Peter SIMON, MdEP: "Schluss mit anonymen Briefkastenfirmen"

EU verschärft Kampf gegen Geldwäsche  

Das Plenum des Europaparlaments hat am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit strengeren Regeln gegen Geldwäsche zugestimmt.

"Schätzungsweise 1.600 Milliarden Dollar werden pro Jahr gewaschen – das entspricht fast drei Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Allein in Deutschland sind es bis zu 57 Milliarden Euro jährlich. Zukünftig haben wir EU-weit effektivere Regeln, um diesen Kriminellen das Handwerk zu legen", stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, sozialdemokratischer Verhandlungsführer, klar.

Die neue EU-Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung umfasst unter anderem die europaweit verpflichtende Einführung von zentralen, öffentlichen Registern mit relevanten Informationen zum sogenannten wirtschaftlichen Berechtigten von Unternehmen aller Rechtsformen. "Das ist eine zentrale Errungenschaft im Kampf gegen Geldwäsche, denn solche Register gab es bisher nicht", unterstreicht Peter SIMON, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses. "Dabei ist gerade die Feststellung der Identität des Kunden Dreh- und Angelpunkt im Kampf gegen Geldwäsche. Allein dem Europaparlament ist es zu verdanken, dass wir hier zukünftig deutlich mehr Transparenz haben. Die Mitgliedstaaten haben sich zunächst erbittert dagegen gewehrt", so Peter SIMON weiter. "Mit den Registern kommt endlich Licht in die obskure Welt der verschachtelten Unternehmenskonstrukte und Briefkastenfirmen. Die wahren Nutznießer können sich nicht länger hinter der schützenden Anonymität verstecken." 

Entgegen der Forderung der Europaabgeordneten nach einer zeitnahen europaweiten Verknüpfung der nationalen Register sollen die technischen Möglichkeiten dazu aber nach jetziger Planung erst in vier Jahren von der EU-Kommission geprüft werden. "Auch an Landesgrenzen darf der Informationsfluss nicht Halt machen", fordert Peter SIMON. "Eine zeitnahe letztendliche Vernetzung der Register ist daher wichtig. Denn das erleichtert die Arbeit der Ermittler. Hier bleibt also eine offene Baustelle an der wir weiter arbeiten müssen."