Ausweg

Karikaturen von Martin Erl

 

27.02.2019 in Topartikel Kommunalpolitik

Kommunalpolitik beim Frühschoppengespräch

 

Mit dem Bibelzitat aus Jeremia 29 „Suchet der Stadt Bestes“ begrüßte die Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Gaby Streicher, die Gäste, die am vergangenen Sonntag zum Frühschoppengespräch in die TSG-Stadiongaststätte gekommen waren. Damit war der Inhalt der Gespräche auch bereits umrissen und es kam schnell zu einem Meinungsaustausch über die städtischen Themen.

 

Es wurde eine gewisse Aufbruchsstimmung festgestellt, etwa bei der Planung des neuen Gewerbegebietes GIPA. Dem gegenüber stand eine gewisse Sorge, ob sich die Stadt hierbei nicht finanziell übernehme und durch die notwendigen Grundstückskäufe der Handlungsspielraum für andere Themen beschnitten werde. Zumindest in dieser Hinsicht konnten die anwesenden Stadträtinnen und Stadträte Entwarnung geben. Man habe aus früheren Fehlern gelernt, das zugrundeliegende Risikomanagement schließe ein finanzielles Fiasko aus.

 

Bedauert wurde das geringe Interesse vieler Giengener Bürger an der Stadtpolitik. Nicht nur die öffentlichen Gemeinderatssitzungen seien, wenn es nicht eine persönliche Betroffenheit gebe, schlecht besucht, auch Veranstaltungen von Organisationen und Verbänden fänden leider nur ein geringes Echo – als Beispiel wurde eine Diskussionsveranstaltung des VCD zusammen mit dem ADFC genannt, bei der es kürzlich um den Fahrradverkehr in der Stadt ging.

 

Kritisch wurde das Dorfgemeinschaftshaus Sachsenhausen gesehen, vor allem wegen einer weiter befürchteten Kostensteigerung über die Deckelung auf 2,3, Mio € hinaus, die jetzt schon überschritten sei. Befürchtet wurde auch, dass dadurch und durch noch nicht bezifferte Folgekosten manch anderes notwendige Projekt verschoben oder gar obsolet werden könnte. Als Beispiel wurde auf den Sinnesgarten verwiesen, der trotz Finanzierung durch Spenden an diesen Folgekosten scheiterte.

 

Die SPD-Fraktion war der Meinung, dass spätestens mit dem jüngst gefassten Baubeschluss die letzte Gelegenheit versäumt wurde, das auch von ihr begrüßte Vorhaben Dorfgemeinschaftshaus auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen.

 

Verwundert wiederum waren die Stadträte über Informationen aus der Bürgerschaft zu anstehenden Maßnahmen in der Planiestraße, vor allem am ehemaligen „Steingass-Gebäude“, da über dieses Thema im Gemeinderat noch nicht beraten worden sei.

 

Mit einem Dank an die engagiert diskutierenden Bürger schloss Gaby Streicher die Veranstaltung und kündigte die Fortsetzung der Reihe „Sie fragen - wir antworten“ an.

 

15.02.2019 in Bundespolitik

MdB Leni Breymaier bei der SPD im Höhlenhaus

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier war Gast im Höhlenhaus, um eine erste Bestandsaufnahme ihrer Tätigkeit im Bundestag und in der 2-jährigen Koalition der CDU-SPD-Regierung vorzustellen. Sie meinte, dass die Arbeit der SPD-Fraktion in Anbetracht der Kürze der Zeit recht erfolgreich verlief. So wurde die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung angestoßen, was in einer Koalition mit den Grünen nicht zu erreichen war. Rentenkürzungen wurden zurückgenommen werden und das Rentenniveau wurde auf einem 48 %-Anteil stabilisiert. Die Frauen der SPD setzen sich besonders für die sog. „Mütterrente“ ein, die mit einem ½ Punkt bei den Renten allen Frauen zugute kommen soll. Nicht gut dabei sei, dass dies aus Beitragsgeldern und nicht aus Steuern finanziert würde. In einem späteren Schritt beabsichtige die SPD ein Rentensystem für alle einzuführen. Langsfristig müssten Arbeitnehmer, Selbständige und Beamte in einem System integriert werden.

 

Hubertus Heil legte nun seinen Plan vor, wie Breymaier weiter berichtete, dass, wer 35 Jahre gearbeitet hat, ab dem 65. Lebensjahr eine Grundsicherung von 10 % aus der Rentenversicherung erhalten solle.

Einzigartig gelungen wäre die Einigung in der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleförderung mit einem festen Ausstiegsdatum.

 

Leni Breymaier ging auch auf die Themen ein, die derzeit die Schlagzeilen in den Medien bestimmen. Zum Werbeverbot für Ärzte i.S.d. § 219 a StGB meinte sie: abschaffen. Das passe einfach nicht mehr in die Zeit und schaffe nur Verunsicherung bei den Betroffenen. Hilfe suchenden Frauen sollen mit solchen Vorschriften nur unnötig Steine in den Weg gelegt werden.

Zum Thema „Gutes Kita-Gesetz“ meinte die Abgeordnete: Kindertagesstätten seien Bildungsrichtungen und „5,5 Mio € Qualität in frühkindliche Bildung“ zu setzen, sei ein klares Zeichen in Richtung Chancengleichheit. Dazu passe auch das „Starke Familien-Gesetz“, dass von der SPD-Bundestagsfraktion geplant sei.

 

Zur Kritik an der Regierungsbeteiligung in der Koalition mit der CDU meinte Breymaier, dass sie letztlich lieber einem Kompromiss zustimme, wenn die Richtung stimme. Die SPD wäre die Partei mit der längsten Tradition und den meisten Mitgliedern ohne Namensänderung in der Vergangenheit. Sie war seit Gründung immer ein verlässlicher Partner der Bürgerschaft und sieht sich in dieser Tradition.

21.12.2018 in Stadtratsfraktion

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2019

 

20.12.2018

Von Gaby Streicher, Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Giengen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Henle,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Bürger,

OB Henle hat bei der Haushaltseinbringung von finanzieller Erholung begleitet durch zahlreiche Fortschritte gesprochen. Das ist gut so, denn eine einseitige Betonung der finanziellen Erholung zu Lasten von Fortschritten ist bestenfalls Erhaltung des Status Quo, schlimmstenfalls aber Rückschritt. Beim Seniorentag in der Schranne wurde OB Henle in einem Sketch scherzhaft als „Mittel-Bürgermeister“ bezeichnet, weil er hohe Fördermittel für diverse Projekte an Land zu ziehen weiß. Gerade für eine Kommune wie Giengen ist das essenziell. Wir müssen notwendige Vorhaben nicht allein schultern – angesichts unserer Wirtschafts- und Sozialstruktur schaffen wir dies – noch – nicht.
Nun gibt es immer wieder Schwarzmaler, die ob der „hohen Folgekosten“ von Investitionen sehr besorgt sind – so manches gute Projekt fand dadurch leider sein vorzeitiges Ende. Aber Folgekosten bei notwendigen und sinnvollen Projekten sind in Ordnung – ohne Zuschüsse.......