Aktuell aus der Haushaltssitzung des Gemeinderates am 3.2.2011

Veröffentlicht am 04.02.2011 in Gemeinderatsfraktion

Ohne der Berichterstattung in der Tagespresse vorzugreifen gibt's aus unserer Sicht als Wesentlichstes aus dieser Sitzung zu berichten:

Thema Stadtrandstraße bleibt auf der Tagesordnung !
Ein Kernanliegen unserer SPD-Gemeinderatsfraktion wurde gleich zu Aussprache-Beginn vom Oberbürgermeister angesprochen: Auch für ihn wie für die Verwaltung sei das Thema Stadtrandstraße nicht aus der Agenda verschwunden, sondern bleibe wichtiges Zukunftsprojekt! Lediglich die Einbindung in das Haushaltsgeschehen für 2011 (was wir auch nicht gefordert hatten) könne kein Thema sein. Dass die künftige Herangehensweise - auch im Blick auf erfolgten Grunderwerb, erhaltene Zuschüsse, umweltbezogene Begutachtung und etwaige zukunftsplanerische Einbindung - zu beraten sei, sieht OB Elser als gemeinderätlichen Beratungsbedarf nach der aktuellen Haushaltsdebatte und ortet dafür den Zeitraum Sommer diesen Jahres.
(Siehe dazu auch die von uns gestellten Anträge im Anhang zu unserer Haushaltsrede, nachzulesen hier im Internet.)

Thema Vereinsförderung bleibt im Ergebnis leider auf der Strecke !

Nur kopfschüttelnd können wir den Beratungsverlauf dieses anfänglich so übereinstimmend klingenden Kapitels Vereinsförderung kommentieren. Nachdem unser Finanzierungsvorschlag, eingebettet in eine von uns beantragte Globale Minderausgabe von 180.000 € am Widerstand von Verwaltung, CDU/Wählerblock und Fraktion Grüne/Unabhängige gescheitert war, ging's darum: Wie finanziert man die erforderlichen 47.000 € als Wiederaufnahme der einjährig unterbrochenen Vereinsunterstützung?
Man muss schon wissen: Letztes Jahr war eine Globale Minderausgabe von 350.000 € von der Verwaltung selbst beantragt und realisiert worden. Für heuer...

...wollte man diesen Kurs mit der von uns beantragten reduzierten Summe von 180.000 € nicht fortsetzen. Die formalen Gründe hierfür waren wohlfeil, aber überzeugt haben sie uns nicht!

Zurück zu den Vereinen. Nachdem sich die Finanzierungsüberlegung der CDU/WB-Fraktion "wir reduzieren die Betriebskostenumlage an den IPA kurzerhand von 100.000 auf 50.000 €" als nicht gangbar erwies (man wisse: Entschlüsse der gemeinsamen IPA-Verbandsversammlung Giengen/Herbrechtingen stehen eindeutig dagegen) gab's von besagter CDU/WB-Fraktion die Ausrichtung: Von jetzt an Stop für alle weiteren Anträge, so sie etwas kosten sollten. Also auch keine Vereinsförderungsmittel für 2011!
Rettung nahte - vermeintlich - durch einen Kompromissvorschlag des OB: Lasst uns die 47.000 € mit Sperrvermerk hereinnehmen und zahlen wir (erst) aus, wenn gegen Ende des Haushaltsjahres feststeht: Den Betrag haben wir tatsächlich herausgewirtschaftet. Was bei einem Volumen von 37.2 Mio Verwaltungshaushalt eine Einspar-Übung von sage und schreibe 0.126 % bedeutet hätte. Das schien unserer SPD-Fraktion einleuchtend und gangbar. Flugs also gings zur Abstimmung. Und wer sehe und staune, die Mehrheit der beiden anderen Fraktionen plus der (ja antragstellende) OB stimmten dagegen!!!

Schnell ward dann vom OB als Kompromiss benannt: Dann nehmen wir die Hälfte und halt eben auch mit Sperrvermerk. Unserer SPD-Fraktion war das jetzt Grund genug, eine Sitzungsunterbrechung zu beantragen - bevor wir uns als Gemeinderat mit diesem Thema Vereinsförderung noch weiter vom bürgerschaftlichen Verständnis entfernen....!
Die Unterbrechung brachte dann unseren SPD-Vorschlag, die reduzierte Halbsumme von 24 T zu akzeptieren (besser das als nichts..) aber dann wenigstens ohne Sperrvermerk. Damit die Vereinsverantwortlichen eine gewisse Planungssicherheit haben.
Von CDU/WB war dazu volle Ablehnung zu vernehmen!
Zusammen mit Grüne/Unabhängige also im Ergebnis: Auch für 2011 gehen unsere Vereine leer aus!

Bürgeraktion "Mittendrin" kann ihre Arbeit für den Sinnesgarten fortsetzen !
Das ist ein gutes Ergebnis: Mit den Stimmen von SPD, Grüne/Unabhängige und OB und gegen die Stimmen von CDU/WB konnten die Planvorgaben für den "Sinnesgarten" der Aktion Mittendrin für das Haushaltsjahr 2011 entsprechend Verwaltungsvorschlag eingestellt werden.

Über die grundsätzliche Diskussion zum Thema könnte man sehr viel noch sagen. Aber man muss sich ja nicht im Kreise drehen. Das Pro und Contra wurde jetzt schon oft genug ausgetauscht. Wer sieht, dass im Endergebnis für alle Bürger der Gesamtstadt hier ein Erlebnis-Stadtpark von einmaliger Prägung entsteht kann und weiß, dass im Finanzierungsverlauf natürlich in mehreren, jeweils für sich allein schon funktionalen Etappen realisiert werden kann, muss nicht mehr überzeugt werden. Und die wiederholten Einwürfe "Wer übernimmt die späteren Pflegekosten?" muss man schon genauer ansehen: Auch wenn der Bergschulgarten bleibt wie er ist, muss doch die städtische Grünpflege stattfinden!

Und als Replik in Vergangenes: Als Kommerzienrat Haehnle sein Kolumbarium am Schießberghang bauen wollte, war der Gemeinderat zunächst nicht amüsiert. Als er aber seinerzeit zeitgleich die Mittel zum Bau des Postbergs bereitstellte, ergab sich ein anderes Meinungsbild. Und sowohl der Postberg und das Kolumbarium wurden übrigens gebaut....
Niemals aber hätte der philantrophische Kommerzialrat aber den Postberg gespendet, wenn man ihn auch noch verpflichtet hätte, alle künftigen Folgekosten für diesen Straßenbau zu übernehmen.....!

Weitere Anträge und Anregungen wurden konstruktiv beraten

Was OB Elser schon eingangs der Sitzung konstatierte, bestätigte sich bei der weiteren zeitaufwändigen Beratung von Anträgen, Anfragen und Anträgen: In der städtischen Gesamtverantwortung suchen Gemeinderat und Verwaltung verantwortungsvoll nach den richtigen Lösungen. Dass in Vielem aber sich Klima auch an kleineren Entscheidungen festmacht, soll durchaus nicht übersehen werden. Unseren Antrag auf Festschreibung des Behindertenfestes in städtische Regie konnten wir de facto durchsetzen, weil aus Abrechnungen vergangener Jahre noch Geld vorhanden ist. Dass wir für nächstes Jahr wiederkommen, haben wir schon angekündigt.

Unseren Antrag auf Wiedereinführung des Adventsmarktes am stimmungsvollen Kirchplatz konnten wir nicht durchbringen, die Verwaltung verweist auf Überlegungen des GHV gemeinsam mit Steiff. Wir sind überzeugt: Das ist nicht dasselbe und wir müssen uns jetzt wohl in Richtung auf mancherlei Vereinsinitiative begeben, wenn's am Kirchplatz wieder was werden soll.

Von der Fraktion Grüne/Unabhängige gab's den Antrag, die 200.000 € vorgesehene Instandsetzung für den Bereich Obere Torstraße etc. umzuplanen in einen Zusatzetat zur Beseitigung winterlicher Straßenschäden. Dem haben auch wir zugestimmt, denn der Bereich Obere Marktstraße/Obere Torstraße kann auch für 2012 ein Thema sein - und damit auch die generelle Überlegung unserer innerstädtischen Verkehrsführung.

Dass die knappen Agenda-Mittel mit 10.000 € bestehen bleiben, war unser Antrag und wurde so akzeptiert.

Der CDU/WB-Antrag auf Streichung der eingeplanten 1.000 € (!!!) als Mittel für den Seniorenrat fand gottlob keine Zustimmung, irgendwann müssen wir vielleicht die Grenzen zwischen Sparsamkeit und Knickerigkeit - vornehm ausgedrückt - doch noch ausloten...!

Jörg Ehrlinger
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

 
 

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