Zwei wichtige Informationen des Europabgeordeneten der SPD, Peter Simon aus dem Europaparlament:

Hände weg vom Wasser

Sozialdemokraten verteidigen Forderungen von Bürgerinitiative right2water gegen Konservative

Die Sozialdemokraten haben heute im Plenum des Europaparlaments die zentrale Forderung der Europäischen Bürgerinitiative "Right2water" auf einen gesetzlichen Anspruch auf qualitativ hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser gegen die Konservativen verteidigt und die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. "Die Stimme von 1,6 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Europa, davon 1,3 Millionen aus Deutschland, kann nicht einfach so übergangen werden. Wasser ist keine Handelsware sondern ein öffentliches Gut  Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten stehen jetzt in der Pflicht dem Anliegen dieser Bürgerinitiative auch angemessen Rechnung zu tragen", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, der als einer der ersten Europaabgeordneten zur Unterstützung von "right2water" aufgerufen hatte.

Da die Sozialdemokraten die offizielle Antwort der EU-Kommission auf die erfolgreiche Bürgerinitiative aus dem letzten Jahr für unzulänglich hielten, fordern sie nun konkrete Folgemaßnahmen. Sie verlangen von der EU-Kommission u.a. verpflichtend drei Hauptforderungen der Bürgerinitiative zu erfüllen: 1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Wasser und sanitärer Grundversorgung haben. 2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen dürfen nicht den Regeln des Binnenmarktes unterworfen werden. 3. Die EU soll ihre Initiativen für einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung verstärken.

"Unsere Position ist klar: Sämtlichen Liberalisierungsdruck im Bereich bei der Wasser gilt es entschieden entgegenzutreten. Deshalb gehört die Wasserversorgung auch nicht in den Anwendungsbereich von Freihandelsabkommen", stellt Peter SIMON klar. "Aus demselben Grund war es für uns SPD-Abgeordnete auch unabdingbar, dass Wasser- und Abwasserdienstleistungen aus der Konzessionsrichtlinie explizit herausgenommen wurden. Daran darf sich auch bei zukünftigen Überarbeitungen der Richtlinie nichts ändern", fordert Peter SIMON abschließend.

Peter SIMON:

"Das kommt uns nicht auf den Teller!"

Europaparlament stimmt für unbefristetes Klonverbot

Das Europaparlament hat heute dem Klonen eine klare Absage erteilt. Im Plenum in Straßburg stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für einen Gesetzesvorschlag, der nicht nur ein unbefristetes Verbot des Klonens von Nutztieren in der EU vorsieht, sondern vor allem auch ein Verbot der Einfuhr von Zuchtmaterial, wie Eizellen oder Samen, von Nachkommen der Klontiere - sowie von Lebensmitteln aus Klontieren.

 "Die überwältigende  Mehrheit der Verbraucher in der Europäischen Union will kein Klonfleisch essen. Dem muss endlich Rechnung getragen werden. Deshalb unsere klare Botschaft an die Mitgliedstaaten: Klonfleisch kommt bei uns auch in Zukunft dauerhaft ohne Wenn und Aber nicht auf den Teller!" unterstreicht der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON.

 Mit dem umfassenden Verbot wollen die Europaabgeordneten eine Gesetzeslücke schließen. "In der Europäischen Union sind Lebensmittel von geklonten Tieren zwar grundsätzlich verboten, da sie nur in Verkehr gebracht werden dürften, wenn sie nach einer behördlichen Prüfung einschließlich Sicherheitsbewertung zugelassen worden wären, allerdings sind bisher weder das Klonen an sich noch die Einfuhr von Zuchtmaterial von Nachkommen von Klontieren explizit verboten. Diese Unsicherheit darf der Verbraucher nicht mehr länger ausgesetzt sein",  stellt Peter SIMON klar. Deswegen fordern die Parlamentarier auch ein System zur Rückverfolgung der Produkte. "Nur so können wir auch gewährleisten, dass in die EU eingeführte Lebensmittel wirklich klonfrei sind", so Peter SIMON abschließend.

 Für ein EU-weites Klonverbot spricht zudem zwingend die Gefahr der Verkümmerung der Artenvielfalt bis hin zu den langfristigen Folgen der fortwährenden Reproduktion des immer gleichen Genmaterials

 Die zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten wollen nach der heutigen Abstimmung des Parlaments die Arbeit an den Vorschlägen beginnen.