Auf ein Wort … als Information aus dem Gemeinderat ...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Die diesjährige Haushaltsplanberatung des Gemeinderats kommt spät und mit vielen problematischen Entscheidungen.
Was tun wir mit den Gemeindesteuern, wie geht’s weiter mit der Marktstraße, was macht das Zukunftsprojekt Stadtrandstraße und bleibt unser bürgerschaftliches Zusammenleben auch in Zeiten des „Rotstifts“ noch intakt?

Wir informieren Sie deshalb heute über unsere Anträge und Absichten bei den zentralen städtischen Themen wie folgt:

Keine einseitig-massive Steuererhöhung für Hausbesitzer und Mieter
Die Verwaltung beantragt, die Grundsteuer B (die Steuer für Hausbesitzer und letzlich auch für Mieter) einseitig und massiv zu erhöhen. Statt 380 Punkte jetzt auf 440 Punkte oder nahezu 16 %. Für den einzelnen Bürger z.B. per Einfamilienhaus je nach Lage statt 339 dann 400 Euro per Jahr, also 61 Euro mehr.
Wir beantragen: Alle Steuerlasten müssen gleichmäßig auf alle Steuerpflichtigen verteilt werden. Deshalb: Grundsteuer B nur um 20 Punkte höher statt 60 Punkte und gleichzeitig auch Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Grundstücke) und Gewerbesteuer ebenfalls jeweils um 20 Punkte. Also gleiche Erhöhung bei allen drei Steuerarten. Damit ensteht keine Gerechtigkeitslücke und alle Schultern tragen bürgerschaftlich die gleichen Lasten.

Marktstraßen-Erneuerung noch in diesem Jahr

Mit unserem Antrag auf Erneuerung der vollen Fahrbahnbreite sind wir in der Sitzung am 15. April nicht durchgedrungen. Die Eilbedürftigkeit der Erneuerung noch heuer und die Kapazitätsmöglichkeit des Baubetriebshofs haben in der Abstimmung den Ausschlag gegeben, zunächst heuer nur die Erneuerung der Fahrbahnmitte vorzunehmen.
Dass die Erneuerung der Fahrbahnränder ebenfalls eine Aufgabe bleibt, haben wir deutlich erklärt. Das bleibt ein Thema. Aber zunächst galt quer durch Gemeinderatsreihen dann schließlich “Der Spatz in der Hand....!““

Stadtrandstraße bleibt Top-Thema unserer Zukunftsentwicklung

Nachträgliche „Manöverkritik“ darf uns nicht die Augen verschließen. Von der Schleusenöffnung im Süden durch diese Straße hängen - Zitat Handels-und Gewerbeverein: „Betriebe, es hängen Arbeitsplätze, es hängen zuviel an Entwicklunsgefahren und -chancen für die ganze Stadt ab...“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Und deshalb beantragen wir, dass, weil heuer keine Investitonsmittel zur Verfügung stehen, zumindest die sofortige Inangriffnahme eines Bebauungsplans als notwendige Grundlage aller zukünftigen weiteren Schritte. Dessen Zeitdauer beträgt wiederum ein weiteres Jahr. Und 2011 werden dann neue konstruktive Beschlussfassungen im Gemeinderat gefordert sein, z.B. auch ein
Andenken in Teilabschnitten etc. Vergessen wir nicht: Die Uhr läuft auch beim Gültigkeitsablauf der jetzt vorliegenden Umweltgutachten. Die Verwaltungs-Ziellinie eines Baubeginns 2014 halten wir für weitaus zu spät (und offengestanden auch für wenig ehrgeizig...) angesetzt. Von der Ortsumfahrung Hohenmemmingen, die damit ebenso in noch weitere Fernen gerückt würde, einmal abgesehen.

Was sonst noch gefordert, angeregt oder gestrichen wird....

...in der diesjährigen Haushaltsplanung, ist mannigfaltig.
Dass man kein Behindertenfest und keinen Seniorennachmittag mehr auf die Reihe bekommt, akzeptieren wir nicht. Ebenso die totale Streichung aller Agendamittel. Das bürgerschaftlicheGemeinschaftsleben und vor allem das Ehrenamt hat gerade auch in Zeiten knapper Kassen seinen Stellenwert.
Und wenn's schon kein Stadtfest für heuer mehr gibt - den Adventsmarkt sollten wir uns dann wenigstens erhalten. Die komplette Streichung der Vereinszuschüsse, zumindest für dieses Jahr, tragen wir schweren Herzens mit.
Und übrigens: Für alle unsere Anträge haben wir auch Deckungsvorschläge eingereicht!

Was es aber - im Vorgriff auf 2011 - mit uns NICHT !!! geben wird:

STREICHUNG DES STADTBUSSES UND SCHLIESSUNG DER
ALTENBEGEGNUNG!

… von Ihrer SPD-Gemeinderatsfraktion der Großen Kreisstadt Giengen