Claudia Sünder: Wohlstand erhalten

Veröffentlicht am 07.08.2009 in Wahlkreis

Deutschland benötigt eine Wirtschaftspolitik, die unseren Wohlstand
sichert und auf nachhaltiges Wachstum setzt.

Die aktuelle Wirtschaftspolitik der SPD steht für eine aktive Konjunkturpolitik zur Überwindung der Krise, um die industrielle Basis zu erhalten und zu modernisieren. Das Regierungsprogramm entwickelt darüber hinaus Perspektiven für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Ein Neustart der Sozialen Marktwirtschaft ist unsere Antwort auf einen zügellosen Kapitalismus.

Was wir wollen:

- Vollbeschäftigung ist unser zentrales Ziel.
Alle Menschen müssen ihren eigenen Lebensunterhalt durch fair bezahlte Arbeit verdienen können.

- Eine starke Wirtschaft braucht einen innovativen, produktiven Exportsektor und einen starken Binnenmarkt – vor allem durch eine gerechte Einkommensverteilung.

- Neue Arbeitsplätze entstehen durch die Förderung zukunftsträchtiger Leitmärkte wie Energietechnik, Mobilität oder Gesundheit. Aber auch in den Bereichen der personenbezogenen Dienstleistungen („Menschen für Menschen“) und der
Kreativwirtschaft können neue Arbeitsplätze entstehen.

- Mittelstand und Unternehmertum wollen wir fördern.
Dazu gehört ein sicherer Kapitalzugang. Für Existenzgründerinnen und Existenzgründer werden wir flächendeckend neue Anlaufstellen in Form eines One-Stop-Shops schaffen und ihnen den Zugang zu Wagniskapital erleichtern.

- Regeln für die Finanzmärkte.

Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene muss es eine starke und handlungsfähige Finanzmarktaufsicht geben. Dazu gehören die Eindämmung kurzfristiger Spekulationen durch eine Börsenumsatzsteuer, eine lückenlose Überwachung von Hedge-Fonds und Private Equity, eine starke Finanzaufsicht,
unabhängigere Ratingagenturen und eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

- Wir wollen eine konjunkturgerechte Schuldenregel,
die das
Defizit von Bund und Ländern begrenzt, aber größere Spielräume
in konjunkturellen Krisenzeiten vorsieht.

- Unternehmen sollen langfristig wirtschaften können und sich
auch am Gemeinwohl orientieren. Wir werden dafür sorgen,
dass Vorstandsvergütungen und -abfindungen oberhalb einer
Höhe von einer Million Euro nur noch zur Hälfte steuerlich
geltend gemacht werden können.

- Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir stärken und
schützen. Für einen verbesserten Verbraucherschutz werden wir einen Finanz-TÜV einrichten.

Die Position der Anderen:
Schwarz-Gelb hat keine wirtschaftspolitischen Konzepte. Sie wollen so weitermachen wie bisher, als würde es die Wirtschaftskrise nicht geben. Vom Umdenken ist bei der Union und der FDP nichts zu spüren. Mit einem „Weiter so“ gibt es keine Zukunft für unser Land.

 
 

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