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OV-Zeitung

Veranstaltung

 

Brexit Schule :

Karikaturen von Martin Erl

 

Topartikel Gemeinderatsfraktion; Informationen aus dem Gemeinderat :

Öffentliche Sitzung vom Donnerstag, 25. Februar 2015

Anfrage von Stadträtin Gaby Streicher: Ich habe bereits in der vergangenen Woche nach dem Ergebnis der Unterredung bzgl. Stadtrandstraße und Beseitigung des Bahnüberganges gefragt. Wir wurden von OB Elser auf einen späteren Sitzungstermin verwiesen.

Unseres Wissens gibt es ein Protokoll von dieser Sitzung im Regierungspräsidium, das inzwischen wohl an verschiedene Menschen/Gremien verteilt wurde.

Wann können wir das Protokoll ebenfalls erhalten bzw. warum ist dieses nicht bereits geschehen?

 

Antwort von OB Elser: Man wollte Hermaringen nicht vorgreifen.

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Stellungnahme der SPD-Fraktion

 

Ich beziehe mich auf die heutige Pressemitteilung des CDU-Wählerblocks „Geld für Jugend statt für Zeitung“ in der HZ vom 25.2.2016.

Wir fragen uns und die Verwaltung, ob die Berichterstattung aus der Arbeit des Gremiums und die Deutung des jeweiligen Abstimmungsverhaltens in Zukunft nicht mehr durch die Presse, sondern durch Pressemitteilungen der einzelnen Fraktionen erfolgen soll, mit den entsprechenden Gegendarstellungen.

Wenn dem so sein soll, sollten diese Pressemitteilungen die Wahrheit wiedergeben. Die heute veröffentlichte Pressemitteilung zum Thema „Künftige Vergabe der Stadtnachrichten“ tut dies nicht und ist an mehreren Punkten falsch.

Zu den Fakten:

In der Januarsitzung wurde einstimmig beschlossen, dass die Stadtnachrichten neu auszuschreiben seien mit der Maßgabe einer weiterhin kostenlosen Zustellung der Stadtnachrichten an alle Haushalte der Gesamtstadt Giengen, worauf vor allem die Fraktionen von SPD und Unabhängige/Grüne gedrängt hatten. Ein Abomodell, wie es sich Verwaltung und CDU-Wählerblock vorstellten, hatte zuvor keine Mehrheit gefunden.

In der Sitzung vom 18.2. haben alle drei Fraktionen betont, dass allein aufgrund der Wirtschaftlichkeit die Vergabeentscheidung gegen den bisherhigen Vertragspartner HZ fallen müsse. Uneinigkeit bestand nur in der Frage ........

Veröffentlicht am 28.02.2016

Der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreistraeger Joseph Stiglitz hat scharfe Kritik an TTIP geäußert: “Ich glaube, die Gefahren von TTIP werden in Deutschland nicht übertrieben, sie werden unterschätzt. Der Nutzen für den Handel wäre nicht wirklich groß, der Schaden für Verbraucherschutz und Demokratie aber schon.”

Mehr dazu gibt’s auch hier, im Campact-Blog:

https://campact.org/zitat-stiglitz

Veröffentlicht am 04.02.2016

Landespolitik; Aktuelles von Andreas Stoch :

Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 71. Mal. Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus sollte uns auch vor Augen führen, welche besondere Verantwortung unser Land aufgrund seiner Geschichte trägt. Gerade in der herrschenden Flüchtlingssituation müssen wir für unsere demokratische Freiheit einstehen und die sozialen und politischen Errungenschaften unserer Gesellschaft verteidigen. Dabei müssen wir jedweder Art von Menschenhass, Rassismus und Hetze vehement entgegentreten.

Mit der AfD werden gefährliche rechtspopulistische Stimmen laut, die die Angst in der Bevölkerung schüren und die Gesellschaft spalten will. Der Kampf gegen den Rechtspopulismus ist mir als Sozialdemokrat ein sehr wichtiges Anliegen. Die einfachen Lösungen, die dieser Populismus verspricht, gibt es nicht. Um die immensen Herausforderungen dieser Tage bewältigen zu können, brauchen wir kluges, umsichtiges und vorausschauendes politisches Handeln, keine Hetzparolen. Und wir brauchen die Unterstützung der Menschen in unserem Land.

 

Ihr Andreas Stoch MdL

Veröffentlicht am 01.02.2016

Kommunalpolitik; Rathausterrassen und kein Ende? :

Pressemitteilung zum Leserbrief und Bericht der CDU-Burgberg, HZ 21.12.2015 und 16.1.2016

 

Seit Wochen geistert das Projekt Rathausterrassen, als Bürgerhaus für alle notwendigen Angelegenheiten, auch mit Arztpraxis, Umfeld etc., durch diverse Pressemitteilungen. In einem Leserbrief des CDU-Vorsitzenden Staudenecker wird bitter beklagt, dass Burgberg keine Lobby in Giengen habe und noch nie Vorrangstellung (Leserbrief 21.12.15) genossen habe und dass hier bürgerschaftliches Engagement mit Füßen getreten werde. Jetzt wurde verbal noch eins drauf gesetzt, dass ein Antrag nur deshalb abgelehnt wurde, weil er von der CDU Burgberg gekommen sei.

Um das Thema wieder auf die Sachebene zurückzuholen:

Als erstes, wir leben in einer repräsentative Demokratie – die einzelnen Stadträtinnen und Stadträte sind in einer Persönlichkeitswahl von der Bürgerschaft gewählt worden. Sie treffen mehrheitliche Entscheidungen, sehr oft einstimmig, manchmal quer durch alle Fraktionen, manchmal fraktionseinheitlich. Das sind keine Parteientscheidungen, etwa die Hälfte der in der Pressemitteilung angegriffenen Stadträte und Stadträtinnen sind überhaupt keine Mitglieder einer Partei.

Zweitens: Abgestimmt wurde nicht über die Dorfmitte, oder die Notwendigkeit einer Zukunftsplanung oder über die zukünftige Infrastruktur, dass da Bedarf besteht, darüber sind sich doch alle einig, sondern allein über den Antrag der CDU-/WB-Fraktion, für den Abriss des Rathaus Finanzmittel in den HH 2016 einzustellen.

Dieser Antrag kam unmittelbar vor Beginn der HH-Beratungen und er war nicht mit Zahlen belegt. Auch kurz vor der Abstimmung über den HH-Plan lieferte die CDU-Fraktion keine belastbaren Zahlen über die voraussichtliche Höhe der Abbruchkosten und damit auch keine seriöse Grundlage für eine Entscheidung.

Die Verwaltung hatte allerdings ihre Hausaufgaben gemacht und ihrerseits Zahlen vorgelegt, mit welchen Kosten dabei zu rechnen sei. Oberbürgermeister Elser hat sich allein aufgrund der Höhe für die Ablehnung des Antrags ausgesprochen und auch entsprechend abgestimmt.

Es wäre nachgerade ein Schildbürgerstreich, hier in der Dorfmitte eine womöglich langjährige Abbruchbrache zu schaffen, ohne dass bereits klar ist, was denn genau zu welchem Zeitpunkt realisiert werden kann.

Gaby Streicher

Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

Veröffentlicht am 21.01.2016

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