07.08.2009 in Wahlkreis

Claudia Sünder: Wohlstand erhalten

 

Deutschland benötigt eine Wirtschaftspolitik, die unseren Wohlstand
sichert und auf nachhaltiges Wachstum setzt.

Die aktuelle Wirtschaftspolitik der SPD steht für eine aktive Konjunkturpolitik zur Überwindung der Krise, um die industrielle Basis zu erhalten und zu modernisieren. Das Regierungsprogramm entwickelt darüber hinaus Perspektiven für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Ein Neustart der Sozialen Marktwirtschaft ist unsere Antwort auf einen zügellosen Kapitalismus.

Was wir wollen:

- Vollbeschäftigung ist unser zentrales Ziel.
Alle Menschen müssen ihren eigenen Lebensunterhalt durch fair bezahlte Arbeit verdienen können.

- Eine starke Wirtschaft braucht einen innovativen, produktiven Exportsektor und einen starken Binnenmarkt – vor allem durch eine gerechte Einkommensverteilung.

- Neue Arbeitsplätze entstehen durch die Förderung zukunftsträchtiger Leitmärkte wie Energietechnik, Mobilität oder Gesundheit. Aber auch in den Bereichen der personenbezogenen Dienstleistungen („Menschen für Menschen“) und der
Kreativwirtschaft können neue Arbeitsplätze entstehen.

- Mittelstand und Unternehmertum wollen wir fördern.
Dazu gehört ein sicherer Kapitalzugang. Für Existenzgründerinnen und Existenzgründer werden wir flächendeckend neue Anlaufstellen in Form eines One-Stop-Shops schaffen und ihnen den Zugang zu Wagniskapital erleichtern.

- Regeln für die Finanzmärkte.

Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene muss es eine starke und handlungsfähige Finanzmarktaufsicht geben. Dazu gehören die Eindämmung kurzfristiger Spekulationen durch eine Börsenumsatzsteuer, eine lückenlose Überwachung von Hedge-Fonds und Private Equity, eine starke Finanzaufsicht,
unabhängigere Ratingagenturen und eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

- Wir wollen eine konjunkturgerechte Schuldenregel,
die das
Defizit von Bund und Ländern begrenzt, aber größere Spielräume
in konjunkturellen Krisenzeiten vorsieht.

- Unternehmen sollen langfristig wirtschaften können und sich
auch am Gemeinwohl orientieren. Wir werden dafür sorgen,
dass Vorstandsvergütungen und -abfindungen oberhalb einer
Höhe von einer Million Euro nur noch zur Hälfte steuerlich
geltend gemacht werden können.

- Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir stärken und
schützen. Für einen verbesserten Verbraucherschutz werden wir einen Finanz-TÜV einrichten.

Die Position der Anderen:
Schwarz-Gelb hat keine wirtschaftspolitischen Konzepte. Sie wollen so weitermachen wie bisher, als würde es die Wirtschaftskrise nicht geben. Vom Umdenken ist bei der Union und der FDP nichts zu spüren. Mit einem „Weiter so“ gibt es keine Zukunft für unser Land.

04.08.2009 in Wahlkreis

SPD in der Verantwortung: Viel erreicht - noch viel zu tun!

 

Die SPD trägt seit 1998 maßgebliche Verantwortung für die Politik
in Deutschland. Wir haben viel erreicht, aber auch noch viel zu tun.

1. Einsatz für Arbeit. Im Herbst 2008 ist die Arbeitslosigkeit durch
den Einsatz der SPD auf unter 3 Millionen gesunken. Die aktuelle Krise wirft uns zurück, aber die SPD tut alles dafür, um gesunde Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten. Es gilt der Grundsatz: qualifizieren statt entlassen.

2. Friedensmacht Deutschland. Wir haben die deutsche Außenpolitik unter das Leitprinzip einer vorausschauenden Friedenspolitik gestellt. Wir gehen die Ursachen von Krieg, Gewalt und Armut an.
Gegen massiven Widerstand aus dem In- und Ausland haben wir
eine Beteiligung am Irak-Krieg abgelehnt.

3. Liberales Deutschland. Gleiche Chancen und Rechte für Frauen
und Männer sind zentrales Ziel der Politik. Eingetragene Lebenspartnerschaften sind möglich. Deutschland ist ein Einwanderungsland und wir haben für die nötigen Integrationsmaßnahmen gesorgt. Auf Bundesebene gibt es eine eigene Kulturpolitik.

4. Soziale Rechte gelten. Starke Arbeitnehmerrechte und soziale
Rechte sind Grundprinzipien sozialdemokratischer Politik. Dem Fall der Löhne nach unten haben wir durch Regelungen für Mindestlöhne einen Riegel vorgeschoben. Mit der Grundsicherung im Alter und dem Arbeitslosengeld II haben wir viele Menschen aus der Sozialhilfe und der versteckten Arbeitslosigkeit herausgeholt.

5. Wirtschaftliche Stärke. Die deutsche Wirtschaft ist wettbewerbsfähig. Viele deutsche Produkte sind weltweit Spitze, nicht zuletzt durch staatlich finanzierte Forschung und Zukunftsinvestitionen.

6. Energiewende eingeleitet. Die SPD hat den Ausstieg aus der
gefährlichen Atomenergie begonnen. Gleichzeitig sind wir große Schritte in Richtung einer modernen und klimaschonenden Energiepolitik des 21. Jahrhunderts gegangen: mehr Effizienz bei der Energienutzung und Ausbau der Erneuerbaren Energien.

7. Kinder stehen im Mittelpunkt. Wir haben die direkten finanziellen Hilfen für Familien ausgebaut. Wir haben einen Rechtsanspruch
auf Teilzeit geschaffen und mit dem Elterngeld den zeitweisen Ausstieg aus dem Job für beide Geschlechter attraktiv gemacht. Und wir haben für mehr Betreuungsangebote und Ganztagsschulen gesorgt.

8. Der Sozialstaat ist zukunftsfest. Wir stehen für einen starken Sozialstaat, der die großen Lebensrisiken absichert und den Menschen mehr Lebenschancen ermöglicht. Ein solcher Sozialstaat braucht eine akzeptierte und verlässliche Finanzierung. Darum haben wir den Anstieg der Sozialbeiträge gestoppt; wir wollen die soziale Sicherung auch in Zukunft stärker durch Steuern
finanzieren.

9. Mehr Bildungschancen. Die frühkindliche Betreuung und
Ganztagsschulen wurden ausgebaut. Das BAföG für Studierende und das Meister-BAföG wurden verbessert. Mit Programmen für mehr Ausbildungsplätze und gegen Jugendarbeitslosigkeit haben wir vielen jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben ermöglicht.

10. Solide Haushalte. Wir waren auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Auch hier wirft uns die aktuelle Krise zurück. Doch wir haben Maßnahmen ergriffen, um die Verschuldung des Staates in Zukunft zu begrenzen.

Das Giengener Stadtgespräch zur Gemeinderatswahl

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