1. Erfahrungen der örtlichen Polizei
Meldung: Keine besonderen Vorkommnisse. So könnte der Bericht der Ortspolizei zusammengefasst werden. Die Zahl der Straftaten ist rückläufig, die Aufklärungsquote stabil. Natürlich sind nicht alle Giengener Engel, aber Häufigkeit und Intensität von Gewaltdelikten sind hier vor Ort geringer, vor allem wenn man uns in Richtung Ballungszentren vergleicht. Einzig der steigende Anteil von jugendlichen Tätern veranlasst zur Sorge …und zwingt zu weiteren präventiven Anstrengungen.
Im Straßenverkehr ergab sich ein ähnliches Bild. Wichtig: Kein Verkehrstoter in den vergangenen 3 Jahren. Unfallschwerpunkte sind die Waldhornkreuzung, die Einbiegung Giengen/Autobahnzubringer sowie die Kreuzung Bernauer/Schwagestraße. Auch wenn vieles an Verbesserungen investiert worden sei (z.B. stark leuchtende Warnlampen der Ampeln, reflektierende Verkehrszeichen) führen Geschwindigkeit und Unaufmerksamkeit zu Unfällen. Da muss noch manches nachgebessert werden.
Die Nachfrage nach der Ampel bei der Schwagehalle ergab, dass in den ausgeschalteten Phasen der Verkehr natürlich flüssiger läuft und viele mit der Lösung zufrieden seien. Man sei sich einig, dass während der Geschäftszeiten die Ampeln in Betrieb sein müssten. Für Sehbehinderte aber müsse eine Lösung für die Zeit der Abschaltung gefunden werden.
Auch die Fußgängerampel an der Planie zur Bergschule würde immer wieder von PKW-Fahrern missachtet, obwohl gerade dort viele Kinder die Straße queren wollen. Dies ist ein Punkt für die kommende Verkehrsschau, eventuell wäre mit einer verstärkten Ampelbeleuchtung mehr Aufmerksamkeit bei dem Autofahrern zu erreichen.
2. Feuerwehrbedarfsplan
Dieser wurde einstimmig in Auftrag gegeben, und soll Grundlage dafür sei, dass die wesentlichen Bedürfnisse der Feuerwehren für die Sicherheit der Bürger erfasst werden und dann entsprechend im städt. Haushalt berücksichtigt werden können. Dass bisher ein solcher Plan fehlt, gab bei der letzten Hauptversammlung der Feuerwehren Ärger und dem Gemeinderat wurde massiv Versäumnis vorgeworfen. Stadträtin Gaby Streicher stellte daraufhin für die SPD-Fraktion einen Anfragekatalog an die Verwaltung, die nun beantwortet wurde. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass die Zuständigkeit dafür beim Bürgermeister (Herr Heger) und dem Fachbereich IV.1 (Herr Wannenwetsch) lag. Die Vorbereitung sollte der Hauptkommandant treffen. Im Laufe der letzten Jahre gab es immer wieder Nachfragen aus dem Gemeinderat zum FwBedarfsplan gegeben, von Seiten der Verwaltung sei aber immer wieder auf das Problem der „Dimensions- und Kapazitätsproblematik der Beteiligten und der damit einhergehenden Verzögerungen“ hingewiesen worden.
Fazit: Am Gemeinderat lag es wohl nicht!
3. Gutachterausschuss: Lieber weniger Gemeinderat
So jedenfalls waren sich die Fraktionen aus CDU/WB und Grüne/Unabhängige in ihrer Mehrheit einig. Das Gremium wurde um 2 Gemeinderäte verkleinert. Grund: Dann könne öfter eine Sitzung einberufen werden, in anderen Kommunen sei das Gremium auch entsprechend klein. In der SPD-Fraktion fand das wenig Verständnis, denn an 2 weiteren Einladungen kann es ja wohl nicht liegen. Damit hat sich der Gemeinderat erneut ausbooten lassen, nachdem er ja bereits bei Grundstücksvergaben Kompetenzen allein an den OB abgegeben hat.
Dr. Küchler wies darauf hin, dass in anderen Gemeinden, entgegen der Bekundung von OB Elser, sehr wohl größere Gutachtergremien existierten. Z. B. in Steinheim und Gerstetten mit 7 Personen, in Heidenheim gar mit 15. In Giengen sind es nun 6 Personen (jeweils ohne den Beamten der Stadt als Vorsitzender):
3 aus dem Gemeinderat benannte (Weiß, Ehrlinger, Then)
Wilfried Haut (Geschäftsführer Kreisbau)
Gerhard Mailänder, Steuerbeamter des Finanzamtes HDH
Manfred Kettler, Bauingenieur
4. Ganztagesbetreuung Bühlschule/Kindergarten St. Martin: Tolle Idee wird fortgeführt.
Um den Anforderungen an eine Ganztagesbetreuung gerecht zu werden, können Grundschulkinder im nahe gelegenen Kindergarten St. Martin nachmittags betreut werden. Fazit: Die Kinder gehen sehr gerne wieder zu dieser Einrichtung, die Eltern finden nur Lob. Also eine sehr gute Lösung.
Den Erzieherinnen, die mit großem Engagement den Bedürfnissen der Kinder nachgehen, ist ein großes Lob zu zollen.
5. Waffengebühren: Bei der Unwahrheit erwischt!
Nachdem die Verwaltung vorgeschlagen hat, die Waffengebühren zu ändern, musste festgestellt werden, dass einige Neugebühren sogar unter den Altgebühren liegen. Nachdem in jüngerer Zeit immer wieder Waffenmissbrauch in privater Hand geschehen ist (Beispiel Winnenden), sollte zumindest der Gemeinderat ein Signal setzen, dass die Beschaffung und der Besitz von Waffen nicht auch noch erleichtert wird. Mehrfach wurde die Vorlage der Verwaltung verworfen, weil diese immer behauptete, die Gebühren seien genauestens kalkuliert. Einen Zuschlag könne man nicht erteilen, die Gerichte würden dies kassieren.
Dr. Küchler von der SPD-Fraktion ließ das keine Ruhe. Über das Regierungspräsidium zum Innenministerium und letztlich vom Finanzministerium bekam er nun die Bestätigung seiner Rechtsauffassung, dass sehr wohl ein Zuschlag aus sozialpolitischen oder wirtschaftlichen Zielen erhoben werden könne. Dies wurde dann auch von der Verwaltung zugegeben.
Ergebnis: Die Vorlage wurde abermals zurückgewiesen mit einer satten Gemeinderatsmehrheit aus allen Fraktionen.
6. Jahresrechnung 2009: Ist das Glas halb leer oder halb voll geworden?
Antwort: Weder – noch. Es zeigte sich: Das Glas ist voll geworden!
Entgegen der vorsichtigen Planung von 4.4 Mio Einnahmen entwickelte sich die Gewerbesteuer auf 7,38 Mio Einnahmen, nach Abzug der Umlagen also ein sattes Netto-Plus von 2,072 Mio €.
Was letztlich zu einer Ergebnisverbesserung von 2,116 Mio € geführt hat. Natürlich ist das u.a. auch dem strengen Sparkurs geschuldet, der bereits seit Jahren in Giengen geführt wird.
Anmerkung: Weil Giengen insgesamt gut aufgestellt ist, ist die Stadt auch mit einem nur leicht blauen Auge aus der Finanz- und Wirtschaftskrise unbeschadet herausgekommen ... woanders sieht das anders aus. Viele Kommunen hatten dramatische Defizite zu verzeichnen und konnten nicht wie in Giengen Schulden abbauen.
