Peter Simon: „Eine Schwalbe - aber längst noch kein Sommer“

Mehr Transparenz in der EU, welcher Multi-Konzern wo wie viel Steuern zahlt

Ein weiterer Schritt auf dem mühsamen Weg zur Verhinderung der Steuervermeidung von Multis: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich heute darauf geeinigt, dass multinationale Großkonzerne zukünftig den Steuerbehörden gegenüber offenlegen müssen, wie viele Gewinne sie in welchem Land machen, und wie viele Steuern sie darauf zahlen. "Endlich kommt hier etwas mehr Licht ins Dunkel. Die Steuerbehörden werden in Zukunft schneller feststellen können, welche Unternehmen einen fairen Steuersatz zahlen und welche sich durch Tricksereien einen Vorteil verschaffen", betont der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im TAXE-Sonderausschuss gegen staatlich organisierte Steuervermeidung.

"Eine Schwalbe macht allerdings noch keinen Sommer. Diese Einigung hat deutliche Defizite", stellt Peter SIMON klar. "Wir Sozialdemokraten fordern, dass die Informationen über Steuerzahlungen auch öffentlich zugänglich sind, zumindest aber für die EU-Kommission, damit sie die Steuerpraktiken der Mitgliedstaaten kritisch im Blick behält und wenn nötig einschreitet. Sonst bleibt der Politik des duldenden Wegschauens weiter Tor und Tür geöffnet."

"Es kann nicht angehen, dass faktisch in der Praxis voraussichtlich nur die größten zehn Prozent der Konzerne unter die Regelung fallen werden. Nur wenn für alle Konzerne die gleichen Regeln gelten, und sie ihre Steuerplanung schwarz auf weiß darlegen müssen, werden sie ihr Verhalten auch ändern. Freiwillig werden die Multis garantiert nichts dergleichen tun", unterstreicht Peter SIMON weiter. Die Sozialdemokraten setzen deshalb große Hoffnungen auf den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für ein öffentliches Country-by-Country-Reporting, der noch im Frühling erwartet wird. "Steuerkommissar Moscovici hat unsere volle Rückendeckung. Das Europäische Parlament macht keine Abstriche im Kampf gegen Steuerdumping!"

Dass die Mitgliedstaaten oft nicht den nötigen Ehrgeiz im Kampf gegen Steuervermeidung aufbringen, zeigt sich auch bei den aktuellen Diskussionen um ein Gesetz, das Steuerschlupflöcher stopfen soll. Der Bundesfinanzminister zieht sich hier auf den Standpunkt zurück, dass nur Regeln umgesetzt werden sollen, über die weltweit Einigkeit besteht. "Wenn man darauf wartet, dass alle gleichzeitig loslaufen, bleiben erst mal alle stehen. Selbstverständlich muss die EU hier Vorreiter sein, statt vor der eigenen Courage zurückzuschrecken", so  Peter SIMON