Neues zu Grunderwerbssteuer und Schulsozialarbeit

Veröffentlicht am 08.11.2011 in Kreisverband

Landkreiskommunen profitieren von der Erhöhung der Grunderwerbssteuer
Schulsozialarbeit wieder vom Land gefördert

„Endlich ein spürbarer Schritt in die richtige Richtung“, so die einhellige Auffassung im SPD-Kreisvorstand zur vorgesehenen stärkeren Förderung der Kleinkindbetreuung und Schulsozialarbeit durch die grün-rote Landesregierung. Von den zu erwartenden 335 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer werden voraussichtlich 330 Millionen zusätzlich zu den bereits 2009 zugesagten 175 Millionen Euro an die Kommunen überwiesen. Damit wird das Land rund 500 Millionen Euro den Kommunen für den Krippenausbau zur Verfügung stellen.

Nach Auffassung von Clemens Stahl, Zweiter Vorsitzender Kreis-SPD, profitieren damit die Städte und Gemeinden, insbesondere aber die jungen Familien unmittelbar von der zunächst umstrittenen Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Auch die Kommunen im Landkreis Heidenheim dürften nun mit einer deutlichen finanziellen Förderung rechnen. Die Umsetzung des ab dem 1.8.2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz könnte nun durch die Gemeinderäte beherzt angegangen und termingerecht umgesetzt werden.

Als besonders wichtig bezeichnete der SPD-Kreisvorstand jedoch den von der Landesregierung vorgesehenen Wiedereinstieg in die Förderung der Schulsozialarbeit. Rund 15 Millionen Euro will das Land für diese wertvolle Sozialarbeit an den Schulen den Städten und Gemeinden zur Verfügung stellen. Damit würde nach der verheerenden Einstellung der Förderung von Schulsozialarbeit durch die ehemalige CDU-geführte Landesregierung endlich wieder das fördernde Engagement für die Jugendlichen an den Schulen von der Landespolitik anerkannt und mit dem entsprechenden Stellenwert versehen werden. Die Kreis-SPD geht insofern davon aus, dass zukünftig weitere Schulen, auch möglichweise Grundschulen, die Schulsozialarbeit einführen. Dies sei im Interesse der Schülerinnen und Schüler nur zu begrüßen.

Heidenheim, den 8.11.2011

gez. Andreas Stoch gez. Clemens Stahl
Vorsitzender 2. Vorsitzender

 
 

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