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Von Sparen keine Spur: Schwarz-Gelb in Berlin vergibt munter neue Pöstchen :

Allgemein

Während gegenwärtig die Länder, aber insbesondere die Städte und Gemeinden unter erheblichem finanziellen Druck stehen und ihre Haushalt nicht mehr ausgleichen können (nicht zuletzt auch wegen der Steuergeschenke), schafft und vergibt die Schwarz-Gelbe Regierung in Berlin munter Pöstchen.

Nach einem Bericht der seriösen „Financel Times Deutschland“ will die Bundesregierung im Jahr 2010 in ihren Ministerien und Behörden rund 958 neue Stellen schaffen. Obwohl noch...

...im Bundestags-Wahlkampf davon gesprochen wurde, auch in der Verwaltung massiv zu sparen, ist damit auch dieses Versprechen von Schwarz-Gelb gebrochen worden. Alleine im Finanzministerium sind 417 neue Stellen vorgesehen.

Während unter der Regierung Schröder und Merkel/Steinmeier kräftig Stellen abgebaut wurden, schöpft nun die neue Bundesregierung aus dem Vollen. Einen ganz merkwürdigen Beigeschmack hat die Personalaufstockung im Entwicklungsministerium von Minister Dirk Niebel (FPD). Bekanntlich wollte der Liberale ja das Ministerium ganz abschaffen. Aber Niebel hat ebenfalls 20 neue Stellen mit Zusatzkosten von 67 Millionen € durchgesetzt.

Bei den Oppositionsparteien kommt diese Stellenvermehrung überhaupt nicht gut an. Man spricht davon, dass offensichtlich Parteifreunde in sichere Posten gehievt werden sollen. Auch für den Bürger sei dies ein schlechtes Signal, denn man könne nicht auf der einen Seite „Wasser“ verordneten und Hartz IV Empfänger pauschal diffamieren, selbst aber einen tiefen Schluck aus den „Champagnerpulle“ nehmen.

Es bleibt festzustellen, dass die „geistig-politische“ Wende des Herrn Westerwelle seinen Verlauf nimmt, aber zum Schaden des Deutschen Volkes.

 

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