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OV-Zeitung

Veranstaltung

Sigmar Gabriel in Giengen :

Fotoimpressionen auf der Bildergalerie

 

Haushaltrede :

Gemeinderatsfraktion

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Gemeinderatsfraktion Große Kreisstadt Giengen

 

SPD-Gemeinderatsfraktion – Steigstraße 102, 89537 Giengen Gaby Streicher Fraktionsvorsitzende Tel: 07322 22709 Mobil: 0176-92463862 GabyStreicher@gmx.de

21.12.2017

Stellungnahme zum Haushalt 2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Henle, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung, liebe Bürger,

was für die Haushaltsrede des OB anlässlich der Einbringung gilt, kann man auch für die Stellungnahmen der Fraktionen zum HH-Entwurf festhalten: Wir dürfen nicht nur in einzelnen Haushaltsjahren denken, sondern wir haben uns auch über langfristige Ziele und Grundsätze zur Stadtentwicklung zu verständigen. Welche Entwicklung kann, soll und muss unsere Stadt nehmen? Und welchen Beitrag können wir dieses Jahr und die folgenden Jahre dazu leisten?

Nicht nur „Verwalten des Ist“, sondern Wege aufzeigen, auch Visionen haben, einen Zukunftsentwurf, der das „Ist“ mit dem „Soll sein“ im Sinne der Generationengerechtigkeit verbindet. Das eine ist quasi die Regierungserklärung der Exekutive/Verwaltung mit dem OB an der Spitze, das andere die Standortbestimmungen der Legislative. Die für den Herbst vorgesehene große strategische Klausurtagung des Gemeinderats mit der Verwaltung begrüßen wir ausdrücklich.

Zwei zentrale Aufgaben sehe ich mit der Stellungnahme verbunden:

1. Die Haushaltsdaten des vorgelegten Planes zu untersuchen, zu bewerten und zu kommentieren und

2. Unsere kommunalpolitischen Ziele zu definieren

Einer Ihrer ersten Sätze hat uns gewaltig überrascht – nachdem die Umstellung auf das NKHR, kurz Doppik, von der Verwaltung von „demnächst kommend“ auf den letztmöglichen Zeitpunkt verschoben wurde, erfolgt hier nun ein Kurswechsel, der unsere Zustimmung findet; allerdings erwarten wir rechtzeitige und ausführliche Schulungen, um unserer Aufgabe gerecht werden zu können.

Sie stellten Ihre Rede unter das Motto „Die Ära der Genesung hat begonnen“ – ich bleibe im Bild und halte ein kleines bisschen dagegen. So krank, wie zuweilen getan wurde, waren wir nicht – und die Instrumente, die uns zur Gesundung verhelfen sollten, wie Magerkost und Bettruhe, haben so manches Symptom verschlimmert – Aderlass wurde in früheren Zeiten zwar oft propagiert, ob aus Mangel an Kenntnis oder aus Mangel an Ideen, aber leider oft mit schlimmen Nebenwirkungen.

Seien Sie versichert, dass wir einen Kurswechsel hin zu mehr Aktivität, mehr Bewegung, mehr Prävention und auskömmlicher Alimentierung gerne mittragen.

Wir begrüßen, dass das Katastrophen- und Rettungsvokabular der vergangenen Jahre, ob „Sabbatjahre“, „am Abgrund“, „lange Wegstrecke“, „Sorgen und Bedrohungen, „alternativloser Sparkurs“ oder „Vollbremsung“ mit dem Risiko der „sich selbst erfüllenden Prophezeiung“ nun eine optimistischere Auslegung erfährt, quasi ein „Yes, we can“ auf schwäbisch; dem Bürgerherz tut dies zum Beginn einer neuen Periode gut.

 

Nun zur „auskömmlichen Alimentierung“ und damit zu den Finanzen und zur Haushaltslage:

Finanzminister in Bund und Land können dank guter konjunktureller Lage über Rekordsteuereinnahmen jubeln. Ein Stück weit profitieren wir auch hier in Giengen davon, vor allem durch höhere Schlüsselzuweisungen – unsere eigenen Steuereinnahmen halten da nicht ganz Schritt. Da wir zu großen Teilen vom kommunalen Finanzausgleich abhängig sind, müssen wir sehr kritisch betrachten, wie die Landesregierung dies als Steuerungselement gegenüber den Kommunen benutzt. Der Städtetag Ba-Wü, die Interessenvertretung der Kommunen gegenüber dem Land, übt Kritik an der Praxis der Landesregierung, durch die höhere Vorwegentnahme aus der Finanzausgleichsmasse die kommunale Selbstverwaltung ein Stück weit auszuhöhlen. Ich zitiere: „Die grundsätzlichen Tendenzen des Landes, mehr Geld über Förderprogramme des Kommunalen Investitionsfonds zu verteilen, sehen wir deshalb als Städtetag besonders kritisch. Die Städte und Gemeinden gehen sehr verantwortlich mit ihrem Geld um, deshalb plädieren wir … für eine freiere Hand statt mehr „goldene Zügel“ durch Förderprogramme. Zusätzliche Aufgaben der Kommunen können… nur durch entsprechende Erhöhung der Landesanteile“ finanziert werden. Dann allerdings könnten die Abgeordneten der Regierung auch nicht mehr so gut als geldbringende Wohltäter durchs Land reisen. Wir fügen noch hinzu, nachhaltige Erhöhung der Landesanteile, nicht nur zur Anschubfinanzierung. „Reiche Kommunen“ mit genügend eigenen Einnahmequellen mögen dies gelassener sehen als wir.

 

Nun zum städtischen Haushalt. Wir haben durch die allgemeine konjunkturelle Lage erhöhte Einnahmen, zudem, wie Sie richtig bemerken, ein historisch niedriges Zinsniveau – also die beste Basis für Konsolidieren und Investieren, um somit Werteverzehr – die Vokabel ist neu im Vorbericht zum HH-Plan- und dadurch teure Folgekosten zu vermeiden. Wir können über die zukünftige Zinsentwicklung zwar nur spekulieren, aber eine evtl. inflationäre Entwicklung zerstört Rücklagen, sie zerstört aber nicht bereits getätigte Investitionen und Sachwerte und Infrastruktur. Investitionen in Sanierung und Modernisierung sparen Unterhaltskosten, ein Verschieben derselben lässt den späteren Bedarf anwachsen. Insofern wäre selbst eine maßvoll ansteigende Verschuldung nicht per se ein Werk des Teufels. Schulden für den konsumtiven Bereich sind anders zu bewerten als Kreditaufnahmen für Investitionen.

Um nicht in die falsche Ecke geschoben zu werden - natürlich geht es weiterhin um Konsolidieren, aber wenn Sie jetzt den Fokus mehr auf „nachhaltiges Agieren“ legen, auf offensives wirtschaftliches Handeln, haben Sie uns mit im Boot – bisher blieb es zuweilen bei der Ankündigung; selbst die monetäre Erfolgsstory „Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED“ zeigte heftige Geburtswehen, die sich in der Abstimmung zeigten. Ich verweise auf den HH-Plan S. 175. Rechnung 2016: 216.406,60 Euro, Ansatz 2018: 75.000 Euro; beim Unterhalt noch einmal rund 34.000 Euro gespart!

Wir wollen den Weg zur Konsolidierung nicht verlassen, aber jedes Jahr verkünden zu können, dass man die Verschuldung wieder zurückgefahren habe, das ist zu kurz gesprungen. Oder anders gesagt: Die implizite Verschuldung schont die gegenwärtige Bilanz, trifft aber künftige Generationen. Dies beschneidet deren Handlungsspielraum genauso wie eine monetäre Verschuldung. Diese braucht auch Ressourcen für Gestaltung, nicht nur für Sanierung. Die Haushaltsanalyse der IHK zeigt dies klar auf. Wir waren, was die Gesamtinvestitionen pro Einwohner angeht, in Baden-Württemberg immer noch auf einem der hintersten Plätze.

Wir haben die kamerale Verschuldung nun über ein Jahrzehnt zwar langsam, aber stetig zurückgeführt trotz der wachsenden Aufgabenfülle, was in anderen Kommunen zu einem Anstieg der Verschuldung geführt hat.

Wir liegen am unteren Ende der Steuerkraft im Vergleich zu den anderen Kommunen, das stimmt; aber sind wir immer noch weit überdurchschnittlich verschuldet? Jein; wenn wir die IHK-Analyse betrachten. Bei den Zinsausgaben pro Einwohner sind wir inzwischen nicht mehr weit vom Durchschnitt der großen Kreisstädte in Ba-Wü entfernt, auch ein Ergebnis der vorgenommenen außerordentlichen Tilgungen und der Umschuldungen. Unser Problem bleibt aber das Verhältnis von Schulden zur Ertragskraft, sprich eigenen Steuereinahmen. Der „Nettoverschuldungsquotient“ ist hier ein guter Indikator. Was wir deswegen auf jeden Fall angehen müssen: Wir müssen unsere eigene Einkommensbasis verbessern, denn die bundesdeutschen Verhältnisse können sich ändern. Der Schlussbericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 zeigt bei allen Ausreißern nach unten und oben deutlich den Trend rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen.

Ansonsten zeigen die vergangenen Jahre, dass die Mifrifi einem Lotteriespiel ähnelt. Wir müssen sie aufzeigen, damit die Haushalte genehmigungsfähig sind, aber wir tun gut daran, sie nicht für bare Münze zu nehmen. Wir werden weiterhin zwischen „guten“ und „schlechten“ Jahren, zwischen Rücklage aufstocken und Rücklage abschmelzen, unterwegs sein. Insofern ist die Prognose über die Entwicklung von Schulden und Rücklage bis Ende 2021 ein bisschen Kaffeesatzleserei, oder mit einem anderen Bild, ein bisschen wie die Wettervorhersage. Zwei herausragende Beispiele – jeweils in unterschiedliche Richtungen – sind die Jahre 2013 und 2015.

Sie finden jedoch unsere Zustimmung im Ansinnen, den Grundsteuerhebesatz B mittelfristig wieder zu senken, hier liegen wir im Ranking ja doch ganz weit vorn.

 

Aktive Bürgergesellschaft

Sie nennen es nicht so – wir verspüren in diesen wenigen Wochen seit Ihrem Amtsantritt aber dennoch einen Klimawechsel. Das betrifft nicht nur die Arbeit hier im Gremium, das soll auch den Dialog mit dem Bürger umfassen. Wenn Sie sich für eine aktive Bürgergesellschaft aussprechen und ehrenamtliches Engagement nicht nur unterstützen, sondern auch einfordern, sind wir dabei. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass die Bürger sich dann auch entsprechend „mitgenommen“ fühlen, auch noch nach der Beendigung eines Workshops. Bürgerdialoge in den Teilorten in Ergänzung zu Bürgerfragestunde und Bürgersprechstunde sind eine gute Ergänzung, sie waren lang versprochen – hier warten wir auf die konkrete Ausgestaltung. Was die von Ihnen als wichtig angesehene Trennung des „Geschäfts der laufenden Verwaltung von der Aufgabenstellung hier im Gremium im Einzelnen bedeutet, muss noch präzisiert werden.

 

Personal

Sie sagen, dass Sie im Rathaus eine Mannschaft vorgefunden haben, die engagiert und lösungsorientiert arbeitet. Sie wird zeigen, was sie drauf hat. Es war in den letzten Jahren stets unsere Sorge, dass dieses Personal „auf dem Wege zur Optimierung“, wie dies euphemistisch genannt wurde, überlastet und ausgepresst wird, dass das entweder zu einer weiteren Arbeitsverdichtung, zu einer Serviceverschlechterung für den Bürger oder zur Nichterledigung von Aufgaben führt, im schlimmsten Fall alles auf einmal, und dies bei zusätzlichen Aufgaben. Die „Obergrenze“ für Personalausgaben wäre so zu teuer erkauft.

  1. haben heute noch den Schlussbericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 auf der Tagesordnung. Im Vorgriff dazu: Nicht nur im RPA sind wir massiv unterbesetzt. Dass nun die Stelle eines hauptamtlichen Wirtschaftsförderers ausgeschrieben werden soll, findet unsere Zustimmung, auch der damit verbundene ganzheitliche Ansatz. Wirtschaftsförderung geht weit über Leerstandsmanagement hinaus, die weichen Standortfaktoren sind nicht zu vernachlässigen. Die „Schere im Kopf“ bzw. die „Schere Kämmerer“ darf nicht zur Sackgasse werden.

Wirtschaftsförderer

Die Aufgaben, die auf den Wirtschaftsförderer zukommen, sind nicht gerade klein … Sie nennen ein ganzes Bündel. Was die Neuansiedlungspolitik angeht, geht es nicht nur um den IPA und dessen zu begrüßende Erweiterung, wir setzen auch große Hoffnungen in das Gebiet Sundgaustraße. Im Zusammenhang mit der Stadtrandstraße – ich komme auf diese noch einmal zu sprechen – erwarten wir auch ein Konzept, wie die Vermarktung des Rieds und dessen weitere Erschließung zeitlich und räumlich einzutakten ist – ich verwende ihr Bild - durch die zeitlichen Verzögerungen ist das Tafelsilber in Form von nicht erschlossenen Gewerbeflächen oxidiert. Es wird Zeit, diesen Schatz zu heben.

Zur Innenstadtentwicklung: Hier haben wir angefangen, mit dem Reichsstadtring, mit dem Parkplatzkonzept, allein der Weg ist noch weit. Die Sanierung der Randbereiche und die Neugestaltung des Rathausplatzes sind die nächsten großen Hausnummern. Wir begrüßen ausdrücklich, dass dafür auch die Ergebnisse der damaligen Workshops wieder mit einbezogen werden. Das ist der beste Weg, Frustrationen beim Bürger zu vermeiden, auch wenn nicht alles umsetzbar ist.

Der Strukturwandel der Innenstädte trifft gerade Kommunen in unserer Größenordnung heftig. Die Umsätze im traditionellen Einzelhandel brechen ein, junge Leute kaufen vermehrt im Internet, Filialisten sind wählerisch und bleiben nur an umsatzstarken Standorten, hohe Mieten und Pachten sowie Nachfolgeprobleme bei inhabergeführten Geschäften tun ein übriges – Leerstände sind die Folge. Wir können diesen Strukturwandel nicht verhindern und ein anderes Einkaufsverhalten erzwingen – aber wir haben die Wahl, ob wir diesen Wandel einfach hinnehmen oder ihn gestalten. Wir müssen auf die Realitäten reagieren und uns auf unsere Stärken besinnen: Was kann das Internet nicht? Wo punkten wir mit Service und Erlebnissen? Die Konsumlaune der Bürger ist ungebrochen hoch, aber mehr Attraktivität schaffen wir nur gemeinsam, mit Stadt, GHV, dem dort nicht organisierten Handel, mit Bürgern und Hausbesitzern.

Im März 2015 haben wir hier im Gremium die Immakomm mit einem Einzelhandelsgutachten beauftragt, mit dem Baustein E, „begleitende Projektgruppe“ für die Umsetzung nach erfolgter Analyse. Ist dieser Baustein E abgeschlossen oder noch in Arbeit oder in der Schublade verschwunden? Darüber hätten wir gerne Auskunft.

 

Weiche Standortfaktoren: Da sollten wir aufpassen, dass nicht der Ausdruck dazu verführt, es weniger wichtig zu nehmen, dies gilt entsprechend auch für sog. „Freiwilligkeitsleistungen“, die der Kitt für eine funktionierende Gesellschaft sind.

Was die Ansiedlung eines Medizinischen Versorgungszentrums, in welcher Ausgestaltung auch immer, angeht, gibt es zwar noch mehr Fragen als Antworten, aber der Prozess ist immerhin angestoßen. Gleiches gilt für die Teilnahme an der Studie der Uni Marburg zum Projekt Personennahverkehr. Vor einigen Jahren fand die Teilnahme an einer ähnlichen Studie zum Thema Fußgängermobilität leider kein Interesse. Umso mehr finden wir gut, dass zu den angestrebten Strukturverbesserungen auch ein Konzept zur besseren fußläufigen Verbindung von der Südstadt gehören soll. Eine interessante Idee ist es, diese Fragen in einer Art „Zukunftswerkstatt“ zu bündeln, in der es um neue Wohn- und Versorgungsformen, nicht nur, aber auch für die ältere Generation gehen soll.

Deutlichen Mehrwert für Bürger und Gäste sehen wir in der Einrichtung von W-Lan-Hotspots, einem neu gestaltetem durchgängigen Brenzufer einschließlich des Sinnesgartens– schließlich heißen wir „Giengen an der Brenz“ - und weiteren E-Bike-Ladestellen.

Dem Bedürfnis nach mehr Sauberkeit wird mit einer neuen Kehrmaschine Rechnung getragen. Je nach Auslastung kann diese an andere Kommunen dann ja ausgeliehen werden. In diesem Zusammenhang sei uns die Frage erlaubt, ob die in der Anlage 26 genannten Anmeldungen der einzelnen Fachabteilungen vollständig aufgeführt sind, oder ob nur die genehmigten enthalten sind.

 

Erschließung von Wohn- und Gewebegebieten, auch in den Teilorten. Das bleibt eine kontinuierliche Aufgabe, neben der weiteren, sinnvollen Verdichtung im Innenstadtbereich; auch wenn es manchmal lange dauert wie im Burgberger Mittelfeld; hier nehmen wir Sie gern beim Wort, wenn Sie das auch für die Teilorte in die mittelfristige Planung mit aufnehmen.

 

Schulen – SEP-Fortschreibung

Was lange währt, wird hoffentlich bald gut. Die vor Kurzem beschlossene Beauftragung einer „Phase 0“ , die alle Schulen in der Kernstadt inklusive der pädagogischen Implikationen und Erfordernisse betrachtet, halten wir für gut angelegtes Geld; Umfang und Intention, dies ist vielleicht nicht allen ganz bewusst – gehen dabei weit über ein herkömmliches Gutachten, wie das der Biregio als Zahlenwerk von Personen und qm, hinaus und sind Grundlage für weitere strategische Entscheidungen bzgl. unseres Gebäudeportfolio; auch dies wird Thema in unserer Klausur. Ansonsten dürften die Schulen mit den Etatansätzen im Einzelplan 2 nicht unzufrieden sein.

 

Kinderbetreuung und Gebühren

Die letzte belastbare Kindergartenbedarfsplanung stammt aus dem Jahre 2012 - auch das ein Ausdruck des „Auf die Bremse Tretens“ der vergangenen Jahre. Auch wenn jetzt die Entscheidung für den Neubau des Kindergartens Lederstraße ein bisschen eine Hauruck-Entscheidung war – richtig ist sie allemal; der Bedarf ist da! Gut auch, wenn in der Gruppenstruktur im Benehmen mit dem Träger eine Lösung gefunden wird, die sowohl der Kommune, als auch dem Träger als auch den Wünschen und Bedürfnissen der Eltern entgegenkommt und gleichzeitig flexibel ist für Änderungen. Was die Auslastung der einzelnen Einrichtungen angeht: Wir hatten uns hier im Gremium darauf verständigt, dass, am Beispiel der Regelgruppe, die Höchstzahl auf 25 Kinder festgelegt wird. Drei weitere Plätze gelten als Notfallplätze, nicht als Regelversorgung. Nun sehen wir, dass doch wieder mit 28 Plätzen gerechnet wird.

Zu betrachten ist auch der steigende Anteil, den wir für die auswärtige Unterbringung bezahlen müssen. In manchen Fällen mag das unvermeidlich sein, aber wir haben immer noch Einrichtungen, die, was die Öffnungszeiten angeht, nicht den heutigen Anforderungen an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entsprechen. Ich denke jetzt an den Kindergarten Hürben. Das wäre auch ein Signal an zuziehwillige Familien. Sehr lobenswert halten wir die Anregung, für einkommensschwache Familien, bei denen nicht der Landkreis die Gebühren übernimmt, die Elternbeiträge zu senken. An der Festlegung der Bemessungsgrenzen und Kriterien werden wir uns gern beteiligen.

Im Übrigen habe ich bei Leuten, die etwas davon verstehen, nachgefragt, wie ernsthaft denn die Drohung zu verstehen sei, dass gerade bei Unterschreiten der angestrebten 20 Prozent Deckung durch Elternbeiträge eine Kürzung bei Mitteln aus dem Ausgleichsstock zu erwarten sei …. Nun, mehr als ein Schreckgespenst ist davon nicht übrig geblieben.

Da wir die frühkindliche Bildung in den Kitas für unsere Gesellschaft für außerordentlich wichtig halten, werden wir uns gern jeder Initiative anschießen, die dafür Gebührenfreiheit fordert.

Kultur, Sport, Vereine: Unser kulturelles Leben ist im Fachbereich Kultur und Sport in guten Händen. Mit eher bescheidenen finanziellen Mitteln, sieht man die Kulturetats anderer Städte, wird Hervorragendes geboten, zusammen mit Vereinen, der Musikschule, den Kirchengemeinden. Dass es bis zum nächsten Haushalt neue Vereinsförderrichtlinien geben soll, findet unsere Zustimmung. Neuere Entwicklungen der letzten Jahre sind nicht ausreichend abgebildet. Die Ausweitung auf den investiven Bereich ist sinnvoll, auch unter Einbeziehung der Kirchengemeinden. Nur ein Beispiel: Aus Hürben liegt bei der Stadtverwaltung ein Antrag der ev. Kirchengemeinde aus dem Jahr 2016 über einen Zuschuss für den Neubau des Gemeindehauses vor. Bis zur Haushaltssicherung belief sich der auf bis zu 10 % der Gesamtkosten.

Für das HH-Jahr 2018 stellen wir nur einen haushaltswirksamen Antrag in diesem Bereich- den Antrag auf Bezuschussung der IG Kaltenburg in Höhe von zusammen7500.- Euro, aufgeteilt in zwei Haushaltsjahre. Nachdem der Verein ja inzwischen in einem Schreiben den Benefit für die Stadt Giengen dargelegt hat, glauben wir, dass die Förderungswürdigkeit hinreichend belegt ist. Die Kaltenburg steht in direktem Zusammenhang mit der Charlottenhöhle und der Burgberger Mühle, dem Steiff-Museum und Archäopark, die bereits bestehende Vernetzung kann und soll so weiter ausgebaut werden. Wenngleich sie auf Niederstotzinger Gemarkung steht, so ist sie doch im Bewusstsein und im Nutzen eher zu Hürben und der Stadt Giengen gehörig. Sie stellt eine sehr gute Ergänzung zum bestehenden Tourismuskonzept dar und wird darüber hinaus getragen durch hohes bürgerliches Engagement insbesondere von Giengener Bürgern, der Verein zählt aktuell fast 250 Mitglieder. Ein Zuschuss seitens der Stadt zeigt die notwendige Wertschätzung des bisher Geleisteten. Geplant für 2018 sind erstens touristische Nutzung durch Burgführungen sowie zweitens kulturelle Veranstaltungen, wie Kleinkonzerte und Kunstprojekte mit Kindern. Wir bitten die anderen Fraktionen, diesen Antrag zu unterstützen, auch als ein Zeichen für das Wertschätzen des bürgerschaftliches Engagements.

Ein weiterer Dauerläufer ist die Fortschreibung des Sportentwicklungsplanes – eingeplant war im Haushalt in den letzten Jahren immer etwas – allein realisiert wurde nichts.

Integration

Ein neues, und dennoch nicht neues kommunales Aufgabenfeld, das uns für längere Zeit begleiten wird, ist die Integration Geflüchteter, aber nicht nur dieser. Dabei müssen wir nicht nur die aktuellen Aufgaben bewältigen, nein, auch die Versäumnisse der Vergangenheit (und hier meine ich nicht in erster Linie die Kommune) müssen aufgearbeitet werden, sonst produzieren wir weiteren sozialen Sprengstoff. Die Schaffung eines Integrationszentrums mit Integrationsmanagern unter Mitwirkung soziale Verbände ist hier ein guter Weg. Dazu gehören auch entsprechende Arbeitsplätze und der soziale Wohnungsbau durch die Kreisbau.

 

Klausurwürdig ist in der Tat das Thema „Infrastrukturgesellschaft“ mit den Partnern Bauhof, Gärtnerei, den Eigenbetrieben Gebäudemanagement und Stadtentwässerung sowie den Stadtwerken. Gut, dass Sie als OB direkt das Gespräch mit den Mitarbeitern vor Ort gesucht haben. Skeptisch sehen wir allerdings Ihre Ankündigung in Sachen Bauhof und Gärtnerei, diese Betriebe auf das „Kerngeschäft“ zu begrenzen und stattdessen das „Flächengeschäft“ und investive Maßnahmen nach „außen“ zu geben. Das mag vordergründig Kosten sparen, aber es steht zu befürchten, dass dies „Rosinenpicking“ befördert und städtische Arbeitsplätze vernichtet, was dann wiederrum mit fehlender Flexibilität erkauft werden muss. Die Stadt hat auch eine Verpflichtung als sozialer Arbeitgeber. Hier sehen wir noch Diskussionsbedarf.

FFW: Hier scheint uns alles im grünen – bzw. roten Bereich

Straßensanierung: Dies war und ist wahrlich eine Erfolgsstory – sie fand und findet unsere Zustimmung. Sie schlägt sich auch in der IHK-HH-Analyse wieder, beim Anteil der Produktgruppe Verkehrsflächen an den Gesamtinvestitionen belegen wir da in Ba-Wü einen der vordersten Plätze. Die Wegesanierungen im Friedhof Giengen sind auch in der Mifrifi dargestellt – gut so.

Westanbindung Ried – Stadtrandstraße

Inzwischen wissen wir, dass wir nicht ab 2018 auf ihr fahren können – der Stadtrandstraße. Und ob nun falsches Pferd oder falscher Reiter, aus unserer Sicht sind schlichtweg 8 Jahre versäumt worden. Wenn nun das RP die Voruntersuchungen bzw. Planungen - hinsichtlich der Trassen ergebnisoffen - wieder aufnimmt, so ist dies gut. Wir mahnen aber dennoch an, die sukzessive Erschließung von der Wanne her nicht zu vernachlässigen und auch die Umfahrung Hohenmemmingen nicht zu vergessen. Es wäre gut, wenn der LKW-Verkehr aus dem Bayrischen zukünftig nicht mehr durch die Memminger Straße und die Planie fahren müsste. Wer im Sommer Gast war beim Jubiläum des ASB-Wohnheimes, der weiß, wovon ich rede. Eine Unterhaltung war fast nicht möglich – und das, obwohl es „normaler Vormittag“ außerhalb des Berufsverkehrs war. Der mögliche Korridor des Anschlusses an die geplante Beseitigung des BÜ ist nicht so groß, dass die innerörtliche Aufgabe der Stadtrandstraße erst nach der Beseitigung des BÜ erfolgen kann. Denn daran hängt eben auch die Vermarktung des Gewerbegebiets Ried, des oxidierenden Tafelsilbers. Und das ist, entgegen manchen Unkenrufen, durchaus nutzbar; Kleingewerbe und kleinteilige Betriebe mit weniger Standpunktlast können auch ohne sündhaft teure Gründungsmaßnahmen expandieren. Wir müssen das Angebot schaffen, sonst kann keine Nachfrage kommen. Wir erwarten eine neue Gesamtdarstellung mit konkreten Auskünften, was genau „durchfinanziert“ ist.

Geschwindigkeit und Lärm

In 2015 haben wir eine Ertüchtigung der stationären Starenkästen abgelehnt, weil wir wichtigere Vorhaben gefördert sehen wollten, wie die Umstellung auf LED. Nun ist der Ansatz wieder aufgenommen – wir haben keine weiteren haushaltswirksamen Anträge, von daher könnten wir ohne Not zustimmen. Allerdings scheint uns die Sinnhaftigkeit ohne konkrete Überarbeitung derzeit nicht gegeben. Wir behalten uns vor, den entsprechenden Ansatz dann nicht in konkrete Maßnahmen münden zu lassen.

Wesentlich wichtiger sind uns Forderungen nach Geschwindigkeitsbegrenzungen an der A7, von unserem Antrag auf Reduzierung auf Tempo 120, hier vor allem wegen des Lärms, haben wir leider nichts mehr gehört. Weitere Vorschläge waren der Einbau eines Flüsterbelags sowie Brückenreparaturen. Aus Sicht der Bevölkerung ist Lärm ein echtes Umweltproblem, nicht nur Belästigung, sondern eine Minderung von Lebensqualität. Lärm, der nicht durch die rein rechnerische Klassifizierung erfasst wird, muss trotzdem ernst genommen werden. Über den Auslösewerten ist er unzumutbar, knapp darunter ist er trotzdem eine Zumutung, vor allem nachts, wo Lärmspitzen gesundheitliche Belastungen hervorrufen können. Und ein Unterschied von 3 dB ist bereits deutlich hörbar. Im Falle der Ulmer Straße kommt zusätzlich zum Lärm auch noch der Aspekt Sicherheit hinzu. Hier verläuft der offizielle Schulweg, sehr viele Kinder sind mit dem Rad unterwegs. Im ganzen Südwesten gilt zunehmend Tempo 30, es gibt Kommunen, die im ganzen Stadtgebiet nachts Tempo 30 verordnen. Wir werden unsere Vorstellungen präzisieren, wenn die Lärmaktionsplanung wieder auf der Tagesordnung steht. Wir bitten um Zwischenbericht, was mit unserem Antrag vom Herbst 2016 zwischenzeitlich geschehen ist.

 

Verwaltungshaushalt: Wir begrüßen, dass trotz Vakanz der Ansatz für den Jugendreferenten im Einzelplan 4 stehen bleibt. Ansonsten haben wir bei der Einzelplan-Beratung lediglich ein paar Nachfragen.

Stadtentwässerung: Obwohl wir uns den Wirtschaftsplan 2018 dieses Mal ganz genau angeschaut haben, konnten wir wieder nichts Spektakuläres feststellen, zumindest keine unliebsamen Überraschungen.

GMG: Bereits 2013 hatten wir ein Gesamtkonzept für die städtischen Großgebäude in Giengen und den Teilorten eingefordert. Richtig ist, dass wichtige strategische Entscheidungen noch nicht getroffen wurden, ich denke da an Bergschule, LHS, Stadthalle, Bühlschule, Obertorstraße, Grabenschule… aber manche Gebäude sind inzwischen doch entscheidungsreif bzw. abbruchreif. Wir begrüßen den geplanten Abriss des alten Rathauses in Burgberg in 2019 als positives Signal für die Dorfentwicklung. Wenn der Unterhaltungsaufwand für städtische Wohnungen steigt, wäre es sinnvoll, diese zu veräußern, z.B. das Gebäude Bahnhofstraße.

Teilorte:

Wir sehen, dass auch unsere Ortsteile nicht nur in Wahlkampfzeiten im Fokus sind. Sachsenhausen kommt seinem Dorfgemeinschaftshaus näher, Burgberg kann wieder Bauplätze anbieten, der Bürgerdialog soll anlaufen, Hohenmemmingen erhält ein Beachvolleyballfeld, Hürben eine E-Bike-Tankstelle; was die Ortsdurchfahrt Hürben angeht, sollte die Verwaltung alsbald Kontakt mit dem Landkreis zur besseren Koordinierung aufnehmen.

 

Ich komme zum Schluss, und spare nun mit Worten, auch wenn es das eine oder andere noch zu sagen gäbe. Aber wir haben heute ja noch einiges vor. Ich danke allen damit befassten Mitarbeiter in der Verwaltung und in den Eigenbetrieben für die sorgfältige Erstellung des HH-Planes. Ich hoffe, wir können gemeinsam nicht nur vieles andenken, sondern fertig denken und dann umsetzen.

 

 

 

 

 

 

 
 

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