Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2010 des Regionalverbandes Ostwürttemberg hat die SPD Regionalverbandsfraktion den Antrag eingebracht, sich aktuell mit der schwierigen Lage der heimischen Landwirtschaft zu befassen. Hintergrund dieses Begehrens ist die dramatische finanzielle Entwicklung für die heimischen bäuerlichen Betriebe durch den extremen Preisverfall bei landwirtschaftlichen Produkten, vornehmlich bei der Milch.
Die Regionalverbandsverwaltung hat auf der Grundlage dieses Antrages in der Sitzung des letzten Planungsausschusses erklärt, ...
...dass man sich im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes mit den Organisationen der Landwirtschaft abstimmen und deren Belange entsprechend berücksichtigen werde.
Nach Auffassung von Fraktionsgeschäftsführer Clemens Stahl reicht diese Antwort nicht aus, um sich mit der kritischen Lage, insbesondere den Milchbauern in der Region, zu befassen. Dies gelte insbesondere für die Aussage des Verbandsvorsitzenden, dass für dieses aktuelle Thema der Regionalverband nicht zuständig sei.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion sei es geboten und notwendig, eine aktuelle Anhörung der Bauernschaft in den Verbandsgremien vorzunehmen. Gerade die Milchbauern brauchten jetzt eine breite Plattform und auch eine regionale politische Unterstützung für ihre Belange.
So sei es im Sinne einer nachhaltigen und ökologischen Landwirtschaft, welche die Existenz der Höfe in der Region sichere, aber auch im Sinne der Verbraucher notwendig, der Bauernschaft aus aktuellem Anlass beizustehen.
Das gelte insbesondere für angelaufene aktuelle Projekte, wie beispielsweise „Die Faire Milch“.
„Wir sollten in Anbetracht der Lage der Bauern in der Region nicht kleinlich über Zuständigkeiten reden“, so Clemens Stahl für die SPD, „ sondern wir sollten heute klare politische Zeichen der Solidarität und Unterstützung setzen“.
Für die Region sei es zudem auch auf Dauer wichtig, eine Vielfalt von leistungsfähigen landwirtschaftlichen Betrieben vorweisen zu können.
Die SPD Regionalverbandsfraktion werde sich nun im Rahmen eigener Aktivitäten verstärkt um diese Thematik kümmern.
Clemens Stahl
Stell. Fraktionsvorsitzender
und Fraktionsgeschäftsführer
