Viele wichtige Themen harren auf eine Antwort
Mancher Giengener Bürger, welcher sich von der Neujahresansprache des neuen Oberbürgermeisters Hinweise auf die weitere Entwicklung der Stadt Giengen erhoffte, wurde enttäuscht. Dabei hätte der OB doch 14 Tage vor Ablauf seiner 100 Tage Schonfrist die Gelegenheit gehabt, mehr zur Weichenstellung in der Stadtpolitik zu sagen. Die Kommentierung in der HZ vom 12.01.2010 ist zutreffend, bedarf aber aus Sicht der Giengener SPD der Ergänzung, denn die wesentlichen Vorhaben in der Stadtentwicklung, die angesprochen gehört hätten, wurde ja bereits in den letzten acht Jahren definiert und mit Gemeinderatsbeschluss entweder umgesetzt oder auf den Weg gebracht.
1. Stadtsanierung
Die Stadt Giengen hat mit Hilfe des Landes Baden-Württemberg eine vorbildliche Stadtsanierung betrieben. Viele Gebäude konnten saniert und somit erhalten werden, die Innenstadt, insbesondere im Bereich Geißenmarkt wurde attraktiv gestaltet und dem modernen Wohnen und der Geschäftsentwicklung zugeführt.
Wir stellen uns die Frage, ob auch der neue Oberbürgermeister diesen für die Kernstadt wichtigen Weg fortsetzen will.
Hierzu konnte die Bürgerschaft keine Botschaft vernehmen.
2. Sanierung Marktstraße
Der Gemeinderat hat per Beschluss die Weichen für die dringend notwendige Sanierung der Markstraße gestellt. Der Ausbau ist überfällig, weil mit dem jetzigen Zustand die Gefahr besteht, dass immer mehr (ältere) Kunden die Geschäftsmeile Giengens meiden und auch neue und notwendige Geschäftsansiedlungen wegen der fehlenden Qualität des öffentlichen Raums von einer Ansiedlung Abstand nehmen werden.
Wir stellen uns die Frage, ob und wann der neue Oberbürgermeister die Beschlusslage des Gemeinderates endlich umsetzen wird.
Auch hierzu konnte die Bürgerschaft keine Botschaft vernehmen.
3. Ausbau der Stadtrandstraße
Seit über 35 Jahren kämpft Giengen für eine notwendige Südumfahrung Giengens und der Umgehung des Teilortes Hohenmemmingen. Damit verbunden ist die verbesserte Anbindung des Gewerbegebietes Ried und die für Giengens Zukunft so wichtige Chance, ein neues, stadtnahes Gewerbegebiet auszuweisen.
Erst ist in den letzten 5 Jahren ist es gelungen, dieses Vorhaben so weit aus eigener Kraft voranzutreiben, dass alsbald mit dem Baubeginn eines 1. Teilabschnittes begonnen werden könnte. Die Straßentrasse ist definiert worden, der Bebauungsplan ist in der Aufstellungsphase, Grundstücke im Wert von über 2 Mio. € wurden von den Landwirten erworben, die wichtigen ökologischen Belange konnten einvernehmlich und angemessen mit dem Regierungspräsidium und dem Landkreis Heidenheim verhandelt werden.
Wir fragen uns, was aus diesem wichtigen Vorhaben der Stadtentwicklung in den letzten vier Monaten geschehen ist. Warum ist der Bebauungsplan nicht vorangetrieben worden?
Wir stellen uns die Frage, ob der neue Oberbürgermeister nicht die zentrale Bedeutung dieses Vorhabens erkennt oder es aus seiner Sicht zu den „Wünschen“ gehört, die man notfalls „ad acta“ legen muss?
Auch hierzu hat die Bürgerschaft, insbesondere die betroffenen Gewerbetreibenden im Ried keine Botschaft vernommen.
4. Sanierung der Schulen, Kindergärten und öffentlichen Gebäude
In den letzten vier Jahren hat die Stadt Giengen mit Gründung des Gebäudemanagements das klare Ziel verfolgt, die öffentlichen Gebäude zu sanieren und in einen zeitgemäßen Zustand zu versetzen. Dies hat insbesondere für die Schulen Geltung gehabt. Über 12 Millionen Euro wurden in die Bühlschule, das Margarete-Steiff-Gymnasium oder jetzt in die Realschule investiert. Unsere Kinder können nun endlich in einem ordentlichen und freundlichen Umfeld lernen. Energie konnte zudem dabei auch noch kräftig eingespart werden.
Wir fragen uns, welche Lösungsvorschläge in Sachen Schulentwicklungsplanung die Verwaltung der Bürgerschaft bei der Info-Veranstaltung am 19.1. konkret vorschlagen will. Immerhin hat die SPD-Gemeinderatsfraktion den Mut gehabt, ihre Vorschläge bereits öffentlich einzubringen.
Auch hierzu konnte die Öffentlichkeit am Neujahrsempfang keine Botschaft vernehmen.
5. Bürgerschaftliches Engagement/Agenda 21
In unserer Stadt konnten in den letzten 8 Jahren viele bedeutsame Vorhaben durch ein herausragendes ehrenamtliches Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Es wurde eine beispielhafte Kultur der Förderung und Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements geschaffen, die insbesondere in der öffentlichen Ehrung am Neujahrsempfang ihren besonderen Ausdruck findet.
Wir fragen uns, ob der neue Oberbürgermeister neben dem Einfordern dieses Engagements auch weiterhin für eine Fortsetzung der „Lokalen Agenda 21“ eintritt und bürgerschaftliche Beteiligungsprozesse anstoßen wird.
Auch hierzu hätte die Bürgerschaft am Neujahresempfang sicherlich gerne eine Botschaft gehört.
6. Stadtmarketing und Tourismus
In den letzten Jahren wurde mit viel Engagement der Stadt, der Bürgerschaft und dem örtlichen Gewerbe die Thematik „Stadtmarketing und Tourismus“ aufgebaut und vorangetrieben. Giengen gehört dadurch heute mit zu den beliebtesten Ausflugszielen im Land Baden-Württemberg.
In wenigen Tagen wird sich die Stadt Giengen wieder auf der CMT, der größten Tourismusmesse in Stuttgart, mit der Firma Steiff, dem Heimat- und Höhlenverein, dem Mühlenverein Burgberg und dem Landkreis Heidenheim präsentieren.
Diese Entwicklung hat unserer Stadt gut getan und wir fragen uns, ob der neue Oberbürgermeister diese positive Entwicklung weiter betreiben will oder ob diese Aufgabe auch zu denen gehört, die „ad acta“ gelegt werden sollen.
Leider hat die Öffentlichkeit auch zu diesem Thema nichts erfahren können.
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Kommentar zum Kommentar:
Unsere Stadt ist nicht pleite - sondern sie hat ihre Hausaufgaben gemacht! Und zwar durch Mehrheitsbeschlüsse. Oder schon vergessen?
Also, lieber Herr Pauli, die nachgeschobene „Mutfrage“ hätte es nicht gebraucht. Was bei uns im SPD-Portal steht ist einvernehmliche Meinung. Diesmal vor allem (und natürlich nicht allein!) die der SPD-Gemeinderatsfraktion. Unsere Namen kennen Sie alle.
Prima, dass Sie mich namentlich anführen. Richtig: Ich habe mir im Lichte aller bisher bekannten Aussagen von OB Elser nichts anderes erwartet, als dass er auch in seiner Neujahrsrede mit dem „Prüfstand“ operiert. Es hat ja auch im Vorfeld und schon während des OB-Wahlkampfes m.E. kein konkretes Projekt gegeben, zu dem er sich konkret geäußert hätte. In dieser „Tradition“ ist er halt geblieben. Was wir (schließe mich da selbstredend auch höchst persönlich mit ein) uns erwartet hätten ist natürlich etwas anderes. Mit Verlaub: Mutig eigene Erkenntnisse, Überzeugungen oder Bewertungen der Bürgerschaft vorzutragen und anzukündigen, dass man als gewählter 1. Mann der Stadt damit auch vor einen Gemeinderat treten will - dies wäre die Neujahrsrede nach unserem Geschmack gewesen. Aber über Geschmacksfragen haben wir beide an diesem Abend wohl nicht gesprochen...
Und jetzt noch zum Umgang mit der Begrifflichkeit “Pleite“. Also nur wenn man vergisst, dass der Gemeinderat, ausgestattet mit einer absoluten (!) CDU-Mehrheit, alle haushaltsrelevanten Beschlüsse auch mit dieser Mehrheit gefasst hat, dann kann man solche Unsinnigkeit ja behaupten. Die Stadt schlechtzureden wäre unausweichlich die Folge. Dass allein 13,5 Millionen dieser „Schulden“ in unsere Schulen geflossen sind und wir damit die „Altlast“ vergangener Zeiten nachhaltig und zukunftsträchtig beseitigt haben, sieht eigentlich auch der bekannte “Blinde mit dem Krückstock“. Und dass diese und andere Hausaufgaben in Giengen erledigt sind, wo anderswo das Entsetzen noch kommt, das macht den Blick frei auf die Erkenntnis, dass ordentliche Schulen eben genau jene Werte bilden, die das „Schuldenkonto“ als „Zukunftskonto“ positiv entlarven!
Und damit sind wir wieder bei den Mehrheits-beschlüssen. War halt doch nicht so falsch, wie auch die Ihnen zugetane CDU/Wählerblock-Fraktion gemeinsam mit der SPD entschieden hat. Drum Vorsicht mit dem Wörtlein Pleite, denn sonst müsste man in der Tat philosophieren, wo denn die „Geier“ alle sitzen...
Also nix da mit unlauterer Kritik unsererseits - aber auch nix gegen weiterhin offenen Kommentar (und Schlag-) abtausch. Bleiben Sie uns als Besucher unserer stets interessanten Homepage also auch weiterhin treu und gewogen!
Jörg Ehrlinger, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion
