Von links: Hans-Dieter Diebold, Christine Mack und Clemens Stahl als Referenten im Gasthaus "Lamm"

Region, Landkreis, Kommune - ein weites Feld, das bei der SPD Giengen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung von Clemens Stahl, Regionalverbands- und Kreistagsmitglied, sowie von Hans-Dieter Diebold, Mitglied des Kreistags, beackert wurde.

Stahl stellte zunächst grundsätzlich die Kernaufgaben des Regionalverbands als Planungsorgan vor. Es sei erkennbar, dass die Komplexität von Aufgaben, welche nicht mehr alleine erfolgreich auf der Ebene der Landkreise wahrgenommen werden könnten, zunehme. Dazu gehören eine abgestimmte Arbeitsmarktpolitik, die Konzentration in der regionalen Verkehrsinfrastruktur und die notwendige Strategie in der Energiewende.

Aus diesem Grund mache sich die SPD-Regionalverbandsfraktion seit vielen Jahren für eine Ausweitung der Zuständigkeit dieses Gremiums stark.
Konsequent hätte deshalb die SPD-Fraktion Initiativanträge zur Lage der heimischen Landwirtschaft, insbes. der Milchbauern, zur Brenzbahn, zur Errichtung eines regionalen Job-Centers und zur Darstellung einer einheitlichen Energiestrategie gestellt sowie eine ganzheitliche regionale Entwicklungsplanung angeregt. Dass man mit diesen Überlegungen „goldrichtig“ lag, zeige die Neuausrichtung zur Energieversorgung der neuen Landesregierung beim Thema „Windkraft und Ausweisung von Vorrangflächen“. Da sei es wichtig, dass alle Beteiligten in die Entscheidungsprozesse einbezogen würden.

Ein weiteres zentrales Thema ist für die Regional-SPD die Ertüchtigung der Brenzbahn mit Ausweichstreckenbau, um zu einem 30-Min.-Takt zu gelangen. Sehr positiv sei, dass endlich eine „Regionalstrategie Daseinsvorsorge“ (Kindergärten und Schulen, Ärzte, Apotheken, Wasser/Energie-Versorgung, Breitband, Kultur, ÖPNV, Einkauf) für die Region projektiert würde. Gefragt nach der Polizeireform meinte Stahl, Innenminister Gall hätte bereits 1000 neue Nachwuchsbeamte eingestellt um den von der ehemaligen CDU-Landesregierung vernachlässigten Polizeiapparat an der Basis zu stärken. Außerdem würde die notwendige Polizeireform die Sicherheitslage im ländlichen Raum auf Dauer stärken.

Damit war zum Thema Kreistagspolitik übergeleitet, das nun Kreisrat Hans-Dieter Diebold vorstellte. Vorrangig sei zu überlegen, wie man der künftigen demografischen Entwicklung gegenüberstehe, da sich die Bevölkerung jährlich um ca. 600 Personen vermindern würde. Insofern bedürfe es großer Anstrengungen und Visionen, künftig landesweit mehr positiv wahrgenommen zu werden, wie sich z.B. Ulm als Entwicklungszentrum darstellt.

Für das Giengener Abfallentsorgungszentrum konnte Diebold berichten, dass die Genehmigung für das Ried nun vorläge und das Ausschreibungsverfahren laufen würde. Sorge mache, dass der Sozialhaushalt mit 54 Mio. € die Kreisumlage mit 47 Mio. € übersteige. So gäbe es aktuell z.B. in Giengen 1818 Personen, die Hartz-IV beziehen müssten, davon wären 432 Kinder und Jugendliche im Alter von 0-24 Jahren betroffen. Hier hätte die SPD den Wählerauftrag zum uneingeschränkten Bekenntnis zur Sozialpflichtigkeit des Landkreises. Oder auf den Punkt gebracht: „Hände weg vom Herumsäbeln am Sozialbereich, wo man von Effizienz spricht wenn man Sparen am falschen Fleck eigentlich meint und beabsichtigt.“

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Veröffentlicht am 18.05.2012

Aus dem Gemeinderat:

Am 20. Dezember 2011 hat die Bürgerinitiative Ulmer Straße über 600 Unterschriften an OB Elser überreicht. Wochenlang hörten weder Gemeinderat noch die Initiatoren etwas über den weiteren Fortgang der Dinge. Am 26. April 2012 erfolgte durch die SPD-Fraktionsvorsitzende Gaby Streicher eine schriftliche Anfrage an OB Elser; das an diesem Tag dann verschickte Antwortschreiben an die Bürgerinitiative zeigt, dass dieses Thema zwar Tagesordnungspunkt bei einer Verkehrsschau am 18. Januar 2012 war, es aber dann bis zum 11. April 2012 dauerte, bis der schriftliche Antrag der Bürgerinitiative an das zuständige Referat im Regierungspräsidium weitergeleitet wurde.

Kommentar: Priorität ganz unten.

Hier noch der Antrag der SPD-Fraktion vom 26.04.2012 im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elser,

im Herbst letzten Jahres hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, deren Anliegen es war, den zunehmenden Schwerlastverkehr auf der Ulmer Straße zu begrenzen bzw. ab einem Gewicht von über 7,5 Tonnen zu verbieten. Veranlasst war dies neben der zunehmenden Lärmbelastung auch durch die Gefährdung von Schulkindern, vor allem radelnden Kindern, auf ihrem Weg zur Schule.

Binnen kurzer Zeit konnten die Initiatoren, Joachim Neumann und Heinz Nather, 637 Unterschriften sammeln, die Ihnen, nach längerer Terminsuche, noch vor der Jahreswende überreicht werden konnten mit der Bitte, dieses Schreiben weiterzuleiten, mit den zuständigen Behörden Kontakt aufzunehmen und im Benehmen mit dem Gemeinderat sich der Sache anzunehmen und eine evtl. notwendige Verkehrszählung in die Wege zu leiten.

Seit diesem Zeitpunkt sind nun keine weiteren Auskünfte an die BI erteilt worden. Weder wurde eine neue Verkehrszählung angeordnet noch die Ergebnisse einer angeblich bereits erfolgten bekannt gegeben. Herr Neumann beklagt, dass die BI keine konkrete Auskunft aus dem Rathaus darüber erhält, wie es denn nun um die Sache steht. Man verweist ihn lediglich darauf, dass die Verwaltung an das Ministerium für Verkehr geschrieben habe.

Meine Anfrage: In welcher Form und wann wurde die Unterschriftenliste und das Begleitschreiben an wen weitergeleitet? Hat die Stadtverwaltung in einem weiteren Anschreiben dazu Stellung genommen? Gibt es inzwischen eine Antwort aus dem Ministerium? Wie soll das weitere Procedere aussehen, auch was die Information an die BI betrifft?
Ich bitte um baldige Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen
Gaby Streicher Stadträtin

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Veröffentlicht am 02.05.2012

Antwort der SPD-Fraktionsvorsitzenden Gaby Streicher auf die Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes vom 18.4.2012, in der der Vorwurf, die Stadt schlechtzureden, gegen die SPD erhoben wurde.

Hier der ungekürzte Wortlaut:
Es ehrt den Stadtverband der CDU, dass er sich dagegen wehrt, dass Giengen „schlechtgeredet“ wird. Seine Kritik richtete sich dabei in erster Linie an die SPD Giengen. Doch ist es nicht eher so, dass man hier die Geister, die man einst selber rief, ...

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Veröffentlicht am 25.04.2012

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