Europa vor Schicksalswahl - Dr. Florian Hofmann bei der SPD-Hauptversammlung

Veröffentlicht am 10.04.2019 in Ortsverein

Zur Hauptversammlug des SPD-Ortsvereins kamen die Sozialdemokraten im Hotel „Salzburger Hof“ zusammen. Der Vorsitzende Udo Fehrle berichtete eingangs über die Aktivitäten im vergangenen Jahr. Besonderes Ereignis war die Vereinbarung der engeren Zusammenarbeit der beiden SPD-Ortsvereine Burgberg und Giengen. Dies hatte zur Folge, dass mit Klaus Kälble ein weiteres Mitglied in den Beirat des Vorstandes einstimmig gewählt wurde. Anschließend berichteten Hans Mack und Reinhold Dombrowsky von den Sitzungen des Gemeinde- und Kreiswahlausschusses.

Der Bericht des Kassierers Hans Mack fiel auch in diesem Jahr positiv aus, so dass die Kassenprüfer Werner Ruoff und Ute Goppelt eine geordnete Kassenführung festellen konnten.

 

Gastredner war der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Florian Hofmann, der sich als leidenschaftlich überzeugter Europäer erwies und zum Thema „Zukunft Europa – sozial und ohne Grenzen“ referierte. Er sprach dabei von einer „Schicksalswahl“, wenn man an die Austrittsbestrebungen am Beispiel England und Brexit sowie den National-Bestrebungen mancher Regierungen denke. Britannien wäre mit Brexit künftig ein sogenanntes „Drittland“, also wie die Länder ohne Abkommen. Von daher sollte nicht übereilt gehandelt werden. Hofman stellte die Frage: „Welches Europa wollen wir?“ und gab die Antwort: eine friedliche Welt ohne Kriege, gute Partnerschaften, keine Grenzen, Freiheit, Schutz, Wohlstand und Fortschritt. All dies wäre nicht selbstverständlich und musste über Jahrhunderte erst erkämpft werden. Eine europäische Nationalstaaterei mache in der globalen Welt angesichts mächtiger Kräfte wie Amerika, China oder Russland keinen Sinn. Eine Zukunftschance läge nur in einer gemeinsamen Politik. Florian Hofmann sah aber auch Reformbedarf in der EU. Es fehle das Solidaritätsprinzip - mit den Arbeitnehmern, den Flüchtlingen, den armen Staaten. Aber auch Steuerpflicht für globale Konzerne wie z.B. Google, Facebook und Amazon müsse gemeinsam angegangen werden. Die Justiz müsse reformiert werden, denn die momentane Verjährung der Cum-ex-Geschäfte mit einem gesellschaftlichen Schaden von 30 Milliarden Euro sei eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat. Internationale Zusammenarbeit wäre der Schlüssel, mit dem Sicherheits- und Sozialpolitik sowie Agrar- und Klimapolitik stattfinden können.