Hauptversammlung beim SPD-Ortsverein: Neuwahlen und TTIP

Veröffentlicht am 22.04.2015 in Ortsverein

Der Vorstand: v.l. H. Mack, C. Mack, S. Gohle, W. Gohle, U. Fehrle, R. Dombrowsky, G. Streicher

Berichte und Neuwahlen bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins

Die diesjährige Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten fand vor kurzem im Hotel „Lamm“ statt. Nach der Begrüßung gab der Vorsitzende Udo Fehrle den Rechenschaftsbericht ab, der von den Kommunalwahlen 2014 geprägt wurde. Nach dem Rückzug...

...zweier stimmenbringender „Hochkaräter“ aus der Gemeinderatsfraktion, Jörg Ehrlinger und Peter Joel, gelang es mit kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten, an der Spitze Gaby Streicher und Dr. Kurt Küchler, die Anzahl der gewählten Räte mit 11 Sitzen erfolgreich zu verteidigen, stellte Udo Fehrle in seinem Bericht fest.

Auf eigenen Wunsch gibt Kassiererin Sylvia Gohle nach 15 Jahren das Amt ab und präsentierte ihren letzten Kassenbericht. Dieser wurde von den Revisoren Franz Gabriel und Manfred Jacobi wie alljährlich wegen seiner klaren Buchführung gelobt, so dass die Entlastung von Kassier und Vorstand durch die Anwesenden einstimmig erfolgte.

Unter der Versammlungsleitung von Clemens Stahl standen anschließend Neuwahlen auf der Tagesordnung. Die geheime Wahl, als Wahlkommission waren Franz Gabriel und Manfred Jacobi bestellt, brachte folgendes Ergebnis:

Jeweils einstimmig gewählt wurden der Vorsitzende Udo Fehrle, sein Stellvertreter Werner Gohle, der neue Kassier Hans Mack und Schriftführerin Christine Mack. Als Revisoren fungieren zukünftig Ute Goppelt und Werner Ruoff, Ersatz ist Sylvia Gohle. Der Vorstand wird von den fünf Beisitzern Reinhold Dombrowsky, Sylvia Gohle, Arnd Grüssing, Inge Stoch und Gaby Streicher begleitet. Als Kreisdelegierte vertreten Reinhold Dombrowsky, Udo Fehrle, Werner Gohle, Christine Mack, Werner Ruoff und Gaby Streicher den Ortsverein. Aus formalen Gründen wurde zudem eine Satzungsänderung beschlossen.

Breiten Raum in der Diskussion nahm ein förmlicher Antrag an die Mitgliederversammlung von Hans Mack ein, Nachbesserungen in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu fordern und dies den entsprechenden Stellen vorzulegen. Dies umfasst zum einen die Streichung der Klauseln über private Schiedsgerichte und der Rücknahme von Privatisierungen. Weitere Punkte waren das Bekenntnis zu gentechnikfreier Landwirtschaft sowie die Einarbeitung von Klauseln zur Kündigungsmöglichkeit der Verträge. Die Entscheidungsfreiheit der Kommunen müsse gewahrt bleiben.

Nach kontroverser Diskussion über die Vor- und Nachteile des Abkommens wurde von den Anwesenden der Beschluss gefasst, dass die Gemeinderatsfraktion die kommunalen Themen herausarbeiten und in den Gemeinderat tragen soll. Außerdem solle der Ortsverein eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema organisieren.