Grundrente

Karikaturen von Martin Erl

 

17.05.2019 in Topartikel Aktuelles

Aus der Gemeinderatssitzung v. 16.5.2019

 

Stellungnahme SPD-Fraktion zu TOP 6: Änderung des Regionalplans zum GIP A7 (Giengener Industriepark A7)

 

Bei diesem Thema, das ja durchaus Widerspruch und Widerstand provoziert hat, müssen wir einen Spagat machen zwischen verschiedenen Interessen und Zielvorgaben – und das führt zu Zielkonflikten zwischen Naturschutz, Flächenverbrauch, Versiegelung und auf der anderen Seite der Entwicklung von Gewerbe und Arbeitsplätzen.

Die Änderung des Regionalplans bzgl. der Raumordnung findet mehrheitlich unsere Zustimmung, wir haben ihn ja auch mehrheitlich in die Wege geleitet. Ohne diese Änderung ist an der A7 auf Giengener Gemarkung keine Entwicklung möglich – alternative Standorte stehen (noch) nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung, insb. für die angemeldeten großflächigen Bedarfe.

 

Aber ich will noch einmal betonen, dass der Gegenwert bzw. der „Benefit“ nicht einseitig auf dem Thema „möglichst viel Fläche entwickeln“ liegen darf. In unserer HH-Stellungnahme haben wir bereits betont, dass wir Wert darauf legen, verantwortungsbewusst mit den Ressourcen umzugehen, dass wir die große Nachfrage, nach Aussage des OB kurz- und mittelfristig ein mehrfaches der beantragten Fläche, dazu nutzen wollen, quasi ein „Musterindustriegebiet“ zu schaffen, das verträglich für die Natur und verträglich für den Nachbarn, sprich die Menschen in der Südstadt und in Hürben ist. Mit baulichen Auflagen und Ausgleichsmaßnahmen kann der ökologischen Verantwortung Rechnung getragen werden, durch Auswahl bei der Ansiedlung ein gesunder Mix entstehen.

 

In der Beschlussvorlage steht, dass zusätzliche Arbeitsplätze entstehen sollen (also zwischen 50 und 1500 pro Betrieb) .... und dass es sich um werthaltiges Gewerbe handeln soll und dass weitere Branchen eingeworben werden sollen. Dass es darum geht, den Standort innovativer und zukunftsträchtiger Betriebe abzusichern und dass es einen gesunden Branchenmix geben soll.

Wir nehmen Sie da beim Wort: Branchenmix heißt Branchenmix! ... und schließt eine Monokultur aus!

Wir gehen jetzt mit durch diese Türe „Regionalplanänderung“...und werden sehen, was dann, was dahinter ist.

Gaby Streicher, SPD-Fraktionsvorsitzende

 

16.05.2019 in Kommunalpolitik

Verkehrskonzept für den Landkreis

 

Die Kandidaten der SPD zur Kreistagswahl für Giengen/Hermaringen luden nach Hermaringen ins SC-Heim ein, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Kreispolitik zu diskutieren. SPD-Vorsitzender Bernd Görlach begrüßte die Gruppe und stellte gemeinsam mit Stefan Czichon die anstehenden Themen wie Klinikum, Lärmschutz, GIPA und Bürgergenossenschaft vor. Czichon betonte, dass der Kreis zunächst in der Pflicht sei, ein übergeordnetes Verkehrskonzept für den Landkreis zu entwickeln, bevor neue Straßen, Bau- und Gewerbegebiete geplant würden. Dies sei notwendig, um die Belastungen für die Bevölkerung mit Lärm, Luftverschmutzung und Verkehr zu minimieren.

Zwar gab es bereits Lärmschutzmaßnahmen im Zuge der Fahrbahnsanierung der Autobahn, dennoch stünde die notwendige Geschwindigkeitsbegrenzung noch aus. Der zweigleisige Ausbau der Brenzbahn wurde bereits beim Besuch des Verkehrsministers Hermann gefordert, um mehr Güterverkehr auf die Bahn zu bringen und die Strecke Aalen/Ulm vom LKW-Verkehr zu entlasten.

13.05.2019 in Kommunalpolitik

Müll und Sauberkeit in der Stadt

 

Wer bei der Stadtputze mitgemacht hat, kann ein Lied davon singen, im Radius von wenigen Metern um Supermärkte, am Brenzufer entlang, auf Spielplätzen…Plastikverpackungen, Zigarettenkippen, in kürzester Zeit ist ein Müllsack voll. Wie kann man dieser Vermüllung entgegenwirken? Drastische Strafen für Müllsünder, die achtlos einen Kaugummi oder eine Zigarettenkippe entsorgen? In Stuttgart werden da jetzt Nägel mit Köpfen gemacht. So hoch sind die Bußgelder 

1.     Zigarettenkippen oder Kaugummis wegwerfen: ab 75 Euro

2.     Illegales Entsorgen von Gegenständen ab zwei Litern: zwischen 100 und 800 Euro

3.     Scharfkantige, ätzende oder schneidende Dinge: zwischen 100 und 800 Euro

4.     Zusätzliche Gebühren: jeweils 28,50 Euro

5.     Die Bußgelder steigen für Wiederholungstäter und für Personen, die scharfkantige oder schneidende Gegenstände auf Spielplätzen hinterlassen oder sich bei Kontrollen uneinsichtig zeigen.

Mannheim zieht nach - achtlos weggeworfene Kaffeebecher, Kaugummis oder ausgetretene Kippen, für Müllsünder wird es teuer in Mannheim, ein ausgespuckter Kaugummi kostet 100 Euro.

Doch Zigarettenkippen sind das eine – das andere sind -für Geld erworbenen Plastiktüten der Discounter- voll mit Hausmüll, die irgendwo abgestellt werden – gerne etwa am idyllischen Brenzufer. Das Argument der Abfallgebühr nach Gewicht kann da kaum ziehen – zum Großteil handelt es sich um Verpackungsmüll, der unentgeltlich im Gelben Sack entsorgt werden kann.

Die illegale Entsorgung von Müll ist kein Kavaliersdelikt. Werden Verursacher ermittelt, kommt es zur Anzeige. Unser Ziel ist es, ein Umdenken bei den Verursachern anzustoßen. Um dieses Umdenken zu unterstützen, hat die SPD-Fraktion einen „Mülldetektiv“ beantragt in Form eines 450€-Jobs, der besonders an Abenden und am WE auf die Pirsch geht, um der wilden Müllablagerung Herr zu werden.     

Begründung: Es ist zwar löblich, dass der Bauhof immer „hinterher räumt“, aber das lindert die Symptome leider nur kurzfristig. Wir müssen die Verursacher zur Kasse bitten.

Ein solcher „Mülldetektiv“ soll jetzt versuchsweise für ein Jahr unter dem Dach des Ordnungsamtes eingestellt werden.     

Das Giengener Stadtgespräch zur Gemeinderatswahl

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