08.11.2011 in Kreisverband

Neues zu Grunderwerbssteuer und Schulsozialarbeit

 

Landkreiskommunen profitieren von der Erhöhung der Grunderwerbssteuer
Schulsozialarbeit wieder vom Land gefördert

„Endlich ein spürbarer Schritt in die richtige Richtung“, so die einhellige Auffassung im SPD-Kreisvorstand zur vorgesehenen stärkeren Förderung der Kleinkindbetreuung und Schulsozialarbeit durch die grün-rote Landesregierung. Von den zu erwartenden 335 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer werden voraussichtlich 330 Millionen zusätzlich zu den bereits 2009 zugesagten 175 Millionen Euro an die Kommunen überwiesen. Damit wird das Land rund 500 Millionen Euro den Kommunen für den Krippenausbau zur Verfügung stellen.

Nach Auffassung von Clemens Stahl, Zweiter Vorsitzender Kreis-SPD, profitieren damit die Städte und Gemeinden, insbesondere aber die jungen Familien unmittelbar von der zunächst umstrittenen Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Auch die Kommunen im Landkreis Heidenheim dürften nun mit einer deutlichen finanziellen Förderung rechnen. Die Umsetzung des ab dem 1.8.2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz könnte nun durch die Gemeinderäte beherzt angegangen und termingerecht umgesetzt werden.

Als besonders wichtig bezeichnete der SPD-Kreisvorstand jedoch den von der Landesregierung vorgesehenen Wiedereinstieg in die Förderung der Schulsozialarbeit. Rund 15 Millionen Euro will das Land für diese wertvolle Sozialarbeit an den Schulen den Städten und Gemeinden zur Verfügung stellen. Damit würde nach der verheerenden Einstellung der Förderung von Schulsozialarbeit durch die ehemalige CDU-geführte Landesregierung endlich wieder das fördernde Engagement für die Jugendlichen an den Schulen von der Landespolitik anerkannt und mit dem entsprechenden Stellenwert versehen werden. Die Kreis-SPD geht insofern davon aus, dass zukünftig weitere Schulen, auch möglichweise Grundschulen, die Schulsozialarbeit einführen. Dies sei im Interesse der Schülerinnen und Schüler nur zu begrüßen.

Heidenheim, den 8.11.2011

gez. Andreas Stoch gez. Clemens Stahl
Vorsitzender 2. Vorsitzender

29.10.2011 in Kreisverband

Mehr Vertrauen und Zusammenarbeit gefordert

 

Presseinfo des SPD Kreisvorstandes

„Als untauglich und nicht zielführend“ bezeichnet der stellvertretende SPD Kreisvorsitzende Clemens Stahl die kritischen Aussagen auf dem Landesparteitag der Grünen gegenüber dem Koalitionspartner SPD und seinen führenden Funktionsträgern. Dadurch werde das Bild der Landesregierung in der Öffentlichkeit negativ dargestellt und beide Regierungsparteien im Ansehen beschädigt. ...

13.08.2010 in Kreisverband

Rente mit 67 muss auf den Prüfstand

 

Der SPD-Kreisvorstand begrüßt die angestoßene Debatte um die Wirksamkeit der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre. Die SPD habe gesetzlich durchgesetzt, dass die Bundesregierung erstmals in diesem Jahr durch einen Bericht überprüfen und bewerten müsse, ob die Voraussetzungen vorliegen, die Altersgrenze anzuheben. Hintergrund war, dass ein Einstieg in die Rente mit 67 nur dann vertretbar sei und erfolgen soll, wenn es auch genug Arbeit für Ältere gibt. Die örtliche SPD kritisiert, dass offensichtlich die CDU-Arbeitsministerin diesem gesetzlichen Auftrag nicht nachkomme, sondern stur an der Anhebung des Rentenalters festhalte. Ihre Behauptung, dass 40 Prozent der 60- bis 64-Jährigen erwerbstätig seien, werde durch die Zahlen ihres eigenen Ministeriums nicht gedeckt.

Fakt sei vielmehr, dass von den 60- bis 64-Jährigen im Jahr 2008 nur gut ein Drittel erwerbstätig, darunter auch Selbstständige, Beamte und Mini-Jobber seien. Auch läge die Quote der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten bei den 60- bis 64-Jährigen nur bei 21,5 % und bei den 64jährigen sogar nur bei 9,9 %.

Die Kreis-SPD hält es daher für erforderlich, dass zum einen vor dem Hintergrund des in den nächsten Jahren drohenden Facharbeitermangels durch eine gezielte Arbeitsmarktpolitik es erreicht werden muss, dass gerade ältere Arbeitnehmer mehr in sozialversicherungspflichtigen, gut bezahlten und altersgerechten Arbeitsverhältnissen beschäftigt bleiben. Dies sei auch eine zentrale Aufgabe der deutschen Wirtschaft. Auch sei es erforderlich, das derzeitige tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter von 63,2 Jahren an die gültige Eintrittsgrenze von 65 Jahren heranzuführen.

Der SPD-Kreisvorstand hält es ferner für notwendig, konkret nochmals über die Rahmenbedingungen des Renteneintrittsalters zu befinden. So werde es in der arbeitenden Bevölkerung als ungerecht empfunden, wenn in bestimmten Berufsgruppen und mit länger als 40 Jahren sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit ein Eintritt in die Rente mit 67 Jahren kommen solle. Für die Kreis-SPD sei es denkbar, über neue Modelle nachzudenken, welche diesen ungerechten Faktor abmilderten.

„Eine Anhebung der Altersgrenze bei der Rente darf nicht als unsozial empfunden werden und an der Realität des Arbeitsmarktes vorbeigehen“ formuliert der stellv. SPD Kreisvorsitzende Clemens Stahl die neue und notwendige Debatte zur Rentenreform.

Das Giengener Stadtgespräch zur Gemeinderatswahl

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