Anträge

2015-05-21 Asyl, Anschlussunterbringung

Flüchtlingsunterbringung bzw. Anschlussunterbringung

 

Die SPD-Fraktion beantragt,

1. die Stadtverwaltung hat zu ermitteln, welche Leerstände im Wohnungsbestand der Wohnbauträger Kreisbau, Oberhansl und Seeger vorhanden sind und sie dahingehend zu überprüfen, ob und wie sie für die kommunale Aufgabe der Anschlussunterbringung von Asylbewerbern geeignet sind.

2. Im Falle des weiteren Bedarfs soll geprüft werden, ob auf dem Grundstück der Kreisbau in der Memminger Wanne nach dem dort geltenden Bebauungsplan eine Unterkunft (mit 12 bis 14 Wohneinheiten) gebaut werden kann bzw. und/oder weitere geeignete Grundstücke (städtisch oder Kreisbau) dafür geeignet sind.

Begründung: Die „kommunale Anschlussunterbringung“ bleibt unabhängig von der Problematik der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern durch den Landkreis eine dringliche Aufgabe.

 

Gaby Streicher,

Fraktionsvorsitzende

2015-04.29 Einhornkarte

„Einhornkarte“

Die SPD-Fraktion beantragt eine zeitgemäße Anpassung der Voraussetzungen zum Erwerb der Einhornkarte.

Dabei sollen als Antragsberechtigte auch Flüchtlinge und Asylsuchende aufgenommen werden, die bisher ausgeschlossen waren. 

In diesem Zusammenhang ist die Gebührenstruktur der Stadt für Einhornkartenbesitzer und speziell für jugendliche Nutzer generell zu überprüfen und nach Beratung  anzupassen, in erster Linie im Bereich Stadtbücherei, Konzerte und Vorführungen, VHS-Veranstaltungen, HdJ-Veranstaltungen und Bergbad; für Kinder und Jugendliche sind auch kostenfreie Angebote vorzusehen..

Die entsprechenden Berechtigungsunterlagen sind bei Antragstellung vorzulegen.

Begründung:

Die Berechtigung zum Erhalt einer Einhornkarte steht bisher nur einem eingeschränkten Personenkreis zu. Diesem soll so ermöglicht werden, am gesellschaftlichen Leben der Stadt voll teilzunehmen. Insbesondere auch Kindern und Jugendlichen  aus dem Kreis der Flüchtlinge und Asylbewerber sollte eine Teilhabe auf Augenhöhe möglich sein. Der evtl. zeitlich begrenzte Aufenthalt in Giengen steht dazu nicht im Widerspruch – Integration und Teilhabe beginnt mit der Ankunft.

 

Gaby Streicher,

Fraktionsvorsitzende

2015-03.26 Lärm A7

Anträge SPD-Fraktion (Lärmquelle A7; Verkehrsschau/Ulmer Straße)

 

Lärmquelle A7

Nach Aussage von RP und LRA wird die A7 zwischen den Anschlussstellen Niederstotzingen, Giengen und Heidenheim in den nächsten Jahren mit einem Aufwand von ca. 40 Millionen Euro saniert.

Wir sehen in der maroden Brückenaufhängung bei der BAB-Brücke über die Brenz eine der Hauptlärmquellen.

Wir stellen hiermit den Antrag, dass – wenn noch nicht geschehen- die Stadt Giengen sich an das Verkehrsministerium wendet mit der Bitte/Forderung, dass bei der Sanierung der Fahrbahn vordringlich die Brückenaufhängung saniert wird. Ein Vorgehen in Abstimmung mit dem Landkreis ist dabei wünschenswert und sinnvoll.

Das Verkehrsaufkommen auf der A7 und damit die Lärmemission haben sich im letzten Jahrzehnt erheblich gesteigert. Wir bitten die Verwaltung, auch hier aktiv zu werden und erneut bei den zuständigen Stellen auf eine Lärmschutzwand zu dringen, bzw. hilfsweise auch eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung zu erreichen. Beides ist auf anderen BAB-Abschnitten, die nicht so nah an bewohntem Gebiet vorbeiführen, wie dies im Bereich der Südstadt gegeben ist, bereits an vielen Stellen realisiert.

Verkehrsschau – Verkehrsspiegel – Ulmer Straße

Um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Bewertungen der Verkehrsschau  zu erhöhen, beantragt die SPD-Fraktion, dass der Gemeinderat die Termine einer solchen Verkehrsschau sowie deren Themen vorab mitgeteilt bekommt, damit Stadträte als Beobachter teilnehmen können

Die SPD-Fraktion beantragt darüber hinaus, dass an der Einmündung Wachsäcker in die Ulmer Straße ein Verkehrsspiegel angebracht wird. Im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung des Fahrrads, auch im Sinne des Nachhaltigkeitsgedankens, gilt es, Gefahrenquellen zu minimieren. Dies ist zumindest eine Teillösung, nachdem sich bisher weder ein Fahrradschutzstreifen noch eine Tonnagebeschränkung noch eine Geschwindigkeitsbegrenzung haben durchsetzen lassen. Sollte kurzfristig eine Beteiligung des Landes nicht möglich sein, stellen wir den Antrag, dass diese Maßnahme kommunal vorfinanziert wird.

 

Gaby Streicher

Das Giengener Stadtgespräch zur Gemeinderatswahl

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