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Topartikel Kreistagsfraktion; Brief an Landrat zur Brenzbahn :

In einem deutlichen Brief fordert die SPD-Kreistagsfraktion Heidenheim lückenlose Aufklärung des Desasters um die Kostenberechnungen. Hier der Brief an Landrat Thomas Reinhardt (CDU):

Ausbau Brenzbahn 24.05.2017

 

Sehr geehrter Herr Landrat Reinhardt,

 

unter Bezug auf die Berichterstattung in der HZ vom 4.5.2017 und die Berichterstattung im Ausschuss Infrastruktur und Umwelt vom 03.05.2017 hat sich die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer Klausurtagung vom 22.5 2017 mit der Thematik befasst und stellt fest:

1. Die Thematik „Ausbau der Brenzbahn“ befindet sich bereits seit über 10 Jahren in der politischen Diskussion auf Kreis- und Landesebene. In einer konzertierten Aktion der Landkreise und Kommunen entlang der Brenzbahn wurde am 17.02.2014 die „Sontheimer Erklärung“ mit großer Hoffnung auf eine baldige Umsetzung dieser Infrastrukturmaßnahme verabschiedet. Die 50%-ige Kostbeteiligung des Landes Baden-Württemberg wurde mehrfach durch „Ministerwort“ zugesagt.

Auch die Anliegerkommunen äußerten sich grundsätzlich zu einer Kostenbeteiligung „positiv“.

2. Im Zusammenhang mit den zwischenzeitlich erfolgten Machbarkeitsstudien und Grundplanungen wurden die entstehenden Infrastrukturkosten für den teilweise zweigleisigen Schienenausbau auf der Brenzbahn mit 15 Mio. € (Sitzungsvorlage 23.7.2012) fixiert.

Die Landesregierung hat am 19.2.2014 auf einen Antrag der SPD-Abgeordneten Rivoir und Stoch für den Streckenabschnitt Langenau-Rammingen und Sontheim-Bergenweiler auf 16,4 Mio. € taxiert.

3. Die nun vorgelegten Berechnungen mit rund 66,2 Mio.€ bzw. rund 40 Mio.€ für die reinen Baukosten stellen nahezu eine Verdreifachung der damaligen Kostenschätzungen dar. Wir betrachten dies als einen „Skandal“ und eine Irreführung der politischen Gremien.

4. Diese für uns und die Menschen im Landkreis Heidenheim erschreckende Entwicklung stellt das Projekt „Brenzbahn“ und die damit verbundene Anbindung an das überregionale Schienennetz München-Stuttgart unserer Ansicht für die nächsten Jahrzehnte in Frage und schadet damit nachhaltig dem Wirtschafts- und Lebensraum Heidenheim.

Daher verlangen wir nun Aufklärung und volle Transparenz der Vorgänge um diese Entwicklung.

 

Wir stellen folgenden Anträge:

1. Die Landkreisverwaltung hat bis zur Jahresmitte im Kreistag (öffentliche Sitzung) zu berichten, wie nach dem Weggang von GF Seidemann die Aufgabenwahrnehmung in der IG Brenzbahn organisiert ist und welche Funktionen der Verein Regio-S-Bahn-Donau-Iller in der Vergangenheit übernommen hat und aktuell wahrnimmt.

2. Gleichzeitig ist aufzuarbeiten und darzulegen, wie es zu den gravierenden Differenzen bei der Ermittlung der Infrastrukturkosten für den Teilbereich des zweigleisigen Ausbaus der Brenzbahn zwischen Bergenweiler und Rammingen kommen konnte und wer hierfür die Verantwortung trägt.

3. Es ist zu prüfen, ob die vorgelegte aktuelle Kostenermittlung nochmals durch einen Dritten auf Plausibilität überprüft werden muss/sollte.

4. Die Landkreisverwaltung hat in Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Ostwürttemberg, dem Schwabenbund und den beteiligten Vereinen bis zum Herbst 2017 ein modifiziertes Handlungskonzept für die Brenzbahn vorzulegen. In diesem Handlungskonzept sollte auch klar die Aufgaben- und Kompetenzverteilung der beteiligten Organisationen festgelegt werden. Eine verbesserte Beteiligung des Kreistags und seiner Gremien ist ebenfalls vorzusehen.

Mit freundlichem Gruß

Im Auftrag der SPD-Fraktion

Clemens Stahl

Vorsitzender

 

Kopie dieses Schreibens geht an die HZ sowie an die Herren Abgeordneten Kiesewetter, Stoch und Grath.

 

Veröffentlicht am 13.07.2017

In ihrem Rückblick auf das vergangenen Jahr konnte Vorsitzende Monika Albrecht-Groß über erfolgreich durchgeführte Veranstaltungen berichten. Sie erwähnte unter anderem die Wahlveranstaltung mit Andreas Stoch, bei der eine stattliche Zahl an Teilnehmern begrüßt werden konnte, den SPD-Stammtisch und das Fußballturnier.

Schriftführerin und Kassiererin Ute Schauz berichtete von einem positiven Kassenstand.

Bei den Wahlen wurde das Vorstandsteam – Monika Albrecht-Groß, Rainer Prechtel, Frieder Fucker und Ute Schauz - in seinen Ämtern bestätigt und für weitere 2 Jahre gewählt. Ebenso die Kassenprüfer Klaus Eberhardt und Thomas Reichl.

Als Stadträtin berichtete Albrecht-Groß über Aktuelles aus dem Gemeinderat. So informierte sie über den Stand der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Die eingesparten Stromkosten sollen auch dafür verwendet werden, bestehende Lücken bei der Beleuchtung zu schließen. Ein weiterer Punkt war die Neukalkulation der Abwassergebühr. Weiterhin berichtete sie, dass ein beratender Ausschuss für Seniorenangelegenheiten gebildet wurde und der bisherige Stadtseniorenrat dadurch bessere Mitwirkungschancen hat. Über den Stand der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes wurde ebenso informiert. Erneut wurde betont, wie wichtig eine Grundschule am Ort ist – auch hinsichtlich des Zuzugs junger Familien. Für das laufende Jahr gibt es eine Terminänderung. Das Fußballturnier muss auf Samstag, 02. September vorverlegt werden.

Veröffentlicht am 30.03.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elser, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung, liebe Mitbürger,

betrachtet man im vorliegenden Haushaltsentwurf auf Seite 1 die Entwicklung der Einwohnerzahlen, scheint der Abwärtstrend der vergangenen Jahre gestoppt. Völlig unabhängig davon, auf was dies nun zurückzuführen ist, es hat Auswirkungen auf unsere gesamte städtische Planung, ob das nun den Mehrbedarf bei Wohnungen in allen Preissegmenten betrifft, die Nachfrage nach Bauplätzen oder die zu erwartenden Schülerzahlen oder die Nachfrage nach Kinderbetreuungsangeboten. Auch die Frage nach den zu erwartenden Zuschüssen und Fördermöglichkeiten ist damit verknüpft.

Zu diesen Herausforderungen passt allerdings die Schlagzeile „Spielraum bei den Finanzen der Stadt wird immer kleiner“ nicht, die anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs genannt wurde.

Abgesehen davon, dass da schon die Frage auftaucht, ob die Lage denn nun schlimmer ist als 2009 oder einfach noch nicht besser … auch bei nicht zufriedenstellender Finanzlage darf es keinen Stillstand geben im...

 

 

Veröffentlicht am 22.01.2017

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