Peter SIMON, MdEP: "Europaparlament widersetzt sich dem Druck der Großbanken"

Konservative und Liberale scheitern mit Verwässerungstaktik bei Trennbanken-Verordnung  

Mit einer äußerst knappen Mehrheit von 30 zu 29 Stimmen hat der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments auf Betreiben der Sozialdemokraten am Dienstag den Versuch von Konservativen und Liberalen abgewehrt, einen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur Trennbanken-Verordnung entscheidend zu verwässern. Dieser Gesetzesvorschlag zielt darauf ab, die verschiedenen Geschäftsbereiche von Großbanken europaweit so zu trennen, dass Geldeinlagen von Privat- und Geschäftskunden nicht länger gefährdet sind, wenn eine Bank aufgrund riskanter Investitionsgeschäfte in Schieflage gerät.

“Ohne Abtrennung des Finanzkasinos vom Kundengeschäft, könnten Großbanken ungehindert riskantes Investmentbanking mit einer impliziten Garantie des Staates und damit des Steuerzahlers fortführen", unterstreicht Peter SIMON, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

„Es ist nur schwer nachzuvollziehen, wie schnell die Ereignisse und Lehren der Finanzkrise bei Einigen anscheinend wieder in Vergessenheit geraten sind und diese sich dem starken Druck der Großbankenlobby beugen wollten", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.

Nach der Ablehnung des Berichts muss die Trennbanken-Verordnung nun zur Neuberatung in den Wirtschafts- und Währungsausschuss.