Der SPD-Kreisvorstand begrüßt die angestoßene Debatte um die Wirksamkeit der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre. Die SPD habe gesetzlich durchgesetzt, dass die Bundesregierung erstmals in diesem Jahr durch einen Bericht überprüfen und bewerten müsse, ob die Voraussetzungen vorliegen, die Altersgrenze anzuheben. Hintergrund war, dass ein Einstieg in die Rente mit 67 nur dann vertretbar sei und erfolgen soll, wenn es auch genug Arbeit für Ältere gibt. Die örtliche SPD kritisiert, dass offensichtlich die CDU-Arbeitsministerin diesem gesetzlichen Auftrag nicht nachkomme, sondern stur an der Anhebung des Rentenalters festhalte. Ihre Behauptung, dass 40 Prozent der 60- bis 64-Jährigen erwerbstätig seien, werde durch die Zahlen ihres eigenen Ministeriums nicht gedeckt.

Fakt sei vielmehr, dass von den 60- bis 64-Jährigen im Jahr 2008 nur gut ein Drittel erwerbstätig, darunter auch Selbstständige, Beamte und Mini-Jobber seien. Auch läge die Quote der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten bei den 60- bis 64-Jährigen nur bei 21,5 % und bei den 64jährigen sogar nur bei 9,9 %.

Die Kreis-SPD hält es daher für erforderlich, dass zum einen vor dem Hintergrund des in den nächsten Jahren drohenden Facharbeitermangels durch eine gezielte Arbeitsmarktpolitik es erreicht werden muss, dass gerade ältere Arbeitnehmer mehr in sozialversicherungspflichtigen, gut bezahlten und altersgerechten Arbeitsverhältnissen beschäftigt bleiben. Dies sei auch eine zentrale Aufgabe der deutschen Wirtschaft. Auch sei es erforderlich, das derzeitige tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter von 63,2 Jahren an die gültige Eintrittsgrenze von 65 Jahren heranzuführen.

Der SPD-Kreisvorstand hält es ferner für notwendig, konkret nochmals über die Rahmenbedingungen des Renteneintrittsalters zu befinden. So werde es in der arbeitenden Bevölkerung als ungerecht empfunden, wenn in bestimmten Berufsgruppen und mit länger als 40 Jahren sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit ein Eintritt in die Rente mit 67 Jahren kommen solle. Für die Kreis-SPD sei es denkbar, über neue Modelle nachzudenken, welche diesen ungerechten Faktor abmilderten.

„Eine Anhebung der Altersgrenze bei der Rente darf nicht als unsozial empfunden werden und an der Realität des Arbeitsmarktes vorbeigehen“ formuliert der stellv. SPD Kreisvorsitzende Clemens Stahl die neue und notwendige Debatte zur Rentenreform.

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Veröffentlicht am 13.08.2010

Hamburger Abendblatt - 29.07.2010

Nach Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zahlt der Bund noch immer Entschädigungsleistungen für Strahlenbelastung in Deutschland.
Von Karsten Kammholz

Hamburg. Mehr als 24 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl kommt die Bundesregierung noch immer für die verursachten Umweltschäden auf. Insgesamt belaufen sich die Entschädigungsleistungen des Bundes für die entstandenen Strahlenbelastungen in Deutschland seit dem Reaktorunfall auf etwa 238 Millionen Euro. Das geht aus einer dem Abendblatt vorliegenden Antwort der ...

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Veröffentlicht am 03.08.2010

1. Erfahrungen der örtlichen Polizei
Meldung: Keine besonderen Vorkommnisse. So könnte der Bericht der Ortspolizei zusammengefasst werden. Die Zahl der Straftaten ist rückläufig, die Aufklärungsquote stabil. Natürlich sind nicht alle Giengener Engel, aber Häufigkeit und Intensität von Gewaltdelikten sind hier vor Ort geringer, vor allem wenn man uns in Richtung Ballungszentren vergleicht. Einzig der steigende Anteil von jugendlichen Tätern veranlasst zur Sorge …und zwingt zu weiteren präventiven Anstrengungen.

Im Straßenverkehr ergab sich ein ähnliches Bild. Wichtig: Kein Verkehrstoter in den vergangenen 3 Jahren. Unfallschwerpunkte sind die Waldhornkreuzung, die Einbiegung Giengen/Autobahnzubringer sowie die Kreuzung Bernauer/Schwagestraße. Auch wenn vieles an Verbesserungen investiert worden sei (z.B. stark leuchtende Warnlampen der Ampeln, reflektierende Verkehrszeichen) führen Geschwindigkeit und Unaufmerksamkeit zu Unfällen. Da muss noch manches nachgebessert werden.

Die Nachfrage nach der Ampel bei der Schwagehalle ergab, dass in den ausgeschalteten Phasen der Verkehr natürlich flüssiger läuft und viele mit der Lösung zufrieden seien. Man sei sich einig, dass während der Geschäftszeiten die Ampeln in Betrieb sein müssten. Für Sehbehinderte aber müsse eine Lösung für die Zeit der Abschaltung gefunden werden.

Auch die Fußgängerampel an der Planie zur Bergschule würde immer wieder von PKW-Fahrern missachtet, obwohl gerade dort viele Kinder die Straße queren wollen. Dies ist ein Punkt für die kommende Verkehrsschau, eventuell wäre mit einer verstärkten Ampelbeleuchtung mehr Aufmerksamkeit bei dem Autofahrern zu erreichen.

2. Feuerwehrbedarfsplan
Dieser wurde einstimmig in Auftrag gegeben, und soll Grundlage dafür sei, dass die wesentlichen Bedürfnisse der Feuerwehren für die Sicherheit der Bürger erfasst werden und dann entsprechend im städt. Haushalt berücksichtigt werden können. Dass bisher ein solcher Plan fehlt, gab bei der letzten Hauptversammlung der Feuerwehren Ärger und dem Gemeinderat wurde massiv Versäumnis vorgeworfen. Stadträtin Gaby Streicher stellte daraufhin für die SPD-Fraktion einen Anfragekatalog an die Verwaltung, die nun beantwortet wurde. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass die Zuständigkeit dafür beim Bürgermeister (Herr Heger) und dem Fachbereich IV.1 (Herr Wannenwetsch) lag. Die Vorbereitung sollte der Hauptkommandant treffen. Im Laufe der letzten Jahre gab es immer wieder Nachfragen aus dem Gemeinderat zum FwBedarfsplan gegeben, von Seiten der Verwaltung sei aber immer wieder auf das Problem der „Dimensions- und Kapazitätsproblematik der Beteiligten und der damit einhergehenden Verzögerungen“ hingewiesen worden.
Fazit: Am Gemeinderat lag es wohl nicht!

3. Gutachterausschuss: Lieber weniger Gemeinderat
So jedenfalls waren sich die Fraktionen aus CDU/WB und Grüne/Unabhängige in ihrer Mehrheit einig. Das Gremium wurde um 2 Gemeinderäte verkleinert. Grund: Dann könne öfter eine Sitzung einberufen werden, in anderen Kommunen sei das Gremium auch entsprechend klein. In der SPD-Fraktion fand das wenig Verständnis, denn an 2 weiteren Einladungen kann es ja wohl nicht liegen. Damit hat sich der Gemeinderat erneut ausbooten lassen, nachdem er ja bereits bei Grundstücksvergaben Kompetenzen allein an den OB abgegeben hat.

Dr. Küchler wies darauf hin, dass in anderen Gemeinden, entgegen der Bekundung von OB Elser, sehr wohl größere Gutachtergremien existierten. Z. B. in Steinheim und Gerstetten mit 7 Personen, in Heidenheim gar mit 15. In Giengen sind es nun 6 Personen (jeweils ohne den Beamten der Stadt als Vorsitzender):
3 aus dem Gemeinderat benannte (Weiß, Ehrlinger, Then)
Wilfried Haut (Geschäftsführer Kreisbau)
Gerhard Mailänder, Steuerbeamter des Finanzamtes HDH
Manfred Kettler, Bauingenieur

4. Ganztagesbetreuung Bühlschule/Kindergarten St. Martin: Tolle Idee wird fortgeführt.
Um den Anforderungen an eine Ganztagesbetreuung gerecht zu werden, können Grundschulkinder im nahe gelegenen Kindergarten St. Martin nachmittags betreut werden. Fazit: Die Kinder gehen sehr gerne wieder zu dieser Einrichtung, die Eltern finden nur Lob. Also eine sehr gute Lösung.
Den Erzieherinnen, die mit großem Engagement den Bedürfnissen der Kinder nachgehen, ist ein großes Lob zu zollen.

5. Waffengebühren: Bei der Unwahrheit erwischt!
Nachdem die Verwaltung vorgeschlagen hat, die Waffengebühren zu ändern, musste festgestellt werden, dass einige Neugebühren sogar unter den Altgebühren liegen. Nachdem in jüngerer Zeit immer wieder Waffenmissbrauch in privater Hand geschehen ist (Beispiel Winnenden), sollte zumindest der Gemeinderat ein Signal setzen, dass die Beschaffung und der Besitz von Waffen nicht auch noch erleichtert wird. Mehrfach wurde die Vorlage der Verwaltung verworfen, weil diese immer behauptete, die Gebühren seien genauestens kalkuliert. Einen Zuschlag könne man nicht erteilen, die Gerichte würden dies kassieren.

Dr. Küchler von der SPD-Fraktion ließ das keine Ruhe. Über das Regierungspräsidium zum Innenministerium und letztlich vom Finanzministerium bekam er nun die Bestätigung seiner Rechtsauffassung, dass sehr wohl ein Zuschlag aus sozialpolitischen oder wirtschaftlichen Zielen erhoben werden könne. Dies wurde dann auch von der Verwaltung zugegeben.

Ergebnis: Die Vorlage wurde abermals zurückgewiesen mit einer satten Gemeinderatsmehrheit aus allen Fraktionen.

6. Jahresrechnung 2009: Ist das Glas halb leer oder halb voll geworden?
Antwort: Weder – noch. Es zeigte sich: Das Glas ist voll geworden!
Entgegen der vorsichtigen Planung von 4.4 Mio Einnahmen entwickelte sich die Gewerbesteuer auf 7,38 Mio Einnahmen, nach Abzug der Umlagen also ein sattes Netto-Plus von 2,072 Mio €.
Was letztlich zu einer Ergebnisverbesserung von 2,116 Mio € geführt hat. Natürlich ist das u.a. auch dem strengen Sparkurs geschuldet, der bereits seit Jahren in Giengen geführt wird.

Anmerkung: Weil Giengen insgesamt gut aufgestellt ist, ist die Stadt auch mit einem nur leicht blauen Auge aus der Finanz- und Wirtschaftskrise unbeschadet herausgekommen ... woanders sieht das anders aus. Viele Kommunen hatten dramatische Defizite zu verzeichnen und konnten nicht wie in Giengen Schulden abbauen.

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Veröffentlicht am 23.07.2010

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