Stellungnahme

Veröffentlicht am 07.08.2012 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion zum Bericht in der HZ vom 3.8.2012 „An der Grenze der Wirtschaftlichkeit“

Siehe da, das Gewerbegebiet Ried läuft Gefahr, wegen schlechter Verkehrsanbindung ins Abseits gestellt zu werden. Nun könnten wir es uns einfach machen und sagen: Uns war immer klar, wie wichtig eine sinnvolle Anbindung in Form der Stadtrandstraße für die Zukunft des Gebietes und die Stadtentwicklung insgesamt ist. Nicht umsonst haben wir uns diese nicht erst in der letzten Haushaltsrede auf die Fahnen geschrieben, sondern lange Jahre dafür gekämpft, dass dieses Projekt in Angriff genommen wird, unabhängig davon, wie sehr das Gewerbegebiet Ried noch ausgeweitet wird, sondern auch für die bereits bestehenden Betriebe, die nicht zuletzt gerade wegen dieser Perspektive dort investiert haben.

Jetzt ist bereits „das erste Kind in den Brunnen gefallen“ (Edeka), aber wir hoffen sehr, dass auch bei weiteren kommunalpolitischen Akteuren endlich ein Licht aufgeht, wie wichtig die Anbindung des Rieds ist und dass es sich nicht nur um ein „Lieblingshirngespinst“ der Sozialdemokraten handelt.

Schade nur, dass die Gewerbetreibenden und Betroffenen im Ried erst jetzt anlässlich des Besuches von MdB Kiesewetter so deutlich Flagge zeigen und sich zur Notwendigkeit der Stadtrandstraße bekennen. Wenn OBI schon an der „Grenze zur Wirtschaftlichkeit“ agiert, dann kann Giengen von einem gewünschten Elektromarkt ohne gute Verkehrsanbindung wohl nur träumen.

Wenn nun beklagt wird, dass ja noch keine baureifen Pläne vorlägen – an wem oder was lag das denn? Wenn jetzt die Verwaltung nach Kenntnissen von Stadtrat Boemer im Oktober die Sache aufbereitet dem Gemeinderat vorlegen will, dann lagen davor fast drei Jahre ohne nachhaltiges Bemühen um die Sache. Die „Finanznot“ der Kommune war eben nur ein Teil der Hemmnisse bei der Verwirklichung der Pläne. Zudem drohen nun Rückzahlungsforderungen des Landes und die bereits investierten Mittel für Grunderwerb und Gutachten liegen buchstäblich „brach“.

Und wenn Stadtrat Briel eine vorherige Kosten-Nutzen-Analyse anmahnt – Edeka hat bereits eine reale präsentiert. Im Übrigen hat das mit dieser Analyse so seine Tücken – hätten wir so ein Bergbad, einen neu gestalteten Postberg, ein Bürgerhaus Schranne?

Es ist löblich, wenn die Verwaltung nun im Oktober ein Arbeitsergebnis präsentiert, und es würde uns freuen, wenn bei so manchem tatsächlich ein Umdenken stattfinden würde zum Wohle der Stadt; es kommt spät, hoffentlich nicht zu spät.

Gaby Streicher
Fraktionsvorsitzende

 
 

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