Beschlüsse des Kreistags auch für Giengen entscheidend

Veröffentlicht am 30.03.2011 in Kreistagsfraktion

1. Entscheidung gegen den ÖPNV

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und Teilen der Grünen eine drastische Reduzierung seiner Zuschüsse für den ÖPNV in den Städten Heidenheim und Giengen beschlossen. Die beiden Städte müssen ab dem Jahr 2012 rund 120.000 € mehr für ihre Stadtbusse aufwenden.

Als eine negative Entscheidung gegen den öffentlichen Personennahverkehr in der Region bewertete SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Ehrlinger diesen Beschluss. Die Stadtverkehre wären das Herzstück des ÖPNV im Landkreis. Hier habe auch der Landkreis Heidenheim eine zentrale Verpflichtung wahrzunehmen.

Kreisrat Clemens Stahl bezichtigte die konservative Seite des Kreistages der gespaltenen Zunge. Auf der einen Seite...

... würde man stets von Einsparungen reden, gleichzeitig aber ohne mit der Wimper zu zucken, freiwillige Zuschüsse in Höhe von 100.000 € ohne Kosten- und Defizitkontrolle an den Archäopark bewilligen. Andererseits sei man seitens CDU und Freien Wählern offensichtlich bereit, an bewährte Strukturen der Daseinsvorsorge wie den funktionierenden ÖPNV die Axt anzulegen. Dies werde man seitens der SPD nicht akzeptieren. In Anbetracht dieser Entwicklung müsse sich auch der Bürger fragen, ob das Koordinatensystem und das Gespür für die Bedürfnisse der Bürgerschaft im Landratsamt noch funktionieren.

Es sei nun zu befürchten, dass nun die Kosten auf den Fahrgast abgewälzt oder weitere Ausweitungsüberlegungen nicht aufgegriffen würden. Insofern sei dies kein guter Tag für den umweltfreundlichen und sozialverträglichen Nahverkehr im Landkreis gewesen.

2. SPD Initiative befördert „Solarpark Ochsenberg“

Um dem ständigen behördlichen Hin und Her um das Bemühen der Stadt Königsbronn zur Schaffung eines Solarparks auf dem ehemalig militärisch genutzten Areal „Ochsenberg“ eine Richtung zu geben, hat die SPD-Kreistagsfraktion einen von allen Fraktionen des Kreistages mitgetragenen interfraktionellen Antrag eingebracht. Hier sein Wortlaut:

„Der Kreistag des Landkreises Heidenheim unterstützt die Bemühungen der Gemeinde Königsbronn zur Schaffung eines „Solarparks Ochsenberg" nachhaltig und fordert die Landkreisverwaltung auf, die Freigabe des ehemaligen Munitions-Deponie-Geländes auf der Markung des Königsbronner Ortsteils Ochsenberg bei der Forstverwaltung Tübingen mit Nachdruck zu betreiben und zugleich den Regionalverband Ostwürttemberg zeitnah mit der positiven Unterstützung dieses Vorhabens zu befassen.

Der Kreistag des Landkreises Heidenheim sieht in diesem Projekt - auch angesichts der aktuellen Diskussion um die Förderungsnotwendigkeit alternativer Energien - einen konkreten Schritt in diese richtige Richtung.
Mit den planerischen und betreibertechnischen potenziellen Interessenten EnBW und SOLEP haben sich kompetente Partner gefunden, die u.E. alle erforderlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Realisierung erfüllen.
Die vorgesehene Investitionssumme von 20 Mio. Euro ist zudem ein wichtiger Auftragsimpuls auch für die regionale Wirtschaft. Und eine definierte Nutzungsdauer würde auch den Interessen der angrenzenden Steinindustrie gerecht.

Eine „Funktionsumwandlung" vom „Munitionsdepot" zum „Solarpark" kann auch aus naturschützerischen Gegebenheiten nur als Schritt in die gewünschte Richtung gewertet werden. Schließlich ist die Energieerzeugung eines „Solarparks Ochsenberg" bei optimaler Auslastung geeignet, z.B. den kompletten privaten Strombedarf in einer Größenordnung wie der Gemeinde Königsbronn zu realisieren. Die Chance dazu muss ergriffen werden.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Ehrlinger und Kreisrat Walter Macher wiesen nochmals darauf hin, dass mit solchen Projekten die dringend gebotene „Energiewende“ auch in der Region eingeläutet werden müsste.

3. Rettungsschirm Archäopark Niederstotzingen

Der Kreistag hat mit Mehrheit und bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion einen weiteren freiwilligen Zuschuss in Höhe von insgesamt 100.000 € (verteilt in gleichen Raten á 10.000 € auf 10 Jahre) zu dem prognostizierten Betriebsdefizit des geplanten Archäoparkes Niederstotzingen bewilligt. Damit erhöht sich das finanzielle Engagement des Landkreises Heidenheim bereits auf über 180.000 €, denn im Jahr 2009 wurde bereits ein Investitionszuschuss bewilligt.

Für die SPD-Fraktion wies Kreisrat Clemens Stahl darauf hin, dass es schon erstaunlich wäre, dass in Zeiten strengster Haushaltskonsolidierung, in der auch Sozialleistungen, Schulsozialarbeit und der ÖPNV hinterfragt würden, der Landrat nun ein neues Fass einer freiwilligen Leistung eröffne.

Auch für die SPD-Fraktion sei das Vorhaben „Archäopark“ eine einmalige und zukunftsweisende Chance, kulturgeschichtliche und archäologische Werte unserer Heimat zu bewahren, für die Nachkommen zu erschließen und örtliche Wertschöpfung zu betreiben. Die SPD wünsche daher auch, dass dieses Projekt weiter geplant und auch umgesetzt werde.

Für die SPD sei es aber auch stets klar gewesen, dass es nicht akzeptabel sei, die Stadt Niederstotzingen mit den gesamten finanziellen und organisatorischen Risiken allein zu lassen.

Man habe seitens der CDU/FPD-Landesregierung erwartet, dass man in Anbetracht der Bedeutung der Vogelherdfunde auch die zukünftigen Lasten aus dem Vorhaben mit trage. Hier habe man sich aber in Stuttgart bisher beharrlich geweigert. Die SPD-Fraktion empfiehlt daher in Anbetracht der politischen Veränderungen nochmals in Fördergespräche mit der neuen Landesregierung einzutreten.

 
 

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