Stellungnahme der SPD-Zentrale zu TTIP und CETA

Veröffentlicht am 25.02.2015 in Aktuelles

Die Aussage des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel "Wir reden zu viel über Chlorhühner" (HZ vom 24.2.2015 zum TTIP-Abkommen) hat mich zu folgender Stellungnahme an die Parteizentrale veranlasst:

"Ja, es wird vor allem von denen zuviel über Chlorhühnchen geredet, die die Gegenseite lächerlich machen und die Sache durchpeitschen will. Es wäre besser, sie würden über die anderen Sachen reden, die damit .....

.....  verbunden sind (z.B. weltweite Ausschreibungspflicht für Kommunen usw.) und was es für Deutschland bedeutet, Anhängsel der USA und seiner Konzerne zu werden."

Hierzu hat mich heute folgende Mitteilung vom SPD-Parteivorstand erreicht, die ich hier gerne zur Kenntnis weitergebe.

Christine Mack

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... Ein Thema hat im letzten Jahr viele Menschen besorgt und wird uns auch in diesem Jahr intensiv beschäftigen: die Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA).

Viele Bürgerinnen und Bürger, auch der SPD nahestehende Verbände und Organisationen äußern teils heftige Kritik an diesen geplanten Freihandelsabkommen, sind verärgert über die mangelnde Transparenz der Verhandlungen und haben die Befürchtung, dass durch die Freihandelsabkommen bewährte europäische Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz, bei den Arbeitnehmerrechten, in der Daseinsvorsorge und der Kultur ausgehöhlt werden könnten. Insbesondere auch die Frage des Investorenschutzes weckt großes Misstrauen.

Neben Unbehagen und Unsicherheit gibt es auch die Sorge, dass sich die SPD auf Bundesebene oder in der Bundesregierung bereits auf eine bedingungslose Zustimmung zu diesen geplanten Freihandelsabkommen festgelegt habe. Dies ist aber in keinster Weise richtig. Gerne informiere ich über den Stand der Verhandlungen auf europäischer Ebene und über die Haltung Sigmar Gabriels als Vorsitzender der SPD und als Bundeswirtschaftsminister.

Das erste Mal haben wir Sozialdemokraten uns mit den geplanten Freihandelsabkommen im Rahmen der Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag beschäftigt. Die Bundesrepublik hat in der Vergangenheit eine große Zahl von Freihandelsabkommen und 130 bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Heute hat die Europäische Union die Aufgabe übernommen, für alle Mitgliedsstaaten der EU die Verhandlungen über Freihandelsabkommen zu führen. Am Ende müssen allerdings bei so genannten „gemischten Abkommen“, die auch Kompetenzen der Mitgliedstaaten berühren, alle nationalen Parlamente über Zustimmung oder Ablehnung entscheiden. Der Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren liegt im natürlichen Interesse einer Exportnation wie der deutschen. Millionen Arbeitsplätze hängen in unserem Land vom Export und von möglichst freien Handelswegen ab. Deshalb hat sich die SPD mit CDU und CSU im Koalitionsvertrag auch darauf verständigt, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) zu unterstützen und den Freihandel zu stärken. Dies gilt auch für das Abkommen mit Kanada (CETA).

Danach haben wir auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund auf unserem Parteikonvent beschlossen, dass wir grundsätzlich die geplanten Freihandelsabkommen begrüßen – allerdings nicht um jeden Preis. Vor allem ist für SPD und DGB wichtig:

- dass die Verhandlungen endlich transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger Europas nachvollziehbar geführt werden,
- dass die geplanten Freihandelsabkommen keine sozialen, ökologischen oder kulturellen Standards gefährden dürfen, dass weitere Verbesserungen dieser Normen möglich sein müssen und dass die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die öffentliche Daseinsvorsorge unberührt bleibt,
- dass beide Vertragspartner sich verpflichten, internationale Übereinkünfte und Normen in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz zu beachten und umzusetzen – insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen, auf deren Einhaltung im Rahmen von EU-Handelsabkommen auch der Koalitionsvertrag verweist,
- dass die europäischen oder nationalen demokratischen Willensbildungsprozesse und Entscheidungen in Parlamenten und Regierungen durch die Freihandelsabkommen weder direkt noch indirekt eingeschränkt werden dürfen,
- dass die Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Investitionen und Investoren durch die ganz normalen verfassungsmäßig verbrieften Rechte und den demokratischen Rechtsstaat gesichert werden und wir im Rahmen der Verträge keine Investor-Staat-Schiedsverfahren einführen wollen.

Der vollständige Beschluss ist dieser E-Mail angehängt.

Wir entwickeln rechtsstaatliche Alternativen zu den bislang geplanten Schiedsgerichten, z.B. die Berufung oberer Bundesrichter oder die Einrichtung eines echten zwischenstaatlichen Handelsgerichtshofs zur Entscheidung über Handelsstreitigkeiten.

Exakt auf dieser Linie versuchen die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium auf die Verhandlungen der Europäischen Kommission Einfluss zu nehmen. Außerdem haben wir einen nationalen Beirat zu den Verhandlungen auf europäischer Ebene eingerichtet, bei dem die Verbände und Organisationen von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kultur, dem Umwelt- und Sozialbereich und dem Verbraucherschutz vertreten sind und regelmäßig informiert werden.

Vor allem aber suchen wir Bündnispartner unter anderen EU-Mitgliedsstaaten – insbesondere dort, wo Sozialdemokraten in der Regierung sind. Während bei TTIP die Verhandlungen sich erst in einem frühen Stadium befinden und daher einen größeren Raum für politische Einflussnahme bieten, ist das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) von der Europäischen Kommission bereits weitestgehend verhandelt worden. CETA befindet sich in einem weit fortgeschrittenen Stadium, wurde allerdings auf dem EU-Kanada-Gipfel Ende September auch aufgrund des Drucks der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zunächst nicht paraphiert. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, dass sich die Bundesregierung in der kommenden Zeit noch für Nachbesserungen bei CETA einsetzt, auch im Bereich des Investorenschutzes.

Vor diesem Hintergrund hat Sigmar Gabriel bereits deutlich gemacht: Auch wenn der Teil zum Investorenschutz in CETA gegenüber vorherigen Abkommen erhebliche Fortschritte an Transparenz enthält, hält er die Zeit noch nicht für reif, CETA nach jetzigem Stand zuzustimmen. Dies hat die Bundesregierung der EU-Kommission und den europäischen Partnern auch offiziell deutlich gemacht. Die Gespräche zeigen allerdings zugleich, dass etliche der anderen EU-Mitgliedstaaten und sozialdemokratischen Regierungen bisher CETA und die in CETA enthaltenen Bestimmungen zum Investorenschutz durchaus positiv bewerten. Deshalb ist es wichtig, dass wir Sozialdemokraten in Europa unsere Haltung stärker abstimmen. Diese Gespräche hat Sigmar Gabriel bereits aufgenommen und wird sie gemeinsam mit Martin Schulz, unserem Präsidenten des Europäischen Parlaments, in diesem Jahr fortsetzen.

Unser Ziel ist, weitere Verbesserungen zu erreichen. Das schaffen wir nur durch gemeinsames Handeln. Dafür muss die verbleibende Zeit bis zu den Abstimmungen über CETA voraussichtlich Mitte dieses Jahres nun aktiv genutzt werden. Eine zentrale Rolle wird im Frühjahr auch das Europäische Parlament spielen, das sich gründlich mit dem Abkommen auseinandersetzen wird.

Was wir nicht für richtig halten, ist der zum Teil geforderte Abbruch der Verhandlungen.

Denn letztlich geht es bei den Freihandelsabkommen um die Regeln der Globalisierung. Nach dem Scheitern weltweiter Handelsstandards in der Welthandelsorganisation (WTO) versuchen jetzt die großen Wirtschaftsräume die politischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Standards im Welthandel zu beeinflussen. Die Verlagerung der Zentren der Weltwirtschaft nach Asien und China setzen Europa unter Druck. Während bei uns die Bevölkerung und das Wirtschaftswachstum abnehmen und die sozialen und ökologischen Standards hoch sind, ist es im Asien-Pazifik-Raum eher umgekehrt. Noch sind die USA und Europa die größten Handelsräume, aber man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass wir diese Stellung nicht auf Dauer haben werden. Die Standards des Welthandels – auch die ökologischen und sozialen – werden in Zukunft weit mehr durch die Asien-Pazifik-Region bestimmt werden als durch Europa oder Deutschland. Im Grunde stehen wir vor der Alternative: schaffen wir Europäer es, die politischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Standards im Welthandel mit zu bestimmen, oder werden wir uns in absehbarer Zeit an die Standards anderer anpassen müssen?

Wir setzen darauf, dass auch in den rasant wachsenden Schwellenländern und den neuen globalen Wirtschaftsmächten das Bedürfnis zunimmt, soziale Ungleichheit und Umweltzerstörung zu bekämpfen. Europa hat mit seinen eigenen Standards dabei etwas anzubieten. Doch der Erfolg hängt davon ab, ob wir unseren politischen Einfluss aktiv zur Geltung bringen.

Als Sozialdemokraten wissen wir: Die Globalisierung und der Welthandel werden nicht von heute auf morgen Spielregeln entwickeln, die aus unserer Sicht wirklich sozial gerecht und ökologisch verantwortungsbewusst sind. So wie der soziale Fortschritt in Deutschland jahrzehntelang Schritt für Schritt und über viele Reformen hinweg erkämpft werden musste, wird es auch bei der demokratischen, sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung eines langen Atems bedürfen. Aber die Geschichte der SPD zeigt: Mut, Selbstbewusstsein und Optimismus lohnen sich. Und wegducken hat das Leben noch nie besser gemacht. Darum geht es auch jetzt wieder.

Wir werden deshalb gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden aus den anderen sozialdemokratischen Parteien Europas die Verhandlungen der EU über diese Freihandelsabkommen begleiten und versuchen, sie in unserem Sinne zu beeinflussen. Und nach Abschluss der Verhandlungen werden wir auch auf einem erneuten SPD-Parteikonvent die Verhandlungsergebnisse bewerten und entscheiden, ob sie die Zustimmung ermöglichen. Bis dahin sind alle herzlich eingeladen, diese wichtige Diskussion um die politischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Standards und Regeln des Welthandels mit der SPD zu führen.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

Juliane Wlodarczak

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25.02.2015

 




 

 

 
 

Kommentare

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Toll!

hallo Christine, deine schnelle Reaktion finde ich toll: Hoffentlich vergessen die Genossen nicht den Satz: " Und nach Abschluss der Verhandlungen werden wir auch auf einem erneuten SPD-Parteikonvent die Verhandlungsergebnisse bewerten und entscheiden, ob sie die Zustimmung ermöglichen." Werner

Autor: wernergohle, Datum: 26.02.2015