SPD: Heidenheimer Erklärung zur Energiewende

Heidenheimer Erklärung 2012 der SPD im Landkreis Heidenheim für eine nachhaltige Energiewende Die Mandatsträger/innen der SPD im Landkreis Heidenheim bekennen sich ausdrücklich zur konsequenten Umsetzung der sog. Energiewende - im Sinne der Abkehr von Kernenergie und den endlichen fossilen Rohstoffen, insbesondere dem Erdöl - im Sinne eines Wechsels von einer angebots- zu einer bedarfsorientierten Energiepolitik und einem Übergang von zentralistischer zu dezentraler Energieerzeugung - und im Sinne einer Demokratisierung der Energiegewinnung und Verteilung (weg von den Oligopolen hin zu dezentralen bürgerschaftlich getragenen Beteiligungsmodellen). Sie unterstützen die von der neuen Landesregierung eingeleitete ökologische und soziale Modernisierung zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, den unumgänglichen Ausstieg aus der Kernenergie und die Ausrichtung des Landes Baden-Württemberg zur führenden Energie- und Klimaschutzregion. Die Mandatsträger/innen der SPD im Landkreis Heidenheim verurteilen gleichzeitig das strategie- und konzeptlose Handeln der schwarz-gelben Bundesregierung in Bezug auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Energiewende. Die Mandatsträger/innen der SPD in den Gemeinderäten, im Kreistag und im Regionalverband wollen ihren Beitrag leisten, um die Energiewende auch vor Ort in den Kommunen und mit der Bürgerschaft aktiv zu begleiten. Dies kann in Form von Veranstaltungen, Anträgen im Gemeinderat zur Energieeffizienz der Gemeinde (Energiebericht) oder durch die Unterstützung regenerativer Energieprojekte in der Kommune geschehen. In Anbetracht der Komplexität der Thematik und der Aufgabenstellungen zur Energiewende vor Ort bedarf es aber grundsätzlich einer gemeinsamen, kreisweit abgestimmten Strategie. Die Mandatsträger/innen begrüßen daher die Initiative der SPD-Kreistagsfraktion, im Landkreis Heidenheim zunächst einen „Runden Tisch Energie“ unter der Federführung des Landrates zu etablieren. Hieraus sollte sich als Perspektive eine eigene kreisweite „Energieagentur“ herausbilden. Zu deren Kernaufgaben könnten gehören: die Beschreibung einer „strategischen Ausrichtung“ der örtlichen, kreisweiten Energiewende mit höchstmöglicher Wertschöpfung für die örtliche Gemeinschaft, die Formulierung und Abstimmung gemeinsamer Ziele und Handlungsfelder unter Beteiligung vor Ort agierender Akteure (z.B. Stadtwerke) und der Bürgerschaft, und als operative Aufgabe der Aufbau einer „neutralen“ Beratungsstruktur zum Thema „Energieeffizienz“ für Privatpersonen, Kommunen, Handwerk, Unternehmen und Dienstleister, die Begleitung beim Aufbau örtlicher (Bürger-) Energiegenossenschaften, der Aufbau eines breiten Informationsdienstes und ein gezieltes Energiemarketing. Bericht von Clemens Stahl, stellv. SPD-Kreisvorsitzender, Mitglied des Kreistages und des Regionalverbandes