1. Erfahrungen der örtlichen Polizei
Meldung: Keine besonderen Vorkommnisse. So könnte der Bericht der Ortspolizei zusammengefasst werden. Die Zahl der Straftaten ist rückläufig, die Aufklärungsquote stabil. Natürlich sind nicht alle Giengener Engel, aber Häufigkeit und Intensität von Gewaltdelikten sind hier vor Ort geringer, vor allem wenn man uns in Richtung Ballungszentren vergleicht. Einzig der steigende Anteil von jugendlichen Tätern veranlasst zur Sorge …und zwingt zu weiteren präventiven Anstrengungen.

Im Straßenverkehr ergab sich ein ähnliches Bild. Wichtig: Kein Verkehrstoter in den vergangenen 3 Jahren. Unfallschwerpunkte sind die Waldhornkreuzung, die Einbiegung Giengen/Autobahnzubringer sowie die Kreuzung Bernauer/Schwagestraße. Auch wenn vieles an Verbesserungen investiert worden sei (z.B. stark leuchtende Warnlampen der Ampeln, reflektierende Verkehrszeichen) führen Geschwindigkeit und Unaufmerksamkeit zu Unfällen. Da muss noch manches nachgebessert werden.

Die Nachfrage nach der Ampel bei der Schwagehalle ergab, dass in den ausgeschalteten Phasen der Verkehr natürlich flüssiger läuft und viele mit der Lösung zufrieden seien. Man sei sich einig, dass während der Geschäftszeiten die Ampeln in Betrieb sein müssten. Für Sehbehinderte aber müsse eine Lösung für die Zeit der Abschaltung gefunden werden.

Auch die Fußgängerampel an der Planie zur Bergschule würde immer wieder von PKW-Fahrern missachtet, obwohl gerade dort viele Kinder die Straße queren wollen. Dies ist ein Punkt für die kommende Verkehrsschau, eventuell wäre mit einer verstärkten Ampelbeleuchtung mehr Aufmerksamkeit bei dem Autofahrern zu erreichen.

2. Feuerwehrbedarfsplan
Dieser wurde einstimmig in Auftrag gegeben, und soll Grundlage dafür sei, dass die wesentlichen Bedürfnisse der Feuerwehren für die Sicherheit der Bürger erfasst werden und dann entsprechend im städt. Haushalt berücksichtigt werden können. Dass bisher ein solcher Plan fehlt, gab bei der letzten Hauptversammlung der Feuerwehren Ärger und dem Gemeinderat wurde massiv Versäumnis vorgeworfen. Stadträtin Gaby Streicher stellte daraufhin für die SPD-Fraktion einen Anfragekatalog an die Verwaltung, die nun beantwortet wurde. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass die Zuständigkeit dafür beim Bürgermeister (Herr Heger) und dem Fachbereich IV.1 (Herr Wannenwetsch) lag. Die Vorbereitung sollte der Hauptkommandant treffen. Im Laufe der letzten Jahre gab es immer wieder Nachfragen aus dem Gemeinderat zum FwBedarfsplan gegeben, von Seiten der Verwaltung sei aber immer wieder auf das Problem der „Dimensions- und Kapazitätsproblematik der Beteiligten und der damit einhergehenden Verzögerungen“ hingewiesen worden.
Fazit: Am Gemeinderat lag es wohl nicht!

3. Gutachterausschuss: Lieber weniger Gemeinderat
So jedenfalls waren sich die Fraktionen aus CDU/WB und Grüne/Unabhängige in ihrer Mehrheit einig. Das Gremium wurde um 2 Gemeinderäte verkleinert. Grund: Dann könne öfter eine Sitzung einberufen werden, in anderen Kommunen sei das Gremium auch entsprechend klein. In der SPD-Fraktion fand das wenig Verständnis, denn an 2 weiteren Einladungen kann es ja wohl nicht liegen. Damit hat sich der Gemeinderat erneut ausbooten lassen, nachdem er ja bereits bei Grundstücksvergaben Kompetenzen allein an den OB abgegeben hat.

Dr. Küchler wies darauf hin, dass in anderen Gemeinden, entgegen der Bekundung von OB Elser, sehr wohl größere Gutachtergremien existierten. Z. B. in Steinheim und Gerstetten mit 7 Personen, in Heidenheim gar mit 15. In Giengen sind es nun 6 Personen (jeweils ohne den Beamten der Stadt als Vorsitzender):
3 aus dem Gemeinderat benannte (Weiß, Ehrlinger, Then)
Wilfried Haut (Geschäftsführer Kreisbau)
Gerhard Mailänder, Steuerbeamter des Finanzamtes HDH
Manfred Kettler, Bauingenieur

4. Ganztagesbetreuung Bühlschule/Kindergarten St. Martin: Tolle Idee wird fortgeführt.
Um den Anforderungen an eine Ganztagesbetreuung gerecht zu werden, können Grundschulkinder im nahe gelegenen Kindergarten St. Martin nachmittags betreut werden. Fazit: Die Kinder gehen sehr gerne wieder zu dieser Einrichtung, die Eltern finden nur Lob. Also eine sehr gute Lösung.
Den Erzieherinnen, die mit großem Engagement den Bedürfnissen der Kinder nachgehen, ist ein großes Lob zu zollen.

5. Waffengebühren: Bei der Unwahrheit erwischt!
Nachdem die Verwaltung vorgeschlagen hat, die Waffengebühren zu ändern, musste festgestellt werden, dass einige Neugebühren sogar unter den Altgebühren liegen. Nachdem in jüngerer Zeit immer wieder Waffenmissbrauch in privater Hand geschehen ist (Beispiel Winnenden), sollte zumindest der Gemeinderat ein Signal setzen, dass die Beschaffung und der Besitz von Waffen nicht auch noch erleichtert wird. Mehrfach wurde die Vorlage der Verwaltung verworfen, weil diese immer behauptete, die Gebühren seien genauestens kalkuliert. Einen Zuschlag könne man nicht erteilen, die Gerichte würden dies kassieren.

Dr. Küchler von der SPD-Fraktion ließ das keine Ruhe. Über das Regierungspräsidium zum Innenministerium und letztlich vom Finanzministerium bekam er nun die Bestätigung seiner Rechtsauffassung, dass sehr wohl ein Zuschlag aus sozialpolitischen oder wirtschaftlichen Zielen erhoben werden könne. Dies wurde dann auch von der Verwaltung zugegeben.

Ergebnis: Die Vorlage wurde abermals zurückgewiesen mit einer satten Gemeinderatsmehrheit aus allen Fraktionen.

6. Jahresrechnung 2009: Ist das Glas halb leer oder halb voll geworden?
Antwort: Weder – noch. Es zeigte sich: Das Glas ist voll geworden!
Entgegen der vorsichtigen Planung von 4.4 Mio Einnahmen entwickelte sich die Gewerbesteuer auf 7,38 Mio Einnahmen, nach Abzug der Umlagen also ein sattes Netto-Plus von 2,072 Mio €.
Was letztlich zu einer Ergebnisverbesserung von 2,116 Mio € geführt hat. Natürlich ist das u.a. auch dem strengen Sparkurs geschuldet, der bereits seit Jahren in Giengen geführt wird.

Anmerkung: Weil Giengen insgesamt gut aufgestellt ist, ist die Stadt auch mit einem nur leicht blauen Auge aus der Finanz- und Wirtschaftskrise unbeschadet herausgekommen ... woanders sieht das anders aus. Viele Kommunen hatten dramatische Defizite zu verzeichnen und konnten nicht wie in Giengen Schulden abbauen.

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Veröffentlicht am 23.07.2010

Nach der Initiative der örtlichen SPD-Kreisräte Ehrlinger und Stahl und der SPD-Gemeinderatsfraktion Giengen in Bezug auf die dringend notwendige Verbesserung des Wertstoffzentrums Giengen scheint nun Bewegung in die weitere Entwicklung zu kommen.

Im Kreisabfallwirtschaftsausschuss hat die SPD-Kreistagsfraktion das Anliegen vorgetragen. Die zuständige Verwaltung (Kreisabfallwirtschaftsbetrieb) erklärte hierzu, dass eine grundlegende Verbesserung des Wertstoffcenter angestrebt werde. Allerdings sei eine Verbesserung nicht auf der bisherigen Fläche realisierbar. Vielmehr benötige man eine Teilfläche des angrenzenden Grundstückes der Straßenmeisterei. Mit dem zuständigen Fachbereich im Landratsamt (ÖPNV und Straßenbau) wäre diesbezüglich eine Einigung möglich. Vor notwendigen Investitionen in die Platzbefestigung, die Einzäunung, Versorgungsleitungen etc. benötige man jedoch seitens des Kreisabfallwirtschaftsbetriebes Sicherheit bezüglich der Nutzungsdauer. Die Verwaltung habe sich nunmehr an den Eigentümer, die Vermögen und Bau Baden-Württemberg mit Sitz in Schwäbisch Gmünd gewandt, um eine verbindliche Klärung zu erhalten. Sobald diese Sachfragen geklärt seien, könne in die Erweiterung investiert werden, so der Kreisabfallwirtschaftsbetrieb.

Die Giengener SPD-Kreistagsmitglieder als auch die SPD-Stadtratsfraktion werden die weitere Entwicklung im Auge behalten und erneut berichten.

Clemens Stahl
Kreisrat

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Veröffentlicht am 20.07.2010

Donnerwetter so ein Wetter.......!

Grüß Gott, liebe Leutla em Städtle ond dromrom!

Ma möchts ja et für möglich halta: Kaum isch richtig Sommer, hör i schon wieder de erschte Reklamationa. Ma bräucht jetzt Rega, ond was au onsre Baura macha sottat wenn ällas vertrocknat.

I moin, onsre Baura hent wega dera Zirn-Pleite andre Sorga. Se frogat sich nämlich, wo se eigentlich ihr Getreide jetzt noliefra könnat ond warom se ihran ...

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Veröffentlicht am 14.07.2010

Politische Unsitte

In bestimmten zeitlichen Abständen reibt sich der verwunderte Bürger in diesem Landkreis immer dann die Augen, wenn der örtliche Abgeordnete der CDU, Bernd Hitzler, über die heimische Presse vorgibt, das „finanzielle Füllhorn“ über die Städte und Gemeinden auszugießen. So geschehen in diesen Tagen, wo von MdL Hitzler ...

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Veröffentlicht am 04.07.2010

Eine Nachbetrachtung von Stadträtin Christine Mack

Am vergangenen Mittwoch fand das Symposium des Landkreises statt. Anwesend aus Giengen waren lediglich die beiden SPD-Stadträte Jörg Ehrlinger und Christine Mack sowie Dipl.-Ing. Günther Ingold, Städteplaner im Rathaus Giengen, der zum Thema „Mobilitätszentrale im Landkreis HDH“ referierte. Eine Mobilitätszentrale wäre wünschenswert im stillgelegten Giengener Bahnhofsgebäude – wer wird eine solche einrichten?

Zum Generalverkehrsplan, der in Bälde fortgeschrieben wird, gab es Erläuterungen vom Leiter des Referats ...

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Veröffentlicht am 29.06.2010

Gelungener Bergschul-Erhalt ein Sieg der kommunalen Vernunft !

je. Ganz im Zeichen des 110-jährigen Bestehens der Giengener SPD stand die vom Vorsitzenden Udo Fehrle eröffnete Hauptversammlung. Eine Vielzahl von Veranstaltungen in diesem Jubiläumsjahr konnte dabei bilanziert werden. So kamen zusätzlich zum gelungenen Jubiläumsabend die große Stadthallen-Veranstaltung mit dem befreundeten Ulmer OB Ivo Gönner, der Partnerschaftsbesuch aus ...

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Veröffentlicht am 09.06.2010