Zum Internationalen Frauentag: Union-Frauen verschärfen Geschlechterdiskriminierung

Zu den Äußerungen der CDU/CSU-Frauen im Vorfeld des Internationalen Frauentages erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB: Die Frauen in der Union haben pünktlich zum Internationalen Frauentag die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt entdeckt. Allerdings ist diese Erkenntnis nicht neu. Neu ist, dass die Politik von Kanzlerin Merkel und der sie tragenden Parteien die bestehenden Benachteiligungen noch verschärft. Mit dem geplanten Betreuungsgeld werden die alten Rollenmuster zementiert. Mit der geplanten Ausweitung der Mini-Jobs und des Kombi-Lohns wird die Lohnschere zu Lasten der Frauen noch vergrößert. Die Weigerung von CDU/CSU und FDP, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, vergrößert das Armutsrisiko von Frauen - heute und im Alter. Die geplante Kopfpauschale führt dazu, dass viele Frauen künftig mehr für ihre Krankenversicherung zahlen müssen als bisher, während ihre Chefs sogar noch entlastet werden. Das Gleiche gilt für die geplanten Änderungen bei der Pflegeversicherung. Wer die Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt am Internationalen Frauentag beklagt und gleichzeitig die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung unterstützt, erweist den Frauen in unserem Land einen Bärendienst. Wir wollen, dass Frauen ebenso wie Männer eine möglichst ungebrochene existenzsichernde Erwerbsarbeit ausüben können, mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit, mit gleichen Aufstiegschancen und mit gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die es Frauen und Männern ermöglichen, Beruf und familiäre Sorge partnerschaftlich zu teilen. Dafür brauchen wir Mindestlöhne, flächendeckende Ganztageseinrichtungen, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und gesetzliche Maßnahmen, die die Entgeltgleichheit durchsetzen und die Aufstiegschancen von Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung verbessern. Solange die Frauen in der Union dies ablehnen, ähnelt das Klagen eher Krokodilstränen. Die Zeit des Klagens und der freiwilligen Vereinbarungen ist vorbei - jetzt ist die Zeit des Handelns!