Kreis und Region


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Kreis und Region

Haushaltsplan 2013 des Regionalverbands Ostwürttemberg Stellungnahme der SPD Fraktion Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Eble und Team, liebe Kolleginnen und Kollegen, bewegte Zeiten liegen hinter uns. Sie sind dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf nur bedingt anzumerken. Erwartungsgemäß zeigt er die übliche Qualität, im Zahlenwerk sind keine Fehler erkennbar; die Beschreibung der Aufgaben und der doch besonderen Herausforderungen klingt nicht nach frustrierter Überforderung, sondern nach solider und verlässlicher Arbeit. Herzlichen Dank dafür. Um es vorweg zu nehmen, wir werden uns in der Beurteilung der Wünsche nach Vertragsverlängerung im Bereich Personal dafür erkenntlich zeigen. Die Einbringung des Haushaltes ist schon traditionell eine gute Gelegenheit, rückblickend und vorausschauend das Wirken in der Region und seines Regionalverbandes zu betrachten. Was ist gelungen, wo sind neue Chancen entstanden und wie wollen wir sie nutzen? In den vergangenen Jahren hat die SPD Fraktion sich jeweils kritisch dazu geäußert, dass der Regionalverband in Bedeutung und Wirkungskreis deutliche Beschränkungen hinnehmen muss. Eine Nasenwasser-Umlage gemessen an den Aufgaben entzieht seit Jahren die Grundlage für konstruktive und effiziente Zukunftsgestaltung. Wir können das gerade Notwendige tun... aber kaum etwas darüber hinaus. Wenn man aber richtig gut sein will, dann muss man eben MEHR tun, als nur das gerade Notwendige. Der Wettbewerb der Regionen um Wirtschaftskraft und Einwohnerzahlen nimmt wenig Rücksicht auf vorhandene Mittel und um die Nase vorn zu haben, muss man sich schon etwas einfallen lassen. Zu diesem Komplex gehört auch, dass man von Zeit zu Zeit die Aufgabenverteilung und Themenbesetzung zwischen WIRO und Regionalverband inhaltlich abgleicht und nötigenfalls anpasst. Das Gesamtvolumen des Haushaltsansatzes für das kommende Jahr umfasst 854. 000 Euro. Es liegt im Bereich des Verwaltungshaushaltes unter dem des Vorjahres. Insgesamt wie in jedem Jahr kein Anlass zum Jubel. Sehen wir uns die inhaltlichen Schwerpunkte an: Der Teilregionalplan Erneuerbare Energien sowie die Gesamtfortschreibung des Regionalplans nehmen einen zentralen Platz in der Arbeit des Regionalverbands ein. Die Art der Auseinandersetzung um mögliche Flächen für Windkraftnutzungen zeigt deutlich, welch unterschiedliche Interessengruppen betroffen sind, wie wichtig ein Bekenntnis zu regionaler Wertschöpfung ist und was für eine große Bedeutung dem Prozess der Bürgerbeteiligung zukommt. Bürgerbeteiligung nicht nur als aktive Möglichkeit der Partizipation in Form von Bürgerwindkraftanlagen, sondern auch in Form von Transparenz und Information an und bei politischen Entscheidungsprozessen. Hier sei der Verbandsverwaltung noch einmal ausdrücklich Dank gesagt. Es wurde engagiert gearbeitet, dass wir eine überwiegend positive Entwicklung und ein hohes Maß an Zustimmung erfahren, dürfen Sie sich gern auch auf die Fahnen schreiben. In der ein oder anderen Situation wurde nicht über den Schatten des eigenen Kirchturms gesprungen und doch mehr verhindert statt ermöglicht. Das ist bedauerlich, aber ein Lernprozess braucht eben seine Zeit. Kritisch möchten wir jedoch die Aussage im Vorwort (Ziffer 2a) zum Haushaltsplan hinterfragen, aus welchen Gründen im Genehmigungsverfahren die Abstimmung mit dem Land 6-9 Monate in Anspruch nehmen soll? Gibt es hier keinen denkbaren Beschleunigungsansatz? Die Energiewende als Aufgabe und Chance ist in Ostwürttemberg angekommen. Was uns seitens der SPD Fraktion jedoch nach wie vor fehlt, ist eine regionale, d.h. gemeinsam abgestimmte Strategie zur Energiewende. Diese betrifft zum einen die Formen und Unterstützung einer aktiven Bürgerbeteiligung bis hin zur Gründung und Führung von bürgerschaftlichen Vereinigungen, z.B. Bürgerwindkraftanlagen, dies betrifft die Aufklärung im Bereich der Energieeinsparung und Energieeffizienz, das betrifft die Wertschöpfung der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien, dies betrifft insbesondere aber auch den wichtig werdenden Bereich der Stromkostenentwicklung im ländlichen geprägten Raum. Für unsere Fraktion ist klar, dass es, um den Energiebedarf auch in Zukunft und dann ohne Atomkraft zu sichern nicht reichen wird, allein in Erneuerbare Energien zu investieren. Wir brauchen einen Sensibilisierung im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmer und Dienstleister. Und auch dafür benötigen wir Konzepte und Ideen. Wir stellen hiermit (erneut) den Antrag, dass sich der Regionalverband und seine Gremien mit diesem wichtigen Thema „ Gemeinsame Strategie zur Energiewende in Ostwürttemberg“ nochmals vertieft beschäftigt. Uns ist bewusst, dass sich z.B. Energieeinsparung nicht über einen Flächennutzungs- oder Regionalplan festschreiben lässt. Wir sehen uns aber in der Pflicht, mit einem regionalen Energiekonzept nicht nur einzelne Aspekte der Energiewende herauszugreifen, sondern einen zukunftsfähigen und ganzheitlichen Ansatz zu wählen. Wir hoffen sehr, dass – nachdem sich die Kollegen der CDU ja gern ihrer Zustimmung zum Teilregionalplan Erneuerbare Energien rühmen (zu Recht) – die Bereitschaft und Offenheit dem Thema Energiewende gegenüber nun deutlich gewachsen ist. Mobilität – ein ebenfalls zentrales Thema und nicht erst seit der Vorstellung der IREUS-Studie in den Fokus der Debatte geraten. Zu glauben, dass die in den jüngsten Tagen bewilligten zusätzlichen Bundesmittel in Ansätzen den Weg nach Baden-Württemberg finden, ist naiv. Wohl verhindern sie zunächst die Pkw-Maut, aber Herr Bundesverkehrsminister Ramsauer sieht mit ziemlicher Sicherheit zunächst bayrische Bedürfnisse. Der Bereich des Straßenverkehrs – ob Ausbau oder Neubau – wird uns im nächsten Jahr keine großen Überraschungen bescheren und einige Entscheidungen der Landesregierung sorgen zu Recht für Verstimmungen. Was jedoch den Schienenverkehr anbelangt, sind wir auf einem guten Weg, auch wenn seit der Startphase des Projektes zwischenzeitlich gut 4 Jahre ins Land gegangen sind. Die bisher vorgelegten Ergebnisse der Studien bieten eine gute Datenbasis für weitere Überlegungen. Mit großer Sorgfalt sollten wir Abwägen, ob zusätzliche Haltepunkte die Fahrgastzahlen erhöhen ohne auf der anderen Seite mit dadurch bedingten Fahrzeitverlängerungen bisherige Fahrgäste zurück auf die Straße bringen. Ein attraktives Angebot zu entwickeln, dass die Bedürfnisse möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt – eine 100% Zufriedenheitsquote ist wünschenswert, kann aber nie erreicht werden – ein solches Angebot muss auch den ÖPNV mit einbeziehen und ist damit keine Nebensächlichkeit. Auch hier bietet sich jede Menge Diskussionspotential. Dabei dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass wir (ich meine hier die ganze Region) unseren finanziellen Beitrag dazu leisten müssen um zum Erfolg zu kommen. Ebenso erhält der ÖPNV eine ganz besondere Bedeutung, wenn wir daran denken die Hausärztliche Versorgung zu sichern. Wenn keine Ärzte vor Ort sind müssen die Patienten schnell und sicher zum Arzt kommen können und das gelingt nur mit einem gut funktionierenden ÖPNV. Regionale Daseinsvorsorge – der demographische Wandel als Chance, Daseinsvorsorge als Grundbedürfnis und elementare Basis für Lebensqualität und Prosperität: Auch dies ein ganz zentraler Inhalt im Wirken eines Regionalverbandes. Zumindest sollte es das Thema sein. Mit dem Modellprojekt MORO wurde auch hier ein erster Schritt in die richtige Richtung unternommen. Allerdings sind wir ein wenig skeptisch, was die Effizienz der gewählten Vorgehensweise anbelangt. Im Entwurf des Haushaltsplanes wird von einem guten Vorankommen der Arbeitsgruppen gesprochen... Wir glauben, dass sich der Prozess doch ein wenig zu sehr im Dunkel der Arbeitsgruppen vollzieht und in dieser Frage eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung möglich und wünschenswert wäre. Die relativ kurze Laufzeit des Projektes lässt hier wohl nur noch wenig Spielraum. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und hoffen sehr, dass die avisierten „konkreten Projekte zur Weiterarbeit“ zur Umsetzung kommen und nicht mangels Begeisterung in den Archiven versanden. Die Beschäftigung mit Regionaler Daseinsvorsorge braucht Schaffenskraft und Gestaltungswillen und darf nicht zur Beschäftigungstherapie werden. Ich habe eingangs die dürftige Ausstattung des Regionalverbandes kritisiert. In diesem Kontext sei auch der dürftige Anspruch an Entwicklungsmöglichkeiten und Perspektiven benannt. Die Pflichtaufgaben erledigen wir in ordentlicher Art und Weise – bei den Herausforderungen aus dem Bereich der Freiwilligkeit sind wir – ich möchte sagen: in den letzten Jahren – nicht viel weitergekommen. Im Rückblick auf die Haushaltsreden unserer Fraktion sind von unserer to do-Liste nicht eben viele Punkte verschwunden: 1. Das regionale Energiekonzept: existiert nicht 2. Eine Strategie für die Gestaltung und Entwicklung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums und einer gemeinsamen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: existiert nicht 3. Eine Strategie, die Potentiale und Entwicklungsmöglichkeiten mit ihren Wechselwirkungen im regionalen Kontext betrachtet: existiert nicht 4. Eine Strategie zum Strukturwandel der Landwirtschaft – zuletzt diskutiert vom Regionalverband im Jahr 2000 (jedenfalls sagt dies die Tagesordnung): existiert nicht. Wir wissen, dass wir einige dieser Punkte bereits in der Vergangenheit in die Diskussion eingebracht haben. Das regionale Energiekonzept – liebe Kolleginnen und Kollegen – das wollten Sie mehrheitlich nicht. Wir sind nicht beleidigt, aber wir sind überzeugt davon, dass diese Themen richtig und wichtig sind und gehen einfach davon aus, dass die Kritiker von damals inzwischen vielleicht – wenn nicht klüger, so doch kreativer geworden sind und erkannt haben, dass es Sinn macht, sich in diesen Fragen gemeinsam zu engagieren. Dafür wünschen wir uns einen starken Regionalverband mit einem deutlich erweiterten Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich. Das sollte ebenfalls unser gemeinsames Ziel sein. Andere Regionen machen uns vor, wie so etwas funktioniert. Dienst nach Vorschrift, auch wenn es ein guter Dienst ist, ist hier nicht genug. Um der Erstarkung des Regionalverbandes wenigstens eine kleinen Schubs geben zu können – und hier schließt sich der Kreis – stimmen wir dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes zu, ebenso den Ersuchen zur Vertragsverlängerung bzw. Weiterführung der Arbeitsverhältnisse von Frau Kallenbach, Frau Nordhus, Frau Wilkens und Herrn Puschmann. Interessieren würden uns in diesem Zusammenhang noch die Höhe der Einnahmen aus den Dienstleistungen für Dritte (Kommunen) Insgesamt haben wir den Eindruck, dass sich die „Neuen“ in der Verbandsverwaltung gut integriert und wir damit letztlich auch ein sehr gutes Team haben. Machen Sie gemeinsam weiter so! Claudia Sünder Vorsitzende der SPD-Regionalverbands-Fraktion Verbandsversammlung vom 16.11.2012