Die SPD trägt seit 1998 maßgebliche Verantwortung für die Politik
in Deutschland. Wir haben viel erreicht, aber auch noch viel zu tun.
1. Einsatz für Arbeit. Im Herbst 2008 ist die Arbeitslosigkeit durch
den Einsatz der SPD auf unter 3 Millionen gesunken. Die aktuelle Krise wirft uns zurück, aber die SPD tut alles dafür, um gesunde Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten. Es gilt der Grundsatz: qualifizieren statt entlassen.
2. Friedensmacht Deutschland. Wir haben die deutsche Außenpolitik unter das Leitprinzip einer vorausschauenden Friedenspolitik gestellt. Wir gehen die Ursachen von Krieg, Gewalt und Armut an.
Gegen massiven Widerstand aus dem In- und Ausland haben wir
eine Beteiligung am Irak-Krieg abgelehnt.
3. Liberales Deutschland. Gleiche Chancen und Rechte für Frauen
und Männer sind zentrales Ziel der Politik. Eingetragene Lebenspartnerschaften sind möglich. Deutschland ist ein Einwanderungsland und wir haben für die nötigen Integrationsmaßnahmen gesorgt. Auf Bundesebene gibt es eine eigene Kulturpolitik.
4. Soziale Rechte gelten. Starke Arbeitnehmerrechte und soziale
Rechte sind Grundprinzipien sozialdemokratischer Politik. Dem Fall der Löhne nach unten haben wir durch Regelungen für Mindestlöhne einen Riegel vorgeschoben. Mit der Grundsicherung im Alter und dem Arbeitslosengeld II haben wir viele Menschen aus der Sozialhilfe und der versteckten Arbeitslosigkeit herausgeholt.
5. Wirtschaftliche Stärke. Die deutsche Wirtschaft ist wettbewerbsfähig. Viele deutsche Produkte sind weltweit Spitze, nicht zuletzt durch staatlich finanzierte Forschung und Zukunftsinvestitionen.
6. Energiewende eingeleitet. Die SPD hat den Ausstieg aus der
gefährlichen Atomenergie begonnen. Gleichzeitig sind wir große Schritte in Richtung einer modernen und klimaschonenden Energiepolitik des 21. Jahrhunderts gegangen: mehr Effizienz bei der Energienutzung und Ausbau der Erneuerbaren Energien.
7. Kinder stehen im Mittelpunkt. Wir haben die direkten finanziellen Hilfen für Familien ausgebaut. Wir haben einen Rechtsanspruch
auf Teilzeit geschaffen und mit dem Elterngeld den zeitweisen Ausstieg aus dem Job für beide Geschlechter attraktiv gemacht. Und wir haben für mehr Betreuungsangebote und Ganztagsschulen gesorgt.
8. Der Sozialstaat ist zukunftsfest. Wir stehen für einen starken Sozialstaat, der die großen Lebensrisiken absichert und den Menschen mehr Lebenschancen ermöglicht. Ein solcher Sozialstaat braucht eine akzeptierte und verlässliche Finanzierung. Darum haben wir den Anstieg der Sozialbeiträge gestoppt; wir wollen die soziale Sicherung auch in Zukunft stärker durch Steuern
finanzieren.
9. Mehr Bildungschancen. Die frühkindliche Betreuung und
Ganztagsschulen wurden ausgebaut. Das BAföG für Studierende und das Meister-BAföG wurden verbessert. Mit Programmen für mehr Ausbildungsplätze und gegen Jugendarbeitslosigkeit haben wir vielen jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben ermöglicht.
10. Solide Haushalte. Wir waren auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Auch hier wirft uns die aktuelle Krise zurück. Doch wir haben Maßnahmen ergriffen, um die Verschuldung des Staates in Zukunft zu begrenzen.
