EU-Kommissionspräsident vor LuxLeaks-Sonderausschuss

Veröffentlicht am 18.09.2015 in Europa

Peter SIMON:

"Wir nehmen Juncker beim Wort -
Rechtsrahmen für faire Unternehmensbesteuerung muss zeitnah stehen" 

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist am Donnerstag gemeinsam mit EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici im Europäischen Parlament von dem TAXE-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung befragt worden, der zur Aufarbeitung der sogenannten LuxLeaks-Affäre eingerichtet wurde.

"Die heutige Anhörung zeigt, dass die Arbeit des EP-Sonderermittlungsausschusses Früchte trägt", sagt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete und Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE-Sonderausschuss, Peter SIMON. "Auch EU-Kommissionspräsident Juncker hat eingeräumt, dass das derzeitige System der Steueroptimierung von multinationalen Unternehmen ungerecht ist und deshalb ein umfassender rechtlicher Rahmen für eine faire Unternehmensbesteuerung in Europa geschaffen werden muss, wie von uns Sozialdemokraten gefordert."

"Das beginnt bei der Einführung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer, damit Unternehmen nicht mehr alles Mögliche und Unmögliche von der Steuer absetzen können. Zudem benötigen wir klare Transparenzvorschriften. Vor allem ist eine Verpflichtung für Unternehmen nötig, öffentlich zu  machen, wie viele Steuern sie in welchem Land zahlen. Das umfasst natürlich auch angemessene Sanktionen bei Missachtung der Vorschriften", erläutert Peter SIMON.

"Sowohl der Abschlussbericht des Sonderermittlungsausschusses als auch der Legislativbericht des EP-Wirtschaftsausschusses liefern der EU-Kommission Vorschläge für ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen aggressive Steuerplanung. Ziel muss es sein, dass Unternehmen die Steuern wieder dort zahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden."

Konsequenzen nach sich ziehen werde auch die Weigerung zahlreicher multinationaler Unternehmen, vor dem Sonderermittlungsausschuss zu erscheinen. Dafür hat der Ausschuss den Vorschlag Peter SIMONs aufgegriffen und den EP-Präsidenten gebeten, Lobbyisten dieser Unternehmen den Zugangsausweis zum Europaparlament zu entziehen. "Eine derartige Missachtung eines eingesetzten parlamentarischen Gremiums muss Folgen haben. Amazon, Facebook, Google, Ikea, Phillip Morris, McDonald's und Co gehört die permanente Zugangsberechtigung zum Europaparlament so lang entzogen, bis sie ihr Verhalten ändern", fordert Peter SIMON. "Wer das Gemeinwohlinteresse derart mit den Füßen tritt, braucht sich als Lobbyist hier erst gar nicht mehr blicken lassen."

 

 

 
 

Kommentare

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Autor: Waleed, Datum: 24.10.2015


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