In seiner ersten Sitzung hat sich der Planungsausschuss des Regionalverbandes u.a. mit folgenden Themen beschäftigt:

1. Potential- und Kosten-Nutzungs-Analyse zum Schienenverkehr in der Region

2. Landesinitiative Windkraftanlagen

3. Strukturwandel in der regionalen Landwirtschaft

Zu den einzelnen Themen:

Schienenverkehr in der Region
Den Mitgliedern des Planungsausschusses wurden durch die zu beauftragenden Gutachter die einzelnen Planungsschritte für die gutachterliche Bewertung für die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs in der Region aufgezeigt. Ziel ist es, über eine konkrete Untersuchung der Potentiale und der damit verbundenen Kosten ein zukunftsfähiges Handlungskonzept für den leistungsgerechten Ausbau des Schienenverkehrs in der Region zu erhalten.

Seitens der SPD- Fraktion wird darauf gedrängt, alsbald konkrete Hinweise für die Verbesserung der Verkehre (Taktzeiten) und der Infrastruktur (Situation auf den Bahnhöfen, Wagenmaterial etc.) an der Hand zu haben, um auch kurzfristig bestehende Mängel und Missstände beheben zu können.
(Hierüber wird in einem der nächsten Artikel ausführlicher berichtet).

Windkraftanlagen
– Konzept des Landes Baden- Württemberg –
Wirtschaftsminister Pfister hat die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes angeschrieben und auf die Bedeutung der Nutzung der Windkraft hingewiesen. Er nannte die Regionalplanung eine unverzichtbare Zukunftsaufgabe, die vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, des Klimawandels und eines verantwortungsbewussten Umgangs mit Natur- und Kulturgüter hoch eingeschätzt werden müsse. Dies gelte insbesondere auch für die Ausweisung regionalbedeutsamer Windkraftanlagen. Er ermunterte die Verbandsversammlung zu einer planerischen Überarbeitung und Aktualisierung der regionalen Windkraftplanung, um die Ausbauziele des Energiekonzeptes 2020 der Landesregierung zu erreichen.

Der Planungsausschuss verabschiedete ein Antwortschreiben mit dem Inhalt, dass sich der Regionalverband bereits seit vielen Jahren verantwortungsbewusst der Thematik zum Einsatz regenerativer Energie widme und mit insgesamt über 44 installierten Windanlagen mit einer Nennleistung von ca. 88 Megawatt bereits deutlich über dem Landesdurchschnitt liege.

Für die SPD- Fraktion erklärte OB i.R. Ulrich Pfeifle, dass man generell über den Sinneswandel der Landesregierung in Bezug auf die Förderung von Windkraftanlagen erfreut sei. Man könne sich durchaus noch an Zeiten erinnern, indem der Bau von Windkraftanlagen durch die Landesregierung „verteufelt“ wurde.
Die SPD halte es für angezeigt, im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes nochmals genau zu prüfen, ob weitere verträgliche Standorte für Windkraftanlagen ausgewiesen werden können. Voraussetzung sei jedoch auch eine enge Abstimmung mit den Städten und Gemeinden.

Strukturwandel in der regionalen Landwirtschaft
Im Rahmen der Stellungnahme zum Haushaltsplan des Regionalverbandes hatte die SPD- Fraktion den Antrag gestellt, die Situation in der regionalen Landwirtschaft aufzuarbeiten und zum Gegenstand einer Beratung in der Verbandsversammlung zu machen.

Dieser Antrag seitens der SPD- Fraktion wurde durch die Verbandsverwaltung mit dem Hinweis beschieden, dass man in regelmäßigen Kontakten zu den Vertretern der Landwirtschaft stehe und man deren Belange im Zuge der Regionalplanung berücksichtige.

Für die SPD- Fraktion wies OB a.D. Clemens Stahl darauf hin, dass diese Antwort nicht befriedige. Vielmehr ist es das Anliegen der SPD, die aktuelle schwierige Lage in der Landwirtschaft, insbesondere bei den Milchbauern aufzuarbeiten und im Gremium zu beraten. Aus Gesprächen mit Milchbauern sei klar erkennbar gewesen, dass man auch seitens der regionalen Politik eine Unterstützung der bäuerlichen Aktionen erwarte, denn letztlich ginge es für viele bäuerliche Betriebe um die nackte Existenz. Diese Entwicklung habe insofern auch katastrophale Folgen für die landwirtschaftliche Kulturlandschaft. Stahl regte an, die Vertreter der Landwirtschaft zur aktuellen Lage zu hören.

Mit Hinweis auf die formellen (Nicht- ) Zuständigkeiten des Regionalverbandes durch die Verbandsleitung Landrat Mader und dem Landrat des Ostalbkreises, Pavel, fand dieser Vorschlag allerdings keine Zustimmung.

Seitens der SPD- Fraktion wurde daraufhin angekündigt, dass man dann hierzu im Interesse der Milchbauern und der Verbraucher eine eigene Initiative ergreifen werde.