Verbrennungsverbot Rechbergwanne

Veröffentlicht am 11.02.2013 in Kommunalpolitik

„Die Kuh ist vom Eis“ – so mag mancher erleichtert gedacht haben, als am 24. Januar in der Sitzung des Gemeinderats ein seit Jahren im Wortsinne und übertragenen Sinne schwelendes Verfahren einstimmig beendet werden konnte. Es geht um das Verbrennungsverbot von festen und flüssigen Brennstoffen, also in erster Linie Holz und Öl, für „Heizzwecke“ in der Rechbergwanne, das 1972 im Bebauungsplan festgeschrieben wurde, um in der besonderen topographischen Lage des Baugebietes die...

...Luft möglichst rein zu halten. Erlaubt waren Strom und Gas. Notwendig sind Zusatzheizungen also grundsätzlich nicht. Allein die Begriffe „Heizzwecke“ und „gelegentlich“ aber laden dabei zu vielfältigen Interpretationen ein. In der Fraktion bestand Einigkeit, dass wir moderne Entwicklungen nicht behindern wollen - das betrifft sowohl neue Technologien als auch den Gedanken der Ressourcenschonung durch nachwachsende Rohstoffe. Genauso wichtig erschien uns aber, dass die Gesundheit Vorrang haben müsse vor eventuellem Komfort durch knisterndes Holz. Erlaubt sind in Zukunft also grundsätzlich alle neuen automatisch beschickten Anlagen, die rund um die Uhr betrieben werden dürfen, sofern sie den Bestimmungen der verschärften Bundesimmissionsschutzverordnung genügen. Es war unserer Aufmerksamkeit zu verdanken, dass auch Altanlagen, die dem bereits entsprechen, noch in das Beschlussprotokoll aufgenommen wurden, denn sonst wären auch diese Heizungen dem „5-Stunden-Gebot“ unterworfen gewesen. Für alle Altanlagen, die zum großen Teil nur „geduldet“ waren, also ohne Genehmigung betrieben wurden, gilt: Es bleibt beim Verbrennungsverbot, ausgenommen sind Scheitholz und Pellets. Diese dürfen in der Zeit von 17 Uhr bis 22 Uhr in geeigneten Öfen verbrannt werden. Gleichzeitig wurde verfügt, dass die Anlagen bis zum 31.10.2013 so umgerüstet werden, dass sie der zweiten Stufe der Immissionsschutzverordnung genügen. Für uns heißt das, dass alle anderen Anlagen dann nicht mehr betrieben werden dürfen. Insofern wollen wir auch die Darstellung auf der Homepage der CDU-Wählerblock-Fraktion berichtigen. In was wir ihnen gefolgt sind, ist nur der zeitliche Rahmen. Ob von 18 Uhr bis 23 Uhr oder wie jetzt beschlossen, von 17 Uhr bis 22 Uhr – da wollten wir kein Politikum daraus machen.

Gaby Streicher

Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion

 
 

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