Nachrichten

"McDonald's - Ich liebe es (Steuern zu umgehen) - zahlt Fast- Food-Kette trotz Milliardengewinn kaum Abgaben?"

Steuervermeidung als Geschäftsmodell industriellen Ausmaßes
Im Fokus der Sitzung des TAXE-Sonderausschusses am Donnerstag standen unter
anderem die Steuerpraktiken von McDonald's in Europa. Diese wurden im Rahmen
eines Meinungsaustausches mit Vertretern von Gewerkschaften und
Berufsverbänden von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern diskutiert. Laut einer
Gewerkschaftsstudie (zu finden unter www.notaxfraud.eu) hat McDonald's als
zweitgrößter Arbeitgeber der Welt zwischen 2009 und 2013 Gewinne in Höhe von
3,7 Milliarden Euro aus ganz Europa an eine Tochterfirma nach Luxemburg
überwiesen, dort aber bei einem effektiven Steuersatz von 1,4% lediglich 16
Millionen Euro Steuern bezahlt. Dadurch sind den EU-Mitgliedstaaten der Studie
zufolge 1 Milliarde Euro Steuereinnahmen entgangen.
"Wenn die jetzt angelaufene Untersuchung durch die EU-Kommission die
Aussagen der Studie bestätigt, ist das Steuermodell von McDonald's schlichtweg
unanständig", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete
Peter SIMON, Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE-Sonderausschuss. "Warum
braucht es aber erst eine Studie der Gewerkschaften, damit die EU-Kommission
agiert? Sie sollte selbst entsprechend Ressourcen aufbauen, um ihrer Aufgabe als
Hüterin der Verträge von sich aus nachzukommen und solche Überprüfungen
eigenständig zu veranlassen", fordert Peter SIMON. "Die EU-Kommission muss
dem TAXE-Sonderausschuss jetzt umgehend sämtliche Informationen zu dem
Fall zur Verfügung stellen. EU-Kommissionspräsident Juncker hat den Kampf
gegen Steuervermeidung als Priorität bezeichnet. Jetzt steht er in der Plicht."
"Die Ausführungen der Gewerkschaften, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
haben deutlich gemacht, dass illegitime Steuervermeidung inzwischen ein
Geschäftsmodell industriellen Ausmaßes geworden ist. Steuervorbescheide, die
eigentlich der Rechtssicherheit von Investoren dienen sollen, werden stattdessen
für Steuerdumping zweckentfremdet. Solche illegitimen
Steuervermeidungsmodelle müssen künftig auch illegal werden", stellt der
stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses klar.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die personelle Situation der
Steuerbehörden. Während der Krise wurden im Zuge von Sparmaßnahmen in
vielen Ländern Europas Stellen für Steuerfahnder und deren Ausstattung in
großem Stil abgebaut. "Dies ist nicht nur ein völlig falsches Signal sondern führt
auch zu handfestem wirtschaftlichen Schaden. Steuerfahnder bringen dem Staat
regelmäßige Einnahmen, die ihr Gehalt um ein Vielfaches überschreiten", betont
Peter SIMON. "Die besten Steuervorschriften nutzen rein gar nichts, wenn sie
aufgrund fehlender personeller Ressourcen und Ausstattung nicht entsprechend
kontrolliert werden."


Mehr zu diesem Thema: