Öffentliche Sitzung vom Donnerstag, 25. Februar 2015

Anfrage von Stadträtin Gaby Streicher: Ich habe bereits in der vergangenen Woche nach dem Ergebnis der Unterredung bzgl. Stadtrandstraße und Beseitigung des Bahnüberganges gefragt. Wir wurden von OB Elser auf einen späteren Sitzungstermin verwiesen.

Unseres Wissens gibt es ein Protokoll von dieser Sitzung im Regierungspräsidium, das inzwischen wohl an verschiedene Menschen/Gremien verteilt wurde.

Wann können wir das Protokoll ebenfalls erhalten bzw. warum ist dieses nicht bereits geschehen?

Antwort von OB Elser: Man wollte Hermaringen nicht vorgreifen.

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Stellungnahme der SPD-Fraktion

Ich beziehe mich auf die heutige Pressemitteilung des CDU-Wählerblocks „Geld für Jugend statt für Zeitung“ in der HZ vom 25.2.2016.

Wir fragen uns und die Verwaltung, ob die Berichterstattung aus der Arbeit des Gremiums und die Deutung des jeweiligen Abstimmungsverhaltens in Zukunft nicht mehr durch die Presse, sondern durch Pressemitteilungen der einzelnen Fraktionen erfolgen soll, mit den entsprechenden Gegendarstellungen.

Wenn dem so sein soll, sollten diese Pressemitteilungen die Wahrheit wiedergeben. Die heute veröffentlichte Pressemitteilung zum Thema „Künftige Vergabe der Stadtnachrichten“ tut dies nicht und ist an mehreren Punkten falsch.

Zu den Fakten:

In der Januarsitzung wurde einstimmig beschlossen, dass die Stadtnachrichten neu auszuschreiben seien mit der Maßgabe einer weiterhin kostenlosen Zustellung der Stadtnachrichten an alle Haushalte der Gesamtstadt Giengen, worauf vor allem die Fraktionen von SPD und Unabhängige/Grüne gedrängt hatten. Ein Abomodell, wie es sich Verwaltung und CDU-Wählerblock vorstellten, hatte zuvor keine Mehrheit gefunden.

In der Sitzung vom 18.2. haben alle drei Fraktionen betont, dass allein aufgrund der Wirtschaftlichkeit die Vergabeentscheidung gegen den bisherhigen Vertragspartner HZ fallen müsse. Uneinigkeit bestand nur in der Frage ........

.........der Laufzeit des Vertrages mit dem neuen Partner. Die Verwaltung hatte zunächst 5 Jahre vorgeschlagen, die CDU beantragte drei Jahre, als Kompromiss wurde vorgeschlagen, auf drei Jahre Festzulegen mit Option auf weitere zwei Jahre.

Da der Antrag des CDU/WB am weitesten vom ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung abwich, musste über diesen zuerst abgestimmt werden. Nachdem dieser Antrag mit 11 Stimmen mehrheitlich angenommen wure, bei 9 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen, erübrigte sich eine Abstimmung über den Kompromiss-Vorschlag 3+2, der von den beiden anderen Fraktionen favorisiert wurde. Dass sich „SPD und Grüne zu keiner Entscheidung durchringen konnten“, entspricht somit nicht der Wahrheit, auch nicht, dass die „CDU-Fraktion nicht zögerte“, immerhin besteht sie aus 13 Personen und es gab ja nur 11 Ja-Stimmen (einschl. OB Elser).

Des weiteren: Den Antrag auf Übernahme der Kosten für den Jugendreferenten in bisheriger Höhe haben alle drei Fraktionen gestellt. Die Verknüpfung „Geld für Jugend statt für Zeitung“ stellt aber einen Zusammenhang her, der sich weder in der Tagesordnung noch in der Diskussion wiederfindet, auch nicht von der CDU. Dies wurde zugunsten einer Schlagzeile im Nachhinein konstruiert. Wenn dieser Zusammenhang ernst gemeint sein soll, dann hätte die CDU folgerichtig den Antrag stellen müssen, dass die Stadt auch den Anteil des Landkreises übernimmt. Dem hätten wir uns angeschlossen und sofort zugestimmt.

Gaby Streicher

Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion