Grüne Hessen

Karikaturen von Martin Erl

 

17.10.2018 in Topartikel Stadtratsfraktion

Rückblick - Einblick - Ausblick

 

Gemeinderatsarbeit der SPD-Fraktion

 

Unter dem Motto „Rückblick - Einblick - Ausblick“ lud die SPD-Fraktion am vergangenen Sonntag zu einem politischen Frühschoppen ins Naturfreundehaus Hasenloch ein.

 

Etwas verspätet wegen des Wechsels auf dem OB-Sessel, aber noch rechtzeitig vor den anstehenden Kommunalwahlen Ende Mai nächstes Jahres war die Veranstaltung, so die Fraktionsvorsitzende Gaby Streicher, gedacht als eine Art Rechenschaftsbericht gegenüber dem Wähler.

 

Neben einem Rückblick auf den OB-Wahlkampf 2017 zog Streicher Bilanz der SPD-Kommunalpolitik unter OB Elser. Bereits ein Jahr nach dem Wechsel auf dem Chefsessel sei auch vielen anderen deutlich geworden, dass acht Jahre „Bremsen, Schwarzmalen und Aussitzen“ in Giengen deutliche Spuren hinterlassen hätten. Es habe an einem Zukunftskonzept gefehlt, das über das „Wir müssen sparen!“ hinausgegangen sei. Dies führte zwar zum weiteren Abbau der Verschuldung, aber es habe auch zu einem großen Investitionsstau geführt, zum Absenken von Standards, zum Abbau von Leistungen, mit entsprechendem Imageschaden für die Stadt.

 

Als Beispiele nannte Streicher die ab 2011 auf die lange Bank geschobene Schulentwicklungsplanung und den Stillstand bei der Innenstadtentwicklung, wo zwar Parkplätze geschaffen worden seien, ansonsten aber die Sanierungsmittel seit 2012 weitgehend ungenutzt blieben. Die 2010 beendete Planung für das Gewerbegebiet Ried und die dazu notwendige Stadtrandstraße waren ein weiteres Beispiel. Die Verantwortung für Planungen einer Westanbindung mit Beseitigung des Bahnübergangs als Türöffner für die Riedanbindung sei an das Land abgetreten worden, mit sehr ungewisser Zeitschiene. Zum Glück setze sich jetzt wieder die Einsicht durch, dass man im Ried und im Osten selbst aktiv werden müsse.

 

Als hartnäckiger Mahner, steter Tropfen höhle den Stein, habe sich die Fraktion etwa bei den Themen Unterstützung junger Familien, Ausweisung von Baugebieten, der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, verlässliche Betreuung nach Bedarf in den Kitas, bei Lärmschutz, Verkehrssicherheit und Verbesserung der Standards gezeigt.

 

Die Aufbruchstimmung, die der neue OB verbreite, werde man wohlwollend, aber durchaus kritisch begleiten. Schwerpunkte bei der aktuellen Arbeit seien die als GIPA 7 benannten Entwicklungsmöglichkeiten eines neuen Gewerbegebietes, das Weitertreiben der Riedanbindung und die Innenstadtentwicklung. Zu diesen Themen entspannte sich eine lebhafte und auch kontroverse Diskussion, auch aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes und der Nachhaltigkeit. Kritik geäußert wurde aus den Reihen der Gäste an der Dimension des Millionenprojekts DGHS in Sachsenhausen. Zudem wurden die Themen Mobilität und Verkehrsführung als sehr wichtig erachtet, Stichworte hierzu waren Mitfahrbänke, Ruftaxis, Anlage von Kreiseln und Ampelanlagen, Geschwindigkeitsüberwachung, ein neues Radwegekonzept und die Gestaltung des Brenzufers. Ebenfalls angesprochen wurde das Thema Städtepartnerschaften.

 

Gaby Streicher zeigte sich erfreut über den lebhaften Gedankenaustausch und kündigte an, diese kommunalpolitischen Gespräche in Zukunft regelmäßig anzubieten.

 

27.07.2018 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion zum Dorfgemeinschaftshaus Sachsenhausen

 

Stellungnahme von SPD-Fraktionsvorsitzender Gaby Streicher in der Sitzung des Gemeinderates am 26.7.2017 

 

Sachsenhausen zeichnet sich durch eine rührige und lebendige Dorfgemeinschaft mit viel Zusammenhalt aus. Der Wunsch nach einem adäquaten Dorfgemeinschaftshaus ist nachvollziehbar, berechtigt und ist zu unterstützen. Man braucht ein Dorfhaus für das Vereinsleben, quasi als „Heimat“ für Übungsabende und kleinere Veranstaltungen.

 

Die bisher dafür genutzten Gebäude entsprechen nicht mehr modernen Anforderungen, sie sind in einem schlechten baulichen Zustand mit entsprechend hohem Sanierungsbedarf. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion bereits zur Kommunalwahl 2014 den Bau eines solchen Dorfgemeinschaftshauses (DGHS) in unser Programm aufgenommen. Aus verschiedenen Gründen wurde es bisher nicht realisiert.

 

Aber was uns jetzt an Plänen vorgelegt wird, sprengt den Rahmen eines Dorfhauses! Der Gemeinderat war bei der Beauftragung leider nicht beteiligt, die Architekten planten nach den (Raum-)Wünschen der Vereinsvertreter und hatten quasi freie Hand, eine Kostenbeschränkung wurde ihnen nicht auferlegt. Insbesondere der von den Vereinsvertretern favorisierte Entwurf des Büros Linder stellt einen massigen Gebäudekomplex dar mit Außenmaßen von 21 auf 43 Metern! Wir sehen insbesondere bei diesem Entwurf eine nicht gewahrte Verhältnismäßigkeit von Anzahl der Nutzer und Häufigkeit der Nutzung. Die als Begründung zitierte Projektion von Wachstum im kleinsten Teilort ist nicht seriös.

 

Dieses Missverhältnis betrifft nicht nur den separaten FFW-Schulungsraum, auch das Foyer mit angeschlossenem Dorfstüble ist mit 200 qm überdimensioniert, auch TTC und Gesangverein erhalten zusammen 230 qm (ohne Nebenräume), das ist etwa das 3,5-fache der Fläche des altes Schulhauses.

 

Noch gravierender erscheint uns der nun angesagte Kostenrahmen. Waren im Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements (GMG) 2017 noch 1,0 Mio. eingestellt, erhöhte sich dieser Ansatz im Plan 2018 auf 1,5 Millionen. Jetzt noch mal eine Million draufsatteln??? Auf 2,5 Millionen? Das geht weit über normale Baukostensteigerungen und erwartete Teuerungsrate hinaus. Für uns ist das nicht darstellbar und dem Bürger nicht vermittelbar!

(Ein kleines Zahlenspiel: Hochgerechnet auf Gesamt-Giengen wäre das eine Investitionssumme von unvorstellbaren 160 Millionen!)

 

Fazit:

Wir sind für ein DGHS – aber wir sind der Überzeugung, dass es wesentlich kostengünstiger zu haben ist und dennoch den Erfordernissen entspricht und keine Optionen in Zukunft verbaut! Aus unserer Verantwortung für ganz Giengen lehnen wir das Vorhaben in der vorgelegten und favorisierten Fassung ab. Um das DGHS nicht zu Fall zu bringen, haben wir eine alternative Beschlussvorlage erarbeitet.

 

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Neubau Dorfgemeinschaftshaus Sachsenhausen -

Beschlussantrag SPD-Fraktion:

1. Dem Neubau des Dorfgemeinschaftshauses inklusive Feuerwehrgerätehaus in Sachsenhausen wird grundsätzlich zugestimmt. Ein Baubeschluss ist damit noch nicht verbunden.

2. Der Eigenbetrieb Gebäudemanagement wird beauftrag, Fördermittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum sowie Zuwendungen für das Feuerwehrwesen zu beantragen.

3. Grundlage für die Anträge auf Fördermittel ist eine neu zu erstellende Entwurfsplanung durch das Büro GIP. Die Maßnahme wird auf 1,8 Mio. Euro gedeckelt (Bruttosumme).

4. Nach Fertigstellung des DGHS werden die bisher genutzten städtischen Liegenschaften (Rathaus, Schule, FFW-Magazin) veräußert.

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Begründung für eine Kosten-Deckelung auf 1,8 Mio.

 

Die Dorfgemeinschaft spricht zwar von einem gesteckten Kostenrahmen von 2,5 bis 2,6 Mio., doch dies ist nicht der Kostenrahmen des Gremiums laut HH-Plan – der sieht bisher 1,5 Mio. vor! Wir sind bereit, diesen Rahmen noch einmal zu erweitern, auf 1,8 Mio.! Unserer Meinung nach ist damit ein DGHS realisierbar ohne Funktionsverlust und trotzdem den ästhetischen Anforderungen genügend.

 

Die Deckelung ist notwendig – wir kommen aus der Haushaltssicherung!

 

Wir müssen auch sicherstellen, dass unsere vielfältigen weiteren Aufgaben gestemmt werden können – aus gesamtstädtischer Verantwortung!!! (Nur einige Stichworte: LHS-Schule, Pavillon 5 Bühlschule, Gymnasium Bauteil 1974, Unterbringung Verwaltung, Bergschule, Archiv, Bibliothek, Liga Lederstraße , Walter-Schmid-Halle ....)

 

Stichwort „Verschuldung“ – wir kommen aus der Haushaltssicherung!

 

Auch wir denken, wir sollten uns für diese Maßnahme nicht neu verschulden – dies würde im Gremium auch keine Mehrheit finden. Wenn nun aber argumentiert wird, dass durch das DGHS es nicht zu einer Neuverschuldung kommt, dann ist dies nur die halbe Wahrheit – bzw. genau genommen, gar keine!

 

Denn dies wird erkauft durch Verschieben von Maßnahmen, die nicht weniger dringlich und berechtigt und notwendig sind! Diesen Verschiebebahnhof tragen wir nicht mit, wir müssen auch die anderen Vorhaben absichern. Das Szenario von Kämmerer Schmid, dass wir in 5 Jahren keine nennenswerte Rücklage mehr haben, zwingt uns geradezu, hier den Deckel zu setzen! Das Geld wird ja nichteinfach mehr – was ich hier mehr ausgebe, fehlt an anderer Stelle.

 

Also „Ja“ zu einem Dorfgemeinschaftshaus, aber mit Maß und Ziel.

 

26.07.2018 in Kommunalpolitik

Na, denn Prost!

 

Kommentar von Stadträtin Christine Mack

 

Da haben sich CDU/WB-Fraktion und die Grünen/Unabhängigen Stadträte Link und Carle zusammen mit OB Henle einen kräftigen Schluck aus der städtischen Haushaltsflasche gegönnt. Es ist noch nicht lange her, da hieß es im OB-Wahlkampf, fünf Sterne seien wichtig für die Stadt. Einer davon, der fünfte, sollte die „solide Finanzwirtschaft“ sein. Aber das ist wohl schon vergessen. Was ist passiert?

 

Bei der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause galt es, ein Dorfgemeinschaftshaus für Sachsenhausen zu beschließen und auf den Weg zu bringen. Die alten Häuser Rathaus, Feuerwehr und Schule sind zwischenzeitlich marode und müssten für teures Geld saniert werden. Also muss, wenn man schon Geld ausgibt, ein neues her, ein Dorfgemeinschaftshaus. Soweit, so gut. Dem konnten sich alle Fraktionen anschließen. Auch der kleinste Teilort mit seinen 215 Einwohnern soll eine Gemeinschaft in eigenen Räumen pflegen können. Zusammen mit der Feuerwehr.

 

Insofern wurde im Wirtschaftsplan 2017 noch 1 Mio € dafür eingesetzt. Nun wurde die Maßnahme ausgeschrieben und 2 Architekten hatten Pläne ausgearbeitet. Vorgaben? Die Wünsche der Sachsenhausener Bürger. Stadtrat Bader erläuterte wortgewaltig, dass im Laufe der letzten Jahre wegen der allgemeinen Teuerungsrate eine Aufstockung des Betrages erfolgen müsste. Tatsache jedoch ist, dass eine Aufstockung mit ebendieser Begründung bereits im Plan für 2018 in Höhe von 500.000 € in den städt. Haushalt eingestellt wurde. Jetzt war man also bereits bei 1,5 Mio.

 

Und plötzlich kam es mit einem tollen Architektenplan zu einer galoppierenden Vermehrung der Kostenvorstellungen. Wie im Monopoly-Spiel. Die SPD-Fraktion legte noch ne Schippe drauf und beantragte jedoch bei 1,8 Mio € eine Deckelung, auch weil sie die Aussagen der anderen beiden Fraktionen zur Haushaltskonsolidierung mit sparen, sparen, sparen, wie sie bereits gebetsmühlenartig bei jeder Gelegenheit vorgetragen werden, im Ohr hat. Lieblingssatz, von CDU und Grünen gern eingesetzt bei Sozialmaßnahmen: „Wir kommen aus der Haushaltskonsolidierung....“ und „keine Schulden mehr machen“.

 

Aber man glaubt es kaum – OB Henle rechnete nach (und hoch) und schloss sich gerne dem Antrag von Stadtrat Bader aus Sachsenhausen und der CDU/WB-Fraktion an, den Deckel bei 2,5 Mio € anzusetzen. Vielleicht springt dann sogar noch der Bau einer großen Veranstaltungsscheune raus. So seine Hoffnung.

 

Da konnten die Grünen Link und Carle nicht anders, wollten sage und schreibe 200.000 € sparen und schlugen den Deckel bei 2,3 Mio € vor. Dann kam es zur Abstimmung – die geschlossene CDU mit OB unterlagen zunächst, so dass sie sich letztlich den Vorstellungen der Grünen anschlossen. Lediglich Stadtrat Dr. Kleemann (Grüne) stimmte mit der gesamten SPD-Fraktion dagegen.

 

Jetzt können die Sachsenhausener also ihre Wünsche verwirklichen. Dafür muss anderes warten und wird in die Zukunft verschoben: Z.B. Sanierung Lina-Hähnle-Schule, Pavillon 5 Bühlschule, Gymnasium Bauteil 1974, Unterbringung Verwaltung, Bergschule, Archiv, Bibliothek, Kindergarten Lederstraße, Walter-Schmid-Halle – und viele marode Straßen in der Kernstadt…

 

Denn: Es sollen ja keine neuen Schulden gemacht werden. Aber dieses Lied kennen wir ja schon zur genüge....