Stellungnahme der SPD-GEMEINDERATSFRAKTION zum Haushalt 2016

Veröffentlicht am 22.11.2015 in Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elser, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung, liebe Mitbürger,

auf den ersten Blick scheint der uns vorliegende HH-Entwurf nicht spektakulär. Es ist die Aufgabe des Kämmerers, im Benehmen mit der Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und es ist üblich, dass er aus Rückblick, Gegenwart mit Bestandsaufnahme und Vorausschau besteht. Aber es lohnt der Blick ins Detail bzw. in die Tiefe. Manchmal ist auch vor allem das interessant, was nicht drin steht. Manche Dinge wiederholen sich im Plan und in der Rede zur Einbringung, manchmal .......

.......sogar identisch im Wortlaut über einige Zeilen hinweg, weil es entweder um routinemäßig vorzutragende Sachverhalte geht, die nicht abzuändern sind, oder um Fakten, die nicht umgangen werden können. Manches aber scheint durchaus einer gewissen „Taktik“ geschuldet zu sein. Der „sorgenvolle Blick“ in die Zukunft und der Hinweis auf klamme Kassen scheint ein solches „Mantra“ zu sein.

Nun, für einen Kämmerer mag hier dasselbe gelten wie für den Kassier eines Vereins: Sollte er von einer guten Kassenlage reden, sieht er immer die Gefahr, dass in seinen Augen unnötige Begehrlichkeiten geweckt werden können.

Manche Dinge wiederholen sich auch in den Stellungnahmen – und das auch zum Teil seit Jahren. Weil es bestimmte Bestandteile gibt, die unverzichtbar scheinen – dazu gehört etwa das Lob für die Arbeit der Vereine, der Feuerwehr, der Musikschule und vieles mehr, dazu gehört aber leider auch, dass bestimmte Aufgaben einfach noch nicht erledigt sind bzw. mit immer den ähnlichen Argumenten in die Zukunft geschoben werden … oder dass man eine Antwort gänzlich schuldig blieb.

Herr OB Elser, Sie führen aus, dass die Planungen der letzten Jahre sich als solide und belastbar erwiesen hätten – nun, da gibt es durchaus Beispiele, und ich meine jetzt nicht das Jahr 2013, dass Plan und Ergebnis und in der Folge die Mifrifi weit auseinanderklafften. Richtig ist, dass wir nicht mehr Haushaltssicherungs-Gemeinde sind – aber das wäre rückblickend unseres Erachtens nicht notwendig gewesen – hat aber zu einigen „Kollateralschäden“ geführt. Ich denke da an das enttäuschte Vertrauen der Bürgerbewegung „Sinnesgarten“. Die Einseitigkeit des Ziels „Sparen“ hat nicht nur ein negatives Image Giengens als „Schuldenstadt“ befördert, sondern auch einen neuen Sanierungsstau bewirkt.

Im Übrigen wurde das Katastrophen- und Rettungsvokabular in den vergangenen Jahren sehr strapaziert, ob „Sabbatjahre“, „am Abgrund“, „lange Wegstrecke“ „Trendwende“, „Sorgen und Bedrohungen, „Kehrtwende“, „Licht am Ende des Tunnels“, „alternativloser Sparkurs“ oder „Vollbremsung“.

Während wir an vielen Punkten die „Vollbremsung“ vor sechs Jahren deutlich gespürt haben, können wir die Einschätzung, dass wir uns durch die vergangenen sechs Jahre aus einer „Abwärtsspirale“ befreit hätten, nicht nachvollziehen.

Wir seien ein Stück weit wieder in der Normalität angekommen, heißt es. Und dass wir jetzt wieder eine auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtete Haushaltspolitik hätten. Nun, ich denke, dies steht immer auf der Agenda des Kämmerers, des jetzigen und auch des damaligen, auch schon vor sechs Jahren. Wir haben beim Posten „eigene Steuern“ schon lange Jahre eine „Berg- und Talfahrt“ zu verzeichnen, auch der Struktur unserer Gewerbesteuerzahler geschuldet; und auch da mussten immer „ausgeglichene Haushalte“ vorgewiesen werden – es geht ja nicht anders. Je nach Situation geschieht dies durch Kreditaufnahme, Rücklagenentnahme, Aussetzung von Tilgung, Haushaltssperre oder eine negative Zuführung vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt; alle Variationen waren vor 2009 und nach 2009 dabei!

In diesem Zusammenhang möchte ich den Sinneswandel der Verwaltungsspitze nicht unerwähnt lassen. Hieß es im Vorbericht zum HH 2012 noch auf S. 28, dass „die Rücklage wieder Hauptfinanzierungsquelle für Investitionen“ werden müsse, hat sich jetzt unsere Sichtweise, dass dies nicht Hauptaufgabe der Rücklage sei und sie doch eher als Polster für die Schwankungen des Verwaltungshaushalts durch die bekannte Arithmetik des Finanzausgleichs fungiere, auch bei OB Elser durchgesetzt, so nachzulesen in der HZ vom 20. Juni 2015: „Genau aus diesem Grund habe er die Rücklage nie als Investitionsrücklage gesehen, sondern als eine Art „Lebensversicherung“. Dem will ich jetzt nichts hinzufügen!

Aber betrachten wir unsere Schuldenentwicklung, der ja weiterhin oberste Priorität eingeräumt wird. Mit Ausnahme eines kleinen „Buckels“ im Jahr 2014 geht unsere nominale Verschuldung seit 2006 kontinuierlich zurück; doch dies ist ja nur ein Parameter, betrachtet man die wirtschaftliche Situation einer Stadt; die „impliziten Schulden“, also schlechter Zustand von Straßen, Gebäuden, der gesamten Infrastruktur, dürfen bei dieser Betrachtung nicht außen vor bleiben. Da mag bei geringen Investitionen, man betrachte im Plan die Seite V 06 mit wahren “Investitionseinbrüchen“ in den Jahren 2009 bis 2012 und dann wieder 2014, kurzfristig „gespart“ sein, langfristig kommt das teuer zu stehen.

Oder anders gesagt: Diese implizite Verschuldung schont die gegenwärtige Bilanz, trifft aber künftige Generationen. Dies beschneidet den Handlungsspielraum der kommenden Generation genauso wie eine monetäre Verschuldung. Diese braucht Ressourcen für Gestaltung, nicht nur für Sanierung. Die Haushaltsanalyse der IHK zeigt dies klar auf. Wir sind, was die Gesamtinvestitionen pro Einwohner angeht, in Baden-Württemberg immer noch auf einem der hintersten Plätze.

Ausdrücklich begrüßen wir die vorgenommenen Umschuldungen. Angesichts des derzeitigen Zinsniveaus muss gut überlegt werden, was nachhaltig ist. Die wahre Kunst ist Entschulden trotz oder gar wegen Investierens. Die einfache Steigerung nach Jahren der Stille gehört hier nicht hinzu. Ein positives Paradebeispiel ist allerdings die LED-Umrüstung bei der Straßenbeleuchtung, für die wir uns ja vehement eingesetzt haben.

Ansonsten zeigen die vergangenen Jahre, dass die Mifrifi einem Lotteriespiel ähnelt. Wir müssen sie aufzeigen, damit die Haushalte genehmigungsfähig sind, aber wir tun gut daran, sie nicht für bare Münze zu nehmen. Wir werden weiterhin zwischen „guten“ und „schlechten“ Jahren, zwischen Rücklage aufstocken und Rücklage abschmelzen, unterwegs sein. Insofern ist die Prognose über die Entwicklung der Schulden bis Ende 2019 ein bisschen Kaffeesatzleserei, oder mit einem anderen Bild, ein bisschen wie die Wettervorhersage.

Herr Oberbürgermeister, Sie kündigen eine neue Gesamtbetrachtung bei der Stadtentwicklung an, aber unsere Probleme sind oftmals die alten: Weiterentwicklung unserer Schulen, Weiterentwicklung der Kinderbetreuung, nur ein Stichwort Bergschule/Lederstraße, Unterbringung der Verwaltung, Unterbringung von Stadtbücherei und Archiv, Innenstadtentwicklung, Stadtrandstraße, Entwicklung von Gewerbeflächen. Wir können bei Ihren Ausführungen einen „Masterplan“ nicht entdecken, wir sehen keine neuen konzeptionellen Leitideen.

Im Übrigen hoffen wir, dass Sie die Uhland-Ballade ganz gelesen haben und nicht nur die letzten Verse, damit aus den „Schwabenstreichen“ keine Komplikationen erwachsen.

 

Nun zur eigentlichen Entwurfs-Betrachtung und zum VwH:

Wir wollen hier keine kleinräumige Betrachtung, manches bleibt für die Einzelplan-Beratungen, deshalb nur einige Anmerkungen.

Verwaltungshaushalt – Einnahmen:

2015 wurde laut Aussagen des Kämmerers wieder annähernd ein normales Niveau bei der Gewerbesteuereinnahme erreicht, dennoch liegt der Ansatz 2016 bei nur 4,5 Mio. Erklärungsbedürftig sind für uns die Wenigereinnahmen im Bereich Verwaltungs- und Benutzungsgebühren, insbesondere beim Bestattungswesen und bei den Sondernutzungen. Wir begrüßen, dass das Thema Sondernutzung und Gebühren demnächst aufgearbeitet wird – ein Antrag unsererseits hat sich damit erübrigt. Ein „Überraschungsei“ der besonderen Art will uns die Verwaltung bei verschiedenen Neukalkulationen im Bereich der kostenrechnenden Einrichtungen überreichen … nun denn, wir sind gespannt.

 

Verwaltungshaushalt – Ausgaben:

Personalkosten: Wir gehören nicht zu denen, die in der Steigerung der Personalkosten grundsätzlich eine Gefahr für die Zukunftsfähigkeit der Stadt sehen. Die starre Fixierung der letzen Jahre auf die 8 Mio. war nicht durchzuhalten und sachlich auch nicht geboten, wie das GPA-Gutachten gezeigt hat. Aber es war eine sehr herbe Phase sowohl für die Beschäftigten als auch für den Bürger. In diesem Zusammenhang erwarten wir beim Thema Produktbuch eine Zeitschiene, die aufzeigt, wann mit Ergebnissen zu rechnen ist, nachdem die identische Formulierung bereits im Entwurf 2015 enthalten war.

Bei den Einzelplänen fällt uns auf, dass die Vergleichbarkeit der Personalausgaben erschwert ist – nicht alle Schwankungen lassen sich mit dem GPA-Gutachten erklären. Dasselbe Phänomen beobachten wir bei den „zentralen Diensten“ und zwar sowohl im Vergleich mit den Ansätzen 2015 als auch dem RE 2014; dies korreliert manchmal, aber nicht immer, mit der Änderung der Personalausgaben.

Luft nach oben“, immer jeweils im Vergleich mit den Ansätzen 2015 bzw. den RE 2014, bei den Einnahmen sehen wir bei den Bußgeldern und den Sondernutzungsgebühren, „Luft nach unten“ bei bei den Stromkosten und den Ausgaben für die Straßenreinigung/Winterdienst.

Der Ansatz für Pflege und Unterhaltsaufwand für die 25 Spielplätze erscheint uns im Gegenzug als zu niedrig gegriffen. Was den Ansatz für den Sportentwicklungsplan angeht: der wurde noch nicht mal ansatzweise angegangen; auch hier bitten wir um Auskunft, was hier 2016 konkret geschehen soll.

Dies gilt auch für den Bereich Tourismus und Stadtmarketing mit einem Ansatz von 20 000 € für Marketing.

 

Nun zum Vermögenshaushalt

Eben vorhin wurde der Reichstadtring feierlich eröffnet, aber außer der reinen Änderung der Verkehrsführung bleibt im Bereich Innenstadtentwicklung ja noch eine ganze Menge zu tun. Im VwH ist der Verzicht auf Parkgebühren, es taucht bei den Einnahmen zumindest kein Betrag auf, der einzige Hinweis auf die Innenstadtentwicklung, auch in der HH-Rede blieb dieses Thema eher vage. Wir wollen Aufschluss darüber, was mit den im Plan veranschlagten 395 000 € alles in Angriff genommen werden soll – beim „Platz vor dem Rathaus“, bei den Randbereichen, bei der Möblierung, bei der Schaffung von Aufenthaltsqualität. Nach der Qualitätsverbesserung für den Autofahrer ist dringend auch eine Qualitätsverbesserung für den Radfahrer und vor allem für den Fußgänger notwendig.

Bauplatzmanagement:

Das Baugebiet Bruckersberg geht endlich in die Realisierung, der Erlös aus Bauplatzverkäufen dort und anderen Grundstücksverkäufen erscheint uns äußerst vorsichtig kalkuliert – auch hier ist wohl „Luft nach oben“. Gut, dass Burgberg jetzt auch in Angriff genommen wird.

Soziales: Jugend, Senioren, Familie - AWO

Das Thema Asylbewerber und deren vorläufige Unterbringung ist zwar originär beim Landkreis angesiedelt, wir sind aber dennoch direkt davon betroffen. Wir unterstützen den Antrag des FK Asyl, einen Betrag von 11 000 € für die Erstattung von Fahrtkosten in den Haushalt einzustellen und bitten um Auskunft darüber, wie sich der Landkreis, dem ja diese Aufgabe zufällt, hier die Finanzierung vorstellt und welcher Etats zur Verfügung stehen. Im Übrigen tut das Land gerade eine ganze Menge, um Landkreise und Kommunen von den Kosten zu entlasten und entsprechenden Wohnraum zu fördern.

An dieser Stelle möchte ich kurz auf die gestrige sehr gute Veranstaltung zum Thema Außenstelle der LEA eingehen und den Verantwortlichen dafür danken, dass sie auf diese Weise über die Bühne gehen konnte. Sie war geprägt von sehr guten Sachvorträgen und zum großen Teil sehr sachlichen und konkreten Nachfragen – und sie hat eine Befürchtung zerstreut; dass rechtes Gedankengut und der unreflektierte Umgang mit Vorurteilen und ökonomischen und sonstigen Ängsten in Giengen Fuß gefasst haben könnte. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Helfen wir mit, dass diese Worte unseres Grundgesetzes auch für uns als Bürger stets verpflichtend sind.

 

Jetzt zu drei Themenbereichen, die für uns eine zentrale Bedeutung hatten und haben:

1. Nachhaltige Stadt - Beleuchtungskonzepte

Wir begrüßen sehr, dass nun für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik - und in Verbindung damit das Ende der Nachtabschaltung- die erforderlichen Mittel im HH-Plan und im Folgejahr dargestellt sind. Erwartet wird eine Zuweisung vom Land in Höhe von 540 000 Euro. Im Juli dieses Jahres beantragten wir, diese Maßnahme mit den nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zu erwartenden Mitteln in Höhe von 546 000 Euro zu fördern, was seinerzeit zu Gelächter geführt hatte. Unsere Frage: Aus welchem Topf stammen die nun eingestellten Fördermittel, wie angekündigt aus einem Topf für Pilotprojekte? Wenn ja, welche Maßnahme soll dann mit dem Geld nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz umgesetzt werden? Dazu haben wir bisher nichts gehört und finden auch im HH-Plan keinen Hinweis.

Vom BMU sind auch Förderprogramme für Innen- und Hallenbeleuchtung aufgelegt, mit bis zu 40 % Zuschuss bei Bildungseinrichtungen und Sportstätten (Turnhallen); da diese Zuschüsse kumuliert werden können, beträgt im Idealfall die Eigenbeteiligung nur 15 % bzw. 10 % für finanzschwache Kommunen. Ist daran gedacht, auch diese Förderprogramme in Anspruch zu nehmen? Auch hier handelte es sich um eine sich schnell amortisierende Investition.

Zum Stichwort Nachhaltigkeit gehört allerdings nicht nur der Energiebereich. In diesem Sinne begrüßen und unterstützen wir die Initiative „Ärzte für Giengen“ und bitten, uns zeitnah über den Stand der Gespräche zu unterrichten.

 

2. Bildung und Betreuung - Schulbudgets

Die Wichtigkeit eines guten Bildungs- und Betreuungsangebots für eine Kommune wird immer wieder betont. Der Schulträger ist hier gleich in mehreren Bereichen gefordert. In diesem Zusammenhang kann der SEP und auch der Sportentwicklungsplan nicht unerwähnt bleiben. Im Bereich der „Hardware“ muss er ständig überprüfen: Wie viel Räume brauche ich wo in welcher Qualität, sowohl an Schulraum als auch an Sporthallenraum, und wie wird sich dieser Bedarf verändern? Die Verzögerungen und Versäumnisse bei der Fortschreibung des SEP erweisen sich jetzt als Bumerang, der uns noch einiges Kopfzerbrechen bescheren wird.

Leichter gegensteuern können wir aber bei einem weiteren Aufgabenfeld des Schulträgers: er ist nämlich auch für die Ausstattung verantwortlich. Am grünen Tisch errechnete „auskömmliche Mittel“ sind in der Praxis nicht per se auskömmlich, wie die seinerzeit heftige Diskussion mit den Fraktionen und den Schulleitungen um die Übertragbarkeit bzw. Kürzung von Budgetmitteln 2013 gezeigt hat.

Das Land überweist im Schulbereich Sachkostenbeiträge, die in „bestimmtem Umfang“ und „nach Absprache mit den Schulleitungen“ als Budgets an die Schulen weitergegeben werden. So weit, so gut, allerdings wurde dieser „bestimmte Umfang“ vor 2 Jahren von 22 Prozent auf 20 Prozent gekürzt.

Und jetzt zu dem, was nicht im HH-Plan steht, was sich hinter der „Absprache mit den Schulleitungen“ versteckt: Den Schulen wurde in einem Brief Anfang Oktober lapidar mitgeteilt, dass angesichts der erwartungsgemäß klammen Haushaltslage in keinem Bereich Zusatzausgaben möglich seien und dass deshalb alle beantragten Sondermittel gestrichen würden, den Schulen somit nur das errechnete Schulbudget zur Verfügung stünde und dies auch in Zukunft so bleibe.

Vor zwei Jahren wurde den Schulleitungen bedeutet, sie sollten keine Rücklagen mehr bilden, sondern bei besonderem Bedarf Sondermittel beantragen, z.B. bei Schulmöbeln. Die Schulen taten dies auch. In der Anlage 26 finden sich jetzt aber bei allen Schulen nur noch zwei Posten, Budget und EDV-Budget. Dem Gemeinderat als Inhaber des Budgetrechts ist somit nicht bekannt, welchen Bedarf in welchem Bereich die Schulen angemeldet hatten. Wir stellen deshalb den Antrag, dass hier auf die alte Form der Darstellung zurückgegangen wird, also „angemeldet – genehmigt –abgelehnt“.

Wir halten es für unabdingbar, dass die Schulen für das Jahr 2016 und darüber hinaus sicher planen können. Was von außen auf die Schulen zukommt, muss finanziert werden. Existenziell Notwendiges muss finanziert werden, auch in den Folgejahren. Schulmöbel können z.B. nicht aus dem normalen Budget „herausgeschwitzt“ werden und sind auch keine Budgetsache.

Nun bin ich am MSG tätig und kann deshalb für diesen Bereich sagen, was, weil notwendig, beantragt wurde. Allein 25 000 Euro ist der Bedarf für die Anschaffung von Büchern, die dem neuen Bildungsplan entsprechen, und der Mehrbedarf durch G9, weil oft zwei Jahrgänge bedient werden müssen. Die Physik-Sammlung ist schon länger nicht mehr zeitgemäß und muss dringend neu aufgebaut werden, damit der Unterricht den modernen Anforderungen entsprechend stattfinden kann, das erfordert eine Investition in nochmal derselben Höhe. Wenn die Schulen nicht entsprechend ausgestattet sind, dann können sie ihren Auftrag nicht mehr erfüllen.

Und unsere Schulen befinden sich inzwischen im Wettbewerb um Lehrer, junge Physik-Lehrer richten ihre Entscheidung, wo sie ihren Dienst beginnen wollen, auch an der Ausstattung der Schulen mit Arbeits- und Versuchsmaterial aus. Nach unserem Verständnis können größere Anschaffungen nicht aus dem laufenden Schulbudget beglichen werden.

Da auch dem Kämmerer klar sein musste, dass diese abrupte Verfügung die Schulen vor unlösbare Probleme stellt, hat er angeboten, dass bei dringend notwendigen, nicht aufschiebbaren Anschaffungen Mittel aus dem VwH in den VmH übertragen werden können. Da dies den Topf aber nicht größer macht, will er auch noch – als einmaligen Vorgang- einen in den vergangenen Jahren irgendwo in den Rücklagen angelegten Multimedia-Topf ausschütten.

Auch hier unser Antrag: Wir beantragen eine Übersicht über diesen Multi-Media-Topf sowie eine Auflistung der von den Schulen angemeldeten Sondermittel, um entscheiden zu können.

Doch die einmalige Auflösung dieses Topfes löst nicht das Problem für die Folgejahre.

Noch einmal: Wir halten es für unabdingbar, dass die Schulen für das Jahr 2016 und darüber hinaus sicher planen können. Was von außen auf die Schulen zukommt, muss finanziert werden. Existenziell Notwendiges muss finanziert werden, auch in den Folgejahren.

 

3. Bahnübergang – Riedanbindung – Stadtrandstraße - Gewerbegebiete

Ich will die ganze lange Geschichte nicht noch einmal erzählen, aber was wir bei diesem Thema seit langem befürchtet haben, hat sich bestätigt; es gibt keine belastbaren schriftlichen Vereinbarungen einer Umsetzung über den Generalverkehrsplan hinaus, wiewohl uns dies versichert wurde. Seit der ersten Vorstellung der neuen Pläne im Januar 2012 ist kein wesentlicher Fortschritt erzielt worden. Seit der gemeinsamen Infoveranstaltung mit dem Hermaringer Gemeinderat im März ist wenig passiert.

Zu den Fakten: Das RP erhielt an 25.2.2015 einen neuen Förderantrag, betreffend die Anbindung West und in einem zweiten Bauabschnitt die Anbindung Ost als Teilumfahrung Giengens mit einem Volumen von ca. 8,5 Mio. €uro. Am 27.7.2015 wurde dieser beim MVI zur Genehmigung und zur Aufnahme der Gesamtmaßnahme in das laufende Förderprogramm nach LGVFG vorgelegt.

Voraussetzung dafür ist aber nach wie vor die vorherige Beseitigung des Bahnübergangs im Zuge der L 1083 mit Verlegung der Landesstraße mit all ihren Wagnissen (Grundstückskauf, Umweltgutachten, Brückenbauwerk, Zeitschiene). Mit der Stadt wurde vom RP abgestimmt, dass die Planung dieser Landes- bzw. Eisenbahnkreuzungsmaßnahme durch die Stadt erfolgt. Den Entwurf einer Planungsvereinbarung haben wir gesehen – aber seither ist auch in dieser Sache nichts weiter geschehen. Allerdings: Die DB hatte die Vorzugsvariante der Stadt, die jetzt Voraussetzung für die westliche Anbindung ist, vor vielen Jahren abgelehnt. Weitere Gespräche mit der DB fanden bislang nicht statt!

Uns ist nicht klar, wie da auf mittelfristige Sicht an Veräußerungserlöse für Gewerbeflächen im Ried gedacht werden kann. Die Mifrifi ist für uns in diesen Punkten nicht viel mehr als eine vage Absichtserklärung. Insofern spielt es auch fast keine Rolle, dass ab 2019ff für die Ostanbindung keine Mittel vorgesehen sind.

Und das ist für uns die wahre Krux der auf die Westanbindung fixierten Planung: Sie schiebt die Erschließung von neuen Gewerbegebieten weit vor sich her und sie entlastet auch nicht die Planiestraße vom Durchgangsverkehr, vergrößert dafür die Belastung der Bahnhofstraße, abgesehen davon, dass die existierenden Betriebe im Ried weiter zum Abwarten gezwungen sind.

Um zum Schluss zu kommen: Bereiche, die ich jetzt nicht erwähnt habe, haben wir nicht vergessen. Deswegen nun pauschal ein Lob und ein Dank an alle, die sich im Amt und im Ehrenamt zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger engagieren, oft über ein zumutbares Maß hinaus.

Ich danke allen damit befassten Mitarbeiter in der Verwaltung und in den Eigenbetrieben für die sicher mühevolle Erstellung des HH-Planes.

Und – ich schließe dieses Jahr nicht mit einem Zitat.

 

Anträge neu – haushaltswirksam,

  • Einhorn-Karte: Die Regelungen zum Bezug der Vergünstigungen sind alsbald auf die veränderte Situation anzupassen (Stichwort Asylbewerber)

  • Radwegbeleuchtung: soll bis Hohenmemmingen fortgeführt werden

  • FK-Asyl Antrag auf Haushaltsmittel für Fahrtkosten: wir unterstützen diesen Antrag

  • Ehrenamt/Agenda: Wir stellen den nicht haushaltswirksamen Antrag, dass das Thema „Agenda – wie gehen wir mit diesem Ehrenamt in Zukunft um?“ bald auf die Tagesordnung kommt.

  • SpielplätzeAnsatz für Pflege und Instandhaltung u.E. zu niedrig; ohne genaue Summe

  • Mitgliedschaft der Stadt bei IG Kaltenburg

  • + Aktivieren der Lenkungsgruppe: zur Förderung des Tourismus

Nicht haushaltswirksam:

  • Sanierung BAB-Brücke: Unterrichtung über Sachstand

  • Ehrenamt/Agenda: Wir stellen den nicht haushaltswirksamen Antrag, dass das Thema „Agenda – wie gehen wir mit diesem Ehrenamt in Zukunft um?“ bald auf die Tagesordnung kommt.

 

 
 

Kommentare

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OB a.D.

Glückwunsch zu einer solchen klaren Positionsbestimmung. Giengen schmiert im Landkreis heidenheim weiter ab, Streicher legt die Finger in die richtigen Wunden. WEITER SO, geht nicht!

Autor: clemens stahl, Datum: 24.11.2015