Pressemitteilung

Veröffentlicht am 25.04.2012 in Gemeinderatsfraktion

Antwort der SPD-Fraktionsvorsitzenden Gaby Streicher auf die Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes vom 18.4.2012, in der der Vorwurf, die Stadt schlechtzureden, gegen die SPD erhoben wurde.

Hier der ungekürzte Wortlaut:
Es ehrt den Stadtverband der CDU, dass er sich dagegen wehrt, dass Giengen „schlechtgeredet“ wird. Seine Kritik richtete sich dabei in erster Linie an die SPD Giengen. Doch ist es nicht eher so, dass man hier die Geister, die man einst selber rief, ...

... nicht wieder los wird? Schlecht geredet wurde Giengen Anfang 2010 von OB Elser und im Gefolge dann von der CDU-WB-Fraktion: Aulendorf sei nur 108 km entfernt, Giengen hänge bereits über dem Abgrund, sei „defizitär bis zum geht nicht mehr“, das RP sehe auf Jahre hinaus keine genehmigungsfähigen HH-Pläne. Bei einer Bürgerversammlung noch im April 2010 wurde allein für 2010 ein Haushaltsdefizit von über 5 Millionen präsentiert, die Gewerbesteuereinnahmen auf nur drei Millionen taxiert.

Die Folgen waren unter anderem, dass ein beispielloses Projekt bürgerschaftlichen Engagements, die „Aktion Sinnesgarten“, vom RP untersagt wurde, wegen eines Haushaltsansatzes von gerade mal 20000 Euro, und dies als Bauhofleistungen. Die damalige Glosse in der HZ, in der das RP Einspruch erhebt wegen der Lieferung eines Sacks Blumenerde, bleibt einem da im Halse stecken.

Tatsache ist aber, dass sowohl 2010 als auch 2011 erfreulicherweise mit deutlichen Mehreinnahmen abgeschlossen werden konnten – das Krisenszenario Anfang 2010 war also weit übertrieben. Ein endgültiges Opfer dieses Szenarios war aber der Sinnesgarten, die Vereine haben dank eigener Kraft die zwei Jahre ohne Zuschüsse kompensiert, das Personal und die Standards sind jedoch nicht unbeschadet daraus hervorgekommen (zu sehen etwa beim Zustand mancher Spielplätze).
Die CDU lobt das Haushaltssicherungskonzept – das übrigens alle mitgetragen haben – aber man reibt sich doch verwundert die Augen, dass die prognostizierten Millionendefizite binnen kurzer Frist so „weggespart“ werden konnten, dass jetzt wieder Investitionen in Millionenhöhe möglich sind? Da sind wahre Rechenkünstler am Werk - oder ein Schelm, wer Strategie dahinter vermutet, um nicht gewollte Projekte zu verhindern?

Und was die Geister angeht – seit 2010 ist ein gewisser Stillstand an Planung zu verzeichnen; es wurde verwirklicht, was bereits angestoßen bzw. angefangen war, die Sanierung der mittleren Marktstraße, die Sanierung des Eichamts. Aber es kamen kaum neue Impulse der Verwaltung – ein neues Verkehrskonzept auf die lange Bank geschoben (Innenstadtverkehrsführung, Riedanbindung, Verkehrsbelastung Ulmer Straße, Memmingerstraße), Anbindung der Teilorte mit einem Alternativkonzept zum Stadtbus bis jetzt Fehlanzeige, besonders dringend aber angesichts demographischer Entwicklungen! Wo bleiben die angekündigten intelligenten Alternativvorschläge? Tourismus auf Sparflamme, Verzögerungen bei der Ausweitung der Urnenwand im Friedhof.

Und um auf den Anfang zu kommen – die Geister, die man rief, die wirken noch nach … wer zieht in eine Kommune, die angeblich alles auf den Prüfstand stellen muss, über der der Pleitegeier schwebt, die sich zukunftswichtige Investitionen nicht leisten kann, angeblich auf Jahre hinaus? Welcher Investor kann so an Land gezogen werden? Wer zieht in die Lücken im Ried, wenn keine vernünftige Perspektive für eine verkehrliche Anbindung da ist? Wo bleiben die angekündigten intelligenten Alternativvorschläge?
Dass Kindergartenplätze geschaffen und Schulen erhalten werden, das ist die mindeste Pflicht einer Stadt, die übrigens von der CDU-Mehrheit lange Jahre vernachlässigt wurde und mit zum großen Investitionsstau in Giengen geführt hat.

Umso erstaunlicher jetzt der Vorstoß, mit dem das Sparen aufhören soll: der von OB, Verwaltung und CDU-WB favorisierte Ankauf und die anschließende Sanierung ders Gebäudes Marktraße 18-20 - eine Ausgabe in Millionenhöhe, für ein Verwaltungsgebäude. Wer 800 000 Euro Zuschüsse vom Land bekommt, muss städtischerseits den weit größeren Brocken stemmen. Wer wird denn da vom "Sparkommissar" zum "Schuldenmacher"? Und das dafür, dass man sich ein "Zweitrathaus" in der Innenstadt leisten will, während den Gewerbebetrieben im Ried die Leute und die Kunden davonlaufen. Und keiner soll sagen, dass er für den dann neuen weiteren innerstädtischen Leerstand im Obertor-Gebäude schon einen ernstzunehmenden Käufer oder Mieter hätte...! Wenn ein Projekt noch unausgegoren ist, dann das Projekt Marktstraße 18-20.

 
 

Das Giengener Stadtgespräch zur Gemeinderatswahl

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