Das hört sich zunächst ganz einfach an, ist aber bei näherer Beschäftigung, so habe ich dies zumindest gespürt, eine doch komplexe Thematik. Im Kern geht es darum, herauszuarbeiten, was wir eigentlich unter „sozialdemokratischer Kommunalpolitik“ verstehen und wie wir damit umgehen.
Um hierzu den Einstieg zu finden, will ich etwas in die Vergangenheit eintauchen (also back to the roots):
Schauen wir heute doch einmal in das Jahr 1848, also 162 Jahre, zurück. Da hatte sich in Leipzig erstmals eine „Arbeiterverbindung“ gegründet, die folgende zentrale Forderungen formulierte:
- Tarifvertragliche Regelungen des Arbeitslohns und der Arbeitszeit
- Progressive Einkommenssteuern und Steuerfreiheit für Arme
- Unentgeltlicher Schulbesuch für alle Kinder
- Unentgeltliche Benutzung von Volksbüchereien
- Staatliche Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose
- Eine staatliche Sozialpolitik für Arme und Invalide
Finden Sie nicht auch, dass diese Forderungen irgendwie bekannt klingen und noch immer ihre Berechtigung und eine besondere Aktualität haben?
Ich finde ja, denn diese Forderungen lauten heute
- Wir brauchen einen tarifvertraglich oder gesetzlich normierten Mindestlohn
- Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit
- Wir brauchen in der Bildung mehr Chancengleichheit
- Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik und die Eröffnung von Chancen und Perspektiven für Arbeitslose, insbesondere Langzeitarbeitslose
- Wir brauchen einen verlässlichen und starken Staat
In diesen Forderungen, damals wie heute, spiegelt sich die politische Kernausrichtung der Sozialdemokratie wieder, nämlich
- der Einsatz für eine freiheitliche und sozial gerechte Gesellschaft mit demokratischen Mitteln,
- ein humanistisch geprägtes Weltbild
- das Ziel einer solidarischen und pluralistischen Gesellschaft
- gleiche Chancen für alle Menschen und
- ein Maß an Frieden und Wohlfahrt für alle
Während vor 160 Jahren die wachsende und ungebremste Industrialisierung mit ihren sozialen Verwerfungen, der Landflucht und dem Elend in den Städten das zentrale Thema für die Menschen war, so sind es heute die Auswirkungen der Globalisierung mit der Sicherung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen und der demografische Wandel in der Gesellschaft, die als zentrale Herausforderungen für das Miteinander stehen.
Globale Märkte fordern die örtlichen Unternehmen und die Beschäftigten heraus, weltweit agierende Finanzspekulanten zocken gegen die Staatengemeinschaft und die demografische Entwicklung in unserem Land zwingt uns gnadenlos dazu, über neue Lebensformen zwischen Alt und Jung ebenso nachzudenken, wie über die Verbesserung der Bildungsqualität oder die erhöhten Anforderungen der Integration von Einwanderern in unseren Städten und Gemeinden.
Aus diesen Entwicklungen entstehen zwangsläufig gesellschaftliche Veränderungen, oft auch in Form von Konflikten. Sie kommen i.d.R. zuerst bei uns in den Kommunen an und hier werden sie unmittelbar für die Menschen spürbar. Auf diese Entwicklungen und Veränderungen muss dann auf der kommunalen Ebene reagiert werden, man kann nicht wegschauen, sondern hat konkreten Handlungsbedarf.
Reagieren, besser wäre noch präventiv agieren, können die Kommunen aber nur dann, wenn sie hierfür die notwendigen Instrumente und Freiräume, insbesondere die finanziellen Spielräume haben. Meiner Ansicht nach sieht es damit derzeit nicht optimal aus, insbesondere in Anbetracht der Tatsachen, dass Milliarden von Euro in die Stabilisierung der Finanzmärkte oder in Form von Abwrackprämien vom Staat ausgeschüttet werden.
Positiv ist, dass die SPD in Deutschland von je her für die Erweiterung der Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden steht. Man hat frühzeitig begriffen, dass der gesellschaftliche Bereich in den Kommunen längst „Staatsaufgaben“ übernommen hat und quasi im Staatsaufbau neben Bund und Ländern eine 3. Säule darstellt. Das Godesberger Programm hat folgerichtig in seinem kommunalpolitischen Anhang ganz klar die bewusste Abkehr von der „kommunalen Selbstverwaltung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ hin zur kommunalen Gesellschaftspolitik definiert.
In deren Mittelpunkt stellt das Kommunalpolitische Grundsatzprogramm der SPD von 1975 die Ziele Lebensqualität, Chancengleichheit und Mitwirkung als konkreten Ausdruck der Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität für den Bereich der örtlichen Politik.
Damit bekennt sich die SPD zur bewussten Gestaltung der örtlichen Lebensbedingungen im Rahmen einer gleichermaßen sozialverträglichen und wachstumsorientierten Entwicklungsplanung und einer Weiterentwicklung zur kommunalen Demokratie.
Im Gegensatz dazu steht das an Leitbildern aus der Vergangenheit orientierte nostalgische Festhalten der bürgerlichen Parteien am altliberalen Selbstverwaltungsgedanken, dessen gesellschaftliche Grundlage eine ademokratische Skepsis des Bürgertums gegenüber dem autokratischen Staat war.
Insofern darf es keinen verwundern, wenn in Baden-Württemberg die Regierung tragenden bürgerlichen Parteien kein unmittelbares Interesse daran haben, Kommunalpolitik zu einem Teil der Gesellschaftspolitik zu erklären und hierfür auch die notwendigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Ich nenne nur die Themen: Schulsozialarbeit, Kleinkindbetreuung, Integrationsarbeit.
Auch stellen wir immer wieder fest, dass es gerade in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten, welche die Kommune stets ganz besonders treffen, die Säulen der öffentlichen Daseinsvorsorge immer wieder und gerade von den konservativen und marktliberalen Kräften zur Disposition gestellt werden.
In Zeiten knapper kommunaler Finanzen spielen landauf landab viele aufgeregte Streichorchester und führen Sparopern auf, Leistungen an die Bürgerschaft werden gegeneinander ausgespielt, Abgrundszenarien werden manipulativ unters Volk gebracht, Endzeitstimmung wird verordnet.
Grundsätzlich meine ich, dass gerade in solchen Zeiten weder die konservative Phrase vom Gürtel, der enger zu schnallen ist, noch das Vertröstungslamento auf eine bessere Zukunft hilft. Das ist und bleibt eine Sackgasse.
Aktuell 5 Mrd. € neue Schulden im Land Baden-Württemberg und kein Wort des neuen Ministerpräsidenten über die Wege und den Zeitpunkt, diese zurückzuzahlen? Das ist meiner Ansicht nach erstklassige Volksverdummung.
Also, Phrasendreschen und Endzeitstimmung sind eine Sackgasse. Das sollten auch wir Sozialdemokraten in diesem Land endlich verstehen und uns auch nicht vor diesen Karren spannen lassen.
Viel wichtiger erscheint mir, dass wir Sozialdemokraten uns generell, insbesondere auch in schweren Zeiten, ganzheitlich über die Zukunft unserer Kommune Gedanken machen, Handlungskonzepte entwerfen und uns vom spießbürgerlichen Klein-Klein Denken lösen.
Anstatt blindwütigem Sparaktionismus und der reinen Betrachtung der kommunalen Entwicklung aus der Brille eines Kämmerers sind vielmehr Strategien, Prioritäten und ein präzises Entscheiden gefordert. Dies ist dann auch der berühmte Unterschied zwischen Erbsenzählerei und Politik.
Kommunalentwicklungsplan Giengen
Und genau hier setzt meiner Ansicht nach erfolgreiche verantwortungsvolle sozialdemokratische Kommunalpolitik an. Im Sinne der programmatischen Ziele Lebensqualität, Chancengleichheit und Mitwirkung geht es dabei konkret um
- die Wahrung und Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge,
- die Chancengleichheit bei Bildung und Betreuung,
- die Sicherung von Arbeit und Wirtschaft,
- ein Umsteuern in der Energieversorgung,
- die Stärkung der Bürgerdemokratie
- und den solidarischen Zusammenhalt der örtlichen Gemeinschaft.
Das ist der kommunale Handlungsrahmen, in dem wir Sozialdemokraten uns bewegen und der unsere Arbeit in den Kommunen bestimmen sollte.
Dessen Umsetzung erfordert aber nicht eine kurzfristige, also auf eine Wahlperiode beschränkte Ausrichtung, sondern setzt immer eine ganzheitliche und nachhaltige Vision, einen Entwurf, ein Bild von dem voraus, wie wir es uns vorstellen, die Zukunft in unserer Stadt, in unserer Gemeinde, in unserem Landkreis mit und für die Menschen zu gestalten.
Ich will auf einige zentrale Positionen etwas näher eingehen:
Die Vision der Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge bedeutet,
dass wir Sozialdemokraten dafür eintreten, dass die unverzichtbaren Aufgaben möglichst selbstbestimmend durch die Kommunen betrieben werden. Dazu zählen der Nahverkehr, das Gesundheitswesen und die Krankenhäuser, die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, die Energieversorgung, Volkshochschulen, Musikschulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Senioreneinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und die Förderung der Vereine.
Es gehört ferner zur öffentlichen Daseinsvorsorge, dass ausreichend und familiengerechtes (Jung und Alt) Wohnen im Ort machbar ist und auch der „kleine Mann“ Eigentumsbildung betreiben kann, dass wesentliche öffentliche Einrichtungen in den ländlichen Teilorten erhalten bleiben und diese vor dem „Absterben“ bewahrt werden. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist für die Kommunen im ländlichen Raum die Bewahrung und der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge eine der wichtigsten und zentralen, um nicht zu sagen, die existenzielle Aufgabenstellung.
(In Giengen haben wir in den letzten 8 Jahren hier einen Großteil der Hausaufgaben erledigt!)
Die Vision der Chancengleichheit bei Bildung und Betreuung
bedeutet für Sozialdemokraten, dass jedes Kind seine Potenziale und Talente in seinem Leben voll entfalten kann.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Dazu gehört konkret der massive Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder, der verstärkte Einsatz der Sprachförderung in den Kindergärten, die flächendeckende Einführung von Ganztagesschulen mit individuellen Förderangeboten und mit einem warmen Mittagessen, um z.B. der steigenden Kinderarmut entgegenzutreten, die Ausweitung von Schulsozialarbeit, die Schaffung einer Schulstruktur, die längeres gemeinsames Lernen ermöglicht und die Sozialauswahl nach der 4. Klasse beendet.
(Giengen: Einsteig in Kleinkindbetreuung, Ganztagesschulen wie in der Bühlschule)
Die Vision der Sicherung von Arbeit und Wirtschaft
bedeutet für Sozialdemokraten, dass unsere Städte und Gemeinden in einer Zeit des wirtschaftlich-technologischen Strukturwandels und des wachsenden internationalen Konkurrenzdruckes immer noch in der Lage sein müssen, gute infrastrukturelle Voraussetzungen für Unternehmen, Handwerker und Dienstleister anzubieten.
Dazu zählen u.a.
- ausreichend gewerbliche Siedlungsflächen
- eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur
- attraktive Innenstädte und Ortskerne
- die Nutzung eigener Ressourcen und die Erschließung neuer Potentiale, z.B. im Bereich Tourismus
- verstärkte Förderung und Betreuung von Menschen mit einem Migrationshintergrund
- die Schaffung schulbegleitender Projekte für Jugendliche zur Qualifizierung in Ausbildung
(Giengen: Gewerbegebiet, Straßenprojekte, Wohnbaugebiete, Innenstadtsanierung)
Gleichzeitig müssen wir in den Kommunen im Rahmen der uns dort gegebenen Möglichkeiten dafür eintreten, dass sich die Rahmenbedingungen dafür verbessern, dass in unseren Unternehmen anständig bezahlte und verlässliche Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Dazu zählt für mich auch, dass wir endlich andere, neue Wege bei der Integration von Langzeitarbeitslosen einschlagen. Offiziell muss ein zweiter bzw. dritter Arbeitsmarkt eröffnet werden, um den Menschen, die aufgrund ihrer Lebenslage objektiv keine reelle Chance für einen Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt haben, wieder einen Lebensinhalt zu geben. Aber dies natürlich nicht zu „Dumpinglöhnen“ und ohne „Stigmatisierung“.
Auch dieses wichtige Thema ist längst bei uns in den Kommunen angekommen.
(Projekte mit dem JOB-Center)
Die Vision vom Umsteuern in der Energieversorgung
bedeutet für Sozialdemokraten, dass wir aktiv die Energiewende und den Nachhaltigkeitsgedanken der UN-Klimakonferenz von Rio in den Städten und Gemeinden betreiben. Dazu zählt u.a.
- die energetische Sanierung öffentlicher Liegenschaften
- die Beendigung der Blockade gegen die Windenergie durch Überarbeitung der Regionalpläne
- der Ausbau der energetischen Kundendienstleistungen der Stadtwerke
- die Einrichtung von unabhängigen kommunalen Energieberatungsstellen
- die Bündelung relevanter Konzessionen bei Gas und Strom in den kommunalen Stadtwerken.
(Rückholung der Stromkonzession; Neuausrichtung der Stadtwerke)
Die Vision zur Stärkung der Bürgerdemokratie
bedeutet für Sozialdemokraten, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zukunft ihrer Stadt mitbestimmen. Wir Sozialdemokraten wollen eine „Mitmachdemokratie“ und wollen dazu auch örtlich die Instrumente und Plattformen schaffen, um diesen Anspruch auch wirken zu lassen.
Wir wollen zudem eine Stärkung des Ehrenamtes und die stärkere Förderung von bürgerschaftlich, gemeinwohlorientierten Projekten. Dort, wo die Bürgerschaft Verantwortung für öffentliche Aufgaben übernimmt, muss sie gestärkt und unterstützt werden.
(Würdigung des Ehrenamtes, viele bürgerschaftliche Projekte)
Soweit, meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen zum konzeptionellen inhaltlichen Ansatz sozialdemokratischer Kommunalpolitik.
Weil es genau die Themen sind, welche die Menschen bewegen, glaube ich, dass es anhand dieser zentralen Handlungsfelder nun jedem klar sein dürfte, warum eine gute Kommunalpolitik eine starke Sozialdemokratie braucht.
Kommen wir nun aber zur Umsetzung. Das ist möglicherweise der schwierigere Part meines Vortrages. Wenn ich dabei verschiedentlich provokativ und überspitzt formuliere, bitte ich um Nachsicht.
Ich stelle voran, dass meiner Ansicht nach jeder, der etwas bewirken oder verändern will, zunächst einmal Klarheit über die Inhalte herstellen und von ihnen überzeugt sein muss und dann eine Strategie braucht, wie man die Inhalte in Ergebnisse umsetzt.
Wir brauchen also am Anfang das Wissen um die Inhalte unserer sozialdemokratischen Ziele und wir brauchen eine Strategie, wie wir erfolgreich sozialdemokratische Arbeit vor Ort angehen, organisieren und umsetzen.
Ich halte es nach wie vor mit den bereits 1977 veröffentlichen Thesen des Politikwissenschaftlers Karl-Heinz Nassmacher, der als Anspruch formulierte, dass als Grundlage für eine funktionierende Vertrauensarbeit in die Partei hinein und aus der Partei heraus
eine Veränderung der örtlichen Parteiarbeit und der Strukturen und
eine programmgebundene Kommunalpolitik
nötig ist.
Nassmacher versucht diese Thesen u.a. damit zu belegen, indem er feststellt, dass sich die örtlichen Parteigremien (also die Ortsvereine) in einem schleichenden Wandlungsprozess „gewissermaßen zu einem Verein unter anderen, die Familienausflüge und Sommerfeste für seine Mitglieder organisiert“ verändert haben,
dass sie oft zu „Marketingabteilungen“ ihrer kommunalen Führungsgruppen in Rat und Verwaltung geworden sind,
und dass sie die mehr oder weniger erfolgreich örtlichen organisatorischen Umsetzer von Wahlen sind.
Er stellt zusammenfassend fest, dass die Parteigremien damit ihre eigentliche Funktion der „Initiierung und Steuerung der politischen Willensbildung“ vor Ort verloren haben.
Nassmacher fordert als Konsequenz eine Veränderung der örtlichen Parteiarbeit in Form von
- Verbesserung der Schulungs- und Bildungsarbeit in der Partei
- Neuausrichtung der internen und externen Vertrauensarbeit
- die Einführung themenbezogener Projektgruppenarbeit
- den Einstieg in programmatische politische Arbeit in der Kommune
Das war vor gut 30 Jahren und ich finde, diese Ansätze haben an Aktualität nicht verloren. Mit Blick auf die aktuelle Lage in den Parteigliederungen teile ich die Auffassung, dass wir u.a. wegen unserer gegenwärtigen Parteistruktur (und insbesondere damit, wie sie gelebt wird = Routine des niederen Parteialltages) und auch mit der gegenwärtigen unzureichenden Positionierung der programmatischen Aktivitäten Gefahr laufen, auf Dauer keine neuen engagierten Mitstreiter/innen für die SPD auf kommunaler Ebene mehr zu finden. Schon heute fällt es uns, wie übrigens auch den anderen Parteien, schwer, aktive Mitglieder für die Arbeit den örtlichen Parteigremien zu finden und es fällt immer schwerer, eine starke Liste für die Gemeinderats- und Kreistagswahlen aufzustellen.
Hier ist die Frage erlaubt, wo wir in 10 Jahren stehen, wenn wir heute darüber nicht nachdenken und nichts verändern? Bestimmt dann noch sozialdemokratische Politik unsere Kommunen?
Ich will in diesem Zusammenhang provokativ in den Raum stellen, dass wir bezüglich der eigenen Lebendigkeit in den meisten örtlichen Parteigliederungen in einer schon lange währenden eigenen Trägheit verharren, die sicherlich und zugegeben viele Väter haben kann.
Darüber sollten wir nachdenken, unser Tun oder Nichtstun analysieren und, soweit erforderlich, den Zustand der Trägheit in einen Zustand des Engagements umwandeln, wollen wir unserem Anspruch der kommunalpolitischen Meinungsführerschaft weiterhin gerecht werden.
Zum anderen brauchen wir verstärkt den Zugang zu den Menschen in unseren Kommunen. Wir sollten m.E. unsere Mittel und Wege der Kommunikation verbessern, um einen ständigen und offenen Dialog mit unseren Mitmenschen führen zu können. Es muss ein Dialog sein, der zum einen die aktuellen Bedürfnislagen der Menschen aufgreift, der gleichzeitig aber auch eine Auseinandersetzung über unsere sozialdemokratischen kommunalpolitischen Zielsetzungen leisten muss. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass wir für uns auch programmatische Ziele entwickeln.
Deswegen, finde ich, sollten wir den gegenwärtigen Entwicklungsprozess in der SPD zur Neuausrichtung, Öffnung und Reform nutzen, auf unserer überschaubaren örtlichen Ebene unsere eigene Rolle, unser Tun oder auch Nichtstun reflektieren und uns über unsere Strategien für eine starke sozialdemokratische Kommunalpolitik Gedanken machen.
Als einen positiven Einstieg sehe ich dazu die vor wenigen Tagen vom Kreisvorstand durchgeführte „Zukunftswerkstatt“ an. Das war eine tolle Sache mit interessanten Ergebnissen, die in der Tat motivieren. Daran sollten wir meiner Ansicht nach weiter arbeiten und dies nach Möglichkeit bis auf die Ortsvereine ausdehnen. Wir sollten diese „Zukunftswerkstatt“ dann auch alsbald für interessierte Menschen außerhalb der Partei öffnen. Ich wünsche mir sehr, dass der Kreisvorstand dies ähnlich sieht und hierfür die erforderlichen Weichen stellt.
Rufen wir uns immer wieder ins Bewusstsein:
Unsere sozialdemokratischen Werte und unsere Ziele
- Steigerung der Lebensqualität,
- Verbesserung der Chancengleichheit und
- Entwicklung der Bürgerdemokratie
sind die Themen unserer Zeit und die Themen, welche die Menschen in den Kommunen bewegen.
Sich mit diesen Themen zu befassen, Lebenslagen mit zu gestalten und sie zum Besseren verändern, macht zum einen unendlich viel Spaß. Kommunalpolitik auf der anderen Seite betrifft uns alle, sie ist für uns und die Menschen greifbar, spürbar und es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn man hierfür nicht Menschen zum Mitmachen gewinnen könnte.
Aber, es liegt nun mal an uns selbst, dieses wichtige Handlungsfeld „Kommunalpolitik“ engagiert aufzugreifen, zu lernen, programmatisch arbeiten, bereit sein, die Strukturen in der Partei zu modernisieren oder zumindest sie zu öffnen, unser Agieren nachhaltiger anzulegen, bereit sein, offen auf die Menschen zuzugehen, bereit sein, sich jeden Tag und überall einzumischen und „Meinung“ zu sagen.
Die Themen liegen auf dem Tisch und wir haben es in der Hand, eine starke sozialdemokratische Kommunalpolitik zu gestalten.
110 stolze Jahre Giengener SPD und nahezu 150 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland sind dafür wahrlich ein guter Startschuss.
Packen wir es an, denn, und damit erweitere ich den Titel meines Vortrages, Kommunalpolitik braucht nicht nur Sozialdemokratie, sondern
eine gute Kommunalpolitik braucht möglichst viel Sozialdemokratie.
Ich danke, dass Ihr mir so lange und aufmerksam zugehört habt.
Der SPD Giengen alles Gute für die weitere Zukunft.
