Politische Unsitte

In bestimmten zeitlichen Abständen reibt sich der verwunderte Bürger in diesem Landkreis immer dann die Augen, wenn der örtliche Abgeordnete der CDU, Bernd Hitzler, über die heimische Presse vorgibt, das „finanzielle Füllhorn“ über die Städte und Gemeinden auszugießen. So geschehen in diesen Tagen, wo von MdL Hitzler ...

... verkündet wurde, dass das Land Baden-Württemberg wieder erhebliche finanzielle Mittel an die Kommunen überweist. Über das Geld freut man sich natürlich in den Zielkommunen, aber zur Methode dieser gesteuerten politischen Heilsverkündung ist es an der Zeit, auf folgendes hinzuweisen:

1. Die finanziellen Verteilungsmittel an die Kommunen sind zum einen die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger, sind den Kommunen zugewiesen oder stammen aus dem Schuldentopf des Staates. Es ist also nicht das Geld der CDU-FDP Landesregierung.

2. Es handelt sich überwiegend um Zuschüsse, die noch durch die Große Koalition als Konjunkturprogramm (Investitionsförderungsprogramm) an die Kommunen verteilt wurden, um bestehende Missstände in der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere in der energetischen Gebäudesanierung, zu beheben und die Handwerksbetriebe zu stützen.

3. Das Land Baden-Württemberg selbst leistet hierzu keinen eigenen nennenswerten Beitrag, sondern lässt im Gegenteil seine Kommunen in vielen anderen wichtigen Finanzierungsfragen öffentlicher Aufgaben (Kleinkindbetreuung, Schulsozialarbeit etc.) nach wie vor hängen.

4. Die Kommunen andererseits, welche in den Genuss der benannten Zuschüsse gelangen, haben aus eigener Kraft ihre Maßnahmenlisten zusammengestellt und müssen zudem aus eigenen Steuermitteln noch einen nicht unerheblichen Eigenanteil bringen.

Die Rolle des Landes Baden-Württemberg beschränkt sich also nur auf die Verteilung und auf sonst nichts. Die politische Rolle des CDU Abgeordneten Bernd Hitzler beschränkt sich für unseren Landkreis offensichtlich nur auf die Rolle des „öffentlichen Postboten“ solcher „großzügigen Geldleistungen“. Dies verärgert nicht nur die Bürgermeister in den Rathäusern, sondern stellt auch eine Volksverdummung dar und ist schlicht eine politische Unsitte, die abgestellt gehört.

Clemens Stahl, Giengen
2. Vorsitzender des
SPD Kreisverbandes Heidenheim