Die gegenwärtige künstlich vom FDP- Chef Westerwelle erzeugte öffentliche Debatte über HARTZ IV und die Leistungsempfänger halte ich persönlich für überflüssig, da sie nur bewirken soll, die politische Hoheit über die Stammtische zu gewinnen, sich aber nicht näher mit den unmittelbaren Ursachen und Wirkungen beschäftigt und keine konstruktiven Vorschläge aufweist.
Richtig ist doch, dass es HARTZ IV trotz vieler kleiner Fehler (die ein so komplexes Gesetz immer hat) geschafft hat, die vielen anonymen Sozialhilfeempfänger der Vergangenheit in ein breites Netz der Betreuung, der Förderung und der Qualifizierung zu bringen.
Als Mitglied der Trägerversammlung JOB Center Heidenheim habe ich einen Überblick darüber, mit welchen gezielten Maßnahmen Empfänger von Leistungen gefördert, aber auch kräftig gefordert werden.

In Zeiten einer gut verlaufenden Konjunktur konnte das JOB Center viele arbeitslose Mitbürgerinnen und Mitbürger qualifizieren und in Arbeitsverhältnisse integrieren. Das JOB Center Heidenheim und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter belegen hier in Baden- Württemberg einen erfolgreichen Spitzenplatz, was uns zeigt, dass die Instrumente nach HARTZ IV bei entsprechendem Engagement auch funktionieren. Die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ist nach wie vor das oberste Ziel, setzt aber neben der Mitwirkungsbereitschaft der Empfänger auch ein ausreichend vorhandenes Angebot von Arbeitsplätzen bzw. Arbeitsgelegenheiten in den Betrieben und Unternehmen voraus. Dass diese Voraussetzung, nämlich ausreichende Arbeitsmöglichkeiten, in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage kaum zu erfüllen ist, liegt auf der Hand und darf den vielen Menschen, die tatsächlich eine Arbeit suchen, nicht nachteilig ausgelegt werden. Wohin also sollen gegenwärtig arbeitswillige Menschen auf der Suche nach einer Arbeit und damit einer eigenen Zukunft vermittelt werden? Ich bin persönlich der Auffassung, dass sich die Politik zentral mit dieser Frage beschäftigen sollte, anstatt dauernd auf die Betroffenen einzudreschen. Wir brauchen wieder mehr Jobs, in denen Menschen mit geringer Qualifikation, ältere Arbeitssuchende mit teilweise hoher Qualifikation und Berufserfahrung, Alleinerziehende und Jugendliche wieder eine Zukunft finden. Da liegt die eigentliche Herausforderung für unsere Gesellschaft.

Clemens Stahl
Kreisrat
Giengen/Brenz