Haushaltsrede im Kreistag vom 24.11.2014 von Clemens Stahl

Veröffentlicht am 25.11.2014 in Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich mit den vorgelegten Planentwürfen zum Haushaltsplan 2015 und den beiden Haushaltsreden beschäftigt und nimmt zu verschiedenen Themenschwerpunkten wie folgt Stellung:

Abfallwirtschaft

Für den Bereich des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebs können wir erneut grundsätzlich Lob und Anerkennung für die erfolgreiche Betriebsführung aussprechen.  Die zentralen Aufgaben der Sammlung, Entsorgung und Wiederverwertung von Abfall und Stoffen werden gut gesteuert, wir haben eine hohe Entsorgungssicherheit und auch die Bürgerschaft darf sich über weitere dezentrale Einrichtungen (Wertstoffhöfe) und sinkende Gebühren freuen. Damit sind u.a. auch Forderungen aus dem politischen Raum, auch seitens der SPD Fraktion schrittweise umgesetzt worden. Das noch zu beratende und zu beschließende neue Abfallwirtschaftskonzept werden wir konstruktiv begleiten.

Wir wünschen uns aber, dass wir uns gemeinsam der Thematik „Wilder Müllablagerungen in der Landschaft“ nochmals verstärkt annehmen.  Wir meinen, dass wir dieses Problem ......

.....noch nicht befriedigend im Griff haben. Hier sollte auch die Kooperation mit den Gemeinden weiter ausgebaut werden.

Wir bitten darum, dieses Thema alsbald nochmals auf die Tagesordnung des Fachausschusses zu setzen.

 

Klinikum

Der Landkreis Heidenheim ist alleiniger Gesellschafter des Klinikums und daher verantwortlich für die Entwicklung dieser wichtigen Einrichtung im Gesundheitswesen.

Wie viele öffentliche geführte Krankenhäuser gehen wir derzeit auch mit unserem Klinikum durch ein defizitäres Tal und es ist gut, dass wir gemeinsam nach Wegen suchen, diese Talsohle wieder zu verlassen.

Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass uns dies nur gelingen kann, wenn wir uns aus dem politischen Raum nach innen und außen klar und ohne Kompromisse zum Klinikum als öffentliche Einrichtung bekennen.

Seitens der SPD Fraktion wollen wir heute nochmals dieses Bekenntnis einschließlich der Geriatrischen Einrichtung in Giengen, und dort auch zum Standort  ablegen und damit auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Ärzteschaft und der Klinikleitung signalisieren, dass wir nicht getrennt, sondern gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Aktuell  ist uns aber ganz wichtig:

Unser Klinikum braucht andere öffentliche Schlagzeilen als die der letzten Monate. Ohne der Presse nahetreten zu wollen meinen wir, dass diese Berichterstattung zum einen nicht unbedingt die Realität im Klinikum  widerspiegelt, andererseits aber zu einer hohen Verunsicherung in der Bevölkerung und der niedergelassenen Ärzteschaft führt.

Wir finden, dass wir nach wie vor mit den Leistungen unseres Klinikums gut dastehen und uns nicht zu verstecken brauchen.

Unter dem Motto „Tue Gutes und rede auch darüber“ sollte die Klinikleitung  diesbezüglich einen besseren Informationstransport, auch über die hiesige Zeitung in die Bevölkerung gewährleisten.

Wir akzeptieren auf keinen Fall, dass die Lösung unserer gemeinsamen Anstrengungen zu einem ausgeglichenen Budget alleine auf dem Rücken der Mitarbeiter im Zuge von geplantem Personalabbau ausgetragen wird.

Vielmehr plädiert die SPD-Fraktion für eine transparente Qualitätsoffensive des Klinikums, in der auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die ärztliche Belegschaft aktiv einbezogen werden, wir plädieren ferner für eine stärkere Kooperation mit der Kreisärzteschaft und nochmals, wir wünschen uns letztlich auch eine deutlich professionellere Öffentlichkeits- und Imagearbeit.

Wir sind uns sicher, dass dies die Voraussetzungen sind,  verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Auslastung im Klinikum nachhaltig zu steigern und auch so wieder in den Bereich der schwarzen Null zurückkommen werden.

Dann benötigen wir voraussichtlich auch nicht mehr den in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesenen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 2 Mio. Euro.

Für die terminierte Kreistagsklausur zum Thema Klinikum im Dezember wünschen wir uns eine ausführliche Aussprache über diese Vorschläge und einer gemeinsamen Strategie.

 

Nun zum Haushaltsplanentwurf 2015

Dieser Kreishaushalt 2015, und dies ist seine Besonderheit,  steht am Beginn der neuen Wahlperiode dieses Kreistags.

Wir finden und haben erwartet, dass mit diesem Start in die neue Wahlperiode dieser Haushaltplan und auch die politische Haushaltrede des Landrates für die nächsten 5 Jahre die Schwerpunkte der Kreispolitik widerspiegeln, die Richtung vorgeben und Perspektiven aufzeigen.

Doch leider wird dieser vorgelegte Haushaltsentwurf noch die begleitenden Haushaltsreden unseren Erwartungen gerecht.

Wir sind enttäuscht, dass keine greifbaren Aussagen darüber getroffen werden, welche Schwerpunkte in den nächsten 5 Jahren angegangen werden sollen und wo der Landkreis im Jahr 2019 stehen soll. Auch die mittelfristige Investitionsplanung gibt dazu wenig her.

Wir vermissen gleichzeitig Auskunft darüber, wie es mit den zentralen Projekten des Landkreises weitergehen soll.

Ich nenne hier die Konzeption Brenzregion 2020, ich nenne die Tourismuskonzeption, die Bildungsinitiativen, den Kreispflegeplan als auch die Strategie der kommunalen Wirtschaftsförderung.

Wir haben den Eindruck, dass zurzeit intern viele stille Beerdigungen von Themen und Aufgaben stattfinden, ohne dass der Kreistag hierzu beteiligt wird.

Kurzum: wir vermissen die politische formulierte Perspektive, uns fehlt  ein gutes Stück Zuversicht, Aufbruchsstimmung und Mut für die Zukunft.

Der Kreishaushalt spiegelt stets mit einer bestimmten Qualität auch die Lebensbedingungen im Landkreis wieder. Das betrifft zum einen die wirtschaftliche Leistungskraft unserer Kommunen und der Wirtschaftsunternehmen ebenso wie  die sozialen und gesellschaftlichen Entwicklungen und ihre Verwerfungen.

Vorweg: wir haben einen guten Kreiskämmerer und wir haben auch gehörigen Respekt vor seinem profunden Wissen und der ihm eigenen Schläue.

Doch nun hören wir ja jährlich in Ihren Ausführungen und erkennen auch wieder die eine oder andere Träne in ihren Augen, verehrter Herr Kämmerer Fuchs, dass wir zu den Landkreisen mit der niedrigsten Steuerkraftsumme im Land gehören, mit zu den Landkreisen mit der höchsten Schuldenquote, mit zu den Landkreisen mit einem äußerst kritischen Arbeitsmarkt und permanent steigenden Kosten im Sozialetat.

Entschuldigung, aber so spricht man eigentlich nur, wenn man glaubt, sich in der „Krise“ zu befinden oder zumindest kurz davor, oder der nicht sagen will, ob das Glas „halb leer“ oder „halb voll“ ist.

Und so könnte man bereits hier an dieser Stelle zur provokanten Frage übergehen, WER denn bei einer solchen eher pessimistisch und ständig geschilderten Lage im Landkreis noch seine Lebens- und Entwicklungsperspektive sucht, geschweige denn von außen zu uns übersiedeln, hier wohnen und leben will.

Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass wir unseren Landkreis und seine vielen positiven Merkmale weit unter Wert verkaufen.

Wir haben doch auch objektive ermittelte Stärken, mit denen wir im interkommunalen Wettbewerb bestehen können:

So bewertet die Regionalrankingstudie des ISNM von 2009 den Landkreis zusammenfassend als

„Sicheres Pflaster, hohe Einkommen, gute Arbeitsplätze“

So nimmt beispielsweise der Landkreis Heidenheim einen durchaus starken Platz im Regionalranking 2014 des Institutes der Deutschen Wirtschaft Köln ein.

Im Niveauvergleich der Wirtschaftsstruktur liegt der Landkreis Heidenheim bundesweit auf einem tollen 10. Platz, in Sachen „Lebensqualität“ auf Platz 99, also im oberen Mittelfeld und im Gesamtranking nimmt der Landkreis Heidenheim einen guten Platz 18 der bundesweiten 409 Landkreise ein. Im Dynamikvergleich verlieren wir allerdings diesen guten 18. Platz und fallen auf Platz 206, also in das Mittelfeld. Das ist aber immerhin noch gut.

Allerdings liegen wir im Bereich der Arbeitsplatzversorgung, der Schulabgänger ohne Abschluss, dem Gewerbesaldo und der Gründungsintensität  weit im hinteren Viertel.

Das sind offensichtlich und erkennbar unsere Schwächen.

Auch bei der Verschuldung sollten wir etwas näher hinsehen. So gehören wir im LK Heidenheim zwar mit Platz 10 im Landesvergleich bei 35 Landkreisen in das obere Mittelfeld, im Bundesvergleich liegen wir bei 409 Landkreisen mit Platz 87 noch auf einem ausgezeichneten Rang.

Interessant fand ich eine Aussage des OB von Schwäbisch Gmünd dieser Tage in der Zeitung, dass die Stadt nun rund 90 Mio. Schulden habe, jeder Euro aber gut angelegt sei und die Zukunftsfähigkeit der Stadt sichere.

So gesehen, tragen wir das Thema „Verschuldung“ vielleicht wie eine Monstranz vor uns her, anstatt uns mit  Vernunft und Augenmaß mit diesem wichtigen Thema zu beschäftigen und eine gemeinsame Sprachregelung und letztlich auch eine Schuldenobergrenze zu finden.

Wir finden auch, dass die Menschen in unserem Landkreis bodenständig, fleißig, aktiv und in vielen ehrenamtlichen Bereichen engagiert  sind. Das ist ein weiteres gewichtiges Pfund, mit dem wir für diesen Landkreis bestens werben können.

Wenn wir all diese Faktoren addieren, so können wir doch zum Ergebnis kommen, dass wir nicht nur in einem schönen und attraktiven Landkreis mit Lebensqualität leben, sondern dass auch die wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen grundsätzlich stimmen.

Es stellt sich also die Kernfrage, aus welchen Gründen wir es nicht schaffen, mit diesen positiven Merkmalen  ein deutliches Mehr an Dynamik und Innovation für und in den Landkreis zu generieren.

Richtig ist aber auch, und das scheint die Kehrseite zu sein, dass wir nicht die Augen vor den unbefriedigenden Chancen für Arbeitslose und insbesondere Langzeitarbeitslose verschließen dürfen und auch die Entwicklungen im Sozialetat bedürfen unserer hohen Aufmerksamkeit.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass wir neben dem Polieren unserer Stärken dringend aber auch unseren „Schwächen“ auf den Grund gehen müssen. Hierbei gehört die Ursachenforschung an erster Stelle.

So ist es einfach nicht hinnehmbar, dass von den 6.340 gemeldeten Arbeitslosen Stand Oktober 2014 im Geschäftsbereich Heidenheim rund 300 junge Menschen bis 25 Jahre keine Arbeit haben, dass rund 40 % der Kreisbewohner über 50 Jahre  keinen Job finden und wir rund 1300 Langzeitarbeitslose, das sind immerhin 35 % der Gesamtquote, nicht in Brot und Arbeit bekommen.

Es ist ferner nicht hinnehmbar, dass wir ständig mit unseren Sozialkosten im Dunstkreis der „roten Laterne“ liegen.

Wir brauchen vielmehr Lösungen. Denkbar wäre ja auch, dass der Landkreis dem guten Beispiel des Landes BW verstärkt folgt, auf Landkreisebene einen „aktiv-passiv Tausch“ schrittweise aufzubauen und zu fördern. Eine kommunale, soziale Beschäftigungsgesellschaft könnte hier ein denkbarer Einstieg sein.

Wir brauchen aber als politisches Gremium im Kreistag ein Mehr an Informationen und Transparenz auf dem komplexen Feld der örtlichen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Es reicht nicht mehr aus, dass wir jährlich einen Kurzbericht vom Geschäftsführer des JOB-Centers erhalten und die vertraglichen Vereinbarungen über die Mitwirkung des Kreistages nur halbherzig erfüllt werden.

Wir sind daher zur Auffassung gelangt, dass die Landkreisverwaltung gemeinsam mit dem JOB-Center einen jährlichen Sozial- und Arbeitsmarktbericht erstellen soll. In diesem Papier sollten auch Ursachen und Wirkungen, Fallzahlen und Trends aufgezeigt werden. Das Thema muss nicht neu erfunden werden, denn viele Landkreise und ihre JOB-Center erfüllen bereits diese wichtige Aufgabe.

Wir erheben dies zum Antrag und bitten um Beratung in den Fachausschüssen.

 

Schulsozialarbeit

Positiv werten wir, dass sich die Schulsozialarbeit im Landkreis nun breit etabliert hat. Wir sind mit Ihnen einer Meinung Herr Landrat Reinhardt, dass Schulsozialarbeit unsere Schulen qualitativ weiter entwickelt hat und den Schülerinnen und Schülern gut tut. Das war aber auch ein langer und schwieriger Weg, doch erfreulicherweise sind alle Skeptiker und Kritiker zwischenzeitlich in Anbetracht der Erfolge der SSA verstummt.

Keine Frage, dass wir gerne an dieser Stelle darauf verweisen, dass dies nur möglich war, indem die grün-rote Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Schulsozialarbeit abgegeben und die Landesförderung wieder belebt hat. Wir begrüßen, dass das Land sogar ab 2015 das Fördervolumen von 15 Mio. € auf nunmehr 25 Mio. € erhöht.

Die wichtige Wende, die hier die Landesregierung eingeleitet hat,  wird leider immer wieder schnell vergessen.

 

Flüchtlinge und Asylbewerber

An vielen Stellen brennt die Welt und die betroffenen Menschen suchen Schutz vor Elend, Willkür, Vertreibung und Gewalt.

Diese Situation, die wir tagtäglich mit den Medien verabreicht bekommen, schlägt nun auch bei uns auf und erfordert einen hohen Einsatz an Engagement, Finanzmittel und Toleranz.

Da nützt auch kein Jammern über die steigende Zahl der betroffenen Menschen, die Schwierigkeiten bei der Unterbringung und die Regelung der Finanzierung.

Ich erinnere daran, dass wir vor gut 20 Jahren bereits ähnliche Verhältnisse hatten und z.B. im Landkreis Heidenheim 1994 rund 1264 Personen Leistungen nach dem Ayslbewerberleistungsgesetz bezogen haben. Davon sind wir heute noch weit entfernt.

Positiv ist anzumerken, dass das Land die pauschale Erstattung pro Fall um 694 € auf 13.260 € erhöht hat. Trotzdem bleibt dem Landkreis ein Finanzierungsfehlbetrag von rund 840.000 €. Hier ist zu hoffen, dass sich das Land Baden-Württemberg nochmals für eine Erhöhung der Pauschalen, oder besser noch, eine Spitzabrechnung bereit erklärt. Wir werden uns seitens der SPD im politischen Raum hierum auch bemühen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Verwaltung plant, mehr Personal für diese Aufgabe einzustellen. Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass z.B. der Pauschalansatz von 150.000 € nicht ausreichen wird. Wir sind bereit, im Rahmen der Etatberatung hier über eine deutliche Erhöhung zu reden, weil wir wissen, dass dies insbesondere der Situation vor Ort in den Städten und Gemeinden zugute kommen wird.

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass wir seitens der SPD Fraktion den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern in den verschiedenen Hilfsgruppen rund um das Thema Asyl ein herzliches Dankeschön zurufen. Sie leisten einen ganz wichtigen Beitrag, tragen zur Akzeptanz in der Bürgerschaft bei und sollten meiner Ansicht nach besser von den Behörden unterstützt und gefördert werden.

Wegen der in der Öffentlichkeit geführten Diskussion um Kündigungen von Mietern wegen Anmietung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber bitten wir im Fachausschuss um eine Stellungnahme der Verwaltung.

 

Runder Tisch Energie

Im Zuge der ausgerufenen Energiewende haben Sie, Herr Landrat, gemeinsam mit MdL Andreas Stoch einen „Runden Tisch Energie“ gebildet. Dies war aber auch eine Reaktion auf den Austritt des Landkreises bei der Energieagentur Ulm.

Nun hat sich ja leider die anfängliche Euphorie in Sachen Energiewende etwas gelegt und die energiepolitisch gesetzten Meilensteine verschwimmen etwas im Nebel.

Deswegen sind wir der Auffassung, dass unsere Energiepolitik im Landkreis, soweit wir es steuern können, auch zukünftig weitere Impulse braucht. Dabei geht es nicht nur um die Thematik Windkraft, sondern viel mehr auch um das Schaffen von Grundlagen für  eine innovative und bürgernahe Energiepolitik im Landkreis.

Wir beantragen daher, die Gesamtthematik „Kreisenergiepolitik“ wieder auf die Tagesordnung des Kreistages zu setzen, um insbesondere über Inhalte und Ausrichtung zu beraten und zu beschließen. Dazu zählt dann auch, dass wir dem „Runden Tisch Energie “ eine nachhaltige Strategie unterlegen.

 

Ärztliche Versorgung im Landkreis

Dieses Thema macht den Menschen in den ländlichen Räumen im Landkreis mittlerweile echte Sorgen. Zwar gilt unser Landkreis wegen der guten ärztlichen Ausstattung in der Kreisstadt Heidenheim als „überversorgt“, nur trägt diese Bewertung nicht zu einer Lösung und Entspannung des sich abzeichnenden Mangels an Ärzten in unseren Gemeinden bei und ist schlichtweg eine Momentaufnahme.

Das Land Baden-Württemberg hat nun erneut das Landesärzteprogramm ausgeweitet, allerdings kann der Landkreis aufgrund seines Status „überversorgt“ hierbei nicht berücksichtigt werden. Neben der Forderung an das Land, dass diese engen Zugangsvoraussetzungen durchlässiger gemacht werden, stellt sich die Frage, ob nicht auch der Landkreis zur Aufrechterhaltung einer wichtigen Qualität in unseren Gemeinden seinen Beitrag leisten kann.

Wir könnten uns vorstellen, dass in einer Ko-Finanzierung mit der jeweiligen Gemeinde der Landkreis 50 % einer noch festzulegenden Fördersumme für die Einrichtung klassischer Hausarztpraxen oder neue Versorgungsformen wie Zweigpraxen mehrere Ärzte sowie Med. Versorgungszentren bereitstellt.

Wir stellen den Antrag, dieses Thema alsbald auf die Tagesordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse zu setzen.

 

Investitionen

Das Investitionsprogramm des Landkreises sieht bis zum Jahre 2018 die Summe von 16,6 Mio. € vor; abzüglich der Einzahlungen in Höhe von rund 3,3 Mio. € verbleibt eine Nettoinvestitionssumme von 13,3 Mio. € oder durchschnittlich 3,3 Mio. € pro Jahr.

Von den 13,3 Mio. € Invest sollen immerhin 4,2 Mio. € netto in die Technische Schule fließen. Ferner sind 5 Mio. € für die Straßenmeisterei vorgesehen, eine Maßnahme, die sich uns noch nicht erschließt und für die zudem keine Zuschüsse etc. veranschlagt sind. Hierzu bitten wir um Aufklärung in der Beratung des Fachausschusses.

Dass wir für das Jahr 2017 und 2018 jeweils einen Investitionszuschuss an die eGmbH Klinikum veranschlagen, ist mehr als erklärungsbedürftig. Hier erwarten wir alsbald eine konkrete Aussage über diesen Planansatz.

Verwundert sind wir, dass unser wichtigstes Infrastrukturprojekt Brenzbahn lediglich unter dem Titel „Planung“ bis 2018 mit einer Gesamtsumme von 1,7 Mio. € vorgesehen ist. Hier hätten wir andere, konkret höhere Planansätze erwartet, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass nach Lage der Diskussion über die Verteilung von Landes- und Bundeszuweisungen der streckenweise zweispurige Ausbau bis 2019 abgeschlossen sein muss.

Wir erkennen auch nicht, dass für dieses Projekt anteilige Zuschüsse eingestellt sind, obwohl doch offensichtlich aus Bundesmittel auch die nun dringend notwendigen Planungsleistungen teilfinanziert werden sollen. Uns ist auf jeden Fall klar: in Sachen Brenzbahn müssen wir Dampf auf den Kessel bringen!!!

Wir bitten im Rahmen der Haushaltsplanberatung um ausführliche Berichterstattung über den Stand des Verfahrens innerhalb der IG Brenzbahn, wir erwarten einen groben Zeit- und Kostenplan für Planung und Umsetzung des Teilausbaues und eine Aussage, in welcher Verteilung die der kommunalen Seite verbleibenden 8-9 Mio. € Investitionskosten vorgenommen werden sollen (WER zahlt Wieviel?).

Wir regen an, dass wir die Planungsleistung für die Brenzbahn im Jahr 2015 um weitere 300.000 € auf nunmehr 500.000 € erhöhen und diesen Ansatz mit einem „Sperrvermerk-Kreistag“ zu versehen.

Insgesamt sehen wir im Investitionsprogramm noch viele offene Fragen. Wir sollten dieses Absichtsprogramm nochmals vertieft in der Fachberatung unter die Lupe nehmen.

Für das Jahr 2015 sind wir der Auffassung, dass die Investitionssumme mit netto 2,2 Mio. € dem tatsächlichen Bedarf nicht gerecht wird, zumal diese Quote deutlich = 25 % unter dem Investitionsdurchschnitt der letzten Jahr liegt.

 

Vielleicht hieß die Formel der Verwaltung hier:

„Hurra, keine Kreditaufnahme, dafür halt weniger Investitionen“.

Das ist uns aber zu kurz gesprungen. In Anbetracht der einmalig günstigen Zinslage auf dem Kapitalmarkt sprechen wir uns dafür aus, dass man auch eine begrenzte Kreditaufnahme für wichtige und in der Pipeline befindliche Infrastrukturmaßnahmen wagen kann, andererseits aber gleichzeitig  „hochverzinste Darlehen“ zurückführt.

Wir beantragen daher zu prüfen, ob nicht noch eine entsprechende Infrastrukturmaßnahme akut ansteht (z.B. Straßenbau), welche wir in 2015 beginnen und 2016 abschließen können. Die entsprechenden Mittel müssten dann eingestellt werden.

Es sei noch bemerkt, dass sich uns Ihre Sehnsucht, Herr Landrat, nach einem „Kommunalen Investitionsfonds“ also einer Art Bau-Sparbuch nicht erschließt. Gerne wüssten wir mehr darüber, insbesondere WER die Sparer sind, WIEVIEL eingezahlt werden soll und mit welcher Netto-Verzinsung man rechnet.

 

Kreisumlage

Die jährlich festzusetzende Kreisumlage ist die Schwerpunktefinanzierung des Landkreises. Dank der befriedigenden Steuerkraft der Kommunen kann der Landkreis nur über diesen Parameter bei gleichbleibendem Hebesatz von 35,5 Punkten insgesamt 46,3 Mio. € vereinnahmen. Das sind immerhin rund 2,2 Mio. € mehr als im Vorjahr.

Die Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 Punkte damit zu begründen, dass der Bundesgesetzgeber einen „Strickfehler“ zulasten der Landkreise begangen habe, können wir so nicht akzeptieren. Das ist ein fataler Denkfehler seitens der Landkreisverwaltung und benachteiligt die betroffenen Kommunen in gravierender Art und Weise.

Sollten aber die Städte und Gemeinden, mit denen offensichtlich diese Strategie nicht abgestimmt war, diese Strategie so mittragen, wird sich auch die SPD Kreistagsfraktion abschließend hierzu positionieren können.

Wir hätten aber unter bestimmten Bedingungen Verständnis dafür, die Kreisumlage, wie vorgeschlagen leicht nach oben anzupassen.

Zu diesen Bedingungen im Haushalt zählen für uns:

  1. Die bessere Versorgung der Flüchtlinge und Asylanten (Entlastung der Kommunen, Beruhigung der Bevölkerung)
  2. Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum
  3. Die Erhöhung der Planungskosten für die Brenzbahn und
  4. Eine leichte Erhöhung der Investitionen z.B. im Straßenbau

Nun warten wir ab, was die konkreten Beratungen ergeben und wie sich die Kollegen Bürgermeister in diesem Kreistag verhalten. Man hört ja von Telefonkonferenzen mit dem Ziel, die Kreisumlage sogar zu senken.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Herr Landrat

Die SPD Fraktion wird sich wie immer  konstruktiv an den nun stattfindenden konkreten Budgetberatungen beteiligen.

Wir bringen aber unsere Bedenken hinsichtlich der kreispolitischen Ziele und Perspektiven nochmals vor und beantragen, dass sich der Kreistag im Jahr 2015 auf einer Klausur mit den zentralen Zukunftsaufgaben des Landkreises beschäftigt.

Wir danken dem Kreiskämmerer, seinem Team und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung für die Zusammenstellung der vielen Zahlen und Fakten.

Wir danken an dieser Stelle aber auch allen fleißigen Menschen in den Betrieben und sozialen Einrichtungen, den Unternehmensführern, den Dienstleistern und Handwerkern für ihren täglichen Beitrag, unseren Landkreis lebenswert zu halten.

In diesem Sinne wünsche ich uns im Interesse unserer Kreisbevölkerung eine erfolgreiche  Beratung.

(es gilt das gesprochene Wort)

Giengen, den 24.11.2014

 

 
 

Das Giengener Stadtgespräch zur Gemeinderatswahl

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