09.11.2023 in Aktuelles

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Henle, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Bürger,

… und wieder sind wir abgetaucht in die Welt der Zahlen, in Teilhaushalte, in Haushaltsquerschnitte, in Ergebnis- und Finanzhaushalt, in Produkte und Produktbudgets, in Liquiditätssaldo, Ergebnissaldo, Rücklagen und Fehlbeträge. Und um es gleich vorwegzunehmen: Uns gefällt vieles in diesem Haushaltsentwurf ausgesprochen gut. An manchen Punkten gehen wir nicht konform, an manchen Stellen besteht noch Konkretisierungsbedarf, in manchen Punkten ist er uns nicht ambitioniert oder nachdrücklich genug.

Was die geopolitische Lage angeht, welche die Kommunalpolitik ja auch beeinflusst - wir teilen die Einschätzung, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten es versäumt haben -trotz besserem Wissen- der weltweiten Klimakrise entgegenzutreten. Professor Hoimar v. Ditfurth hatte bereits in den Siebzigern genau diese Szenarien vorhergesagt, wie wir sie jetzt haben, Hitzerekorde, Dürren, Starkregenereignisse, Orkane, Schmelzen der Gletscher und des Polareises, mit all den negativen Folgeerscheinungen.

Danke für Ihre differenzierte Betrachtung der momentanen Krisen, den Kriegen und der damit verbundenen Flüchtlingsbewegung, die uns vor große Herausforderungen stellt - an der wir reichen westlichen Staaten aber durchaus unseren Anteil haben. Auch uns besorgt der Rechtsruck, das Anwachsen von demokratiefernen Parteien und politischen Strömungen, die vordergründig die Sorgen der Bürger aufnehmen, die Schuldigen angeblich identifiziert haben und einfache Lösungen versprechen.

Aber wir werden die Krisen nicht zum Nulltarif bewältigen können, weder finanziell noch ohne Komforteinbußen noch ohne Einschränkungen. Unser „höher, schneller, weiter“, unsere Wachstumsdoktrin, ist eine Sackgasse, weder die Umwelt noch die Menschen können dies verkraften. Dies gilt global, es gilt aber auch lokal.

Haushaltsentwurf

Leider ist das nun bereits der fünfte Entwurf im doppischen System ohne Eröffnungsbilanz, ohne Rechnungsergebnisse. Es liegt uns jeweils nur eine Gesamtabrechnung vor, keine Details.

Das ist jetzt kein Blindflug, aber doch ein bisschen „Stochern im Nebel“. Wir sehen bei den Abschlüssen eine positive finanzielle Entwicklung, aber „lenken“ im eigentlichen Sinne können wir kaum; das „Hoheitsrecht des Gemeinderats über den Etat“ ist insofern eingeschränkt. Wir können unsere Enttäuschung darüber nicht verhehlen, auch wenn uns Gründe dafür benannt werden.

In guten Jahren mag dieser „Nebel“ weniger relevant sein, er wird es aber dann, falls man den „Gürtel enger schnallen muss“. Um klarzustellen, wir zweifeln nicht die Richtigkeit und Seriosität des Zahlenwerks an, wir haben keinen Grund zu der Annahme, dass Kämmerer und Verwaltung in den nächsten Jahren einen anderen als einen soliden Kurs fahren wollen – aber ohne Rechnungsergebnisse sind negative Entwicklungen in einzelnen Bereichen schwer zu identifizieren – was rechtzeitiges Gegensteuern seitens des Gemeinderats erschwert.

Obwohl wir in den letzten fünf Jahren eine kontinuierliche Ergebnisverbesserung verzeichnen konnten, blieb das Regierungspräsidium in seinen Haushaltserlassen bei der reflexhaften oder stereotypen Warnung vor zu hoher Verschuldung. Das mag noch früheren Jahren geschuldet sein, aber es entspricht nicht der Realität. Die Verwaltung immerhin hat im Vorbericht reagiert und aus “immer noch markant verschuldet“ ein „etwas höher verschuldet“ gemacht; angesichts des beim Statistischen Landesamt nachlesbaren Rankings der Verschuldung bei großen Kreisstädten fast ein Euphemismus. Bei den knapp 80 Städten zwischen 20 000 und 50 000 Einwohnern habe ich beim Buchstaben G aufgehört, da wiesen bereits 25 Städte eine zum Teil wesentlich höhere Pro-Kopf-Verschuldung auf als Giengen.

Was die aktuelle Diskussion im Bund zur „Schuldenbremse“ angeht: für Giengen sehen wir es als richtige Entscheidung, notwendige Investitionen nicht zu unterlassen, um zu „sparen“. Die finanzielle Entwicklung der Stadt gibt uns Recht, in der Vergangenheit „wider die Sparwut“ gewesen zu sein...und wir erwirtschaften unsere Abschreibungen.

Wir begrüßen, dass die Hebesätze unverändert bleiben und nicht an der Steuerschraube gedreht wird wie in anderen Kommunen; dies müsste vermutlich an anderer Stelle wieder kompensiert werden. In der Mifrifi gehen wir aber davon aus, dass bei der Grundsteuer B mehr erzielt werden wird – mehr Bauplätze, mehr Einwohner, mehr bebaute Grundstücke; zudem gibt es ab 2025 die Möglichkeit der Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke.

Die weitere Bevorratung mit Grundstücken ist sinnvoll, war doch der Grundstücksverkauf in letzter Zeit ein sehr zuverlässiger Einnahmeposten. Allerdings: Das sind keine nachhaltigen Einnahmen, sie fallen nur einmal an. Zudem, wie oben erwähnt, gibt es für uns alle die „Grenzen des Wachstums“, ob bei Gewerbeansiedlung oder Wohnungsbau, Stichworte sind Zersiedelung, Versiegelung im Widerspruch zur Ökologie. Mittelfristig müssen wir für weitere Einnahmequellen sorgen; wenn der GIPA hält, was er verspricht, auch durch mehr Gewerbesteuer.

Eine Nachfrage haben wir bei den „Sach- und Dienstleistungen“. Der Ansatz steigt zwar nominal, gleichzeitig wird aber (S. 343 HH) um 580 000€ gekürzt. An was muss die Verwaltung hier sparen? Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und die auskömmliche Ausstattung mit Sachmitteln muss gewährleistet bleiben. Eine globale Minderausgabe ist doch eher ein Instrument bei knappen Kassen und schlechter Finanzlage.

Unser Fazit: Der Haushalt 2024 ist „konservativ realistisch“ beplant, d.h. mit genug Puffer. Zwar ist der Ergebnishaushalt weiterhin ertragsschwach, aber das liegt nicht daran, dass wir das Geld mit vollen Händen für Überflüssiges ausgeben, sondern weil wir unterdurchschnittliche Steuereinnahmen verzeichnen müssen. Nichtsdestotrotz ist Ausgabenkritik, à la Bundesrechnungshof, notwendig, ich komme bei den Teilhaushalten noch darauf zurück.

Die Entwicklung bei Verschuldung und Liquidität ist bis zum Ende der Mifrifi positiv einzuschätzen. Auch wenn die Planung weiterhin mit Unsicherheiten behaftet ist - wer weiß, was China und anderen Machthabern noch einfällt – Giengen scheint gut gerüstet.

Wohnen

Einer der Schwerpunkte unserer Stellungnahme ist das Thema „Wohnen“. Wir leben nicht in einem Ballungszentrum, aber auch für uns sollte gelten: „Häuser sind zum Wohnen da – nicht zum Spekulieren“. Die Schaffung von Wohnraum ist ein Kernelement kommunalen Handelns. Die Stadt baut nicht wie Großstädte selbst, außerdem haben wir die Kreisbau, aber sie übernimmt die bauplanerische Rolle, sie betreibt Grundstücksbevorratung und sie hat Steuerungsfunktion bei Investoren. Genug Wohnraum ist ein signifikanter Standortfaktor. Und unser Bedarf steigt vermutlich durch Zuzug, er steigt bei Bauplätzen, bei Eigentumswohnungen und bei Mietwohnungen. Wir sollten die Baulandentwicklung weiter fortsetzen, aber nicht in der Größenordnung vergangener Jahre. Unser Nachholbedarf war groß, aber er wird sich abschwächen. Zudem ist die Zeit weit auskragender Eigenheim-Siedlungen vorbei. Verdichtung und Nachverdichtung ist das Gebot. Nach Bruckersberg-Ost sollten wir die Entwicklung einbremsen, in Burgberg wurde ja ein entsprechender Schritt bereits vollzogen. Das heißt, weiterhin „Grundstücksbevorratungspolitik“, da diese langfristig angelegt ist, ohne kurzfristige Realisierung.

Gleichzeitig sollten wir „sozialen Investoren“ eine Chance bieten. Die Aussagen hierzu in der Haushaltseinbringung sind noch wenig konkret. Wir können Bauträger bzw. Investoren verpflichten zu einer Quote für preiswerten Wohnraum. Ein bemerkenswertes Beispiel ist in der HZ vom 17.10. nachzulesen. In Schnaitheim entstehen 88 neue Sozialwohnungen bzw. mietpreisgebundene Wohnungen im Geschossbau, unterschiedlicher Größe, mit aktuellen energetischen Standards in Kombination mit altersgerechtem Wohnen. Wir streiten uns oft über die nachzuweisende Anzahl von Stellplätzen für PKW– wir sollten in Zukunft mehr Fahrradstellplätze und Plätze für Kinderwagen einfordern.

Parzellen für Tiny-Häuser anzubieten, findet unsere Zustimmung, wobei diese nicht per se sinnvoll sind. Das spart nur scheinbar Fläche, wenn sich etwa Senioren verkleinern wollen und dann wegen der Barrierefreiheit alles auf einer Ebene liegen muss. Tauschbörsen – also Eigenheim gegen Mietwohnung- erwiesen sich in anderen Städten bislang als wenig erfolgreich, aber wer weiß.

Die geplanten Maßnahmen im Bereich der Innenentwicklung, auch in den Teilorten, begrüßen wir, ebenso die Ausweisung eines neuen Sanierungsgebietes Burgwiesen und den Baubeginn der Rad- und Gehwegbrücke über die Bahn. Auch das Nahversorgungszentrum Sundgau trägt zur Attraktivität bei, auch wenn es optisch aus der Zeit gefallen ist. Der „Planungs- oder Ausführungsfehler“ beim Zugang für Kunden mit eingeschränkter Mobilität lässt sich hoffentlich rasch beheben. Die vorzeitige Schließung des REWE beim Wasserturm kann hoffentlich bald kompensiert werden – es gibt in anderen Städten neben den üblichen Betreibern auch Angebote der AWO mit ihren CAP-Märkten.

 

Verkehr und Mobilität

Eine große Baustelle im wahrsten Sinne des Wortes ist das künftige Mobilitäts- und Verkehrskonzept. Unsere Städte wurden lange autogerecht geplant und gebaut – der Umbau des Verkehrsraums für alle Teilnehmer wird uns eine Weile beschäftigen, ist aber unabdingbar. Wir haben oft eine gefährliche Gemengelage, PKW und LKW müssen sich den Straßenraum teilen mit Fahrrad und Lastenrad, Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollator müssen sich den Verkehrsraum teilen mit Radfahrern, mit schnellen und schweren E-Bikes – und dann kommen noch die E-Scooter dazu…und am Ende steht der jeweils schwächere Verkehrsteilnehmer. „Best practise“ wäre für jede Gruppe ein separater Verkehrsraum, doch das ist eher selten möglich. Es bleiben oft nur suboptimale Lösungen.

Der Perspektivenwechsel „vom optimierten PKW-Individualverkehr“ hin zu mehr ÖPNV und Rad- und Fußverkehr wird nicht ohne Komforteinbußen und Einschränkungen, ich erinnere an meine Eingangsworte zum Klimawandel, für den bisher bevorzugten PKW gehen – da werden wir alle umdenken müssen. Bisher wurden weite Wege, Umwege und Hindernisse eher Fußgängern und Radfahrern zugemutet.

Dass im neuen Radverkehrskonzept die Schulstrecken als erstes angepackt werden sollen ist gut. Allerdings wird auch das nicht ohne „Verteilungskampf“ abgehen, Beispiel Planie. Wenn die Stadtrandstraße realisiert wird (in der Finanzplanung taucht sie nicht mehr auf), gibt es genug Platz für das Rad, weil die Straße dann kleineren Anforderungen genügen muss; kommt die Stadtrandstraße nicht, wird das wohl nur mit Umwegen für den Radverkehr zu lösen sein.

In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass im Stadtverkehr nun E-Busse angeschafft werden sollen und dass Giengen eine von zwei Modellregionen des Landkreises zum „On-Demand-Verkehr“ werden soll. Wir hoffen auf zeitnahe Umsetzung.

Nicht gelöst ist das Problem der verkehrlichen Anbindung des Baugebietes Bruckersberg-Ost. Der Ankauf von Bauerwartungsland Bruckersberg West steht für uns im Zusammenhang damit. Wir stellen den Antrag, ein Planungsbüro zu beauftragen, Varianten einer zusätzlichen Anbindung zu prüfen; dies umschließt sowohl eine Südtangente von Hermaringen aus ein als auch den Verbindungsweg Hürben, der für PKW geöffnet werden könnte.

Eine weitere Baustelle sind für uns die Gemeindestraßen. Dass die Mittel für die Straßenunterhaltung verdoppelt wurden, ist zu begrüßen, allein das genügt noch nicht. An manchen Stellen in unserem Straßennetz müsste man Warnschilder „Straßenschäden“, vor allem für Radfahrer, aufstellen. Der Ansatz im THH 6 „Tiefbau- und Grünflächen“ täuscht darüber hinweg, dass erneut das meiste für durchaus notwendige Erschließungsmaßnahmen und Neuanlagen verplant ist.

An „echten“ Straßensanierungen sind in den letzten Jahren jeweils nur ein bis zwei realisiert worden. Wenn wir in diesem „Tempo“ weitermachen, schieben wir eine immer größer werdende Bugwelle vor uns her. Wir verzichten bewusst auf weitere Straßennamen, weil jeder Anlieger subjektiv seine Straße betrachtet, aber der Antrag auf Umsetzung und nicht nur Planung bei der Staufener Straße in Hohenmemmingen im Jahr 2024 steht. Es gibt noch viele schlechte Straßen in Giengen.

Eine Zumutung ist für Anlieger auch die Dauer mancher Maßnahmen, die Esslinger Straße z.B. ist gefühlt eine ewige Baustelle.

Wir gehen davon aus, dass wo immer eine Straße neu gebaut oder saniert wird, das Thema Verkehrswende und damit Optimierung für den Rad- und Fußgängerverkehr mitbedacht wird.

Nachdem unser Antrag auf einen Bürgerpark Bruckersberg-Ost aus früheren Jahren noch nicht endgültig bearbeitet ist, sollen zumindest die Wege dort, etwa rund um den Funkmast, im Einklang mit dem Naturschutz so befestigt werden, dass sie problemlos genutzt werden können.

Klimaschutz

Das Thema Verkehr und Verkehrswende führt uns unmittelbar zum nächsten Megathema – dem Klimaschutz. Wir können das nicht nach oben delegieren, sondern da ist die Kommune und jeder von uns gefragt. Oder wie das Sven Plöger formuliert; „Zieht euch warm an, es wird heiß!“

Giengen will bis 2035 klimaneutral sein, ein ehrgeiziges Ziel. Einige Punkte auf der Agenda hat Giengen bereits angepackt bzw. plant dieses. Stichworte -ohne Gewichtung- sind Umstellen des städtischen Fuhrparks, PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden nachrüsten, Ausbau des ÖPNV-Angebots, Radverkehrskonzept, Fair-Trade-Stadt, Blumenwiesen, Wärmeleitplanung.

Die Gründung von N!Kom und DiGikomm und die angestrebte Aufgabenverteilung mit der Einhorn-Energie soll den Transformationsprozess ermöglichen und beschleunigen. Wir hoffen, dass das avisierte Beratungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger rasch umgesetzt wird, denn insbesondere im Bereich Wärmeversorgung in Bestandsgebäuden ist das für den Großteil der Gebäude aus den achtziger und neunziger Jahren, die für eine dezentrale Versorgung vorgesehen sind, bereits relevant.

Insbesondere in der Innenstadt müssen wir mit einem Bündel an Maßnahmen auf den Klimawandel reagieren, quasi einen „Hitzeaktionsplan“ erstellen. Zwar scheint das auf der Ostalb vordergründig weniger dringlich als etwa in Freiburg, aber Stadtplanung ist ja auf lange Zeiträume ausgelegt. Der Bund fördert Maßnahmen in dieser Hinsicht, und nicht nur OpenAir und Winzersommer.

Dass im THH 5/Stadtplanung Mittel für ein Klimaanpassungskonzept mit einem Gutachten Starkregen-/Hochwassermanagement eingestellt sind, ist zu begrüßen. Ergänzt werden muss das mit einem „Wasseraktionsplan“. In diesem Zusammenhang ist es bedauerlich, dass 2004 bei der Neugestaltung des Postbergs der geplante Wasserlauf durch Steine ersetzt wurde - aus Spargründen. Und beim Stichwort „Grün“: was passiert mit dem Bergschulgarten?

PV-Nachrüstung auf möglichst vielen städtischen Dächern halten wir für ein Muss -auch wegen der Vorbildfunktion. Was spricht gegen die Anschaffung von E-Bike-Jobrädern, haben alle städtischen Gebäude einen Energieausweis, wie wäre es mit einem Förderprogramm für Mini-PV-Anlagen?

Im Nachgang zur Diskussion um die Freiflächen-PV-Anlage neben dem GIPA anstatt auf den dessen Dächern stellen wir den Antrag, dass sich die Stadt mit den ihr gebotenen Möglichkeiten dafür einsetzt, dass die Idee von PV-Lärmschutzwänden entlang der A7 verwirklicht wird. Wir grollen mit uns, weil wir PV-Anlagen nicht „vorgeschrieben“ haben, uns vom GIPA-Hochglanzprospekt mit Bildern großflächigen PV-Anlagen haben täuschen lassen, davon ausgegangen sind, dass wenn bereits im November 2021 die Novelle zur PV-Pflicht auf Neubauten bekannt ist, diese im Mai 2022 Pflicht wird, dass dann Investoren diese auch bauen, auch wenn der Bauantrag ein paar Wochen vorher gestellt wird. Wir erwarten, dass auch hier nachgebessert wird.

Bildung und Betreuung

Bei der Kinderbetreuung erleben wir sowohl im U3 als auch im Bereich Ü3 aufgrund steigender Kinderzahlen sowohl einen höheren Bedarf als auch eine höhere Auslastung unserer Einrichtungen. Bisher konnte durch Anpassungen bei Gruppenformen, Erweitern der Trägervielfalt und baulichen Erweiterungen dieser Entwicklung Rechnung getragen werden, auch der Personalbestand ist zufriedenstellend.

Die Evaluation der Schulentwicklungsplanung durch ein externes Büro wurde nun um ein Jahr verschoben ins dritte Quartal 2024. Dennoch, so betonen Sie in Ihrer Haushaltsrede, möchten Sie die Schulbauentwicklung zeitlich wie geplant realisieren. Alles andere hätte unseren heftigsten Widerstand bedeutet. In allen unseren Schulen haben wir, mit Ausnahme einer temporären Delle in Hürben, stabile oder steigende Schülerzahlen. Die räumlichen Erfordernisse, die pädagogischen Erfordernisse und die Sanierungserfordernisse liegen so offensichtlich auf der Hand, dass jede weitere Verzögerung fatal wäre.

Ihren Optimismus in Sachen DigitalPakt an Schulen können wir nicht teilen. Hardware ist nicht alles, es bleibt das Problem von Software und Fortbildung von Lehrkräften; noch werden die Schulen vor Ort damit ziemlich allein gelassen.

Jugend, Familie, Senioren

Ganz kurz, was wir gut finden: Die Fortsetzung des Spielplatz-Sanierungsprogramm in allen Ortsteilen! Gespannt sind wir, was sich hinter dem „weiteren Format der Jugendbeteiligung“ im Jahr der Kommunalwahl verbirgt. Als Anregung: Ähnlich der Kindergartenbroschüre und dem Seniorenratgeber können wir uns eine Art „Stadtplan für Kinder und Jugendliche“ vorstellen – also Spiel- und Sportplätze, Begegnungsplätze, sonstige Freizeitangebote – auch als Ergänzung zum „Schüler-Ferien-Kalender“. Die Daten dazu müssten vorhanden sein.

Die Veranstaltungen für Senioren und Menschen mit Behinderungen erfreuen sich eines guten Zuspruchs – dies sollte ergänzt werden mit weiteren Verbesserungen der Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Bus (also Überdachung und Sitzgelegenheiten an den Haltestellen), Einkauf (barrierefreie Zugänge) und selbstständigem Wohnen (seniorengerechte barrierefreie Angebote).

Integration

Wir müssen aufpassen, dass wir Migration und damit verbundene Integrationsaufgaben nicht auf die zweifelsohne vorhandenen Belastungen reduzieren – sie ist auch eine Bereicherung, wie bei interkulturellen Festen festzustellen, oder eine Notwendigkeit, Stichwort Fachkräftemangel. Wir wollen die Belastungen nicht kleinreden, aber manche Gründe können reduziert werden. Leider muss man feststellen, dass das Land wieder nach altem Muster verfährt und Zuschüsse kontinuierlich abschmelzt– auf Kosten der Kommunen und auf Kosten vieler engagierter Ehrenamtlicher.

Kultur

Wenn wir uns die Fülle von neuen Formaten in Sachen Kultur anschauen, dann stellen wir uns die Frage, ob eine neue 0,5-Stelle diesem Mehraufwand gerecht wird, wir bezweifeln das. Giengen hat ein reiches Kulturleben mit unterschiedlichen Akteuren, die sich auch an unterschiedliche Adressaten richten – und das ist gut so. Aber ob Aufwendungen für ein Open Air in Höhe von 30 000 Euro notwendig sind, das ist diskussionswürdig. Auch wenn jetzt in diesem Jahr drei Veranstaltungen vom Förderprogramm „lebendige Innenstädte“ bezuschusst wurden, es bleiben der Stadt viel Arbeit und einiges an Kosten. Zudem: nicht jedes Förderprogramm muss ausgenützt werden, nicht jedes Förderprogramm ist sinnvoll oder nachhaltig, der Bundesrechnungshof lässt grüßen.

Um diese und andere Fragen zu erörtern, sollte alsbald der seit einigen Jahren in der Versenkung verschwundene „Lenkungsausschuss Kultur und Bildung“ einberufen werden. Dann kann auch, nach Vorliegen der Rechnungsergebnisse, bewertet und gewichtet werden.

Sport

Wiederum kurz, was wir gut finden: Die Kleinmaßnahmen in den Teilorten und auf dem Bühlsportplatz. Der Sportentwicklungsplan sieht kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen vor, die je nach Finanzlage nacheinander abgewickelt werden. Aktuell steht ein Kunstrasenplatz im Fokus. Wir gehen davon aus, dass es sich dabei nicht um Kunstrasen mit umweltschädlichem Granulat handelt, dessen Verwendung ab 2031 verboten wird.

Innenstadtentwicklung

Ein wahres Mammutprogramm wird für die Innenstadtentwicklung aufgelegt: viel Abriss und viel Neubau, viel Kosten, viel Förderung, aber auch viel Lärm. Wir hoffen, dass sich der Barfüßer samt Hotel bereits im „Innenhochbau“ befindet, bevor die anderen Vorhaben die Marktstraße vorübergehend in eine Mondkrater-Landschaft verwandeln. Da wird die Geduld von Einzelhandel und Anwohnern schon recht strapaziert – da muss das Ergebnis passen. Und damit dem so wird, werden wir genauer hinschauen müssen, um „optische Fehldrucke“ zu vermeiden (nur als Erinnerung: Balkone, die über den Gehweg ragen beim AWG-Gelände, eine billig anmutende Fassadenverkleidung beim Sundgau-Center) oder „funktionelle Fehldrucke“ wie fehlende PV-Anlagen auf Hallendächern. Anders als bei Briefmarken gewinnt man damit keinen Preis.

Zukünftige Frequenzbringer sind neben Verwaltung, Beratungsangeboten, Bibliothek, Einzelhandel auch mit Bäcker und Metzger und erweiterter Gastronomie samt Hotel dann hoffentlich auch Ärzte und weitere Angebote für die Gesundheit. In den Obergeschossen ist Platz für innerstädtisches Wohnen. Noch ungeklärt ist die Unterbringung der Musikschule, die durch den erfreulichen Zuspruch für das Gymnasium dort weniger Räume nutzen kann.

Attraktive Ortskerne haben aber auch die soziale Funktion von öffentliche Begegnungsräumen, wo sich Menschen, neben Familie und Arbeitsplatz, mit Menschen treffen können, in nachbarschaftlicher Gemeinschaft, auch ohne Konsumzwang. Dazu gehört die entsprechende Ausstattung, wie Brunnen, Bepflanzung, Sitzgelegenheiten, Spielmöglichkeiten, Info-Stelen. Dann sind sie auch Frequenzbringer für Einzelhändler und für Gastronomen. So schön unser Panscherbrunnen geworden ist, so frequentiert auch der Spielplatz im Anlägle ist, es mangelt noch an „kommunikativen Sitzinseln“.

Digitalisierung der Verwaltung

Dass hier verstärkt aufs Gaspedal getreten werden soll, ist auch vonnöten, da sind wir im Vergleich mit europäischen Nachbarn durchaus noch Entwicklungsland; das Thema Dokumentenmanagement beschäftigt uns ja auch schon einige Jahre – es ist gut, wenn da jetzt ein Knopf darankommt.

Investitionen/GMG

Es wird hier niemanden überraschen – wir sind für Investitionen, vor allem für diejenigen, die der kurz-, mittel- und langfristigen Daseinsvorsorge geschuldet sind. Selbstverständlich ist dabei, dass die Folgekosten berücksichtigt werden und die notwendigen Abschreibungen eingepreist werden. Wobei man auch gegenrechnen muss, welche Folgekosten unterlassene Investitionen verursachen (außer man fährt die Taktik, diese so lange hinauszuzögern, bis etwa ein Gebäude zusammenfällt). Insofern ist eine maßvolle weitere Verschuldung tolerabel.

Wir begrüßen auch, dass Investitionen in allen Teilorten vorgenommen werden.

Die Investitionssumme beim Gebäudemanagement steigt zwar nominal, inflationsbedingte Preissteigerungen relativieren dies aber. Wir begrüßen jede Investition in den Klimaschutz, etwa bei den Schulen Fassaden und Fenster, bei der Schranne Umstellung auf LED, in den sozialen Zusammenhalt, wie bei der Kita Memminger Wanne, in die Walter-Schmid-Halle, unserer guten Stube. Uns scheint nichts Überflüssiges oder zu Ambitioniertes dabei zu sein – mit einer Ausnahme: 100 000 Euro für einen „Geräteschuppen“ in Sachsenhausen erscheint uns überdimensioniert. Dass man Platz für Geräte, Putzmittel braucht, Abstellfläche für Mobiliar, ist klar, aber ein guter Architekt berücksichtigt das bereits bei der Planung. Da dem offensichtlich nicht so ist, muss dieser Platz geschaffen werden. Was soll das für ein „Geräteschuppen“ sein, mit Dach, in welcher Größe und Fläche? In Hürben genügt für diese Zwecke eine Doppelgarage. Könnte es sein, dass dies eine nachgelagerte „Stadeleinführung“ ist unter Umgehen des vereinbarten Deckels?

Stellenplan/Personal

Die Ansätze sind trotz Tarifsteigerungen und Stellenmehrung sehr moderat angehoben. Wir fragen uns, ob das auskömmlich ist. Eine der Begründungen ist die „Nichtbesetzung wegen des Fachkräftemangels“. Es wäre wünschenswert, dass der Stadt trotzdem die Besetzung der Stellen gelingt, zum Wohl derjenigen Mitarbeiter, die bereits überlastet sind, und zum Wohl der Bürger, die dann besseren Service genießen können.

Die Stellenmehrungen finden ausdrücklich unsere Zustimmung. Im Kultur- und Sportamt etwa ist die Aufgabenfülle ständig angewachsen, im Bereich Bildung und Betreuung gibt es neue Pflichtaufgaben, es gibt neue Aufgabengebiete im Bereich Klimaschutz/Mobilität; Stellenmehrung bei Bauhof, Stadtgärtnerei und Friedhof sorgen u.a. für ein sauberes Stadtbild, im Ordnungsamt gibt es mehr Kontrollaufgaben.

Ich bin am Ende meiner Ausführungen angekommen, die ich -wieder mal- mit einem Zitat abschließen will: „Handeln ist mehr als nur das Definieren gesetzlicher Ziele.“ (Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags BW). Also handeln wir gemeinsam!

Ich danke allen mit der Planerstellung befassten Mitarbeitern in der Verwaltung und in den Eigenbetrieben für die sorgfältige Erstellung. Ich denke, wir können gemeinsam für eine gute Zukunft sorgen. Und wir erwarten die Eröffnungsbilanz.

 

Weitere Anträge, die nicht unmittelbar aus der Stellungnahme hervorgehen:

• Antrag auf mehr Vor-Ort-Termine; nicht erst bei Spatenstich oder Richtfest, sondern im Vorfeld, wenn die Weichen gestellt werden; auch mithilfe von Visualisierungen, wie Schnurgerüste bzw. Visualisierungen, die nicht unter den Begriff „Symbolbild“ fallen

• Nachrüstung von Wartebank und Überdachung bei der Stadtbus-Haltestelle bei der Seniorenwohnanlage St. Vincent in der Memminger Wanne

• Neue Begrüßungstafeln an den Ortseingängen von Hürben

Die bisherigen Begrüßungshäuschen sind in die Jahre gekommen und das Holz an vielen Stellen marode. Wir beantragen 4 neue Begrüßungstafeln aus Metall/Edelstahl, die somit witterungsbeständig und pflegearm sind – ähnlich wie in Burgberg oder Giengen. Das würde auch zu einem einheitlichen Erscheinungsbild in der Gesamtstadt beitragen.

• Hohlweg in Hürben – Sanierung des oberen Teils mit einem geeigneten neuen Belag

• Erneuerung des Schriftzuges an der Hürbetal-Halle

• Prüfauftrag: Neue Sitzbänke im Innenstadtbereich als smarte Bänke gestalten, mit Solarzellen als Ladestation für Mobiltelefone

• Prüfauftrag: Neuanschaffung E-Auto für städtischen Fuhrpark, Kauf oder Leasing?

• Prüfauftrag: Aufwertung des Verkaufskiosk im Bergbad

   

Gaby Streicher

Vorsitzende der SPD-Fraktion

im Gemeinderat Giengen

06.04.2023 in Aktuelles

Vorstandswahlen bei der SPD Giengen

Die Vorstandsmitglieder von links nach rechts: Hans Mack (Kassierer), Christine Mack (Schriftführerin), Georges Kameni Tcheuffa (Stellvertr. Vorsitzender), Werner Gohle (Beisitzer, ehem. 2. Vorsitzender und Udo Fehrle (Vorsitzender).

Bei der Hauptversammlung der SPD Giengen wurde der Parteivorstand im NaturFreundehaus Hasenloch neu gewählt. Vorsitzender bleibt Udo Fehrle.
Neu wurde als stellvertretender Vorsitzender Georges Christophe Kameni Tcheuffa gewählt. Beide wurden in geheimer Wahl einstimmig nominiert. Beisitzer im Vorstand sind künftig Werner Gohle, Klaus Kälble, Anne Mayr-Kälble und Gaby Streicher. Die Kasse wird weiterhin von Hans Mack
geführt und von Sylvia Gohle und Ute Goppelt geprüft. Schriftführerin bleibt Christine Mack und Seniorenbeauftragte sind Udo Fehrle und Reinhold Dombrowsky.
Die Wahlleitung übernahm Clemens Stahl. Bevor jedoch gewählt wurde, berichtete Udo Fehrle über die Aktivitäten im vergangenen Jahr. Hans
Mack konnte einen positiven Kassenbericht abgeben. Des weiteren wurden die Delegierten zu den SPD-Kreisversammlungen und des erweiterten
Kreisausschusses nominiert.

Gaby Streicher informierte als Kreistagsmitglied über die Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion. Als Mitglied der Ausschüsse „Bildung und Soziales“ sowie des „Jugendhilfeausschusses“ gab sie Einblick in die vielfältigen Herausforderungen - nicht nur finanzieller Art - in diesem Bereich, der ein so weites Spektrum umfasst wie berufliche Schulen, Jugendhilfe, Teilhabeplanung für alle Arten von Behinderung, Kindertagespflege, Eingliederungshilfe, Unterbringung von Geflüchteten, Seniorenangelegenheiten und noch einiges mehr. Ausführlich berichtete sie über die großen Herausforderungen hinsichtlich Infrastruktur und Umwelt, darunter fallen Stichworte wie Landkreisimmobilien, Digitalisierungsstrategie, die Erstellung eines Klimamobilitätsplanes, Stärkung und Ausbau des ÖPNV und der Brenzbahn und nicht zuletzt der Ausbau des Klinikums.

Im Anschluss an die Wahlhandlungen wurden aktuelle Themen aus dem politischen Geschehen in Stadt und Land diskutiert. Udo Fehrle stellte abschließend das Programm für die kommenden Monate vor.

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12.11.2022 in Aktuelles

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Henle,

liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Bürger,

leider befinden wir uns auch weiterhin in einer Krisensituation, wieder muss ein Haushalt aufgestellt werden in dem Wissen, dass manches schnell Makulatur werden kann; der Krieg in der Ukraine hat so manche „Gewissheiten“ in Frage gestellt. Aber lassen Sie mich gleich zu Beginn ein Zitat anführen, das auch am Schluss hätte stehen können: „In einer Krise muss man die Situation überwinden, dass alle auf bessere Zeiten warten und niemand etwas tut“. Olaf Scholz bezog sich Ende 2020 zwar auf die Pandemie, aber es lässt sich auch auf die aktuellen Krisen beziehen, auf den Krieg, auf die Klimakrise, auf die Energiesicherheit.

OB Henle bezeichnet im Vorwort den Haushaltsplanlan als „Regierungsprogramm der städtischen Organe“. Ich möchte das Bild ergänzen, OB und Verwaltung sind quasi die Regierungsbank, der Gemeinderat entspricht dem Parlament mit verschiedenen Fraktionen, allerdings mit dem Unterschied, dass es hier keine Regierungsfraktionen und dementsprechend auch keine festgelegte Opposition gibt. Und so bleibt es nicht aus, dass die Bewertung des Programms von „Es ist alles wunderbar“ von Seiten der „Regierungsbank“ bis hin zu „Das ist Mist“ von Seiten einer Opposition eine große Bandbreite einnimmt. Am Ende der Beratungen wird dann aus dem Entwurf der gemeinsame HH-Plan.

Und um es vorwegzunehmen, unsere Fraktion ist der Meinung, Giengen ist auf Kurs, aber hier und da hakt es, bremst es oder werden Weichen zu zögerlich gestellt.

Adressaten unserer heutigen Stellungnahme sind in erster Linie OB und Verwaltung, aber auch das Gremium und last but not least, die Giengenerinnen und Giengener, wenn wir uns als Bürgergesellschaft verstehen.

Für mich heißt das „Fasse dich kurz“. Einst der Slogan auf den gelben Telefonhäuschen, habe ich mir das für heute fest vorgenommen! An den OB und die Verwaltung gerichtet, heißt es „Zielformulierung ist noch nicht identisch mit Zielerreichung“, an das Gremium gerichtet heißt es, ich kann nicht am Abend mangelndes Tempo und fehlende Gesamtschau beklagen und am Morgen danach die personellen und finanziellen Mittel kürzen, die dafür notwendig sind, … oder umgekehrt. Und an den Adressat Bürger bedeutet es, ähnlich wie in der „großen Politik“ auf Bundesebene, dass weder OB und Verwaltung noch das Gremium für sich und abgehoben agieren, sondern als gewählte Vertreter der Bürgerschaft für die Bürgerschaft.

Vor uns liegt der vierte Haushaltsentwurf nach dem "Neuen kommunalen Haushaltsrecht" ( NKHR ). Einer der Kerngedanken ist die Budgetierung. Im Sinne der Verwaltung ist das eine sehr gute Sache, sie erlaubt größere Flexibilität beim Planvollzug, sie kann Verfahrensabläufe beschleunigen und sie erhöht die Dispositionsmöglichkeit der einzelnen Budgets – kurz, Flexibilität und Ressourcenverantwortung in einem. Das Gremium als Inhaber des „Hoheitsrechts Etat“ kann dadurch manchmal das Gefühl haben, dass manches an ihm vorbeigeht bzw. die Schwerpunktsetzung nicht deutlich genug wird (also für was genau wieviel).

Was dieses Gefühl verstärkt, ist, dass wir nun den 4. Haushalt nur mit Planzahlen vor uns liegen haben, ohne ein vorheriges „Ist“ als verlässlicher Vergleich. Das sind nun nicht unbedingt vier Jahre im „Blindflug“, aber doch im „Nebel“. Insofern sind die Teilhaushalte eine Rechnung mit einigen Unbekannten. Wir müssen unsere Zustimmung und unseren Optimismus stützen auf ein positives Gesamtergebnis und auf die Ergebnisverbesserungen der vorherigen Jahre. Der Haushalt 2024 wird hoffentlich inklusive Eröffnungsbilanz und den Rechnungsergebnisse der beiden Vorjahre vorgestellt.

Ein Beispiel für „Nebel“ sind unsere früheren „kostenrechnenden Einrichtungen“. Den „Kostendeckungsgrad“ als Hilfe für eine angemessene Festsetzung der Gebühren gibt es nicht mehr; dazu kommt, dass es schon sehr lange keine Sachstands- bzw. Entwicklungsberichte mehr gegeben hat, so bei VHS, Musikschule, Bibliothek, Friedhof oder Haus der Jugend. Wir wünschen uns zudem Informationen über die Finanzen hinaus, über Entwicklung, Pläne, Ideen. Das heißt zwar zugegebenermaßen Arbeit für den jeweiligen Amts- bzw. Sachgebietsleiter, aber es führt auch zu einer positiven Darstellung bzw. dem verdienten Lob für gute Arbeit.

Nun zum HH-Entwurf: Wir haben keine Glaskugel für das BIP, für Inflation, Energiepreise, Insolvenzen, aber im Vergleich mit Heidenheim (mit einem Defizit laut Plan von 13 Mio.) und anderen Städten, deren Entwürfe bereits bekannt sind, genießen wir doch, auch als Folge der Kommunalpolitik der letzten Jahre, eine relative Sicherheit. Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt, und ich wiederhole eine Aussage vom letzten Jahr, OB und Kämmerer sind keine finanzpolitischen Hasardeure.

Die Gewerbesteuer wird wieder sehr vorsichtig gerechnet, im Vergleich zu Herbrechtingen etwa sind wir eine „arme Kirchenmaus“, aber die Weichenstellungen der letzten Jahre zahlen sich jetzt aus (Investorensuche, das Gewerbegebiet an der A7-GIPA - Giengener Industriepark, Fördertöpfe, Aktionen durch den Wirtschaftsförderer). „Generationengerechtigkeit“ und „Nachhaltigkeit“ sind mehr als wohlfeile Begriffe – wir müssen sie mit Leben erfüllen.

Das Motto „Mut zur Gestaltung“ erfordert Mut zur Entscheidung, fordert Mut zu Investitionen. Ohne diesen Mut hätten wir heute keinen GIPA und keine (fast) sanierte Innenstadt, hätten wir früher kein Bergbad, keine Stadthalle und keine Schranne gehabt. Auch damals gab es existenzielle Krisen. Es erfordert aber auch den Mut zur Umgestaltung, sogar zur Umkehr. Schwerpunkt weg vom Auto zu Fuß und Rad und Bus, mehr Wohnen in der Innenstadt, neue Wohnkonzepte statt ausuferndem Siedlungsgebiet und und und. Dieser „Mut zur Gestaltung“ sollte aber nicht zur Überlastung, zu Stress und Burnout bei den Beteiligten führen, dieser Mut bedarf auch der Erholung und der Reflexion. Auch wenn wir Nachholbedarf haben, das olympische Motto „höher, schneller, weiter“ führt in eine Sackgasse. Wenn wir „zu viele Fässer gleichzeitig aufmachen“, weckt das zu hohe Erwartungen, bindet Zeit und Kraft, führt oft zu einem Verschieben bzw. Nichteinlösen von Versprechen und produziert so Frust bei Beteiligten. Kinder, Jugend, Familie, Senioren Unsere Stellungnahme folgt diesmal einer anderen Reihenfolge, wir beginnen mit den Kindern, die ja immer als unsere Zukunft beschworen werden. Das Spielplatzkonzept findet unsere uneingeschränkte Zustimmung, ein Lob allen daran Beteiligten. Es berücksichtigt sukzessive alle Stadtteile und Teilorte, unterschiedliche Altersgruppen und Funktionen, auch den Aspekt der Gesundheit und des sozialen Miteinanders. Sehr positiv ist die Beteiligung der Jugendlichen. Beim Thema Kinderbetreuung zollen wir dem Fachamt und dem Kuratorium großes Lob. Wir bieten alternative Formen der Betreuung, garantieren Trägervielfalt, nehmen uns dem Thema Neubau, Anbau, Sanierung an und erhöhen die Zahl der Plätze. Zwei Herausforderungen warten auf uns, zum einen ist unsere Betreuungsquote noch unter Durchschnitt, zum anderen verschärft sich der Fachkräftemangel. Kurz gesagt, eine Zwickmühle zwischen Quantität und Qualität. Für unsere Senioren passiert auch dank eines sehr aktiven Stadtseniorenrates einiges in der Stadt. Bedarf und Nachfrage nach seniorengerechtem Wohnen steigen, entsprechende Projekte sind im Werden. Der Wunsch der Teilorte nach solchen Wohnformen ist nachvollziehbar; wenn dafür Investoren gewonnen werden sollen, muss aber auch das Umfeld stimmen, d.h. Nahversorgung und besserer ÖPNV. Sehr gut, wenn in künftigen Baugebieten alternative Wohnformen unter Einbeziehung von Senioren als Kriterium für den Zuschlag zu Anwendung kommen, die Kommune hat hier Lenkungsfunktion. Das kulturelle Angebot in Giengen ist breit gefächert in jeder Hinsicht. Auch wenn es in Pandemiezeiten etwas stiller war, leisten Musikschule, Volkshochschule, die Bibliothek und unsere Vereine einen wertvollen Beitrag. Etwas dämpfen möchten wir die „Regierungsbegeisterung“ beim Thema Sportentwicklungsplan, der ambitioniert und nachhaltig angelegt ist. Aber beim „…wird umgesetzt“ muss man ehrlicherweise sagen, dass so schnell der große Wurf nicht kommt, eher die – zu begrüßenden- kleinen Schritte. Nachfragen haben wir hier zu TH 4: 1. Welche Pläne gibt es zum Archiv? 2. Die Erhöhung des Etats für Sach- und Dienstleistungen findet unsere Zustimmung, aber hier hätten wir gerne mehr Informationen, auch über Details und die Abrechnung früherer Jahre. Beim Megathema Schulen können wir nicht so viel Lob spenden. Herr Henle, Sie sagen, die Schulbauentwicklung „läuft weiterhin in der geplanten Reihenfolge“, … schon, aber quälend langsam! Langsamer als das, was erklärter Wille des Gremiums war. Die Mifrifi sieht nur Mittel für die Bühlschule vor. Wir stellen den Antrag, dass zumindest Planungsleistungen für die LHS in die Mifrifi eingestellt werden. Wir wissen doch am Beispiel Bühlschule, wie lange es von der Absicht bis zum Spatenstich dauern kann – beim derzeitigen Tempo sind das viele Jahre. Für 2023 sehen Sie die weitere Schulentwicklung durch ein externes Büro vor. Haben Sie eines an der Hand? Die Suche danach dauert doch auch! Der Ansatz hat uns verwundert, wie vielleicht noch andere, die bei Concept K 2017/18 beteiligt waren. Ist diese Arbeit, mit viel Hirn, Einsatz und Ressourcenverbrauch in den Schulen und im Fachamt inzwischen Makulatur, wie „K = für die Katz“? Die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung als Begründung für ein neues Gesamtkonzept kommt für die Bühlschule zu spät (außer wir fangen da wieder von vorn an). Ich will nicht sagen, dass die im Prinzip klare Priorisierung des GR seit einigen Jahren zugunsten der Schulbausanierung nur ein Lippenbekenntnis war, es gibt es mehrere Ursachen für die Verzögerungen, auch Personaldeckel und Verschuldungsdebatte haben ihren Teil dazu geleistet, aber Tatsache ist, dass andere große Investitionsvorhaben schneller über die Bühne gingen. Man kann nicht so tun, als sei die Verzögerung gar keine und es laufe alles nach Plan. Was die medizinische Versorgung angeht, gab es nur Ansätze einer Lösung, die entweder im Sande verliefen oder zu klein bemessen waren. Die Kooperation mit dem MVZ im Klinikum und dem Landkreis hat leider nicht funktioniert. Verwaltung und Gremium können nur flankierend tätig werden, wie z.B. bei der Anmietung der Obertorstraße. Allerdings teilen wir die optimistische Sicht hier nicht ganz, letztendlich ist die Obertorstraße keine große Entlastung oder Kapazitätserhöhung, sondern eher eine räumliche Verlagerung. Es ist richtig, dass OB und Verwaltung aktiv am Ball bleiben und es bleibt das Prinzip Hoffnung, dass mit der Marktstraße 18/22 eine Verbesserung möglich wird. Eine große Herausforderung für unsere Bürgergesellschaft ist das Thema Integration; dies scheint uns bei der Integrationsbeauftragten Martina Kunze in guten Händen. Seit ihrem Amtsantritt hat sie es mit einer Vergrößerung des Aufgabenbereichs zu tun und sie wird begleitet von stetigem Wandel und neuen Herausforderungen. Wir nehmen an, dass wir in absehbarer Zeit wieder unterrichtet werden. Der soziale Zusammenhalt in unserer Stadt ist weiterhin auch vom Ehrenamt geprägt. Ohne Vollständigkeit seien genannt die Aktion Sternenkässle, das Zusam-Lädle, die Seniorenalltagshilfe, das Netzwerk Verständigung. Wohnen und Arbeiten Zum Thema Wohnen und Arbeiten in Giengen gehört auch die Nahversorgung. Es ist ein charmanter Freud´scher Verschreiber, wenn das Sundgaugebiet als „Nahverkehrszentrum“ bezeichnet wird. Vielleicht durch die Aussicht auf die neue Brücke bei der BSH, welche die Ladenpassage auch zu Fuß und per Fahrrad erschließt. Aber es ist sicher richtig, dass in Zukunft mehr zu Fuß und mit dem Rad zu Lasten des Individual-PKW-Verkehr erledigt werden sollte. Damit komme ich zu einem weiteren wichtigen Querschnittsthema – der nachhaltigen Mobilität, mit noch offenen Schlüsselfragen. Sie soll sozial gerecht sein für alle, Alte, Arme, Behinderte, sie soll ausreichend in allen Ortsteilen, auch abends und am Wochenende möglich sein, die Wahl des Verkehrsmittels ermöglichen. Zukunftsfähige Mobilität soll umweltverträglich sein, das Verkehrswachstum eindämmen, umweltfreundliche Verkehrsträger fördern, bestehende Umweltbeeinträchtigungen vermindern und künftige vermeiden…und all das auch noch ökonomisch effizient, das heißt dauerhaft finanzierbar mit Kostenwahrheit. Wir haben schon einiges getan, ich denke an den langen Atem bei Tempo 30, unter Ausnutzung der Lärmgutachten, an die barrierefreien Bushaltestellen, an die Versuche, eine für alle Richtungen funktionierende grüne Welle zu installieren – aber es bleiben noch viele Hausaufgaben. Es ist richtig, dass die Taktung des ÖPNV verbessert werden muss und dass er durch Bedarfsverkehre (abends und am Wochenende, in den Teilorten) ergänzt werden muss. Dass dies zusammen mit dem Landkreis passieren soll – nun ja, wie bei Radio Eriwan: „Im Prinzip ja“, aber wir hoffen, dass die Zeitschiene hier kürzer ist als beim Brenzbahnprojekt. Unsere Befürchtung ist, dass hier „längerfristig“ tatsächlich längerfristig ist. Es gibt Beispiele aus Kreiskommunen, z.B. Herbrechtingen (ich leite die entsprechenden Infos gerne weiter), wo niederschwellige Angebote auch ohne den Landkreis funktionieren. Herr Oberbürgermeister – vielleicht findet sich auch hier ein Fördertopf? Aber unabhängig davon – welches Risiko gehen wir ein, wenn wir ein funktionierendes Modell adaptieren bzw. es einfach versuchen? In diesem Zusammenhang erneuern wir im THH 2 (Verkehrswesen) unseren letztjährigen Antrag auf einen weiteren Kameraeinschub in die stationären Anlagen (was wir gerne mit Zahlen untermauert hätten). Eine Frage haben wir zum THH 6: Wie wird die kommende Nachfolgeregelung des 9€-Tickets bei den Kosten für den ÖPNV bewertet? Mobilität umfasst auch ein integriertes Radverkehrskonzept – schön, dass inzwischen alle Fraktionen dies auf der Agenda haben. Sie haben da unsere volle Zustimmung, in der Hoffnung auf zügige Umsetzung. Die Alpha-Stellung des PKW ist zumindest im Stadtverkehr aus der Zeit gefallen. Wir wünschen uns in Verwaltung und Gemeinderat mehr Mut, das zu verwirklichen, was rechtlich möglich ist, mehr Mut als lange Zeit bei Geschwindigkeitsbegrenzungen. Radfahrer brauchen echte Vorteile durch das Rad, einzelne Verbesserungen bzw. ein neuer Radfahrstreifen, quasi „Spurkosmetik“ reichen da nicht aus. Gefährliche Stellen für Radfahrer gibt es deutlich mehr als solche für Autofahrer – sie gehören entschärft. Die rechtzeitige Ausweisung von neuen Baugebieten wurde von der SPD-Fraktion jahrelang gefordert. Wir bleiben im Prinzip dabei, unsere Stadt wächst an Einwohnern, hat mehr Arbeitsplätze, dementsprechend braucht sie mehr Wohnraum, aber wir sind ja lernfähig. Es geht nicht um Wachstum um jeden Preis und es geht nicht um Wachstum in die Fläche – große EFH-Neubausiedlungen sind eine Sackgasse. Verdichtetes Bauen sowohl im Innen- als im Außenbereich ist das Gebot der Stunde. Das heißt jetzt nicht, darauf völlig zu verzichten, dass ginge am Bedarf und an der Realität vorbei. Aber die Kommune kann ihrer Lenkungsfunktion gerecht werden, indem sie Vergabekriterien beim Grundstückverkauf neben dem Preis auch an der Sozialverträglichkeit, an innovativen Wohnformen, an nachhaltigen Energiekonzepten festmacht. Bauerwartungsland aufzukaufen, ist dazu eine sinnvolle Strategie. Auch den Teilorten muss maßvolle weitere Entwicklung zugstanden werden, auch zur Sicherung wohnortnaher Infrastruktur wie Kita und Grundschulen. Und allgemein gilt: Häuser und Grundstücke sind zum Wohnen da – nicht zum Spekulieren! Trotz aller Unkenrufe und Bedenken, unser GIPA ist eine Erfolgsgeschichte, zum richtigen Zeitpunkt angepackt, schnell und gut vermarktet, mit Arbeitsplätzen unterschiedlicher Art, mit Erschließung ohne Verkehrschaos, ein Branchenmix auch mit den sog. KMUs. Wobei uns beim Namen „Tesla“ inzwischen etwas mulmig wird. Ich bekomme den Herrn Musk und seine politischen Ambitionen nicht aus dem Kopf. Uns ist bewusst, dass Ackerboden damit verloren ist, aber die ökologischen Auflagen kompensieren dies ein Stück weit, auch wenn wir sehen, dass diese noch nicht deutlich sichtbar sind – aber wir werden ein Auge darauf haben. Aus unserer Sicht ist eine Ausweitung des GIPA nicht opportun, kleinere Gewerbegrundstücke stehen im Ried noch zur Verfügung. Bei der Breitbandversorgung ist ziemlich überraschend ein umfassender privatwirtschaftlicher Ausbau doch möglich. Das aber hat den Vorteil, dass unsere Tochter Digikomm, abgesehen von den bereits bezuschussten und beauftragten Vorhaben, in diesem Segment entlastet wird und Raum und Power für andere Zukunftsaufgaben hat. Eine Nachfrage in diesem Zusammenhang zum TTH 7 (Grünflächen): Was ist mit „Reduzierung von Sonderreinigung“ gemeint? Im wahrsten Sinne des Wortes im Zentrum steht unsere Innenstadt und ihre Entwicklung. Kleine Perlen wie neue Ladenlokale, neues Mobiliar, floristische Deko werden ergänzt durch größere Perlen wie der Skulpturenpfad und das neue Anlägle. Große Brocken sind zum Teil in Arbeit, wie das neue Lamm-Areal und die Marktstraße 64, zum Teil in Planung, Stichwort Jentschke-Gebäude und Dienstleistungszentrum. Bei letzterem ist noch keine Bewertung möglich, wir warten gespannt auf die Ideen und die Wettbewerbe. Alles in allem aber eine Aufwertung der Stadtmitte – neue Nutzungen, neue Aufenthaltsqualität, geschaffen von Kommune, Investoren und Privaten. Zwei „große Brocken“ haben aber wegen der notwendigen Abbrucharbeiten und langer Bauzeit so gewaltige Auswirkungen auf die Marktstraße, auf Besucher und Anwohner, dass wir hoffen, dass der „Barfüßer“ und das Hotel so schnell realisiert wird, dass wir nicht zwei Großbaustellen auf einmal haben. Durch das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstadt“ haben wir einige Möglichkeiten der weiteren Aufwertung, neben dem Mietenprogramm für Startups. Wünschenswert ist noch mehr Grün, mobiles und stationäres; es gibt hübsche und klimatisch vorteilhafte grüne Wände bzw. hängende Gärten für triste Mauerflächen, weitere Sitzgelegenheiten können mit Solarpaneelen für das Laden von Handy ausgestattet werden, der angedachte „Winzer-Sommer“ kann vielleicht durch einen „Nationalitäten-Sommer“ ergänzt werden. Das Programm bietet Chancen – nutzen wir sie. Eine Nachfrage haben wir im THH 1-Innere Verwaltung. Dort sind für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 50 000 € für ein externes Büro vorgesehen. Wer macht da was seit wann in welchem Umfang auf welcher Grundlage zu welchen Bedingungen? Öffentlichkeitsarbeit ist gut und wichtig, aber diese Summe bedarf einer Erklärung. Im Planjahr 2022 fanden wir dazu nichts. „Ohne Moos nix los“ – oder wie sieht es denn nun tatsächlich mit unseren Finanzen aus? Seit 2018 haben wir regelmäßig eine Verbesserung des Gesamtergebnisses am Jahresende, das Schreckensszenario früherer Jahre, das am Ende der Mifrifi immer keine oder fast keine Reserven mehr gesehen hat, wird offensichtlich nicht mehr gebraucht. Unsere hohen liquiden Mittel sind ein gutes Sicherheitspolster, die Real-Steuerhebesätze bleiben stabil und kommen dem Bürger in der jetzigen Situation sehr entgegen. Auch das Ranking in der Pro-Kopf-Verschuldung ist inzwischen mehr als respektabel, laut HZ von heute im Durchschnitt in BW bei fast 3900 €/Einwohner. Wir liegen Ende 2023 bei 555.- je Einwohner im Kernhaushalt und im Gesamtkonzern Stadt bei rund 1450 Euro! Also alles gut? Nicht ganz – der Wermutstropfen liegt darin, dass man den Sanierungsstau gegenrechnen muss. Aber gerade deswegen: Investieren, davon hat unser lokales Handwerk etwas und unsere Dienstleistungsbetriebe in Giengen – und nachfolgende Generationen profitieren ebenfalls, wenn die Hausaufgaben gemacht sind. Die Prognosen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wurden in den letzten Monaten zwar mehrmals herabgestuft, aber das Krisenmanagement von Bund und EU zeigt doch erste Lichtblicke. 2022 war geprägt von andauernder Pandemie, zu dem mit dem Ukraine-Krieg noch ein gewaltiges Päckchen obenauf kam – wenn es nicht in einer solchen Situation zum Abbau von Liquidität kommen muss und zusätzliche Kredite aufgenommen werden müssen, wann dann! Es ist klar, dass wir darauf achten müssen, dass die Haushalte auch in den Folgejahren ausgeglichen werden können, um einer Überschuldung vorzubeugen – im Interesse aller“, aber dass die Ergebnisverbesserung von 2022 nicht in 2023 eingerechnet wurde, ist ein weiterer Puffer. Im gleichen Interesse aller ist eben auch die Verhinderung des Substanzverzehrs. Und damit komme ich zu den Investitionen, zunächst beim Tiefbau. Die Fertigstellung der Ortsdurchfahrt freut die Anwohner Hürbens (auch die geplanten Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung), die Erschließung des BG Schlossblick freut die Burgberger, und die Giengener können sich über die weitere Sanierung der Marktstraße freuen, über weitere Erschließungsmaßnahmen wie bei der DRK-Anlage. Im engeren Sinne Straßensanierungen betreffen die Esslinger und Tübinger Straße. Nach Auslaufen des vor Jahren vereinbarten Budgets für Straßensanierungen sollten wir dringend eine neue Vereinbarung treffen; nachdem in den letzten Jahren das Hauptaugenmerk auf Erschließungsmaßnahmen für Gewerbe und Wohnen gelegt wurde, sollten wir vermehrt wieder auf die eigentliche Straßensanierung zurückkommen, da gibt es viele „Baustellen“. Der Kreisel Bernauer Straße harrt ebenfalls seiner Verwirklichung. Ein altes Thema ist die Stadtrandstraße, so alt, dass man sich fragt, ob man das überhaupt noch thematisieren muss. Dem Stopp durch OB Elser mit Delegieren der Beseitigung des BÜ an das RP, Land und Bahn erfolgt jetzt der nächste Stopp der Anbindung Ost durch das RP mit „Auflagen“, wie der Erstellung eines aktuellen Verkehrsmodells. Abgesehen, davon, dass dies Zeit, Personal und Kosten verschlingt, löst es Kopfschütteln aus. Viele Daten sind aus den Lärmgutachten bereits vorhanden. Zudem: wer am frühen Morgen, vormittags, mittags, nachmittags und abends wahlweise an Planiestraße, Waldhornkreuzung oder WSH steht, der hat genug Erkenntnisse über die Verkehrsbelastung. Uns erscheint das als aufgeplusterte Verzögerungs- oder Verhinderungsstrategie des Landes! Beim Gebäudemanagement sind die vorgesehenen Maßnahmen alle in Ordnung und notwendig. Überfällig war die Anpassung des Gesamtetats von 3 auf bis zu 6 Millionen. Das scheint uns die Untergrenze zu sein, um Substanzverkehr zu verhindern. Der laufende Etat für die Unterhaltung ist unseres Erachtens immer noch zu niedrig angesetzt, wie vom GMG selbst konstatiert. Neben dem gewährten Finanzrahmen waren in den letzten Jahren vor allem aber die personellen Ressourcen begrenzend, sodass viele Projekte nicht oder nur sehr verzögert angegangen werden konnten, sowohl im Jahr 2020 wie auch im Jahr 2021 mit nur zwei Großprojekten, dem Dorfhaus Sachsenhausen und der Kita Lederstraße. Auch wenn Preissteigerungen, Fachkräftemangel, Einsprüche und die Abhängigkeit von Externen manches erklären, müssen wir, um keine weiteren Bugwellen aufzubauen, hier gegensteuern. Zur Zukunftssicherung gehört ein Austarieren von Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen. Natürlich haben Investitionen ihre Folgekosten (egal ob im Bereich Schule, Kita, Straßen, Spielplätze) aber diese sind i. A. kalkulierbar. Die Folgekosten einer Unterlassung sind dies eher nicht, sie fallen oft zeitverzögert an – und fallen somit nicht unter den Begriff einer Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Laut Maßnahmenübersicht des GMG ist im Jahr 2026 noch Luft – diese würden wir gerne, wie oben angesprochen, für die LHS nutzen. Für einzelne Maßnahmen haben wir noch Nachfragen – diese würden aber den Rahmen hier sprengen, wir ergänzen das bei den Einzelplanberatungen. Eine Nachfrage aber bereits jetzt – mit welchem Puffer wurden beim GMG die Energiekosten eingestellt? Zur Zukunftssicherung gehör für uns auch die Gründung von Digikomm und N!Kom, sowie das Errichten eines eigenen „Schutzschirms“ für unsere Stadtwerke. In diesem Zusammenhang ist es gut, dass die Fraktion so beharrlich auf der Umstellung auf LED bestanden hat. Wir unterstützen diese Gesellschaften - in der Hoffnung, dass es nicht bei Analysen bleibt. Haushaltsmittel für einen Klimamanager halten wir für sinnvoll, vor allem, wenn er so effektiv und erfolgreich arbeitet wie bisher Wirtschaftsförderer und Flächenmanager. Anträge bzw. Anregungen sind auch die Beschaffung eines Notstromaggregats mit entsprechendem Treibstoffvorrat für unsere Wasserversorgung. Wir wünschen uns auch ein Umdenken zu nachhaltiger Waldwirtschaft: Nicht der Erlös als Wirtschaftsgut soll im Vordergrund stehen, sondern der Erhalt von Bäumen – Einschlag also nur soweit, wie er für die Gesundheit des Waldes notwendig ist. Mit Abschaffung der PV-Satzung haben wir einen ersten Schritt getan – öffentliche Gebäude sollen möglichst aufgerüstet werden (das Land BW ist da ja kein Musterschüler) und Parkflächen können mit PV überdacht werden. „PV-Beschattung“ kann sicher auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden. Wir regen auch an, die Idee „Urban gardening“ anzupacken, als Gegenstück zu manchen „Gärten des Grauens“. Und noch eine kleine Bemerkung am Rande: wir sind stolz auf unsere Auszeichnung für die Blühwiesen an der Ulmer Straße. Das ist wunderbar, bieten sie doch Lebensraum für viele Insekten und schützen die Artenvielfalt. Aber dieses Engagement wäre noch glaubwürdiger, würden endlich die Laubbläser in die Mottenkiste gepackt. Ich bin fast am Ende meiner Ausführungen, ein gewichtiger Teil fehlt noch – das Personal. Die Stellenmehrungen sind nachvollziehbar, angesichts von Zukunftsaufgaben und notwendiger Qualitätsverbesserung; auch die Steigerung des Ansatzes durch Lohnerhöhungen etc. Dennoch, Cato lässt grüßen - unsere Personalausgaben bewegen sich weiterhin im unteren Bereich, betrachtet man das Ranking vergleichbarer Städte. Was uns besorgt, ist die hohe Mitarbeiterfluktuation, gerade auch bei Führungskräften, die uns im Einzelfall sehr wehtut. So nachvollziehbar die Sachgründe im Einzelfall erscheinen mögen, reicht uns das als Erklärung nicht aus und wir sehen Handlungsbedarf. Angesichts des schwierigen Arbeitsmarktes und dem Fachkräftemangel muss es unser Ziel sein, Mitarbeiter zu halten. Mitarbeiterzufriedenheit, der Wunsch nach ausgewogener Balance, zwischen Anforderung, Belastung, Herausforderung, Selbstständigkeit, Lob, Eigenständigkeit und Aufstiegsperspektiven ist das Gebot der Stunde. Es gibt wirksame Instrumentarien für diese Aufgabe, in anderen Branchen inzwischen üblich und erprobt – verständigen wir uns darauf, das gemeinsam anzupacken. Zum Schluss noch folgender Gedanke: Wir sind in einer Krise, ja. Und manche finden jedes Haar in der Suppe, betrachten dieses durch das Brennglas und finden dann die Suppe grundsätzlich unerträglich. Und manche schüren in schwierigen Situationen noch die Angst, Rattenfänger, die davon profitieren wollen. Aber wir haben solide gewirtschaftet. Wir können das „Wir schaffen das“ ruhig adaptieren. Ich danke allen mit der Planerstellung befassten Mitarbeitern in der Verwaltung und in den Eigenbetrieben für die sorgfältige Erstellung. Ich denke, wir können gemeinsam für eine gute Zukunft sorgen.

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