Gesundheitsexperte MdL Florian Wahl bei der SPD in Giengen

Veröffentlicht am 10.09.2013 in Ortsverein

Landtagsabgeordneter Florian Wahl (vorne) gemeinsam mit Stadt- und Kreisräten sowie Chefarzt Dr. Nicklaus (2.v.l.)

Bevor der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, MdL Florian Wahl seinen Vortrag zum Thema „Gesundheit zukunftssicher gestalten“ im Hotel „Lamm“ hielt, besuchten er und Vertreter der SPD-Stadt- und Kreistagsfraktion die geriatrische Rehabilitationsklinik in der Hirschstraße. Dort wurde die Delegation vom Chefarzt Dr. Martin Nicklaus empfangen und über die aktuelle Situation des Hauses informiert. Wahl berichtete über Schließungen einiger Einrichtungen im Lande und ...

...zeigte sich erfreut, dass der Kreis Heidenheim zu dieser Einrichtung steht, denn gerade im ländlichen Raum wäre die wohnortsnahe Betreuung der älteren Menschen enorm wichtig. Dr. Nicklaus hob die Bedeutung der Giengener Einrichtung hervor, denn die gekürzten Verweilzeiten in den Krankenhäusern einerseits die Nachsorge in der Reha begründen und andererseits eine gute Rehabilitation der Patienten spätere Pflegekosten sparen helfe. Der Sitz in Giengen wäre ideal, da lt. Weißbuch Geriatrie die maximale Erreichbarkeit in 45 Minuten wäre, was für Giengen bedeute, dass der Patientenkreis die Räume Ulm/Dillingen/Heidenheim beträfe. Entscheidend jedoch sei die dauerhafte Finanzierung der Einrichtung, die Tagessätze der Krankenkassen wären derzeit nicht auskömmlich und müssten deutlich angehoben werden, um den Bestand der Klinik zu sichern.


Die gesundheitspolitischen Überlegungen der grün-roten Landesregierung erläuterte Florian Wahl anschließend bei der Versammlung im Hotel „Lamm“, wo der Ortsvereinsvorsitzende, Stadtrat Udo Fehrle zahlreiche Besucher begrüßen konnte. Zunächst stellte der Referent klar, dass das Land lediglich für die Sanierung der Krankenhauseinrichtungen zuständig sei. Trotz der angespannten Haushaltslage seit dem Regierungswechsel 2011 sei es der zuständigen Ministerin Katrin Altpeter gelungen, das Volumen des Jahreskrankenhausprogramms von 162 Mio. Euro (alte Regierung im Jahr 2010) auf jetzt 250 Mio. Euro zu steigern. Zusammen mit der pauschalen Investitionsförderung für kleinere Anschaffungen unterstütze die Landesregierung allein in diesem und im kommenden Jahr Investitionen an den Krankenhäusern sogar mit
insgesamt mit 795 Mio. Euro. Es sei die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung gewesen, die es über Jahrzehnte zugelassen hätte, dass sich bei den Kliniken in Baden-Württemberg ein Investitionsstau in Milliardenhöhe angehäuft habe.


Darüber hinaus stellte Florian Wahl die Ziele sozialdemokratischer Gesundheitspolitik vor, die nun mit der kommende Bundestagswahl am 22. September mitentschieden würden. Die von der SPD favorisierte „Bürgerversicherung“ beinhalte die solidarische Krankenversicherung für alle. So solle die Trennung in gesetzliche und private entfallen. Dies wäre keine „Einheitsversicherung“, wie von den Gegnern bezeichnet, sondern es sollen einheitliche Rahmenbedingungen mit vergleichbaren Sätzen geschaffen werden. Die SPD wolle das Ende der Zwei-Klassenmedizin: Mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems. Wichtig wäre, dass die Beiträge nach wie vor paritätisch von den Arbeitgebern und den Versicherten mit einem steuerlichen Zuschuss getragen werden. Auch müsse auf Dauer eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten im Gesundheitswesen erreicht werden, denn in den Krankenhäusern und Rehakliniken würde hervorragende Arbeit geleistet; Personaleinsparungen dürften nicht die Lösung sein.


Dass das Thema den Nerv der anwesenden Besucher getroffen hat, bewies die anschließende Diskussion. So wurde von Hans Mack die Frage nach einer möglichen Vor-Ort-Beteiligung im Hinblick auf Engpässe in der ärztlichen Versorgung aufgeworfen. Stadtrat Dieter Danzer stellte fest, dass die Sozialwahlen, bei denen die Beschäftigten Versichertenvertreter wählen, jedenfalls keine Mitwirkungsrechte erbringen würden. Die Frage, inwiefern die Kommunen Arztpraxen mitfinanzieren sollten, stand im Raum. Dies wurde von Kreisrat Hans-Dieter Diebold abgelehnt, denn das würde lediglich den Wettbewerb unter den Kommunen verschärfen. Reinhold Dombrowsky forderte eine verstärkte Vorsorgemaßnahme in Form von Gesundheitserziehung im Ganztagesbereich der Schulen, denn ein verbessertes Gesundheitsbewusstsein würde manche Kosten erst gar nicht entstehen lassen