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Info-Blatt 60+

 

Nestbeschmutzung :

Kommunalpolitik

Man muss allmählich die Sorge haben, dass der neugewählte Oberbürgermeister Elser noch weitere unreflektierte Interviews zur städtischen Finanzlage in auswärtigen Zeitungen veröffentlicht, wie jüngst in der Zeitung "Wirtschaft Regional". Dies wohlbemerkt, bevor überhaupt ein ordnungsgemäßer Haushaltsplanentwurf dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung vorgelegt wurde.
Ich befürchte, dass erheblicher Imageschaden für unsere Stadt Giengen entsteht, wenn weiterhin die Finanzlage so dargestellt wird, als habe die Stadt seither "weit über ihre Verhältnisse" gelebt, wie OB Elser wiederholt öffentlich behauptet.
Dem steht meine deutliche Sorge entgegen, dass hier auch die verantwortliche Arbeit eines Gemeinderates in den letzten 10 Jahren - übrigens meistens mit absoluter Mehrheit der CDU-Wählerblockfraktion, aber auch natürlich mit Zustimmung der SPD-Fraktion, diskreditiert wird. Kein Euro und kein Cent wurden in Giengen falsch investiert! Und wer nur mit bedauernswertem Tunnelblick das Soll beklagt und das Haben verschweigt verkennt: Giengen hat hohe Schulden, stimmt. Aber auf der Haben-Seite dafür seine Hausaufgaben gemacht, siehe vor allem unsere Schulen, die jetzt in vorbildlichem, allerbestem Zustand sind! Andere Kommunen haben auch Schulden, aber diese Hausaufgaben vielfach noch nicht gemacht! Das ist der Fakt!

Ich hätte mir schon gewünscht, dass ein neugewählter OB die persönliche Größe besessen hätte, diese Tatsachen nicht geflissentlich zu verschweigen. Wir haben als Gemeinderäte nichts zu verbergen und nichts zu verschweigen. Aber dann bitte die Diskussion öffentlich im Rat und nicht mehr über einseitige Zeitungsinterviews - und endlich auf Basis eines lang erwarteten Haushaltsplanentwurfs.
Hüten wir uns vor Nestbeschmutzung, wo Sachlichkeit oberstes Gebot sein sollte.

Christine Mack
Stadträtin

 

Kommentare :

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Na dann wollen wir mal sehen ...

ob sich dieser Gemeinderat nun mal zusammenraufen kann, und, nachdem ja die Hausaufgaben gemacht sind, es hinbekommt in den nächsten 10 Jahren den Schuldenstand wieder runterzubekommen. Solange die Wirtschaftslage so angespannt ist spart es sich leicht, wenns aber wieder besser wird, dann zeigt's sich, ob es dann immer noch so medienwirksam ist zu sparen. Ich hoffe das unser OB Elser genug Ausdauer und Luft hat, das durchzuhalten und den Gemeinderat dahingehend zu motivieren. Wird sicher seeeeehr schwierig werden

Autor: Tom, Datum: 22.03.2010


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