Kreis und Region


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SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplan 2017 des Landkreises

Sehr geehrter Herr Landrat Reinhardt, sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Fuchs, werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages

Es scheint uns noch nicht allzulange her, dass wir uns über den Haushaltsplan 2016 unterhalten haben und schon stehen wir wieder am Podium, um das Planwerk 2017 zu beraten.

Dabei waren wir es von je her gewohnt, dass unser Landrat die politische Grundsatzrede hielt und unser Kreiskämmerer die finanztechnischen Ausführungen machte. Diesmal mussten wir feststellen, dass beides, auch inhaltlich nicht mehr stattfand, was wir mehr als bedauern.

Die uns überlassenen schriftlichen Erläuterungen waren zwar ausgezeichnet und hilfreich (herzlichen Dank an die Kämmerei), aber sie können dieses bisher traditionelle Ritual der Haushaltseinbringung nicht ersetzen. Dies hätte wir für die Zukunft gerne wieder geändert.

Wir spüren zudem, dass die Prozedur der Generaldebatte mehr Frust als Lust, mehr Last als Freude mit sich bringt. Das hängt damit zusammen, dass wir definitiv dabei sind, unsere kommunalpolitischen Gestaltungsspielräume gegen eine Mangelverwaltung einzutauschen und den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung im Kern durchwinken, ohne selbst Prioritäten zu setzen.

Dieser von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landkreises gewählte Kreistag ist dabei, seinen politischen Auftrag, den Landkreis nach vorne zu entwickeln, an den Nagel zu hängen und sich darauf zu beschränken, die uns per Gesetz auferlegten Pflichtaufgaben zu erfüllen und die damit verbundenen Transferleistungen freizugeben. Wir dürfen noch etwas über die Kreisumlage feilschen.... und das war es dann auch schon.

Ernsthaft, werte Kolleginnen und Kollegen..... mit kommunaler Selbstverwaltung, mit dem Königsrecht des Kreistags und Handlungsvielfalt hat das nichts mehr zu tun, eher mit Siechtum und einer schleichender Insolvenz.

Sie, verehrter Herr Landrat, verweisen in Ihrer Haushaltsrede darauf, dass es uns in Deutschland gut geht. Die Wirtschaft brummt, die Beschäftigung ist auf Höchststand, der Konsum der Konsumenten legt zu, die Aktienmärkte sind stabil.

Insbesondere unsere Landkreiskommunen verzeichneten eine erneute spitzenmäßige Steuerkraft, welche sogar das Rekordergebnis 2015 noch toppt. Auch die aktuelle Haushaltslage unserer Städte und Gemeinden, verfolgt man die Presse, bewegt sich im absolut positiven Bereich, wenngleich bei gleichzeitigem Jammern auf höchstem Niveau.

Die Steuerleistungen, welche die Staatsbürger in ihrer Gesamtheit, insbesondere aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch die mittelständischen Unternehmen an den Staat leisten, haben eine bisdato nicht gekannte Höhe von insgsamt 300 Mrd. € erreicht.

Also, alles gut?

Nein, denn schaut man näher hin, so ist die Behauptung, dass es Allen in dieser Republik gleich gut geht, politische und reale Augenwischerei.

Fakt und mehrfach belegt ist vielmehr, dass die Kluft zwischen reichen und armen Menschen, zwischen reichen und armen Regionen, die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen nach wie vor wächst und zu einer starken gesellschaftlichen und sozialen Instabilität führt und damit vermutlich auch zu einer weiteren politischen Instabilität.

Im Landkreis Heidenheim gehören auch Kreisbewohner in rund 3.700 Bedarfsgemeinschaften, viele Arbeit suchende Menschen und die nach wie vor steigende Zahl von Langzeitarbeitslosen zu diesem Bevölkerungsbereich.

Bedauerlicherweise wurde darüber in der Haushaltsrede kein Wort verloren.

Auch wenn man sich den ersten Armuts- und Reichtumsbericht des Landes Baden-Württemberg näher anschaut, erfährt man zum Beispiel, dass der Landkreis Heidenheim mit 9,1 % der Quote der unter 18 Jährigen in SGB II Bedarfsgemeinschaften mit eine Spitzenstellung in diesem reichen Baden-Württemberg einnimmt.

Wir finden, dass man darüber reden muss.

Wir verweisen auch darauf, dass die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt im Planansatz 2017 bei immerhin 1,6 Mio. €, die Grundsicherung im Alter bei 8,8 Mio. € und die Leistungen für Kosten der Unterkunft bei rund 18 Mio. € liegen. Nahezu 30 Mio. € Transferleistungen an Kreisbewohner, die offensichtlich nicht mehr auf der Gewinnerseite stehen.

Wir halten es daher seitens der SPD-Kreistagsfraktion für dringend notwendig, dass wir uns im Zusammenhang mit der aktuellen sozialen Lage und der Entwicklung des Sozialetats im Landkreis verstärkt mit diesen Fakten und insbesondere deren Ursachen beschäftigen.

Wir sind der Meinung, dass, nur wer die Ursachen kennt und hier ansetzt, die Folgen in den Griff bekommen kann. Hier haben wir, das gestehen wir auch kritisch ein, die Hausaufgaben noch längst nicht gemacht.

Wir brauchen dazu nicht nur eine gute Organisation und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt, welche die Aufgaben effizient und effektiv bearbeiten, ohne dabei einen Burnout zu riskieren.

In diesem Punkt unterstützen wir die von Ihnen, Herr Landrat angestoßene Organisationsuntersuchung und die notwendige Personalaufstockung.

Wichtig ist aber vielmehr, dass wir wirksame Instrumente und neue Wege finden und angehen, um die soziale Schieflage im Landkreis auf Dauer zu beseitigen.

Um diese Wege und Instrumente muss man sich aber bemühen, offen für Konzepte und Ideen sein. Wir setzen hier auch hohe Erwartungen in unseren neuen, jungen und kompenten Sozialdezernenten.

In diesem Zusammenhang erinnern wir an das Projekt „Sozialfirma“, was wir vor gut 2 Jahren hier im Kreistag mit großen Auftritt aus der Taufe gehoben haben, von dem aber bis heute nichts mehr zu hören war. Seitens der SPD-Fraktion halten wir solche Projekte auf dem 3. Arbeitsmarkt nach wie vor für einen wichtigen sozialpolitischen Ansatz, um Menschen mit Vermittlungshemmnissen in den 1. oder 2. Arbeitsmarkt aus der Sozialhilfeschleife herauszuhelfen. Nur muss man es halt mal wagen!

Da wir auch davon ausgehen, dass wir über eine gute Datenbasis aus dem Armuts- und Reichtumsbericht des Landes verfügen, stellen wir den Antrag, dass auch für den Landkreis zeitnah ein Arbeitsmarkt- und Sozialbericht erstellt wird, aus dem die Beschäftigungsentwicklung und die Armuts- und Verteilungsentwicklung hervorgeht und Maßnahmen aufgezeigt werden, um insbesondere einer weiteren schleichenden Ausweitung der Sozialfälle bis hin zu Armutsentwicklungen zu begegnen.

Die für die Opernfestspiele großzügig eingeplanten 30.000 € bringen wir hierfür gerne als Deckungvorschlag ein, sofern externe Beratungskapazität erforderlich ist.

Nichts vernommen haben wir in der Haushaltsrede auch von der wirtschaftlichen Entwicklung im Landkreis. Seit gut einem Jahr tagt nun die interne Expertenkommission unter Federführung der IHK, die Ergebnisse liegen offensichtlich bereits vor, nur wurde hierzu kein Aussage gemacht.

Dabei geht es klar um den Wirtschaftsstandort, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung der Firmengründungen und die Weiterentwicklung des sanften Tourismus.

Nun bekommen wir als zweiten Tagesordnungspunkt die Ergebnisse der Expertenanhörung und sollen diese ohne weitere Beratung in den Fachausschüssen abnicken. Gleichzeitig verbinden Sie damit bereits einen Haushaltsansatz in Höhe von 30.000 €. Das halte ich für ein verfahrensmäßig bedenkliches Unterfangen.

Ohne dem TOP 2 vorgreifen zu wollen, sage ich für die SPD-Fraktion, dass wir einerseits alle Initiativen und Vorschläge begrüßen, welche imstande sind, diesen Landkreis voranzubringen. Den vielen Akteuren und Mitwirkenden an der Handlungsstudie sagen wir unseren herzlichen Dank.

Gleichzeitig weisen wir aber auf unsere kommunalpolitische Verantwortung hin und wünschen, dass bei der Mittelverwendung und der inhaltlichen Projektauswahl der Fachausschuss beteiligt wird.

Ihrer Bewertung, Herr Landrat, im Bereich Asyl und Integration folgen wir weitgehend und bedanken uns bei der Verwaltung und der Taskforce für das beispielhafte Engagement.

Wir betonen aber auch, dass das Recht auf Asyl ein heiliges Grundrecht ist und eine verkehrte Berliner Einwanderungspolitik nicht auf dem Rücken des Asylrechts ausgetragen werden darf. Insofern begrüßen wir es auch, dass nun die SPD-Bundestagsfraktion einen Entwurf eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Muster vorgelegt hat.

Wenn sich hier im Lande die Politik freut, dass man es geschafft hat, die Zahl der Asylsuchenden deutlich zu senken, so meinen wir, dass dies in Wahrheit ein Kniefall vor dem rechten MOB ist und die Probleme der Menschen aus Syrien, dem Nahen Osten oder Afrika überhaupt nicht gelöst werden. Christliches und humanitäres Verhalten sieht anders aus.

Uns wundert es daher nicht, dass die Grün-schwarze Landesregierung bei diesem Thema mehr populistisch als zielorientiert arbeitet und die kommunale Familie bei der Anschlussunterbringung (nur 30 % Weiterleitung der Bundesmittel an Kommunen) im Regen stehen lässt. Das hat nichts mit einer kommunalfreundlichen Landespolitik noch mit einer humanen Asylpolitik zu tun.

Seitens der SPD Kreistagsfraktion sind wir gerne bereit mit Ihnen, Herr Landrat, alle denkbaren Maßnahmen zur Verbesserung der Integration zu gehen. Legen Sie bitte hierzu Ihre Überlegungen offen und binden Sie rechtzeitig den Kreistag ein.

Als aktiven Vorschlag bringen wir bereits jetzt ein, dass im Integrationszentrum ein „Lotse“ im Front-Office eingerichtet wird, damit den Rat- und Hilfesuchenden schneller geholfen werden kann und lange Warteschlangen vermieden werden.

 

Klinikum Heidenheim

Wir haben in diesem Jahr sowohl im Kreistag als auch im Aufsichtsrat einige bemerkenswerte Entscheidungen zu Gunsten des Klinikums Heidenheim getroffen.

Der Beschluss zur Umsetzung des II. BA, die Gewährung eines Investitionszuschusses in Höhe von 5 Mio. € und einen auf 3 Jahre angelegten Zuschuss in Höhe von gesamt 2,2 Mio. € zum Abbau von technischem Investitionsstau und den Einstieg in die Immobilienkonzeption zeugen von der Handlungsfähigkeit des Aufsichtsrates und dieses Kreistages. Wir sind überzeugt, dass diese Entscheidungen unser Klinikum voranbringen werden.

Ob die sog. neue Führungsstruktur, die Kooperation mit Economedic AG und die Wahl eines neuen Geschäftsführers ebenfalls ein Volltreffer waren, wird sich in nächster Zeit zeigen. Bleiben wir aber auch hier optimistisch.

Wir sind in der Fraktion jedoch der Auffassung, dass diese Entscheidungen nur erste Tropfen auf dem „heißen Stein“ Klinikum sein können. Die Krankenhausfinanzierung von Bund und Land sind nach wie vor nicht auf dem Stand, der auch den Kliniken wieder ein Durchatmen erlauben würde. Es sieht auch nicht so aus, dass sich daran so schnell etwas ändern wird.

Die SPD-Fraktion hatte ja im Zusammenhang mit den Finanzentscheidungen angeregt, den Investitionszuschuss von bisher 5 Mio. € auf maximal 10 Mio. € zu erhöhen. Dies wäre bei den gegenwärtigen Zinsen vorstellbar und würde das Klinikum im operativen Ergebnis merklich entlasten.

Wir möchten, bevor wir diesen Ansatz erneut aufgreifen, aber erst einmal die Strategie der neuen Geschäftsleitung abwarten.

 

Nur eins heute so viel:

An einer Konsolidierung des Klinikums über die Personalquote und damit zulasten der humanen Qualität wird sich die SPD definitiv nicht beteiligten.

Wir sind vielmehr der Auffassung, dass es in Bezug auf die weitere Entwicklung der Finanzlage des Klinikums eines kommunalen Paktes zwischen Landkreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden bedarf, den Sie, verehrter Herr Landrat, verhandeln und anstreben sollten.

Das Klinikum gehört der kommunalen Familie und damit ist auch die Haftung für Verluste klar definiert. Entweder ist die Kreisumlage dafür das finanztechnische Instrument oder aber auch eine Beteiligung der Kommunen an der gGmbH Klinikum wäre eine interessante Variante.

Wir hatten bereits in der letzten Generaldebatte zum HP 2016 vorgeschlagen, dass zumindest die Kreiszuschüsse an das Klinikum finanzneutral über eine erhöhte Kreisumlage finanziert werden sollten. Das sehen wir in diesem Jahr ebenso.

Auf jeden Fall kann es im Zusammenhang mit der finanziellen Entwicklung des Klinikums nicht alleine Aufgabe des Landkreises sein, die Verlusthaftung zu tragen.

In diesem Sinne appelliere ich auch an die Kollegen Bürgermeister und Oberbürgermeister, das Klinikum intensiver als bisher als eigenen Augapfel zu betrachten und einen Teil der finanziellen Verantwortung zu übernehmen und in diesen kommunalen Pakt einzutreten.

 

Brenzbahn

Hinsichtlich der Thematik Brenzbahn haben wir seitens der Fraktion zwei Sorgen, welche auch sicherlich viele Bürgerinnen und Bürger teilen und bewegen:

Da ist als erste Sorge zum einen die nach wie vor miserable Qualität im Wagenmaterial und die Servicekatastrophe Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Wir können nicht mehr nachvollziehen, aus welchen Gründen die DB als Betreiberin der Strecke nicht in der Lage ist, einen zeitgemäßen und ordentlichen Betrieb auf dieser Strecke zu organisieren. Wir sind auch der Meinung, dass das Briefeschreiben und sich gegenseitig „beruhigen und einlullen“ ein Ende haben muss und wir gemeinsam in diesem Landkreis aufstehen müssen und über gezielte Aktionen unter Einbindung der Kunden und der Presse öffentlich Druck auf die Bahn zu machen. Wir müssen gemeinsam endlich mal den Hammer aus der Schublade holen.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist dazu bereit und wir sind überzeugt, viele Bahnkunden auch.

Die zweite Sorge ist der streckenweise zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke. Herr Landrat, wir hören erneut Ihre Ankündigungen, dass es 2017 wieder einen großen Schritt vorangeht, nur sehen wir diesen noch nicht.

Dazu kommt auch, dass durch den Weggang von Herrn Seidemann viel Knowhow verloren gegangen ist. Und wie wir hören, ist die Bewerberlage nicht allzu rosig, so dass sich schon die Frage stellt, wie geht es weiter mit der Geschäftsführung innerhalb der IG Brenzbahn.

Wir wünschen uns, dass Sie wie mehrfach angekündigt, nun regelmäßig im Fachausschuss über die Entwicklung offen und zeitnah berichten. Insbesondere wollen wir alsbald klare Vereinbarungen zu den finanziellen Verteilungen innerhalb der IG auf den Tisch bekommen. Wir meinen, es sollte schneller gehen, auch im Zusammenhang mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund und der damit besseren finanziellen Ausstattung der Länder.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar stichwortartige Bemerkungen machen:

  • wir begrüßen die Initiative der Herren Bürgermeister als Vertreter der Städte und Gemeinden zur finanziellen Unterstützung des Kreistierheims

  • wir begrüßen die vielen durchaus positiven Beratungen des Klimaschutzkonzeptes in den Gemeinderäten und auch zur Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten; unser Ziel sollte sein, eine kreiseigene Klima- und Energieagentur zu installieren

  • wir begrüßen das Engagement im JOB-Center zur Jugendkonferenz und würden hierzu gerne einen Bericht im Fachausschuss hören

  • wir können dem Wirtschaftsplan des EB Abfallwirtschaft zustimmen, bedauern jedoch das vorzeitige Ausscheiden des Betriebsleiters

  • wir würden gerne die Thematik „Partnerschaft Türkei“ unter den gegenwärtigen politischen Vorgaben nochmals vertieft diskutieren und werden hierzu einen Sperrvermerk im Haushaltplan beantragen.

  • wir wünschen uns, dass der Landkreis an seinem Sanierungskonzept für das Berufsschulzentrum festhält und dass die Mittel in Höhe von 650.000 € eingestellt werden; sofern das Land BW Investitionszuschüsse für die Sanierung von kommunalen Gebäuden gibt, sollten diese natürlich beantragt werden; wir bringen dies als Antrag ein

  • an der Jugendarbeit in Giengen ist der Landkreis ebenfalls beteiligt. Diese für Giengen wichtige Jugendarbeit hat in in den letzten Wochen mit dem Weggang des Jugenddiakon und dem Scheitern des AWO-Antigewaltprojektes eine Schieflage bekommen. Wir bitten, den Kreisjugendpfleger sich dieser Thematik anzunehmen und auf Lösungen im Interesse der Giengener Jugend zu drängen.

 

Straßenbau

Beim Straßenbau sehen wir weiter Handlungsbedarf. Wir begrüßen es, dass eine neue Zustandsuntersuchung der Kreisstraßen stattfinden soll und beantragen, dass bereits in der ersten Sitzung des Fachausschusses eine Vergabe dieser Zustandsuntersuchung stattfindet.

Auch sollte im Rahmen der Beratungen von der Verwaltung dargelegt werden, welche Maßnahme als Nächstes auf der Prioritätenliste steht und ob diese nicht noch 2017 aufgenommen werden kann.

Machen wir es doch wie die neue Finanzministerin in Stuttgart. Sie hat mit Zustimmung des Ministerpräsidenten und des Kabinetts erklärt, dass nicht durchgeführte Sanierungen auch neue Schulden sind und dass man deswegen erst sanieren und dann tilgen sollte. Finde ich gar nicht übel, diesen Ansatz!

 

Die letzte Bemerkung gilt dem wichtigen, aber nicht wichtigsten Thema - der Kreisumlage:

Wir stellen fest:

Steigerung der Steuerkraft bringt dem Landkreis + 4,3 Mio. €

Erhöhungsantrag über 1 Punkt bringt dem LK + 1,7 Mio. €

das sind rund 46 € pro Einwohner !

Kommunen leisten nach Entwurf 36,5 Pkt: 491 € / EW

(63,6 Mio. €)

die Deckungslücke im Einzelplan EP Soziales beträgt 370 €/EW

Deckungslücke im EP Jugend beträgt 122 € / EW

Summe EP 4 und EP 5 492 € / EW !!!

 

Damit sind so noch keine Zukunftsaufgaben des Landkreises finanziert, insbesondere in den Bereichen Brenzbahn, ÖPNV, Klinikum, Bildungsaufgaben, Abbau des Sanierungsstaus etc.

Gleichzeitig steigen die Schulden des Landkreises und die Spirale dreht sich weiter abwärts.

Also, um diesen kleinen beschaulichen Landkreis Heidenheim nicht an die Wand zu fahren, ist eine Erhöhung der Kreisumlage unumgänglich. Dies sieht auch die SPD-Kreistagsfraktion so und ist der Meinung, dass kommunale Egoismen nun mal hinten anstehen müssen.

In der Höhe wollen wir uns aus zwei Gründen noch nicht festlegen. Zum einen haben wir ja allzu oft erlebt, dass die Verwaltung beim ersten kritischen Huster umgefallen ist und ihren Erhöhungsvorschlag zur Kreisumlage kassiert hat.

Zweitens müssen noch die aktuellen Zahlen nach dem Haushaltserlass des Landes eingearbeitet werden, um abschließend exakt die bestehende Finanzlücke bestimmen zu können. Wir hoffen, dass diese Berichtigungen uns im Rahmen der Teilhaushaltberatungen vorgelegt werden.

Übrigens lehnen wir es entschieden ab, dass die grün-schwarze Landesregierung über die Kassen der Kommunen ihren Haushalt saniert. Trotz milliardenschwerer Mehreinnahmen beim Land soll der angekündigte jährliche Konsolidierungsbeitrag der Kommunen 200 Mio. € betragen. Damit werden die Kommunen und auch die Landkreise erheblich geschwächt, denn wir wissen alle, dass gerade auf kommunaler Ebene die Herausforderungen aus der Integration, der Bildungs- und Sozialpolitik und der Infrastrukturpolitik anstehen und gelöst werden müssen.

Das Land, so meinen wir, hat sich von der kommunalfreundlichen Politik der Vorgängerregierung abgewandt. In Anbetracht der trotzdem sprudelnden Steuereinnahmen ist das der eigentliche landespolitische Skandal. Leider vermissen wir hier den lauten Aufschrei der Landräte und Bürgermeister.

 

Verehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich komme zum Schluss und verweise darauf, dass Sie die Gesamtheit unserer Anträge und Anregungen dem Anhang entnehmen können.

Ich wünsche uns allen eine erfolgreiche Haushaltsplanberatung und danke für die Aufmerksamkeit.

*) es gilt das gesprochene Wort

Clemens Stahl

Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

am 14.11.2016

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Einzel-Anträge zum Haushaltsplan 2017

1. Sperrvermerk bei den Reisekosten “Partnerschaft Türkei“ und Generaldebatte in der 1. Kreistagssitzung 2017

29.000 €

 

2. Digitale Gremienarbeit verschieben auf nächste Legislaturperiode 2019

22.000 €

 

3. Kreis-Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, für den Bereich IT im Landratsamt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung wg. der jährlich steigenden Kosten zu erstellen.

 

4. Für den Over-Head ist eine Personalbedarfsbemessung durch die GPA durchzuführen.

 

5. Kostensteigerungen bei zentralen Dienstleistungen für Porto und Bürobedarf sind in der Beratung zu erläutern

 

6. Bericht zum Verfahrensstand „Digitalfunk-Alarmierungsnetz“ im Fachaussschuss erwünscht

 

7. Regelmäßige Berichterstattung zur Entwicklung der Gemeinschaftsunterkünfte erwünscht

 

8. Verwaltung hat dem Fachausschuss zu berichten, wie sich die „Fremdenvergaben“ beim Landratsamt die letzten 3 Jahre entwickelt haben

 

9. Sanierung (650.000 €) Kern Berufsschulzentrum soll in HP aufgenommen werden, keine Verschiebung mehr, ggf. mehr Schuldenaufnahme

 

10. „Bildungsregion“: hierzu wird Evaluierungsbericht im Fachausschuss gewünscht

Mittelverwendung 25.000 € hinterfragen, obwohl Beschlusslage 45.000 € p.a. ist.

 

11. Bericht im Fachausschuss über die Entwicklung der Versorgung bei der Kleinkindbetreuung im Landkreis erwünscht

 

12. Erstellen eines Arbeits- und Sozialberichtes durch Sozialdezernat und JOB-Center auf der Grundlage Datenmaterial Armuts- und Reichtumsbericht Land Baden-Württemberg 2015

(30.000 € aus Streichung Opernfestspiele) <alternativ Ziffer 4)>

 

13 Bericht zur Jugendarbeit in Giengen und der Förderung des Jugendprojektes der AWO im Jugendhilfeausschuss

 

14. Neubewertung Kreisstraßen sollte bereits in erster Sitzung Fachausschuss vergeben werden, ggf. noch eine Maßnahme in HP 2017 aufnehmen, soweit Priorität vorhanden

 

15. Bericht zur Weiterentwicklung des Radwegekonzeptes auf TGO 1.HJ 2017 im FA

 

16. Bericht LR zur Verteilung der Investitionskosten Brenzbahn und weiterem Verfahren

 

17. Beratung über ÖPNV Tarifstrukturen im Ländlichen Raum im Fachausschuss 1. HJ 2017

 

18. Mittelaufwand Schwabenbund sollte vertieft im Rahmen HP Beratung dargelegt werden.

 

19. Mittel für Opernfestspiele werden umgewidmet in Ziffer 12 (30.000 €), alternativ Ziffer 4

 

Im Zusammenhang mit der derzeit bundesweit laufenden Diskussion „Gülle und Trinkwasser“ beantragen wir außerhalb der Haushaltsplanberatung, dass wir im Fachausschuss hierzu einen Bericht des zuständigen Fachbereichs erhalten, wie es mit der Gülleausbringung im Landkreis Heidenheim aussieht, die Kontrollen funktionieren und wie es mit der Nitrateinbringung in das Grundwasser aussieht.

gez. Clemens Stahl

Fraktionsvorsitzender   am 14.11.2016