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OV-Zeitung

Veranstaltung

Sigmar Gabriel in Giengen :

Fotoimpressionen auf der Bildergalerie

 

Schäuble :

Karikaturen von Martin Erl

 

Topartikel Kommunalpolitik; Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017 :

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elser, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung, liebe Mitbürger,

betrachtet man im vorliegenden Haushaltsentwurf auf Seite 1 die Entwicklung der Einwohnerzahlen, scheint der Abwärtstrend der vergangenen Jahre gestoppt. Völlig unabhängig davon, auf was dies nun zurückzuführen ist, es hat Auswirkungen auf unsere gesamte städtische Planung, ob das nun den Mehrbedarf bei Wohnungen in allen Preissegmenten betrifft, die Nachfrage nach Bauplätzen oder die zu erwartenden Schülerzahlen oder die Nachfrage nach Kinderbetreuungsangeboten. Auch die Frage nach den zu erwartenden Zuschüssen und Fördermöglichkeiten ist damit verknüpft.

Zu diesen Herausforderungen passt allerdings die Schlagzeile „Spielraum bei den Finanzen der Stadt wird immer kleiner“ nicht, die anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs genannt wurde.

Abgesehen davon, dass da schon die Frage auftaucht, ob die Lage denn nun schlimmer ist als 2009 oder einfach noch nicht besser … auch bei nicht zufriedenstellender Finanzlage darf es keinen Stillstand geben im...

 

 

Veröffentlicht am 22.01.2017

Der Verkehrslärm von der Autobahn und entlang der Ulmer Straße ist ein kommunalpolitischer Dauerbrenner in Giengen. Weil sich bisher trotz Anwohnerbeschwerden und Unterschriftensammlungen von Seiten der Verwaltung nichts getan hat, lud der SPD-Ortsverein Giengen die SPD-Stadträte und den Landtagsabgeordneten Andreas Stoch zu einem Vorortbesuch ein, damit diese sich ein Bild von der Situation machen und mögliche weitere Schritte gegen die Lärmbelastung beraten können.

Um einen Eindruck der Lärmbelastung durch die A7 zu bekommen, traf man sich in der Giengener Südstadt am Ende des Batschkawegs. Ein permanentes Verkehrsdröhnen mit deutlich wahrnehmbaren Schlägen belaste die Anwohner dort seit Jahren, berichtete die SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Gaby Streicher. Wobei Hans Eckert vom Giengener SPD-Ortsverein anmerkte, dass der Wind gerade günstig stehe und der Lärm sonst viel schlimmer sei, besonders bei nasser Fahrbahn. Dass die lauten Schläge eindeutig von Schäden an der Autobahnbrücke kommen, davon versicherte sich die Gruppe selbst. Dort schlug Stahl auf Stahl und der enorme Lärm machte jegliche Unterhaltung unmöglich. Streicher berichtete weiter, dass ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten zu niedrige Lärmwerte ergeben habe, um zwingend Lärmschutzmaßnahmen zu rechtfertigen. Allerdings beruhte das Gutachten auf theoretischen Berechnungen und nicht auf aussagekräftigen Messungen vor Ort, die der realen Lärmsituation gerecht würden. Die SPD hält eine tatsächliche Lärmmessung für angebracht. Weitere Möglichkeiten, den Lärm abzumindern, sei eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Giengener Bereich auf 120 oder noch besser auf 100 km/h oder die Sanierung der Fahrbahndecke – idealerweise mit Flüsterbelag - mit entsprechenden Reparaturen an der Brücke.

Auch der Lärm und die Verkehrssicherheit in der Ulmer Straße beschäftigen die SPD-Gemeinderatsfraktion bereits seit einigen Jahren. Mit viel zu hoher Geschwindigkeit rasen PKW und LKW die Straße entlang, die offizieller Schulweg ist. Durch die engen Fahrspuren insbesondere im Kurvenbereich müssen Fahrzeuge bei Gegenverkehr teilweise auf den Gehweg ausweichen. Auch für Radfahrer ist die Straße extrem gefährlich. Darüber hinaus sei die Einmündung der Straße In den Wachsäckern in die Ulmer Straße gefährlich. Hier müssten Fahrzeuge sehr weit rausfahren, um Einsicht zu erhalten. Ein Verkehrsspiegel, wie ihn die SPD-Fraktion beantragt hatte, könnte hier leicht Abhilfe schaffen, wurde aber von der Verkehrsschau für unnötig erachtet. Mögliche Handlungsfelder, um die Ulmer Straße zu entlasten, sieht der SPD-Ortsverein und die SPD-Gemeinderatsfraktion zum einen in einer Sperrung für den Schwerlastverkehr, einer Temporeduzierung auf 30 km/h und der Sanierung des Fahrbahnbelags.

Die Stadt Giengen muss nach dem Bundesemissionsschutzgesetz einen Lärmaktionsplan aufstellen. Noch bis zum 23. Dezember liegt bei der Stadtverwaltung Giengen im Baurechts- und Planungsamt, Sachgebiet Städtebau, im Zimmer 16 die bisher vorliegende Lärmkartierung aus. Bürger haben dort die Möglichkeit, weitere Hinweise, Vorschläge und Verbesserungsmöglichkeiten einzubringen. Darunter zählen u.a. auch Abschnitte an der A7 und die Ulmer Straße. Die Aufstellung der Lärmaktionsplanung ist auch auf der Homepage der Stadt Giengen einzusehen unter http://www.giengen.de/de/Stadt+B%C3%BCrger/Aktuelles/Amtliche-Bekanntmachungen. Mitteilungen dazu können auch unter der Mailadresse laerm(at)giengen.de eingebracht werden. Der SPD-Ortsverein und die SPD-Stadträte bitten gemeinsam mit Andreas Stoch alle betroffenen Bürger, diese Chance wahrzunehmen, um eine Verbesserung der Lärmsituation zu erreichen.

Veröffentlicht am 11.12.2016

Kreistagsfraktion; Zum Haushalt 2017 des Landkreises :

Die Rede des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Clemens Stahl im Wortlaut siehe unter "Kreis und Region", linker Block

 

Veröffentlicht am 15.11.2016

Stadtratsfraktion; Neues aus dem Gemeinderat :

Verwaltungsausschuss vom 20.10.2016

„Schlau und couragiert – Gewalt verliert“, das Gewaltpräventionsprojekt der AWO, wird von allen Seiten hochgelobt. Man ist sich einig, dass es präventiv und integrativ wirkt, man zeigt sich beeindruckt von den Vorführungen, ob beim Stadtteilfest in der Memminger Wanne oder in der Schranne, man betont die Wichtigkeit des Sportangebots, man lobt die Kooperation mit der TSG, was das Boxtraining angeht…. aber wenn es an die Finanzierung und damit der Sicherstellung des Fortbestands geht, dann macht man einen Rückzieher???

Die AWO hat in ihrem Antrag auf erhöhte Förderung diese ausführlich begründet (Lohnsteigerungen, aufgrund der Gebäudesubstanz zunehmend hohe Nebenkosten vor allem für Strom und Heizung, ungedeckte Nebenkosten aus dem Vorjahr) und mitgeteilt, dass bei versagtem Zuschuss das Projekt nicht weiter geführt werden kann.

Leider fand der Antrag der SPD-Fraktion auf Übernahme der Mehrkosten für ein Jahr, mit der Möglichkeit, einen alternativen Standort zur Friedensstraße zu finden, keine Mehrheit. Dies wäre eine Chance gewesen, das Angebot der AWO über die Zeit zu retten. Denn eines scheint uns klar: ist das Angebot einmal weggebrochen, wird es sehr schwer sein, es zu revitalisieren .

Wir fragen uns, ob allen bewusst war, welche Konsequenzen ihr Abstimmungsverhalten haben wird?

Gaby Streicher

Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

Veröffentlicht am 28.10.2016

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