SPD: Bildungsausgaben sind Zukunftsinvestitionen

Investitionsschwerpunkt Bildung

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte wollte die SPD-Landtagsfraktion demonstrieren, dass Bildung nach wie vor im Zentrum ihrer Regierungspolitik steht und einen besonderen Investitionsschwerpunkt im Landehaushalt darstellt.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Stefan Fulst-Blei betont, dass der Kultusetat 2016 erstmals die 10 Milliarden Euro-Grenze übersteigt: „Das hat es in der Geschichte Baden-Württembergs noch nicht gegeben!“ Zu verdanken sei dies der umsichtigen Haushaltsführung von Finanzminister Nils Schmid. Die Leh-rereinstellung sei trotz rückläufiger Schülerzahlen auf Rekordniveau, der Unterrichtsausfall deutlich abgesenkt, die Überstundenbugwelle mehr als halbiert. Grün-Rot habe den Lehrern die Unterstützung zukommen lassen, die Schwarz-Gelb ihnen viele Jahre verwehrt hatte.

Volker Schebesta (CDU) wirft der Landesregierung vor, den Bildungshaushalt zum „Raubbau“ heranzuziehen und an den Lehrergehältern zu sparen. Der Anteil des Bildungsetats zum Gesamthaushalt sei nicht gestiegen. Mit der CDU werde Bildung wieder zum Investitionsschwerpunkt.

Sandra Boser (Grüne) entgegnet, Bildung sei weitaus mehr als nur die weiterführende Schule. Gerade beim Ausbau der frühkindlichen Bildung und der Sprachförderung habe Grün-Rot viel vorangebracht. Ebenso sei die Kooperation zwischen Kitas und Schulen verbessert und die Grundschule gestärkt worden. Der Opposition hält sie Planlosigkeit vor und fordert konkrete Aussagen zur Finanzierung.

Dr. Timm Kern (FDP/DVP) wirft der Landesregierung vor, ihre Reformen auf dem Rücken der Lehrer auszutragen und diese zu bevormunden. Er kritisiert, dass die Klassenteiler nicht abgesenkt und die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft wurden und die Gemeinschaftsschule privilegiert werde.

Für Kultusminister Andreas Stoch (SPD) sind Bildungsausgaben wichtige Investitionen in die Zukunft. Bildungspolitik könne nur gelingen, wenn ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt und funktionsfähige Strukturen geschaffen würden, die sich an den gesellschaftlichen Veränderungen orientierten. Ziel sei eine gerechtere Bildung für alle, unabhängig von Herkunft oder finanzieller Situation. Daran habe Grün-Rot seit 2011 mit aller Kraft und Erfolg gekämpft. Lehrer stünden dabei im Zentrum der Bildungsreform: Veränderte pädagogische Realitäten müssten in der Aus- und Weiterbildung berücksichtigt werden.