Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2022

Veröffentlicht am 15.11.2021 in Aktuelles

Von Gaby Streicher, Vors. der SPD-Gemeinderatsfraktion

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Henle,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Bürger,

Corona bestimmt gerade unser Alltagsleben, unser berufliches Leben, und es bestimmt auch unsere kommunalpolitische Agenda. Große Herausforderungen haben wir dabei zu bewältigen – niemand kann das weitere Pandemiegeschehen …“ - das waren meine einleitenden Sätze vor einem Jahr - und leider hat sich an dieser Situation kaum etwas geändert, die Pandemie ist nicht vorbei! Aber als klare Botschaft: Den vorsichtigen Optimismus, den die Wirtschaft und die entsprechenden Institute hinsichtlich der Konjunktur vermitteln, gerade auch in der Region (Stichworte geringere Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum) dürfen wir nicht abwürgen: Jetzt zu bremsen wäre fatal, auch wenn wir die Herausforderungen genauso sehen: Fachkräftemangel, Lieferverzögerungen, Preissteigerungen.

Wachstum mit Weitsicht“ heißt das diesjährige Motto. Wir würden gerne noch ergänzen mit „Umsicht“, in dem Sinne, dass nicht ein Parameter gleichsam als Wert über alle anderen stehen sollte, ob nun „Sparen und Entschulden“ oder „Kampf um jeden Baum“ oder „Gewerbeansiedlung“. Das ist ein bisschen wie mit den Grundrechten – außer der „Würde des Menschen“ steht keines absolut über den anderen.

Herr Henle zieht in seiner Haushaltsrede seine „Halbzeitbilanz“ in der Bildersprache des Sports, wir wollen in dieser antworten: Die SPD-Fraktion findet seine Spielzüge im Wesentlichen durchdacht und will ihn nicht schachmatt setzen. Vor uns liegt nun der dritte Haushalt nach dem System der Doppik.       ...

... Auch wenn weiterhin nur Planzahlen, aber keine Ergebnisse vorhanden sind, ist die Ausgabe 2022 etwas lesefreundlicher geworden, dafür vielen Dank, Herr Dr. Brütsch. Insbesondere die Kurzbeschreibung hilft uns beim Durchforsten des Zahlenwaldes. Was die Erläuterungen zu den Zeilen 14 und 17 angeht: das mit den großen Felsbrocken als auch dem feinsten Grieß beschäftigt uns weiterhin. Wir werden Sie bei den Einzelberatungen dann an manchen Haushaltsstellen dazu auffordern, das +-Zeichen aufzuklappen.

Ansonsten habe ich die Hoffnung, dass ich bis zum Ende meiner Laufzeit als Fraktionsvorsitzende mal eine Haushaltsstellungnahme abgeben kann, wo keine Herausforderungen durch neue Strukturen, neue Teilhaushalte, Tausch, Verschiebungen und neue Zuordnungen warten.

Auch wenn wir nach vorne schauen wollen, ist ein kurzer Rückblick auf die Entwicklung unserer Finanzen angesagt: Es ist richtig, nicht mit stetigem Wachstum zu planen, sondern so, dass auch ein Rückgang oder eine Stagnation verkraftet werden kann. Aber es ist auch richtig, das Licht nicht unter den Scheffel zu stellen und die Ergebnisse der Bemühungen der letzten Jahre als das zu bezeichnen, was sie sind: ein Erfolg! „Am unteren Ende der Steuerkraft“? Jein, Jahr für Jahr rutschen wir im Ranking etwas nach oben – auch durch mutige Entscheidungen. „Überdurchschnittliche Verschuldung“? Auch wenn es immer wieder so betont wird, das stimmt so nicht mehr bzw. nur im engen Wortsinn, dass unsere Pro-Kopf-Verschuldung über dem Median liegt – auch hier zeigen die Statistiken, u.a. der IHK, eine deutliche Verbesserung im Ranking.

Der Haushalterlass 2021 des Regierungspräsidiums scheint eine pessimistische Sichtweise unserer Ertragskraft zu bestätigen, aber wir haben den Eindruck, dass vorgefertigte Textbausteine nur sehr zögerlich an die reale Entwicklung angepasst werden. Es gibt keinen Grund, in Giengen größere Haushaltsängste zu haben als in anderen Kommunen. Im Gegenteil, Giengen kann laut IHK in Ostwürttemberg mehr als andere Kommunen von einem Überschuss beim ordentlichen Ergebnis ausgehen, der Stand der Kredite pro Einwohner im Kernhaushalt wird kontinuierlich abgebaut, mit großem Abstand hat Giengen den geringsten Kreditfinanzierungsanteil an Investitionen in Prozent, was sich auch an der niedrigen Zinsbelastung auswirkt.

Also alles ganz prima? Nicht ganz, die Kehrseite heißt „großer Nachholbedarf an Investitionen“.

Der Rückblick auf das Jahr 2020 und auf das inzwischen bekannte vorläufige Rechnungsergebnis sehen wir mit einem lachenden Auge – es sieht durch die Ergebnisverbesserung sehr gut aus -, aber auch mit einem weinenden Auge: ein viel zu hoher Prozentsatz an Auszahlungen für Investitionstätigkeit ist nicht abgeflossen, wobei wir um die Bedingungen im Jahr 2020 wissen. Aber das heißt natürlich auch, dass wir Aufgaben vor uns hergeschoben haben.

Das Narrativ der Überschuldung birgt eine Gefahr: die reflexhafte Warnung vor „weiteren Schulden durch Kreditaufnahme“ und der damit verbundene Appell zum Sparen, in vorauseilendem Gehorsam, und damit ein weiteres Vergrößern der Bugwelle. Die Mifrifi (mittelfristige Finanzplanung) gibt keinerlei Hinweise auf eine solche Entwicklung. Im Gegenteil – unsere Puffer sind groß genug, falls es zu unerwarteten Einbrüchen kommen sollte.

Das Credo von „Sparen“: Wir müssen erst die Spardose füllen – wir können die Abschreibungen nicht erwirtschaften – wir werden uns wieder überschulden – die Folgekosten werden uns strangulieren – wir können uns das nicht leisten! Wir müssen erst die Spardose aufstocken, fast ein Zirkelschluss.

Wir müssen uns was leisten – und wir können das. Sonst kommen wir in eine Abwärtsspirale aus versäumten Sanierungen/Investitionen und damit abnehmender Attraktivität und Zukunftsfähigkeit. Das wäre ähnlich wie der absurde Versuch, das Essen zu verweigern mit dem Hinweis, man werde eh wieder hungrig.

Entschuldung ja – aber ohne dadurch provozierten Investitions- und Sanierungsstau. Die Gefahr des „Verschlafens des richtigen Zeitpunkts“, dieses Gesparte sinnvoll einzusetzen, ist zu groß.

Die Leitlinien und Ziele des Planes 2022, wie im Vorbericht auf S. 19 dargelegt, waren und sind richtig – also Umsicht, Wirtschaftlichkeit, Risikominimierung und Konsolidierung – und sie werden mit diesem Plan auch erreicht. Das schließt auch ein, dass das Ziel „keine Netto-Neuverschuldung“ die sinnvolle Einschränkung „so weit als möglich“ erfährt. Zu Punkt 3 dieser Ziele haben wir ebenfalls eine Ergänzung: Es gibt eine Kategorie zwischen „Notwendigem“ und „Wünschenswertem“ – das „Sinnvolle“. Es gab in der Vergangenheit Projekte, bei denen hinsichtlich Kosten und Ausmaß über das Notwendige und Sinnvolle hinaus Wünsche erfüllt worden sind.

Die Finanzstrategie der Verwaltung erscheint uns eine kluge.

  • Bewusst die Steuerhebesätze belassen (obwohl wir bei Gewerbesteuer und Grundsteuer A unter dem Durchschnitt und bei der Grundsteuer B deutlich über dem Durchschnitt liegen)

  • Kreditaufnahme, um sich langfristig die niedrigen Zinsen zu sichern (das andere Modell wäre Reserven aufbrauchen und bei steigenden Zinsen entweder nichts mehr zu investieren oder sich das Geld teuer zu besorgen)

Den eingeschlagenen Kurs im Investitionsbereich mit der vorgesehenen Ausweitung tragen wir mit, allerdings mit der Einschränkung, genauer hinzusehen, was notwendig, sinnvoll oder Wunsch ist. Fördermittel und Zuschüsse sind bei Notwendigem und Sinnvollen klar “mitzunehmen“, denn billiger wird es wohl nicht.

Der Spagat zwischen Investition/Sanierung und „Sparen“, d.h. keine Neuverschuldung bleibt ein Dilemma, allerdings darf dieses nicht zugunsten eines Substanzverzehrs und damit zu Lasten für kommende Generationen gestaltet werden. Das NKHR (Neue kommunale Haushaltsrecht) bietet ja, richtig angewendet, genau diese intergenerative Schutzfunktion.

Ich will da nichts ins Lächerliche ziehen, aber es hilft der nächsten Generation nichts, wenn sie zwar Geld unterm Kopfkissen hat, es dafür aber durchs Dach regnet und es durch alle Fenster zieht. Die Grundlage sowohl privaten als auch öffentlichen Handelns ist doch gleichermaßen. Kann ich mir das leisten bzw. muss ich mir das leisten!
 

Ein bisschen ist das wie bei den gerade laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene: Zukunft sichern und Aufgaben meistern geht nicht, wenn man höhere Verschuldung, Steuermehreinnahmen und zusätzliche Belastungen gleichermaßen ausschließt.

Stellenplan/Personal

Wir sind froh, dass wir die Diskussionen der vergangenen Jahre hinsichtlich Personalbemessung und Kostendeckelung nicht mehr führen müssen. Und um einer eventuellen solchen gleich vorzubeugen – immer noch sind wir im Ranking der Kosten pro Einwohner weit unten. Die weitere Entwicklung und die Kohärenz zwischen Stellenmehrung und Aufgabenerhöhung werden wir aber beobachten.

In der Frage des Beigeordneten waren wir lange sehr skeptisch, das inziwschen vorgelegte Konzept der Dezernats- und Aufgabenverteilung erscheint uns nun schlüssig, wir erwarten mehr Effizienz und Synergieeffekte und sind gespannt auf die Ergebnisse der Stellenausschreibung.

Sozusagen „Feuer und Flamme“ sind wir für die Bestallung eines hauptamtlichen Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr (FFW), war die Aufgabenfülle im Ehrenamt doch eine nicht mehr zu stemmende. Mit einem Dank an den nun ausgeschiedenen Kommandanten Frieder Eberhardt begrüßen wir den „Neuen“, der mit der Fortschreibung der FFW-Leitplans und Projekten zur Nachwuchsgewinnung eine ambitionierte Aufgabe hat.

Nun zu den Teilhaushalten und den einzelnen Sachthemen; die nicht erwähnten sind keineswegs irrelevant, dem HH-Plan können wir aber jeweils ohne große Anmerkungen einfach zustimmen.

Bildung und Soziales

Wir begrüßen die Bemühungen um eine qualitative und quantitative Verbesserung der Betreuungslandschaft in unseren Kindertageseinrichtungen. Neue Einrichtungen, auch mit alternativen Formen, ich denke jetzt an die TIGeR-Gruppe an der Bühlschule oder an den Waldkindergarten, Neubau, Anbau und Sanierungen, ein etwas verbesserter Mindestpersonalschlüssel – all das hilft bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Immer noch haben wir im Landkreis eine unterdurchschnittliche Betreuungsquote, mit dem Thema sind wir wohl noch nicht durch.

Dies führt nahtlos zum Thema Betreuung an Schulen. Dass die Kommune sich bereits vor dem gesetzlichen Anspruch an Ganztagesbetrieb darum kümmert, ist richtig und wichtig – es war noch nie logisch, dieses zwar im Kita-Bereich anzubieten, berufstätige Eltern dann aber im Grundschulalter ins Leere laufen zu lassen.

Nicht nur in Pandemiezeiten, aber in eine solchen besonders wichtig: Digitalisierung. Nunmehr das dritte Jahr gilt der Satz „Etwas für Ärger sorgt der Digitalpakt für Schulen bzw. die Verzögerungen bei der Umsetzung…. Die Verwaltung bemüht sich, die Versäumnisse der Landespolitik auszubügeln. Und die Schulleitungen bemühen sich, mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Budget das Beste zu erreichen.

Schulentwicklungsplan

Da greife ich dem Kapitel Gebäudemanagement vor und formuliere bewusst überspitzt: „Planen ist schön – Realisieren ist besser!“. Auch mit Pandemiegutschrift hinken wir den ambitionierten Plänen zeitlich weit hinterher. Im HH 2020 ging man von hohen Investitionen im Bildungsbereich aus und wollte bis 2023 die stolze Summe von 6 Mio. investiert haben. Ohne auf die Gründe der Verzögerungen jetzt eingehen zu wollen – da sind wir weit davon entfernt.

Seit Frühjahr 2019 ist die klare Priorisierung der notwendigen Maßnahmen auf dem Tisch, bei der Haushaltseinbringung 2020 hieß es, „wir steigen in die planerische Bauentwicklung ein“ – sehr viel weiter sind wir zwei Jahre später noch nicht. In der Maßnahmenplanung des GMG rutschen etwa beim Pavillon 5 die Ansätze Jahr für Jahr nach hinten, mit den entsprechenden Verzögerungen bei der Lina-Hähnle-Schule LHS und dem Margarete-Steiff-Gymnasium MSG.

Die versprochene Priorisierung hatten wir uns anders gedacht!

In der Diskussion über unsere finanzielle Leistungsfähigkeit wird oft argumentiert, dass die Abschreibungszeiträume bei Gebäuden mit 50 Jahren viel zu optimistisch und damit nicht belastbar kalkuliert seien. Ein Beispiel, das diese Sorge „widerlegt“: Der Bauteil 1974 des MSG mit den technischen Fachräumen (wegen Wasserschäden durch undichtes Dach seit längerem gesperrt) hat diesen Abschreibungszeitraum demnächst erreicht – und wird ihn bezüglich Generalsanierung noch bei weitem übertreffen beim derzeitigen Fahrplan.

Dass wir hier deutlichen Nachholbedarf haben, zeigt sich wiederum im mehr als mageren Anteil des Bereichs Bildung/Schulen sowohl an der Gesamtsumme als auch am Investitionskuchen im Vergleich mit unseren Nachbarstädten.

Dieser Investitionsanteil schwankt naturgemäß sehr stark…allerdings ist ein niedriger Anteil über Jahre hinweg ein Alarmzeichen und weist auf künftigen Nachholbedarf hin, vor allem, wenn die Bildungseinrichtungen bereits ein gewisses Alter aufweisen, wie das bei uns der Fall ist.

Beim Thema Gesundheitsversorgung und Ärztehaus trägt uns auch nach vielen Jahren das Prinzip Hoffnung, dass das Puzzle aus „wer und wo und wann und wie“ fertiggestellt wird und die unendliche Geschichte ein gutes Ende nimmt. Die, auch finanziellen, Bemühungen, einen Kinderarzt wieder anzusiedeln, unterstützen wir; dies ist für uns Daseinsvorsorge und Grundversorgung und Unterstützung von Familien in einem.

Kultur

Der Mensch lebt nicht vom Brot allein“ oder „Ohne Kunst und Kultur wird´s still“ – ich glaube, wir alle hier hoffen auf bessere Bedingungen im nächsten Jahr. Sobald die Pandemie es zulässt, wünschen wir uns einen Ortstermin in der Bibliothek. Das neue Domizil ist für die Kunden sowohl optisch als auch von den Nutzungsmöglichkeiten wesentlich ansprechender. Was allerdings weiterhin bleibt: die Anzahl der Medien ist bei unserer Bevölkerungszahl eher bescheiden, gravierender ist aber, dass es bei Veranstaltungen, ob Lesungen oder Workshops, die ja sinnvoll sind, sehr beengt zugeht. Es fehlt ein medienpädagogischer Raum. Wir stellen den Antrag, dass die Verwaltung hier Überlegungen anstellt, wie dem abgeholfen werden kann.

und Sport

Beim Sportentwicklungsplan befinden wir uns wohl noch länger in der Planungsphase, insbesondere was den Schießberg angeht, und anschließend in der „Option Wartehalle“, wenngleich auch mit dem Beschluss zur Hallenbadsanierung und der Wiederaufnahme von Investitionszuschüssen, ich denke jetzt da z.B. an die Tartanbahn im Stadion, erste Meter zurückgelegt werden.

und Musik

Die Musikschule blieb dank engagierter Lehrer auch während der Pandemie am Ball bzw. am Instrument. Nicht geklärt ist aber die räumliche Zukunft - ein bisschen geht es dieser Bildungseinrichtung wie demjenigen, der bei der „Reise nach Jerusalem“ keinen freien Stuhl mehr erwischt. Alles „Angedachte“, ob Erweiterung im Gymnasium, ob Grabenschule, ob in einem „Haus der Bildung und Begegnung“ bleibt im Stadium des Denkens und hängt im Wesentlichen von der weiteren Innenstadtentwicklung ab.

und Tourismus… passt ????

Stadtentwicklung

Innenstadt: Sanierung und Belebung

Wir haben uns einen Fahrplan gegeben, der tatsächlich abgearbeitet wird, sicht- und erlebbar. Die Vision einer Reichsstadtmeile nimmt Gestalt an, Rathausplatz, mittlere Markstraße, untere Marktstraße mit Anlägle. Entgegen so mancher Unkenrufe ist Giengen nicht tot. Große Hoffnungen setzten wir in die Belebung durch die Barfüßer-Gastronomie. Es wäre uns allerdings wohler, wenn wir nach Ausschaltung aller Hindernisse auch eine Frist für die Bebauung setzen – eine Baubrache in der Innenstadt wäre ein verheerendes Signal. Was das Förderprogramm des Innenministeriums „Zukunftsfähige Innenstädte" und das Projekt „Giengen zahlt deine Miete“ angeht, sind wir gespannt auf Konkretisierungen – wir sehen beides als Chance.

Auch wenn wir jetzt einen Flächenmanager haben, Innenstadtentwicklung ist für uns Chefsache. Das beinhaltet auch, Vorkaufsrechte entsprechend zu nutzen, um am Ball zu bleiben. Den Erwerb von Grundstücken zur Scharenstetter Straße hin sehen wir als sinnvolle Erweiterung.

Wohnen

Selten werden konkurrierende Ziele so deutlich wie beim Thema „Wohnen“ mit den Schlagworten Flächenfraß und Versiegelung. Das Thema Nachverdichtung ist gut und sinnvoll, gerät aber in der Innenstadt an ihre Grenzen, Stichworte sind Belüftung, Mikroklima, Ensemblefähigkeit. Störend sind langjährige Baulücken in Neubaugebieten durch das Nichtinvestieren privater Eigner. Da möchte man manchmal mit dem Hinweis auf die Eigentumsgarantie im Grundgesetz auf den Zusatz „verpflichtet“ hinweisen. Nachverdichtung ist ein großes Thema in den Teilorten und steht da zurecht auf der Agenda.

Man plant und baut heute anders, kleinere Grundstücke wie z.B. in Burgberg jetzt vorgesehen, vermindern den Flächenverbrauch, gemischte Quartiere, wie im Bruckersberg Ost, mit diversen Bauformen, dienen dem gleichen Ziel, auch wenn nicht immer jeder Anwohner davon begeistert ist. Erneut möchten wir anregen, dass bei der Grundstücksvergabe an Investoren ein klarer Kriterien- und Vergabekatalog zum Zuge kommt, etwa im Baugebiet südlich der Memminger Straße, ein Punktesystem ähnlich wie bei der Bauplatzvergabe an private Häuslesbauer. Wir stellen den Antrag, dass dieser erarbeitet wird. Ein aktuelles Beispiel aus einer Kreisgemeinde, wie wir es nicht haben wollen: nur Auswahl an Investoren, die keinerlei Anteil an Sozialwohnungen vorsehen.

Zum Baugebiet Bruckersberg werden wir unseren letztjährigen Antrag auf einen Bürgerpark mit Skizzen und Bildern auffrischen, nachdem nun die Pläne und das Ausmaß dort bekannt sind.

Die rechtzeitige Bevorratung mit Grundstücken sowohl für Innenentwicklung als auch in Außenbereichen zeugt von Weitsicht und bietet Handlungsfähigkeit, ohne dass die spätere Nutzung bereits feststeht.

Infrastruktur

und Gewerbe

Die vielen negativen Unkenrufe zum GIPA sind etwas verstummt, nicht zuletzt aus Kreisgemeinden, die ihrerseits den Vorwurf des Flächenverbrauchs nur noch bedingt erheben können, weil in dieser Hinsicht mindestens genauso offensiv. Auch der fehlende Bedarf hat sich als Fata Morgana erwiesen, ebenso das prognostizierte finanzielle Risiko. Wenn nun der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro kommt, stimmt auch die Befürchtung der „Billiglöhner“ nicht mehr. Wir haben uns ein ökologisches Muster-Industrie-Gebiet auf die Fahnen geschrieben – die Öko-Auflagen müssen wir stringent einfordern, auch bei Umplanungen, Investorenwechsel und Mieterwechsel: diese dürfen nicht verwässert werden. Wir bitten da um regelmäßige Informationen und Beachtung.

und Verkehr

Nachdem nun auch Hermaringen einer Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt hat, hoffen wir nun, dass nach dem GVFG-Antrag in Sachen Ostanbindung/Stadtrandstraße die zweite „unendliche Geschichte“ zum Abschluss gebracht werden kann. Die avisierte zweite Brücke über die Bahnlinie bei der BSH wird hoffentlich tatsächlich im Jahr 2023 gebaut. Zur Trasse West sagen wir - noch - nichts.

Die bisher umgesetzten Maßnahmen aus dem Lärmschutzkonzept finden wir gut. Tempo 30 führt nicht zu mehr Stau, aber zu deutlich weniger Lärm. Wir hoffen, dass sich auch in der Ulmer Straße in dieser Hinsicht noch mehr bewegen lässt. Die Anpassung der Steuerung der Ampelanlagen quer durch das Stadtgebiet wird ein Übriges tun, den Verkehrsfluss zu verbessern. Im Teilort Hürben beantragen wir flächendeckend Tempo 30 und Überlegungen, wie die Bergstraße für „Abkürzer“ zusätzlich unattraktiver gemacht werden kann. Diese Überlegungen können gerne auf die übrigen Teilorte ausgedehnt werden.

und Straßensanierung

Angesichts des schlechten Straßenzustands haben Verwaltung und Gemeinderat vor Jahren vorausblickend ein zehnjähriges Sanierungsprogramm mit festem Budget beschlossen. Ziel war, dass maximal ein Prozent der Straßen in Zustandsklasse ZKL 5 und 20 Prozent in ZKL 4 einzustufen sind. Nun, dieses Ziel wurde nicht erreicht, ZKL 4 und 5 (also grottenschlecht und schlecht) haben zusammen einen Anteil von 36 Prozent. Das Programm läuft jetzt aus. Die Bindung an Maßnahmen der Stadtwerke Giengen ist sinnvoll, doch darf sie nicht das alles entscheidende Kriterium sein.

Wir müssen dringend ein neues Programm dieser Art aufrufen, in der Summe aufgestockt, auch wenn wir wissen, dass im Moment Finanzmittel durch viele Neuerschließungen gebunden sind.

und Grünflächen

Man möchte nochmal Kind sein, wenn man sieht, was sukzessiv in unsere Spielplätze investiert wird.

Ökologie

Das führt zum nächsten großen Thema: Umwelt und Klimawandel, ein Querschnittsthema, das alle Bereiche städtischen Handelns betrifft. Ein paar Punkte seien fixiert.

und ÖPNV

Mit den Ergebnissen beim Thema Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV können wir alle nicht zufrieden sein. Es gab immer wieder Anläufe, immer wieder Nebelkerzen und immer wieder Beiräte, Arbeitskreise und Zukunftsoffensiven regional und überregional. Die Erfolge? Ich erinnere nur an den Flop „Komobil“. Nun ist das in erster Linie Landkreisthema, ein Thema für die Region bzw. ein Landesthema. Aber es ist hanebüchen, dass ein Zugticket nach Ulm mehr kostet als ein Zugticket nach Stuttgart!

Das neue Linienbündel Süd wird nach Fahrplananpassungen zusätzlichen Nutzen bringen, die Überlegungen für Bedarfsverkehre liegen allerdings noch sehr im Vagen. Dass diese Bemühungen nicht zum Nulltarif zu haben sind, ist uns durchaus klar. Hier ist aber vor allem das Land gefordert: ein grüner Ministerpräsident, ein grüner Verkehrsminister, haben es in der Hand die entsprechenden Rahmenbedingungen, auch die finanziellen, zu schaffen.

und Radwege

Das, was wir in Giengen selbst tun können, werden wir tun. Ein erstes Stichwort ist das Radwegekonzept. Leider war jahrzehntelang bei städtischen Verkehrsplanungen das Auto und der Individualverkehr im Vordergrund – mit den Folgen haben wir uns jetzt auseinanderzusetzen. Wenn wir verantwortlich für die Zukunft handeln wollen, müssen wir diesen Bereich stärken – in der Hoffnung, dass der Ausspruch von Wilhelm II. – „Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung“ – zumindest in Teilen wahr wird (wobei wir schon auf Bus, Bahn und Fahrrad setzen und nicht auf das Pferd).

Ein hilfreiches Instrument zu mehr Ökologie ist unser Öko-Konto; ob nun Blühwiesen, Ausgleichspflanzungen, Aufforstungsprogramme, Anlegen von Biotopen, Verbot von Schottergärten – all das hilft uns, die Auswirkungen nicht nur des Verkehrs, sondern unserer ganzen Industriegesellschaft zu begrenzen, ohne in nostalgische Träume von Zuständen aus dem vorindustriellen Zeitalter zu verfallen.

und Klimawandel

Der Klimagipfel in Glasgow zeigt die harten Fakten der Klimakrise, auch wenn es noch viele Faktenleugner gibt bzw. Relativierer, auch in Giengen. „Was können wir schon tun, wir sind doch nur ein Prozent der Weltbevölkerung – aber wir verursachen 2 Prozent, also das Doppelte, an CO2-Ausstoß. Wir können nicht warten, etwa auf neue Technologien, das sind ungedeckte Schecks auf die Zukunft; es wird sie sicher geben, die Frage ist nur wann! Handeln müssen wir jetzt.

Korrelierend zu dem Ursachenbündel beim Klimawandel müssen wir ein Maßnahmenbündel schnüren, und nicht alle sind mit großen Kosten verbunden. Stichworte sind LED-Umstellung, Ökokonto, energetische Sanierungen, Auflagen in Bebauungs-Plänen, künftig durch die Digikomm die kommunale Wärmeleitplanung.

Aber wir haben alle Nasen, an die wir uns jetzt fassen müssen. Bei einem Spaziergang durch unsere Neubauviertel packt mich zuweilen das Grausen, wenn ich außer Gebäude, großzügiger Pflasterung und sterilem Kurzrasen nichts mehr Lebendiges sehe. Wenn ich sehe, für welche Kurzstrecken das Auto benutzt wird. Und die Verwaltung bzw. der Bauhof muss sich an die Nase fassen, wenn er Herbstlaub mit Laubbläsern „aufräumt“.

und Digitalisierung

Ein letztes Stichwort zum Thema Umwelt, weil es Wege einspart und Papier einspart und tatsächlich Synergien bringt – die Digitalisierung. Hier sind wir im europäischen Vergleich noch Entwicklungsland, die Pandemie hat es deutlich gezeigt. Dennoch: Digitalisierung ist kein Allheilmittel, sie ist zwingend notwendig, aber nicht hinreichend.

Die Stadtentwässerung bewegt sich wie fast jedes Jahr im Korridor zwischen Schuldenstand, Sanierungsbedarf und Gebührenanpassung. Zurückgestellte Sanierungen sind aber kein sinnvoller Weg der Entschuldung.

Gebäudemanagement

Das Problem ist hier nicht die Fülle der Aufgaben – die sind da! Das Problem sind unseres Erachtens auch nicht mehr die Finanzen, die sind solide aufgestellt. Aber immer noch ein Problem ist die zu dünne Personaldecke.

Wir haben die Hoffnung, dies durch die neue Organisationsstruktur mit Dezernenten zumindest etwas auffangen zu können, was sich hoffentlich dann auch auf die zeitliche Schiene der Abarbeitung der Maßnahmen auswirken wird.

Im Wirtschaftsplan des GMG wird ähnlich wie in den Vorjahren eine deutliche Unterfinanzierung von Unterhaltungsmaßnahmen für das gesamte Anlagevermögen dargestellt. Die bisherige Deckelung der Investitionen auf 3 Mio. aufzugeben und auf 5 Mio. auszuweiten, ist unserer Ansicht nach überfällig (allein, wenn man die allgemeinen Kostensteigerungen in diesem Zeitraum betrachtet); diese Deckelung über ein Jahrzehnt war eine Fessel und hat einen deutlichen Sanierungsstau produziert – ich erinnere an die Schulen. Noch einmal dürfen wir eine solche Deckelung und damit Fessel nicht festschreiben. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass OB und Verwaltung dies genau so sehen. Angesichts des Zinsniveaus ist auch eine erweiterte Kreditaufnahme nicht fahrlässig, sondern eine kluge Strategie. Nachhaltig und intergenerativ heißt auch, unseren Nachkommen keine kaputte Infrastruktur zu hinterlassen…ich weiß, ich wiederhole mich.

Ich komme tatsächlich zum Schluss und habe mein Zeitbudget hoffentlich nicht allzu sehr überzogen.

Ich danke allen mit der Planerstellung befassten Mitarbeitern in der Verwaltung und in den Eigenbetrieben für die sorgfältige Erstellung. Ich hoffe, wir können gemeinsam für eine gute Zukunft sorgen.

Weitere Anträge:

  • Erarbeiten einer Lösung für die Garage des DRK in Hürben

  • Anerkennung der Pflege der Rosswedde (Hürbequelle) durch Ehrenamtliche durch neue Gestaltungsideen

  • Bürgerpark Bruckersberg Ost (Planskizze und Erläuterungen kommen in einem gesonderten Antrag)

  • Friedhof Giengen: neben der Parkplatzerweiterung und -sanierung auch Fortführung der Wegesanierung

  • Bei den Einzelplanberatungen soll bei folgenden HH-Stellen das +-Zeichen aufgeklappt werden für Detailbetrachtung bzw. nähere Erläuterung erfolgen

    • 11.14: Zentrale Funktionen (Z. 14)

    • 57.10: Wirtschaftsförderung (Z. 14 und 18)

    • 12.22: Einwohner- und Ausländerwesen (Z.14)

    • 28.10: sonstige Kulturpflege (Z. 14)

    • 42.10: Förderung des Sports (Z. 14) 

    • Nachtrag zur Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2022
      Die Situation für Fußgänger im Bereich Kreuzung Riedstraße-Haehnlestraße ist nach wie vor nicht befriedigend gelöst. Das an dieser Stelle hohe Verkehrsaufkommen erschwert allen Fußgängern, insbesondere den Bewohnern des Lebenshilfe-Heims, eine gefahrlose Überquerung der großen Kreuzung.
      Eine Lösung wurde seinerzeit versprochen, wenn die Umbauarbeiten beim Kaufland abgeschlossen seien. Da dies nun schon längere Zeit zurückliegt, stellen wir den Antrag auf Wiederaufnahme in die To-Do-Liste mit der Erarbeitung von Vorschlägen, wie eine gefahrlose Überquerung in diesem Bereich gestaltet werden kann.

       

 
 

Das Giengener Stadtgespräch zur Gemeinderatswahl

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