Gaby Streicher stellt fest: Stadtentwicklung in der Warteschleife

Veröffentlicht am 18.04.2015 in Kommunalpolitik

Nach der Kommunalwahl 2014 gab die Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Gaby Streicher erstmals wieder in öffentlicher Versammlung einen Bericht zur Gemeinderatsarbeit ab. Grundsätzlich sehe man sich in der SPD-Fraktion seit jeher weniger als Ja-Sager-Fraktion, sondern als konstruktiver und „kritischer Begleiter der Verwaltung“, meinte die Vorsitzende eingangs ihres Vortrags und ein als aktiven Gestalter der Giengener Kommunalpolitik, wenn auch manche ihrer Initiativen einen „langen Atem“...

... bräuchten bis zur Verwirklichung. Ein Beispiel sei das von der SPD-Fraktion initiierte und vom Gemeinderat beschlossene Bauprogramm „Fit for Family“ in der Memminger Wanne. Nachdem es erfolgreich angenommen wurde, sollte es noch einige Jahre dauern, bis die Erweiterung auf alle Baugebiete der Stadt im vergangenen Jahr verwirklicht wurde. Weitere Initiativen seien aber noch in der Warteschleife bei der Stadt: Die Umrüstung der städtischen Straßenbeleuchtung auf Strom- und kostensparende LED sowie die Rücknahme der Nachtabschaltung. Es fehle weiter ein schlüssiges Radwegekonzept, sowie der dringend benötigte Schulentwicklungsplan. Ein Trauerspiel aber wäre das oft als „Pflänzchen“ bezeichnete Thema Tourismus, das es zu hegen und pflegen gelte, um zu wachsen, das derzeit aber eher ein „Mauerblümchen-Dasein“ führe, meinte die Sprecherin.

 

Dann ging Streicher zur aktuellen Information der Stadtverwaltung zum Thema „Stadtrandstraße“/Ried über. Dabei stellte sie die Wichtigkeit des Vorhabens heraus in Bezug auf die verkehrliche Anbindung und Erreichbarkeit des Gewerbegebiets Ried und die Schaffung neuer Gewerbeflächen. Den nun von Seiten der Verwaltung vorgeschlagenen Weg, auf die Anbindung West zu warten, bis die Bahn den schienengleichen Übergang mittels einer Brückenführung im Bereich Hohweiher baue, bezeichnete Gaby Streicher als von vielen Unwägbarkeiten belastet, zumal die dafür notwendigen Grundstückserwerbe noch längst nicht abgeschlossen seien. Ebenso seien bisher noch keinerlei schriftliche Zusagen oberer Behörden vorgelegt worden. Aus den Reihen der anwesenden Gäste wurde daher auf die frühere Planung verwiesen mit der Konsequenz einer Anbindung Ried an Allewind vorbei zur B 492 sowie der inneren Verkehrsoptimierung, um dem Gewerbe Alternativen für Ansiedlungen zu bieten und die bestehenden zu halten. Streicher hält es für notwendig, einen „Plan B“ bereitzuhalten, damit die Anbindung des Ried bei Scheitern oder langfristiger Verzögerung der Westanbindung über Ost erfolgen kann.

 

Weitere Themen, von Gaby Streicher angesprochene Themen waren die Verkehrssicherheit an der Ulmer Straße, bei der bisher keinerlei Maßnahmen in Angriff genommen wurden wie etwa Radwegmarkierung, Tonnage- oder Geschwindigkeitsbeschränkung für den Schwerlastverkehr oder die Anbringung eines Spiegels an der Einfahrt Wachsäcker. Angesprochen wurde der fehlende Lärmschutz von der Autobahn für die Gesamtstadt sowie das Verkehrskonzept „Reichsstadtring“, das der Weiterentwicklung der Innenstadt dienen soll. Hier dürften aber die Fußgänger nicht vergessen werden, denn schließlich hieße es „Laufkundschaft“ und nicht „Fahrkundschaft“.

 

Die Verschuldung der Stadt war ebenso ein Thema, zu dem die Fraktionsvorsitzende ihre Sicht darstellte. Der kamerale Höchststand der Verschuldung sei im Jahre 2006 zu verzeichnen gewesen, nachdem hohe Gewerbesteuerrückzahlungen zu entrichten waren. Seither seien kontinuierlich Schulden abgebaut worden, wobei dies in den letzen Jahren zum großen Teil durch die Bürger selbst getragen wurde durch die drastische Erhöhung der Grundsteuer. Die massiven Sparverordnungen verbunden mit Berichten über die angeblich so dramatische Lage habe in vielen Bereichen zu einer Art „Lähmung“ geführt, die es aufzubrechen gelte. Stellenabbau und mangelnde Investitionen seien an vielen Stellen zu spüren, wo längst Handeln angesagt sei.

Um den Wirtschaftsstandort Giengen zu halten, bräuchte es mehr Zuzug und Arbeitsplätze, aber auch aktives Suchen nach öffentlichen Zuschüssen. Gerade in einer Zeit des „billigen Geldes“ wären unterlassene Investitionen die Schulden von morgen, meinte Streicher.