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OV-Zeitung

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Leni Breymaier in Hürben: SPD will Bürgerrechte der Menschen schützen! :

Bundespolitik

Zur Diskussion über das SPD-Regierungsprogramm hatte der SPD-Ortsverein Hürben vergangene Woche in die Hürbetal-Halle eingeladen. SPD-Ortsvereinsvorsitzende Monika Albrecht-Groß begrüßte die Anwesenden und leitete in den Abend ein. Gekommen war die SPD-Bundestagskandidatin Leni Breymaier und referierte über die inhaltlichen Schwerpunkte der SPD zur Bundestagswahl. Man wolle eine Bürgerversicherung als einen der wichtigsten Punkte endlich gegen die CDU durchsetzen und das Gesundheitssystem für alle solidarisch organisieren. Niemand dürfe sich in Deutschland die Frage stellen müssen, ob er eine Leistung, welche die Gesundheit verbessere, aus finanziellen Gründen annehmen könne oder nicht. „Wir wollen ein solidarisches System, in das alle einbezahlen“, so Breymaier. Sie stellte in ihrer Rede auch klar: „Nur mit der SPD gibt es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die Kanzlerin wird die Rente mit 70 nicht gegen Herrn Schäuble und den CDU Wirtschaftsrat aufhalten. Das hat sie bei der Maut auch nicht gegen die CSU geschafft. Es braucht einen Kanzler Martin Schulz mit einer starken SPD dazu“, so die Spitzenkandidatin. Die SPD werde das Rentenniveau und die Beträge stabil halten und eine Solidarrente einführen. Breymaier diskutierte im Anschluss noch Fragen zu den Themen Wohnungsbau und Videoüberwachung mit dem Publikum. Sie stellte ihre Idee eines Quartiersmanagements vor und sprach sich klar gegen überzogene Videoüberwachungen aus. Da müsse es bei den Einzelfällen auf öffentlichen Plätzen bleiben, die SPD wolle die Bürgerrechte und Daten der Menschen schützen.

 

 
 

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